Wenn wir den Nachtragshaushalt jetzt nicht beschließen und somit keine Nettoneuverschuldung in dieser Höhe zulassen würden, müssten wir im nächsten Jahr massive Einsparungen vornehmen. Damit meine ich wirklich schmerzliche und grausame Maßnahmen,
die auch in die Entlassung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landes münden würden. Keine verantwortlichen Politiker können dies ernsthaft wollen. Das stelle ich einmal so in den Raum.
Deshalb bleibt uns eigentlich nichts anderes übrig, als dem Nachtragshaushalt 2002 zuzustimmen. Der SSW stimmt dem Nachtragshaushalt also zu, um schlicht und ergreifend Schlimmeres zu verhindern.
(Beifall bei SSW, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Wolfgang Kubicki [FDP]: Stellen Sie sich so etwas mal in der Privatwirtschaft vor!)
Ich begrüße die nächste Besuchergruppe auf der Tribüne, die von der integrierten Gesamtschule Neumünster kommt. - Herzlich willkommen!
Mir liegen noch einige Wortmeldungen zu Kurzbeiträgen nach § 56 Abs. 4 vor. Zunächst hat der Abgeordnete Stritzl das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin darauf aufmerksam gemacht worden, dass ich am Ende meiner Ausführungen von der Gemeindegebietsreform gesprochen habe. Das hat natürlich zu Recht - oder auch zu Unrecht - bei einigen zu Erwartungen und bei anderen zu Irritationen geführt. Ich darf Sie beruhigen: Es war ein Versprecher. Ich meinte die Gemeindefinanzreform, die dazu beitragen soll, die Einnahmen der Kommunen zu verstetigen und die Haushalte wieder planbar zu machen. Ich bitte, diesen Versprecher zu entschuldigen.
Erstens. Frau Kollegin Heinold, im Namen meiner Fraktion habe ich dem einvernehmlichen Beschluss im Ausschuss natürlich widersprochen.
(Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schauen Sie mal ins Protokoll! - Wolfgang Kubicki [FDP]: Das liegt noch gar nicht vor!)
(Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Laut Protokoll haben Sie die Fi- nanzen des Haushalts für die nächsten fünf Jahre verabschiedet!)
Zweitens. Kollege Neugebauer, es geht um Ihre Aufforderung, die Forderung nach neuen Steuern zu unterstützen. Nachdem Sie in den deutschen Ländern inzwischen ein einsamer Rufer im Wald geworden sind, können wir uns vielleicht darauf verständigen, das zu vollziehen, was wir im September des vergangenen Jahres übrigens gemeinsam beschlossen haben. Es geht darum, dass dieses Parlament darüber diskutiert, was im Namen Schleswig-Holsteins - das kann auch etwas mit gravierenden Auswirkungen sein - in die Bundesgesetzgebung eingebracht wird. Deshalb bitte ich darum, dass die Landesregierung - wenn sie daran festhält - hier vorträgt, was sie überhaupt will.
Aus der „Bild“-Zeitung und anderen gelben Blättern erfahren wir, was die Landesregierung will. Wir würden das hier gern miteinander diskutieren. Wir möchten wissen, wie Ihre Vermögensteuer und Ihre Erhöhung der Erbschaftsteuer aussehen. Welches Loch in der Größe von einer Milliarde soll damit gestopft werden? Wem wollen Sie damit in welcher Größenordnung ans Leder? Das würden wir hier gern mit Ihnen diskutieren, damit wir auch die Chance erhalten, mit den Menschen in Schleswig-Holstein darüber zu reden.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Ich schließe die Beratung und lasse über den Gesetzentwurf der Landesregierung in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung abstimmen. Diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dieser Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP beschlossen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Steuererhöhungen sind Gift für Arbeitsplätze. Wenn ich richtig informiert bin, hat am 20. November 2002 ein Gesetzentwurf, welches den vermeintlich sympathisch anmutenden Begriff „Steuervergünstigungsabbaugesetz“ trägt, das Bundeskabinett unter Bundeskanzler Schröder passiert. Es ist auf den ersten Blick sympathisch, da jeder irgendwie fordert, dass Subventionen durchforstet und abgebaut werden. Die Wissenschaft schätzt, dass die Subventionen im Bundeshaushalt insgesamt ungefähr 85 Milliarden € betragen.
Andererseits - das ist, wenn man genauer hinsieht, Herr Kollege Neugebauer, das Unsympathische an diesem Gesetzentwurf und seiner Begrifflichkeit - kommt vor dem Hintergrund der aktuellen Gesetzessystematik im Steuerrecht bei diesem Gesetz nichts anderes als eine vermehrte Belastung für die Familien, die Landwirte und den Mittelstand heraus. Das ist der entscheidende Vorwurf, Herr Kollege. Unter dem Titel „Steuervergünstigungsabbaugesetz“ tun Sie nichts anderes, als die Menschen und die Wirtschaft in unserem Land unverhohlen mehr zu belasten.
Herr Kollege Neugebauer, Sie haben vorhin meine Zwischenfrage nicht zugelassen und der Opposition vorgeworfen, sie habe nichts zu den Einbrüchen bei der Körperschaftsteuer zu sagen, es sei unerträglich, dass sie auf die Höhe der Biersteuer herabgesunken sei. Herr Kollege Neugebauer, Sie haben vergessen, zu erwähnen, wer diese Unternehmensteuerrechtsreform durchgeführt hat. Stimmen Sie mir zu, dass das Ihre Kollegen von der rot-grünen Koalition in Berlin unter der Führung von Kanzler Schröder gewesen sind?
Kann es zufällig auch sein, Herr Kollege Neugebauer, dass selbst diese Landesregierung und der Finanzminister Möller die Bundesregierung darauf aufmerksam gemacht haben, dass, wenn diese Systematik so in Gang gesetzt würde, wie sie von Herrn Schröder gewollt sei, erheblichste Einbrüche bei der Körper
schaftsteuer zu gegenwärtigen wären, weil die Unternehmen dann die Schätze heben würden, die sie haben? Das stimmt auch. Wunderbar! Richten Sie Ihre Vorwürfe bezüglich der Steuereinbrüche also bitte nicht an die Opposition, sondern an Ihre eigenen Kollegen in Berlin. Das ist der entscheidende Punkt.
Sie gehen den falschen Weg, wenn Sie jetzt die Wirtschaft belasten und nicht den Mut haben, das zu korrigieren. Zur Landwirtschaft wird der Kollege Ehlers gleich noch etwas sagen.
Sie haben vorhin bemerkt, wir hätten nichts zu den Verlustabzügen gesagt. Sie wollen jetzt eine Regelung einführen, nach der nur noch die Hälfte der Verlusthöhe vortragsfähig ist. Herr Kollege, meinen Sie das eigentlich ernst? Ich führe Ihnen nur ein Beispiel vor Augen: Jemand macht im Jahr eins 200.000 € Miese und im Jahr zwei 100.000 € Gewinn. Wenn Sie es richtig betrachten, hat er eigentlich keinen Pfennig verdient. Trotzdem muss er von dem nicht verdienten Geld 50 % versteuern. Das ist die Systematik, die Sie jetzt neu auflegen. Das kann Wirtschaft nicht befördern. Das wird Wirtschaft verhindern. Das ist doch das Problem, das wir haben.
Herr Kollege, wir sind es ja gewohnt, dass Sie dem Rat der Opposition nicht folgen. Aber wir würden uns freuen, wenn Regierung und die die Regierung tragenden Koalitionsparteien, Rot-Grün, sich zumindest dem Rat der Wissenschaft näherten. Ich will Ihnen kurz vorlesen: „Kieler Institut sieht für 2003 nur noch 1 % Wachstum“, „Kritik an Berliner Plänen“, „Arbeitslosigkeit wird steigen“. Gemeint sind die Finanzvorhaben, die Sie in Berlin auf den Weg bringen.
Professor Schneider, der Arbeitsrechtsexperte für den Bereich der Betrachtung der Schwarzarbeit in Europa von der Universität Linz sagt: Wer diesem Steuervergünstigungsabbaugesetz und den Finanz- und Wirtschaftsplänen der Bundesregierung so, wie sie vorliegen, seine Zustimmung erteilt, wird sehen, dass der Zug in die Schwarzmarktsituation weiter zunehmen wird.
Wir haben bereits heute eine Situation, dass in diesem Bereich 350 Milliarden DM Umsatz pro Jahr gemacht werden. Das entspricht 10 Millionen Arbeitsplätzen, wenn wir das umrechnen. Nun weiß ich auch, dass man das nicht eins zu eins umsetzen darf. Man darf diesen Trend aber doch nicht noch verstärken, indem man noch mehr Steuerlast, noch mehr Abgabenlast auf die Menschen in diesem Land legt.