Das gilt natürlich auch für Schleswig-Holstein. Die Eckdaten der Nachschiebeliste für den Haushalt 2003 sehen nicht besonders rosig aus, um es einmal milde zu formulieren. Zwar steigen die Investitionen um über 85 Millionen € auf 797 Millionen € und daher steigt auch die Investitionsquote von 9,1 % auf 10,2 %, aber leider ist dieser Wert überhaupt nicht aussagefähig, da es sich bei den meisten zusätzlichen Investitionen um die Gelder für die Flutopfer in Ostdeutschland handelt; diese fließen nicht nach Schleswig-Holstein. Nur bei dem Ausbau der Hochschulen, dem Umbau des Landtages und bei der Sanierung der Strafvollzugsanstalten des Landes wurden die Investitionen um knapp 7,6 Millionen € erhöht.
Obwohl die Landesregierung im Haushaltsentwurf bereits 233 Millionen € als Fehlbetrag zur Haushaltsdeckung eingeplant hatte, mussten durch die neuen Steuereinbrüche über 200 Millionen € zusätzlich erwirtschaftet werden. Daher wurde die Nettokreditaufnahme noch einmal um 57 Millionen € erhöht und gleichzeitig wurden weitere Kürzungen - zum Beispiel bei dem Programm „Arbeit für SchleswigHolstein“ und bei IT-Maßnahmen - vorgeschlagen.
Dazu hat die Landesregierung eine zehnprozentige Kürzung von insgesamt 10,5 Millionen € bei allen Förderprogrammen vorgenommen. Diese Kürzung trifft viele Institutionen, Verbände und Organisationen gerade im Kultur- und Sozialbereich oder bei der Frauen- und Jugendförderung.
Die Folgen werden Schließungen und Entlassungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sein. Für den SSW sind diese Kürzungen schwer zu schlucken, weil die Arbeit, die vielerorts ausgeführt wird, einen wichtigen Bestandteil unseres gesellschaftlichen Lebens darstellt. Deshalb begrüßen wir, dass SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in ihren Änderungsanträgen zumindest einige Kürzungen - gerade im Jugendbereich - abgemildert, zurückgenommen haben.
chen, im Bereich der Förderprogramme, überhaupt weiterkommt. Es kann jedenfalls nicht angehen, dass wir diesen Organisationen einmal jährlich eine zehnprozentige Kürzung verpassen. Wir fordern daher das Land, die Landesregierung und das Parlament auf, gemeinsam mit den Betroffenen Konzepte zu erarbeiten, um Ziele, Aufgaben und Ressourcen abzustecken. Ich freue mich darüber, dass der Kollege Hay dies in seiner Rede angesprochen hat. Denn eines steht fest: Mit dem alten Rasenmäher werden wir nicht weiterkommen. Das zumindest wissen wir schon heute.
Darüber hinaus will die Landesregierung große Einsparungen im Personalhaushalt vornehmen, Kollege Hentschel. Hier sollen nicht zuletzt durch die Öffnungsklausel bei der Beamtenbesoldung über 40 Millionen € gespart werden. Der SSW hat in diesem Zusammenhang mehrfach deutlich gemacht, dass wir keine kurzfristigen oder unüberlegten Maßnahmen wollen. Wir haben uns auch - das ist richtig - gegen die vorgeschlagene Öffnungsklausel ausgesprochen, die das Land Berlin im Bundesrat beantragt hat.
Wir sind der Meinung, dass Änderungen im Beamtenbesoldungsrecht auf dem Verhandlungsweg mit den Gewerkschaften erzielt werden müssen. Es gibt Verträge. Diese Verträge kann man nicht einseitig kündigen.
Wenn man in einem Diktat den Beamten und Beamtinnen ihre Besoldungsanpassung, die Sonderzuwendungen oder das Urlaubsgeld kürzen oder streichen will, dann schafft man nur demotivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das ist wirklich das Letzte, was wir angesichts der vielen Reformen, die in der Verwaltung nötig sind, gebrauchen können.
dafür - das ist uns wichtig -, dass nicht verordnet, sondern verhandelt wird, um noch einmal ein Schlagwort der Koalition aufzugreifen.
Und der SSW plädiert dafür, dass wir über Reformen im Beamtenbesoldungsrecht nachdenken. Es muss zu Reformen kommen. Zum Beispiel ist es eine berechtigte Forderung, dass zukünftig auch die Beamtinnen und Beamten in die öffentlichen Rentenkassen einzahlen sollen.
Wir sind davon überzeugt, dass auch die Interessenvertreter der Beamten und der Angestellten des Landes den Ernst der Situation erkannt haben. Deshalb fordert der SSW, dass wir im Dialog mit den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes nach vernünftigen Lösungen suchen. Ich möchte hinzufügen: Genau das habe ich vor der Demonstration des Beamtenbundes gesagt, weil es mir wichtig ist, nicht mit zwei Zungen zu reden.
Allerdings wird die Einsparung bei den Personalkosten schwer umzusetzen sein. Das gilt ebenfalls für die erwarteten zusätzlichen Einnahmen beim Steuervergünstigungsabbaugesetz. Zum einen ist es sehr wahrscheinlich, dass der Bundesrat einen Teil der Gesetzesvorschläge stoppen wird, und zum anderen ist die Einnahmeerwartung bei einigen neuen Steuern oder bei den Maßnahmen zum Stopfen von Steuerschlupflöchern sehr unsicher. Das gilt, wie schon gesagt, auch für die geplante Zinsabschlagsteuer, wobei wir noch gar nicht wissen, inwieweit die Länderhaushalte überhaupt an den Einnahmen, wie hoch sie denn auch sein mögen, beteiligt werden. Aber davon, dass es zu einer Beteiligung kommen wird, gehe ich heute aus.
Im Übrigens ist es unserer Meinung nach sogar sinnvoller, sich verstärkt dafür einzusetzen, dass die Finanzämter genügend Ressourcen zur Erfüllung ihrer Aufgaben bekommen. Die zu wenigen Stellen und die schlechte Bezahlung der Finanzbeamten führen erwiesenermaßen dazu, dass dem Staat jedes Jahr Milliardenbeträge verloren gehen. Die Landesregierung und auch die regierungstragenden Fraktionen haben bereits letztes Jahr einige Initiativen ergriffen, um diese Zustände zu beheben. Aber aus Sicht des SSW muss noch mehr getan werden. Halten wir uns dazu vor Augen, dass der Haushaltsplanentwurf 2003 auf einem Wirtschaftswachstum von über einem Prozent beruht, während das Kieler Weltwirtschaftsinstitut nur noch von knapp einem Prozent ausgeht, so wissen wir, dass wir es im nächsten Jahr vielleicht wieder mit einem Nachtragshaushalt zu tun bekommen.
Ich hatte bereits bei der Veröffentlichung der Nachschiebeliste gesagt, dass der Haushalt viele Fragen aufwirft. Wenn man ehrlich ist, muss man zugeben, dass diese Fragen nicht alle beantwortet worden sind und dass der Haushalt für 2003 weiterhin auf dem Prinzip Hoffnung beruht. Aus Sicht des SSW gibt es dazu aber keine wirkliche Alternative. Das sieht man zum Beispiel auch an den bisherigen Ergebnissen der Verwaltungs- und Strukturreform des Landes. Natürlich kann man, wie es vonseiten des Landesrechnungshofs im Sonderbericht „Reformvorhaben der Landesregierung - Bilanz der Modernisierung“ geschieht, darauf hinweisen, dass ein roter Faden nicht
erkennbar ist oder dass die Funktionalreform nicht zu nachhaltigen Erfolgen geführt hat. Ich stimme dem sogar zu. Umgekehrt muss man aber auch klar sagen: Wir haben es bei der Verwaltungsreform mit einer ungeheuer komplizierten Materie zu tun, bei der sowohl die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kommunalen und regionalen Ebenen als auch der gesellschaftlichen Gruppen eine Rolle spielen. Das ist fast die Quadratur des Kreises, das ist zumindest ein ganz schwieriger und langsamer Umsetzungsprozess, wobei ich hier nicht als Bedenkenträgerin aufgefasst werden will. Aber ich habe es allmählich satt, dass wir, wenn wir über solche Vorhaben reden, immer so tun, als hätten wir es mit einem Schachspiel zu tun. Denn so - das wissen wir - spielt das Leben nicht.
Ich behaupte daher: Keine Landesregierung jedweder Parteifarbe hätte es dabei einfach. Die Ergebnisse in den anderen Bundesländern bestätigen ja auch diese These. - Die Einsparpotenziale in diesen Bereichen sind also zwar vorhanden, sie sind aber nicht leicht umzusetzen. Das ist ein langwieriger Prozess. Dass wir dabei eingeschlafen sind, das finde ich auch, und dass wir nun wieder mehr Fahrt hineinbringen müssen, stimmt allemal. Aber wir sollten nicht so tun, als sei dies einfach zu erreichen und sei nur ein Klacks.
Auch die Änderungsanträge von FDP und CDU bestärken mich in der Annahme, dass es zum vorliegenden Haushaltsplanentwurf keine überzeugende Alternative gibt.
Der Kollege Kubicki will seine Haushaltsversprechungen zum einen durch den Verkauf der Landesbank finanzieren, was heute so nicht möglich ist, und zum anderen durch ungedeckte Luftbuchungen bei der Sozialhilfe und beim Wohnungsgeld. Die CDU möchte dazu noch die NordWest Lottogesellschaft verkaufen. Dabei scheint es keine Rolle zu spielen, dass wir alle wissen, dass wir in der jetzigen Situation keinen guten Preis erzielen können. Außerdem hat die Lottogesellschaft jedes Jahr einen großen Überschuss, der uns dann nicht mehr ohne weiteres zur Verfügung stehen würde.
- Lieber Kollege Kayenburg, ich bin ganz sicher, dass Sie mir das noch einmal deutlich erklären werden.
erwähnen. Wir wissen alle, dass es sich dabei um Ladenhüter handelt, die jährlich gelüftet werden müssen.
Redlicherweise möchte ich positiv vermerken, dass die Stelle der Minderheitenbeauftragten erhalten bleiben soll.
Zu dem Bereich Minderheitenpolitik habe ich schon in der Debatte zum Minderheitenbericht einige grundsätzliche Anmerkungen gemacht.
- Das ist sehr gut, Herr Kollege Astrup. Aber ich kann es trotzdem nicht vermeiden, noch einmal auf einiges einzugehen.
Denn es ist mir wichtig klarzustellen, dass Minderheitenpolitik - jetzt kommt’s, lieber Kollege Astrup - keine Interessenpolitik und keine Zuschusspolitik ist. - Ich weiß, ich habe das alles schon gesagt. Aber ihr kriegt das noch einmal als Wiederholung.
Die Forderung nach finanzieller Gleichstellung von Mehrheit und Minderheit hat eine andere Qualität.
Nehmen wir unseren eigenen Anspruch in der Minderheitenpolitik ernst, so geht kein Weg daran vorbei, den Kuchen der öffentlichen Ressourcen gerecht zu verteilen. Es gibt - auch das habe ich gesagt; ich weiß es - keine zwei Kuchen zu verteilen, einen für die Minderheiten und einen für die Mehrheitsbevölkerung. Die Minderheitenpolitik - ich sage es noch einmal - ist keine Wohltätigkeitsveranstaltung, sondern wirklich echte Gesellschaftspolitik mit dem Ziel, für Mehrheit und Minderheit die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu sichern.
Vor diesem Hintergrund begrüßt der SSW, dass der Kernbereich der Minderheitenpolitik bei den Haushaltsplanberatungen für 2003 von Kürzungen ausgenommen wurde. Wir wissen, dass dies angesichts der äußert schwierigen Haushaltslage ein großer Kraftakt für die Regierung und die regierungstragenden Fraktionen war. Ich bedanke mich daher bei den Fraktio
nen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Unterstützung der Minderheiten. Für uns ist es ein Zeichen dafür - auch das habe ich schon gesagt -, dass eine notwendige Trendwende eingesetzt hat, eine Trendwende, die nach Jahren des wachsenden Ungleichgewichts in der Förderung der Minderheiten südlich und nördlich der Grenze auch von unserem dänischen Nachbarn positiv aufgenommen worden ist. Man hat es registriert, möchte ich sagen.
Darum ist es mir wichtig, diese Botschaft noch einmal zu wiederholen. Stellvertretend für andere, die sich ebenfalls dafür eingesetzt haben, möchten wir uns noch einmal ausdrücklich beim Fraktionsvorsitzenden der SPD für seinen unermüdlichen Einsatz bedanken.
Wir begrüßen - auch das möchte ich ausdrücklich erwähnen -, dass der Herr Oppositionsführer in seiner Rede den Minderheitenbereich ebenfalls angesprochen und zumindest deutlich gemacht hat, dass auch die CDU zu den Minderheiten steht.