wollen diese 1.000 Arbeitsplätze dort nicht haben. Sie geben überhaupt keine Chance, dass sich das Gebiet erweitern kann.
Auch Sie wissen, dass, falls es zu dieser Gebietsausweisung kommt, noch wesentlich strengere Maßstäbe an eine mögliche Erweiterung dieser Betriebe angelegt werden, als sie bisher schon gelten. Die Betriebsinhaber und die Verantwortlichen haben Ihnen auf öffentlichen Veranstaltungen bereits erklärt, dass sie in den konjunkturell schwierigen Zeiten und unter den anderen schwierigen Rahmenbedingungen in diesem Gebiet das schwierige Antragsverfahren nicht mitmachen. Sie wandern lieber nach MecklenburgVorpommern ab. Das ist 5 km entfernt. Bei der GAFörderkulisse, die dort herrscht, ist das überhaupt kein Problem, Herr Minister. Sie vernichten Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein, wenn Sie nicht naturschutzfachlich noch einmal überprüfen, ob es notwendig ist, dieses Gebiet überhaupt auszuweisen.
- Nein, Herr Minister, Sie benutzen NATURA 2000 leider als Vehikel, um Ihre gegen die Menschen gerichtete Naturschutzpolitik umzusetzen. Das ist das Problem.
Ich sage Ihnen, dass das kein Mensch verstehen wird. Wir haben heute Morgen über den Verlust von 600 Arbeitsplätzen in Flensburg diskutiert. Das ist eine Katastrophe. Hier spielen Sie mit 1.000 weiteren Arbeitsplätzen. Angesichts dessen lassen wir uns weder von Herrn Nabel noch von Herrn Matthiessen erzählen, dass wir durch unseren Antrag in irgendeiner Form das Projekt NATURA 2000 gefährden würden. Wissen Sie, anstelle der Schnackerei, die Sie hier veranstalten, sollten Sie sich lieber einmal angucken, was beispielsweise im Kreis Herzogtum Lauenburg mit dem Schaalsee-Projekt gemacht wird. Ich habe in den sechs Jahren, in denen ich dort mitarbeite, mehr Flächen im Rahmen des Vertragsnaturschutzes für den Naturschutz zur Verfügung gestellt als Sie durch Ihre ganze ideologische Plapperei in diesem Haus.
Das Wort zu einem Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erteile ich jetzt dem Herrn Abgeordneten Thorsten Geißler.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kollege Matthiessen hat in seinem Redebeitrag einen Schutz vor den überbordenden wirtschaftlichen Aktivitäten in unserem Land angemahnt.
Herr Kollege Matthiessen, ich frage mich, wo Sie eigentlich heute Morgen waren, als wir über die Probleme in der Region Flensburg diskutiert haben. Ich kenne niemanden außer Ihnen, der sich vor überbordenden wirtschaftlichen Aktivitäten in diesem Land fürchtet. Ich kenne aber viele Menschen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben oder fürchten, ihn zu verlieren. Das müssen wir ernst nehmen.
Ich weise mit Nachdruck den Vorwurf zurück, wir würden versuchen, die Ziele von NATURA 2000 zu konterkarieren. Das Gegenteil ist der Fall.
Ich unterstreiche die Worte von Frau Todsen-Reese. Wir bekennen uns dazu. Wären wir in der Verantwortung, so würden wir dieses Programm doch nicht ignorieren. Wir könnten es nicht und wir wollten es auch gar nicht. Aber wir würden anders damit umgehen.
Wir würden einen partnerschaftlichen Dialog organisieren. Wir würden die Sorgen der Menschen, der Verbände und der Kommunen ernst nehmen. Wir würden uns mit den Argumenten auseinander setzen und nach Lösungen suchen, die vor Ort auf Akzeptanz stoßen. Ein solcher partnerschaftlicher Dialog ist mehr, als Amtsblätter vollzuschreiben, im Internet Informationen zu liefern und Anhörungen durchzuführen, von denen Kommunalpolitiker zurückkehren und sagen: Wir wurden von hoch kompetenten Beamten aus den Kreisen und Städten begleitet und haben den Eindruck, dass wir oberlehrerhaft abgekanzelt und mit unseren Argumenten nicht ernst genommen worden sind.
Wenn sozialdemokratische Kommunalpolitiker vor Ort aufschreien, Kollege Astrup, und protestieren, dann tun sie das doch nicht deshalb, weil wir sie dazu
auffordern. Da unterschätzen Sie Ihre Kollegen vor Ort; vielmehr geschieht das, weil diese Kommunalpolitiker die Sorgen der Menschen in unseren Städten und Gemeinden ernst nehmen. Der Bürgermeister Saxe ist bereits zitiert worden. Ich brauche das, was der Kollege Hildebrand dankenswerterweise zu Protokoll gegeben hat, nicht zu wiederholen.
Es ist doch in vielen Städten und Gemeinden so, dass sich Sozialdemokraten, Christdemokraten und Freie Demokraten gleichermaßen kritisch über diese Landesregierung äußern. Sie fürchten um ihre Planungshoheit, um Arbeitsplätze und auch um eine geordnete Entwicklung des Naturschutzes. Das sollten auch Sie ernst nehmen, meine Damen und Herren.
- Vielen Dank, Herr Kollege Neugebauer. Da brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen. Ein bisschen Konfliktfähigkeit gehört zur Politik schon dazu.
Nach den Worten der Ministerpräsidentin konnten die Sozialdemokraten ebenso wie wir vor Ort davon ausgehen, dass mit der Meldung der zweiten Tranche Schluss sein würde. Das hat sich nach Ihren Worten nicht als sachgerecht erwiesen. Umso mehr wären Sie verpflichtet gewesen, das weitere Verfahren geordnet und partnerschaftlich zu organisieren. Das haben Sie nicht getan. Das ist Ihr großer Fehler.
Wir wissen, dass bei der Ausweisung naturschutzfachliche Kriterien anzulegen sind. Aber es gibt unterschiedliche Bewertungen. Es wird die Aktualität von Zahlen in Zweifel gezogen. Es muss sehr sorgfältig gearbeitet werden, damit die Lösungen auch sachgerecht und tragfähig sind.
Kollege Nabel hat dankenswerterweise gesagt, dass es einen fachlichen Auswahlspielraum bei der Meldung von Gebieten gibt. Es ist nämlich nur ein repräsentativer Anteil zu melden. Ich habe sehr genau zugehört, Herr Nabel; da haben Sie Recht. Gerade das zwingt uns, hier nicht einfach vollendete Tatsachen zu schaffen, sondern sorgfältig den repräsentativen Anteil zu melden und den fachlichen Auswahlspielraum auch auszunutzen, Herr Minister. Dazu fordere ich Sie nachdrücklich auf.
Abschließend möchte ich noch ein Wort an meine sozialdemokratischen Kollegen in Lübeck richten. Es liegt ein Antrag Ihrer Fraktion vor, der gemeinsam mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und den Abgeordneten des SSW eingebracht worden ist. Danach soll
die Anhörungsfrist nur bis zum 31. Oktober verlängert werden. Das ist ein lächerlich geringer Zeitraum. Dann sollen Fakten geschaffen werden. Es wird eine vollständige und abschließende Meldung von FFHGebieten angemahnt. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen aus Lübeck, das ist das Gegenteil dessen, was die sozialdemokratischen Kommunalpolitiker aus Lübeck - diese sind sich da völlig einig mit uns - anmahnen. Sie wollen einen partnerschaftlichen Dialog. Sie wollen keinen Zeitdruck, sondern eine sachgerechte Erörterung. Ich habe die herzliche Bitte, dass wir hier - gerade auch aus örtlicher Sicht - einmal mit einer Zunge sprechen. Das muss sich auch in unserem Abstimmungsverhalten ausdrücken. Ich habe die herzliche Bitte an Sie, deutlich zu machen, dass Sie das nicht mittragen, und das auch in Ihrem Stimmverhalten zum Ausdruck bringen. Ich glaube, dann können Sie hocherhobenen Hauptes nach Lübeck zurückkehren. Das wünsche ich Ihnen auch.
Das Wort zu einem Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erteile ich jetzt Herrn Abgeordneten Wolfgang Kubicki.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute Morgen eine sehr ernstzunehmende Debatte über die schleswig-holsteinischen Standortbedingungen geführt und uns darüber unterhalten, wie eigentlich die Denkrichtung in diesem Land im Hinblick auf Investitionsfreudigkeit, Innovationsfreudigkeit und Unternehmenskultur ist. Ich appelliere insbesondere an die Sozialdemokraten als klassische Arbeitnehmerpartei, einmal ein bisschen innezuhalten und sich zu fragen, ob wir uns auf dem richtigen Weg befinden oder ob wir heute einige Sachen anders als noch vor einigen Jahren bewerten müssen. Ich will das an einem Beispiel deutlich machen. Dieses Beispiel zeigt, dass man den Menschen bestimmte Sachen gar nicht mehr vermitteln kann; denn es fällt einem selbst schwer zu glauben, dass das die Wirklichkeit von heute ist.
Die Gemeinde Büchen will einen bestehenden Bebauungsplan verändern, weil sie ein Tierheim errichten will. Sie bekommt von der unteren Landschaftspflegebehörde im Rahmen einer Stellungnahme als Träger öffentlicher Belange die Auflage, durch einen landschaftspflegerischen Fachbeitrag und eine FFH-Verträglichkeitsprüfung festzustellen, dass der Schattenfall der Bebauung das Biotop der dort mögli
Ich zitiere einmal aus der Stellungnahme, die 14.000 € gekostet hat. Ich sage gleich dazu: Die Gemeinde wird möglicherweise ihre VHS schließen müssen, weil sie 2.500 € nicht aufbringen kann, die erforderlich sind, um die VHS weiter zu betreiben.
Ich sage dies nur einmal, um die Relation deutlich zu machen. Die Stellungnahme - ich bin gern bereit, das allen zur Verfügung zu stellen - lautet:
„Aufgrund der Störungsintensität wird der Bereich während der Bauphase sicherlich nur bedingt geeignet für Zauneidechsen sein.“
Dafür werden 14.000 € ausgegeben. Ich hätte mir auch selbst denken können, dass Lärm Zauneidechsen vertreiben kann. - Weiter heißt es:
„Aus der Umgebung der Nassauer Heide wird zum Beispiel berichtet, dass die Zauneidechsen sich auch in vergleichsweise störungsreichen Hausgärten an geeigneten Stellen aufhalten, beispielsweise auf der Terrasse sonnen.“
„Daher ist auf die Einhaltung des mindestens 10 m breiten Knickschutzstreifens im Norden besonders zu achten. Die Bebauung sollte so erfolgen, dass kein starker Schattenwurf die sonnenreiche Fläche beeinträchtigt.“
Wenn ich den Menschen des Landes erklären soll, dass 14.000 € ihrer Steuergelder für so etwas ausgegeben werden müssen, weil Mitarbeiter in Behörden sitzen, die alles andere im Kopf haben, nur keine ordentliche weitere Entwicklung,