Natürlich haben wir immer noch ungelöste Probleme. Der Minderheitenbericht behandelt eine Reihe dieser ungelösten Probleme. Wichtiges Stichwort ist aus der Sicht der dänischen Minderheit weiterhin das Problem der Schülerbeförderungskosten. Der SSW hatte noch 1999 einen Gesetzentwurf zur Schülerbeförderung der Schulen der dänischen Minderheit eingebracht. Ich hebe dies hervor, weil die Kollegin Tengler in ihrer Rede zum Minderheitenbericht so tat, als sei nichts passiert. Alle Parteien des Landtages, auch die CDU --
(Zuruf der Abgeordneten Frauke Tengler [CDU] - Vizepräsident Thomas Stritzl über- nimmt den Vorsitz)
- Gut, dann habe ich das missverstanden. Ich werde es im Protokoll nachlesen. Ich sage noch einmal: Alle Parteien des Landtages, auch die CDU, lehnten unseren Gesetzentwurf ab, obwohl oder vielleicht gerade weil wir ganz konkrete Finanzierungsvorschläge hatten, nämlich die Einbeziehung der Schülerbeförderungskosten in den kommunalen Finanzausgleich und eine Erhöhung des kommunalen Schullastenfinanzausgleichs, den die Kommunen für die dänischen Schülerinnen und Schüler zu zahlen haben.
Der SSW nimmt aber gern die Einladung zu einer Partei übergreifenden Initiative an, die wir allerdings - auch das will ich sagen - erst nach den Kommunalwahlen in Gang setzen sollten.
Zu den kommunalen Finanzen ist im Laufe der Haushaltsberatungen und auch heute noch schon einiges gesagt worden. Der SSW steht dazu, dass die finanzielle Situation der Kommunen grundsätzlich verbessert werden muss, denn sie ist bekanntlich mehr als dramatisch. Nach Angaben des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages werden die Gewerbesteuereinnahmen im nächsten Jahr voraussichtlich auf dem Stand von 1994 sein. Das Gleiche gilt für die Einnahmen der Kommunen aus dem Finanzausgleich des Landes.
Leider sind auch die Ausgaben durch die schlechte wirtschaftliche Lage seitdem stark angestiegen. Das wirklich Fatale an der Entwicklung ist ja, dass viele Städte und Gemeinden seit Jahren enorme Sparanstrengungen unternommen haben, um einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Diese Sparanstrengungen sind zwar jetzt nicht für die Katz. Aber durch den Wegbruch der Einnahmen sehen sich viele kommunale Gebietskörperschaften wieder in der gleichen oder sogar in einer noch schlechteren finanziellen Lage als Mitte der neunziger Jahre. Das ist die Situation.
Wenn man weiß, wie wichtig der Mittelstand für die Schaffung neuer Arbeitsplätze ist und wie lohnabhängig viele dieser mittleren und kleineren Unternehmen sind, dann stimmt der erneute Anstieg der Lohnnebenkosten zum 1. Januar 2003 natürlich mehr als bedenklich. Aus Sicht des SSW wäre es daher ein mittelstandsfreundliches Signal des Landes, wenn wir bereits im Januar ein Landestariftreuegesetz beschließen würden.
Die Anhörung hat ergeben, dass die betroffenen Branchen dieses Gesetz gern haben möchten. Deshalb sollte der Landtag gleich am Anfang des Jahres ein positives Zeichen für die regionale Wirtschaft und für den Erhalt der heimischen Arbeitsplätze setzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der SSW freut sich, dass es in einer gemeinsamen Anstrengung von Politik, Wirtschaft und Verwaltung gelungen ist, die Interregio-Strecke Flensburg-Hamburg zu erhalten. Mit der Übernahme des Betriebs dieser Strecke durch Flex-AG wird nicht nur diese für Flensburg so wichtige Verkehrsanbindung erhalten, auch die regionalen Arbeitsplätze werden dadurch gesichert. Wir hoffen,
dass in nicht zu ferner Zukunft auch die Verbindung nach Norden, die jetzt nur bis Padborg geht, weiter ausgebaut werden kann.
Trotz des Lobes muss ich aber als Vertreterin des SSW, einer regionalen Partei, klar und deutlich sagen: Natürlich gilt es bei Entscheidungen auf Landesebene zu berücksichtigen, was die Landesinteressen sind. Das ist klar. Aber dennoch ist es auch im Interesse des Landes, dass die verschiedenen Regionen an der allgemeinen Entwicklung teilhaben. Deshalb wird es weiterhin die Forderung des SSW bleiben, dass die Landesregierung auch regional Rücksicht nehmen muss.
Dies gilt sowohl für die Verteilung der Mittel des Regionalprogramms als auch bei dem möglichen Bau einer Fehmarnbeltbrücke, wo der SSW die Auffassung vertritt, dass erst die regionale Infrastruktur ausgebaut werden sollte, bevor wir uns der deutschdänischen Brückenverbindung zuwenden.
Unsere Prioritäten liegen weiterhin bei der westlichen Elbquerung und bei dem Ausbau des grenzüberschreitenden Schienenverkehrs. Das würde auch einen Schub für die etwas dahinplätschernde grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Region Schleswig/Sønderjylland bringen. Davon bin ich überzeugt.
Auch bei der anstehenden Hochschulstrukturreform führt kein Weg daran vorbei, auch regionale Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was anders geschieht denn im Moment, wo die Studierenden dazu aufrufen, die CAU zu unterstützen? Auch das hat doch mit regionalen Gesichtspunkten verständlicherweise zu tun. Es ist noch zu früh, insgesamt diese Debatte zu führen, da wir erst noch die Ergebnisse der Erichsen-Kommission abwarten müssen. Aber für den SSW kündige ich jetzt schon an, dass wir nicht zulassen werden, dass die Überlebensfähigkeit der Hochschulen in Flensburg oder an der Westküste infrage gestellt wird.
Von einer funktionierenden Hochschulstruktur hängen die wirtschaftlichen Weiterentwicklungsmöglichkeiten der gesamten nördlichen Region ab.
Das Gleiche gilt übrigens für das Land als Ganzes, wenn es um die Weiterentwicklung der Schulen geht. Dabei begrüßt der SSW, dass die Landesregierung an den 200 versprochenen neuen Lehrerstellen festhält, auch wenn wir wissen, dass es sich dabei nicht um 200 neue Gesichter handelt. Dennoch bleiben wir dabei, dass es uns erst gelingen wird, weitere Ressourcen für den Bildungsbereich frei zu schaufeln, wenn auch hier verstärkt die Frage gestellt wird, wie die Forderung nach einer Qualitätsverbesserung des Unterrichts mit eigentlichen Strukturänderungen einhergehen kann.
Das Beispiel der skandinavischen Länder zeigt nicht nur, dass es möglich ist, die ungeteilte Schule bis zur 9. Klasse flexibler zu gestalten, sondern auch dass frei werdende Mittel ziel- und kindgerecht eingesetzt werden können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, auch die Kollegen von CDU und FDP, ich lade Sie ganz herzlich ein, die Schulen der dänischen Minderheit zu besuchen. Wenn es darum geht, kleine Schulen mit großen Schulen zu verbinden, dann sind wir Spitze. Da können Sie ganz viel von uns lernen.
Auch in der Erwachsenenbildung müssen wir in neuen Strukturen denken. Dazu gehören sowohl der Volkshochschulbereich als auch Überlegungen zu einer Neugestaltung des zweiten Bildungswegs. Der SSW bedauert, dass es bisher nicht gelungen ist, den innovativen Ansatz des Flensburger Abendschulmodells umzusetzen. Das vorgeschlagene Präsenz- und Distanzmodell wäre ein richtiger erster Schritt in Richtung einer modernen Schule für Erwachsene.
Wir werden uns in den kommenden Jahren viel intensiver mit diesem Ende des Bildungssystems befassen müssen. Dazu kann es aus meiner Sicht keine zwei Meinungen geben. Dafür spricht die demographische Entwicklung, und dafür spricht auch die gesellschaftliche Entwicklung insgesamt.
Auch hier - das möchte ich noch einmal sagen - lohnt es sich, einen Blick über die Grenze zu wagen, weil Sønderjyllands Amt das mit Abstand beste Angebot an Fernunterricht im Rahmen des zweiten Bildungsweges vorhält. Man sollte es sich einmal ansehen.
Der Einzelplan 07 stellt den größten Bereich des Landeshaushalts dar. Das wissen wir. Das bedeutet aber, dass nicht auch andere Teile des Gesamthaushalts es verdient hätten, in diesem Zusammenhang hervorgehoben zu werden. Wir begrüßen somit, dass es gelungen ist, die Strukturen des ökologischen Landbaus zu erhalten. Wir begrüßen, dass die Landesregierung die Zuschüsse für die Neuwaldbildung durch Umschichtung im Haushalt noch etwas erhöhen konnte. Die Anträge von CDU und FDP in dieser Sache finden grundsätzlich unsere Zustimmung, weil dadurch zusätzliche Investitionen für das Land zum Tragen kommen.
Insgesamt lautet das Fazit also, dass die finanziellen Spielräume des Landes nur noch ausreichen, um die Situation der betroffenen Bereiche abzumildern. Wir müssen uns also ernsthaft darüber unterhalten, wie es weitergehen soll. Ich habe das auch in allen Redebeiträgen heute so vernommen.
Wir müssen uns also darüber unterhalten, wie es weitergehen soll, wenn die angestrebten Reformen auf Bundes- und EU-Ebene nicht bald wirksam greifen; denn das Ende der Fahnenstange ist nicht nur erreicht, sondern eigentlich schon längst überschritten.
Die zentrale Frage lautet dabei nicht, was denn die Kernaufgaben des Staates sind, wobei ich, in Klammern bemerkt, mit Interesse wahrgenommen habe, dass die Kernaufgaben des Staates für die FDP Bildung, innere Sicherheit und Infrastruktur heißen. Ich finde, das ist schon sehr interessant. Vielmehr sollte die zentrale Frage lauten: Welche Art von Gesellschaft wollen wir denn? Wie wollen wir diese von uns gewollte Gesellschaft finanzieren?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen, dass der SSW ein anderes Verständnis von Haushaltsberatungen hat, dass wir Haushaltsberatungen als einen Prozess des Gebens und Nehmens ansehen. Ich möchte darauf hinweisen - jetzt komme ich mit meinem letzten dänischen Beispiel -, dass es auch in diesem Jahr gelungen ist, den Haushalt für 2003 in Dänemark fast einstimmig zu beschließen, und zwar trotz der neuen Mitte-Rechts-Regierung. Das muss man sich einmal durch den Kopf gehen lassen.
Die die Regierung tragenden Fraktionen haben versucht, Schwerpunkte im Haushalt zu setzen. Der SSW ist nicht mit allem einverstanden. Aber wir können uns im Haushalt wiederfinden. In diesem Sinne werden wir dem Gesamthaushalt zustimmen.
Wir werden aber auch in gewohnter Weise Einzelanträge von CDU und FDP unterstützen, sofern die Einzelanträge eine gute Richtung vorgeben.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Kieler Institut für Weltwirtschaft hat am 12. Dezember seine eigene Prognose für das Wirtschaftswachstum in Deutschland noch einmal deutlich nach unten korrigiert. Auch für den weiteren Verlauf der Weltkonjunktur sieht das Institut erst in der zweiten Jahreshälfte eine leichte Erholung voraus. Überall schwächelt die Wirtschaft, mit schlimmen Folgen für den Arbeitsmarkt, die Steuereinnahmen und unsere sozialen Sicherungssysteme.
Auch das ifo-Institut - wir hörten das heute Morgen bereits - hat nicht gerade rosige Zahlen genannt. Es sind also schnelle, energische Antworten zu finden, die auch schmerzhafte Einschnitte umfassen und die wir ohne Furcht vortragen müssen.