Debatten über die Zusammenarbeit mit Dänemark - das zeigt sich auch jetzt wieder - haben in diesem Parlament Tradition. Wer einmal, wie ich das getan habe, die Protokolle nachliest, stellt fest, dass dieses Politikfeld seit der Landesgründung emotional, hochpolitisch und durchaus kontrovers diskutiert wurde. Deshalb gilt der Dank der Landesregierung und der Europaverwaltung für diesen ersten Bericht zur Zusammenarbeit mit Dänemark.
Ich will mich in meiner Rede auf wenige grundsätzliche Anmerkungen beschränken. Details sind nachzulesen.
Für mich stellte sich zuerst die Frage, wie die Beziehungen zu Dänemark politisch qualifiziert werden können. Ich meine - damit gehe ich etwas über die Bewertung in dem Bericht hinaus -, es sind ausdrücklich besondere Beziehungen, die uns mit Dänemark verbinden. Ich benutze diesen Terminus, der ja aus der Geschichte der deutsch-deutschen Beziehungen stammt, ganz bewusst.
Erstens. Uns verbinden mit Dänemark unverwechselbare, historisch gewachsene kulturelle und politische Beziehungen.
Zweitens. Dänemark ist unser unmittelbarer Nachbar. In einem Europa, in dem Grenzen immer weniger Bedeutung haben, wird es umso wichtiger, mit den direkten Nachbarn zu kooperieren.
Beide Besonderheiten verpflichten uns in SchleswigHolstein zu einer besonderen Politik gegenüber Dänemark, deren Vorteile Amtsborgmester Carl Holst, der durchaus für kritische Anmerkungen gut ist, sehr positiv auf den Punkt bringt: Was gut für den Nachbarn ist, ist auch gut für einen selbst.
Im Bericht sei INTERREG Dank. Die Projekte machen deutlich, dass die Schwerpunkte Bildung, Gesundheit, Wirtschaft und Forschung in allen drei Regionen unseres Landes, die sich mit der grenzüberschreitenden Kooperation mit Dänemark befassen, richtig gesetzt wurden. Ich nenne Sønderjyllands/Schleswig, Kern/Fünen und Ostholstein-Lübeck/Storström.
Diese Gesamtschau ist eindrucksvoll. Hier gilt mein Dank auch den regionalen Akteuren, die diese Projekte mit viel Fantasie und Einsatz realisiert haben.
Insofern freue ich mich, dass Sie hier sind. Ich danke Ihnen nicht nur, weil Sie hier sind und zuhören, sondern auch, weil Sie mit Ihrer Arbeit im Sinne der Region und im Sinne dieses Landes sehr viel gestalten.
Der vorliegende Bericht ist nicht nur der erste seiner Art, er muss auch Auftakt für eine politische Diskussion über neue Strategien und Ziele der Europapolitik sein; denn wenn wir uns im Europa der Regionen behaupten wollen, benötigen wir Partner. Wie gesagt: Die unmittelbaren und direkten Nachbarn bieten sich an. Das sind für Schleswig-Holstein die norddeutschen Bundesländer und Dänemark im Norden.
Die vor einem Jahr geschlossene Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen Schleswig-Holstein und Sønderjyllands Amt war ein wichtiger, ja, notwendiger Schritt. Ich will an dieser Stelle auch nicht verhehlen, dass ich mir durchaus eine stärkere Dynamik gewünscht hätte. Ich will aber auch selbstkritisch sagen, dass die Probleme, die es dort zu lösen gilt, nicht klein sind.
Erstens. Eine mögliche Reform der kommunalen Strukturen auf dänischer Seite wird für die nördliche Grenzregion erhebliche negative Folgen zeitigen, auch für die Minderheiten auf beiden Seiten der Grenze. Bitte stellen Sie sich das einmal geopolitisch vor: Wenn sich auf dänischer Seite alles Richtung Norden orientiert und in Schleswig-Holstein möglicherweise alles in Richtung Hamburg oder Øresund, ist das für das nördliche Grenzland eine sehr schwierige Situation.
Wir können es uns nicht leisten, dass die nördliche Grenzregion trotz offener Grenzen zu einer Art Niemandsland wird.
Zweitens. Der im Bericht genannte „Runde Tisch Wirtschaft“ ist ein richtiger erster Schritt zu einer gemeinsamen Wirtschaftsförderung. Hier geht der Dank auch an den Wirtschaftsminister, der sich gerade für dieses Projekt seit geraumer Zeit einsetzt. Was im deutsch-polnischen Grenzland offensichtlich klappt, sollte auch im deutsch-dänischen Grenzland möglich sein! Die Zahl der Pendler ist noch zu gering. Wir brauchen die Ansiedlung von innovativen Firmen in dieser Region, damit wir dort eine zukunftsweisende Entwicklung auf den Weg bringen können.
Drittens. Wir müssen die größte Barriere abbauen, die eine enge Kooperation bisher noch verhindert: Das ist die Sprachbarriere. Wir beschreiben das Problem zwar häufig, aber es ist an der Zeit, zu einer Lösung zu kommen. Hier sollten wir einen Schwerpunkt setzen. Wir sollten in dieser Legislaturperiode versuchen, dort mit neuen und weiteren Projekten die Sprachbarriere abzubauen.
Das nehme ich an dieser Stelle zurück. - Diese Hürde gilt es in einer gemeinsamen Anstrengung zu nehmen, mit den Lehrerinnen und Lehrern, mit den Schulen und Hochschulen im Grenzland und natürlich auch mit den Grenzverbänden diesseits und jenseits der Grenze.
Lassen Sie mich zum Abschluss sagen: 2005 feiern Deutschland und Dänemark den 50. Jahrestag der Bonn-Kopenhagener-Erklärungen. Spätestens dieses Datum muss auch den letzten Skeptiker überzeugen:
Die Zusammenarbeit mit Dänemark war, ist und bleibt eine besondere Beziehung für SchleswigHolstein, die es weiter auszubauen gilt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Fischer, hören Sie genau zu! Auch ich habe kritische Punkte gesucht. Achten Sie einmal darauf, ob ich welche gefunden habe!
Das Thema grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Dänemark beschäftigt den Schleswig-Holsteinischen Landtag und insbesondere den Europaausschuss bereits seit geraumer Zeit. Hatte sich die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Vergangenheit im Schwerpunkt auf die so genannten INTERREG-Programme konzentriert, ist zwischenzeitlich klar, dass sich die so genannte STRINGRegion zu einer ernsthaften Konkurrenz zum nördlichen Grenzland etabliert hat. Auch die Ministerpräsidentin hat darauf hingewiesen. Das ist auch gut so.
Denn angesichts der Osterweiterung der Europäischen Union nimmt die gesamte Ostseeregion einen immer größeren Stellenwert in Europa ein. Dies ist insbesondere eine Chance für Schleswig-Holstein, die es zu nutzen gilt. Denn unser Land erhält dadurch die Möglichkeit, sich immer mehr zu einer Drehscheibe für das nördliche Europa zu entwickeln und damit von den Handelsströmen zu profitieren. - Diesen Satz habe ich übrigens schon einmal in meiner erster Landtagsrede gesagt.
Hier gibt es noch viel zu tun: Wir müssen aufpassen, dass wir mittelfristig nicht nur zu einem Transitland zwischen den Metropolregionen Hamburg und Kopenhagen degradiert werden.
Meine Damen, meine Herren, allein aufgrund unserer geografischen Lage gilt es deshalb, weitere Akzente zu setzen und gerade im Bereich des Außenhandels unsere traditionell guten Beziehungen zu Dänemark zu nutzen. Hier muss die Zusammenarbeit noch viel stärker intensiviert werden. Denn Dänemark exportiert nach Deutschland viel mehr, als wir zurzeit nach Dänemark exportieren.
Es ist zwar begrüßenswert, dass die Landesregierung ein großes strategisches Interesse an einer grenzüber
schreitenden wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Dänemark bekundet. Leider wird der Eindruck erweckt - kritischer Punkt -, dass außer großen Ankündigungen für künftige Projekte bisher leider nicht sonderlich viel und Konkretes passiert ist.
Dass das Wirtschaftsministerium beispielsweise erst in diesem Sommer beabsichtigt, einen „Runden Tisch Wirtschaft“ mit dänischen und deutschen Unternehmen durchzuführen - was wir natürlich begrüßen -, ist zwar ein guter Ansatz, kommt aber leider etwas spät. Hier müssen endlich die seit langem bekannten und auch hier im Landtag diskutierten Vorschläge umgesetzt werden.
Neben Absichtsbekundungen auf offizieller Ebene ist deshalb der Ansatz, den das Projekt grenzüberschreitender Arbeitsmarkt - die Abkürzung dazu lautet „GRAMARK“ - verfolgt, ein Weg, um gerade die im Bericht genannten „weichen Hemmnisse" eines grenzüberschreitenden Arbeitsmarktes zu überwinden.
Die geringe Zahl der vermittelten Personen zeigt dabei, dass hier noch sehr viel mehr getan werden muss, um unsere Wirtschaft noch viel stärker mit dem Wirtschaftspartner Dänemark zu verbinden.
Deshalb sollten wir endlich angesichts der gewaltigen Beschäftigungsprobleme bei uns in der Grenzregion - unter Einbeziehung der vorhandenen Kooperationsstellen - gerade für junge Menschen konkrete Lösungen zum Abbau dieser „weichen Hemmnisse" herbeiführen. Eine Lösung dafür kann eine Verbesserung der Sprachkenntnisse in der deutsch-dänischen Grenzregion, angefangen bei Kindergärten bis hin zur Zusammenarbeit der Hochschulen, sein.