Meine Damen, meine Herren, wir haben jetzt die Chance, gemeinsam mit Dänemark die Attraktivität Schleswig-Holsteins innerhalb der europäischen Grenzregionen zu steigern.
Gerhard Poppendiecker, jetzt kommt ein Satz für dich. Umso mehr begrüßt die FDP-Fraktion, dass im Bereich der Verkehrsplanung eine feste Fehmarnbelt-Querung für die Landesregierung einen bedeutenden Stellenwert einnehmen und für die STRINGRegion eine besondere Rolle spielen soll. Deshalb gehört für mich dazu, ein Konzept für die Insel Fehmarn unter Einbindung des Projektes Beltquerung zu erarbeiten, das der gesamten Region Zukunftsperspektiven aufzeigt.
Denn noch sind die Skeptiker auf Fehmarn und in der Region Heiligenhafen in der Überzahl, die ein Großprojekt der EU über ihre Köpfe hinweg befürchten, das letztlich nur zum Verlust von Arbeitsplätzen führe.
An diesem Projekt ließe sich ein praktisches Beispiel deutsch-dänischer Zusammenarbeit exemplarisch etablieren. Die Problematik ist auch in der Wirtschaft bekannt, wie ein kürzlich in den „Kieler Nachrichten“ veröffentlichter Bericht von Wolfgang Buhmann und ebenso eine Veröffentlichung in der Publikation WNO 7/2003 von Dirk Nicolaisen von der Industrie und Handelskammer zu Kiel ausweisen.
Das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich jetzt Herrn Abgeordneten Detlef Matthiessen.
Zunächst einmal möchte ich feststellen und begrüßen, dass in diesem Hause bei der Europapolitik und Ostseekooperation große Einigkeit besteht. Bis auf gewisses Störfeuer von der CDU oder die Ausführungen der FDP zum Fehmarnbelt war ich mit den meisten Dingen sehr einverstanden.
Meine Damen und Herren, die Grenzregion zu Dänemark ist eine große Chance für Schleswig-Holstein, natürlich auch umgekehrt. Vielleicht in Abgrenzung zu den Beiträgen der CDU sage ich: Das muss ein Win-Win-Geschäft sein und darf nicht nur aus unserer Perspektive betrieben werden.
Hier kommen Kultur, Forschung, Wissen, Wirtschaftskraft und Naturräume zweier Länder zusammen und von den Möglichkeiten profitieren insbesondere Schleswig-Holstein und Sønderjylland. Zahlreiche Synergiepotenziale werden schon intensiv genutzt. Das zeigt uns der Bericht der Landesregierung zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Frau Ministerpräsidentin, wir möchten uns an dieser Stelle bei Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter herzlich für den Bericht bedanken.
Gute Arbeit leistet die Landesregierung beim Ausbau der deutsch-dänischen Kooperation, wie die lange Liste der Projekte und der gemeinsamen Foren zeigt. Hilfreich sind hierbei natürlich auch nicht zuletzt die INTERREG-Programme, die die EU für diese grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur Verfügung stellt.
Es ist aber auch nicht alles in rosaroten Farben zu zeichnen, was zwischen Dänemark und SchleswigHolstein oder Dänemark und Deutschland stattfindet. Ich erinnere nur an die Schwierigkeiten, die wir mit der Pallas hatten, was uns letztlich die mangelnde Kooperation in der Schiffssicherheit auf dänischer Seite an die Küste gespült hat. Das sind Dinge, die überwunden werden müssen.
Es sind auch nicht wirtschaftliche Konkurrenzsituationen zu leugnen. Ich denke etwa an die Bewerbung von Esbjerg oder der dänischen Windindustrie um unsere Off-shore-Windmüller. Die sagen: Kommt doch mal nach Esbjerg! Vergesst Husum und Brunsbüttel! Bei uns kriegt ihr alles von der Stange. - Das sind Dinge, die man in einer Debatte, wo freundschaftliche Zusammenarbeit im Vordergrund steht, nicht ganz außen vor lassen sollte.
- Was die Dänen betrifft, so können Sie ja mal eine Eintrittskarte für ein Freibad kaufen. Sie werden dort auf Deutsch bedient. Sie können natürlich auch versuchen, dort Dänisch zu sprechen. Wenn Sie dort in ein Schuhgeschäft gehen, werden Sie feststellen, dass man perfekt Englisch spricht. Ich glaube, es gibt tatsächlich auch ein großes Problem auf unserer Seite, was den Spracherwerb betrifft. Jeg var tre gange som sommerkursist på en dansk folkehojskole og lærte der dansk sprog og kultur.
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, noch heute bestehen in den Köpfen der Menschen zahlreiche Barrieren. Die Überwindung der Grenze beinhaltet mehr als das physische Überqueren einer weißen Linie. So werden in dem Bericht der Flensburger Oberbürgermeister Stell und Sønderjyllands Amtsborgmester Holst zitiert. In der Tat scheinen auch heute noch die sprachlichen, kulturellen und ideologischen Hemmnisse die wichtigsten Hindernisse für einen gut funktionierenden grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt zu sein. Das sind die so genannten „weichen Barrieren“; die Ministerpräsidentin hat in ihrem Bericht ja auch darauf abgehoben. Ich denke, hier fügt sich tatsächlich ein kritischer Punkt in das positive Bild ein. Eigentlich lässt die sehr engagierte und positive Minderheitenpolitik auf beiden Seiten der Grenze eine wesentlich vitalere Zusammenarbeit erwarten, als wir sie im Moment schon erleben können. Hier sind sicherlich noch Verbesserungen notwendig. Sie können teilweise von der Landesregierung angegangen werden.
Für die Beseitigung der „weichen Barrieren“ spielt unter anderem die Kooperation zwischen den Hochschulen der beiden Länder eine wichtige Rolle. Nicht zuletzt unter diesem Gesichtspunkt begrüßen wir auch die Beibehaltung der deutsch-dänischen Studiengänge an der Universität Flensburg. Sie ermöglicht es den Studierenden, sich mit den Gepflogenheiten und der Sprache des anderen Landes vertraut zu machen so
Viele Bereiche, die eine Zusammenarbeit über die Grenze hinweg als natürlich erscheinen lassen, gibt es. So kann die Tourismusbranche der Region unabhängig von der Nationalität mit den gleichen Vorzügen werben und tut dies dann vielleicht effizienter und effektiver gemeinsam, auch in Abgrenzung zu anderen Tourismusgebieten.
Attraktiv scheint in diesem Zusammenhang natürlich auch der grenzüberschreitende Verkehr der Wanderwege und der Radwege zu sein. Ich selber habe damit positive Erfahrungen gemacht. Ich bin mit meiner Familie und einer befreundeten Familie in Eckernförde mit dem Schiff nach Sonderburg gestartet. Dann sind wir mit dem Fahrrad auf dem Gendarmenstieg gefahren. Wir haben Quartier gemacht und uns von der dänischen Seite her die Ochseninsel in der Flensburger Förde angesehen.
Wir begrüßen die Aktivitäten zur Stärkung der deutsch-dänischen Zusammenarbeit. Auf das Thema der Zusammenlegung kommunaler Gebietskörperschaften bin ich jetzt nicht so sehr eingegangen. Ich erwarte von dem Beitrag von Anke Spoorendonk, dass wir noch nähere Informationen darüber bekommen, wie der Stand der Dinge ist.
Das Wort für den SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag erteile ich jetzt der Sprecherin Frau Anke Spoorendonk.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mich für den Bericht der Landesregierung bedanken. Ich mache einige Bemerkungen vorweg.
Auf der politischen Agenda des SSW hat die grenzüberschreitende Zusammenarbeit seit jeher einen sehr hohen Stellenwert, nicht nur weil wir oft direkt davon betroffen sind, wenn es um Kontakte über die Grenze hinweg geht, sondern auch weil eine Vertiefung dieser Zusammenarbeit im ureigensten Interesse des
In den letzten Jahrzehnten hat sich die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf den unterschiedlichsten Gebieten sehr weit entwickelt. Das muss man einmal sagen. Darüber freuen wir uns zu Recht.
Es ist auch nicht von der Hand zu weisen, dass hierbei die Europäische Union mit ihren verschiedenen INTERREG-Programmen seit Anfang der 90erJahre eine wichtige Rolle gespielt hat. Sowohl die Zusammenarbeit zwischen dem Landesteil Schleswig und Sønderjyllands Amt, Ostholstein und Stosdems Amt sowie zwischen der Kernregion und Fünen haben von den genannten Programmen profitiert. Allerdings gilt es aufzupassen, dass diese erfolgreichen INTERREG-Programme nach 2006 nicht neuen EUProgrammen weichen, die künftig nur eine Zusammenarbeit fördern, wenn drei Staaten grenzüberschreitend zusammenarbeiten. Hier ist wirklich Lobbyarbeit in Brüssel seitens aller regionalen Akteure erforderlich.
Die Gründung der Region Schleswig/Sønderjylland und die Etablierung eines gemeinsamen Büros waren eine gemeinsame Initiative der kommunalen Akteure vor Ort. Das wurde aber von der Landesregierung positiv begleitet und unterstützt.
Die hohen Erwartungen an diese Zusammenarbeit, besonders von deutscher Seite, sind heute einer gewissen Ernüchterung gewichen. Der SSW war von Anfang an der Meinung, das es neben dieser formalisierten Zusammenarbeit in der Grenzregion zu einer verstärkten Kooperation zwischen dem Land Schleswig-Holstein und Sønderjyllands Amt kommen muss. Wenn sich aus dieser grenzüberschreitenden Zusammenarbeit tatsächlich eine strategische Perspektive für die gesamte Region entwickeln soll. Es gilt - mit anderen Worten -, gemeinsame wirtschaftliche Potenziale zu fördern, bevor wir durch eine mögliche Fehmarnbelt-Querung verkehrspolitisch abgehängt werden. Dazu braucht man aber das Land als aktiven politischen Partner.
Wir begrüßen daher, dass die Ministerpräsidentin und Amtsborgmester Carl Holst im Juni 2001 auf den Ochseninseln feierlich eine gemeinsame Erklärung über die regionale Zusammenarbeit zwischen Schleswig-Holstein und Sønderjyllands Amt unterzeichneten. Durch diesen Kooperationsvertrag erhofften wir uns, dass frischer Wind in die deutschdänische Zusammenarbeit kommen würde. Sicherlich gibt es auch einige Erfolge aufzuweisen, beispiels
weise in der Krankenhauszusammenarbeit und - das wurde zu Recht hervorgehoben - in der Hochschulzusammenarbeit. Die deutsch-dänischen Studiengänge sind ein Erfolg.
Lieber Kollege Ritzek, wenn Sie sich mit Ihren bildungspolitischen Sprechern unterhalten, dann werden die Ihnen das bestätigen und Ihnen auch zur Genüge Zahlen liefern. Aber entscheidende Fortschritte hat es seitdem nicht gegeben.