Deswegen sagen wir Ihnen: Wenn Sie diesen Weg weiter gehen in einer Situation, in der die Menschen wieder Mut für die Zukunft haben müssen, in der sie Phantasie entwickeln müssen, um Arbeit zu schaffen, um etwas zu unternehmen, wenn Sie diesen Menschen die Luft und die Lust nehmen, in Zukunft noch etwas zu unternehmen, dann werden die Folgen grausam sein. Wenn wir nicht neue Arbeitsplätze schaffen, wird sich die Situation so zuspitzen, wie sich das abzeichnet. Die Leute gehen davon aus, dass wir im Winter viereinhalb Millionen Arbeitslose und einen Wegfall der Arbeitsplätze haben. Wir haben in diesem Jahr 24.000 Insolvenzen gehabt. Die Institute sagen, wenn das so weitergeht - unter anderem Professor Hankel von der Universität in Frankfurt -, werden wir im nächsten Jahr 60.000 Insolvenzen haben.
Das sind weniger Arbeitsplätze. Das ist weniger Steueraufkommen. Das sind weniger Sozialabgaben. Das sind aber auch für übermorgen die wegfallenden Ausbildungsplätze, meine sehr verehrten Damen und Herren. Auch darum müssen wir uns kümmern.
Selbstverständlich, Frau Präsidentin. - Deswegen meine herzliche Bitte zum Schluss, nicht noch mehr Lasten auf die Schultern derjenigen, die bereit sind, zu leisten, die bereit sind, Arbeit zu schaffen, sondern vertrauen Sie den Menschen, trauen Sie ihnen zu, dass man diese Dinge gemeinsam leistet, indem man sich gemeinsam mehr einbringt! Dann muss sich dieses Einbringen aber auch lohnen, dann muss sich dieses Einbringen für den Einzelnen rechnen. Sonst passiert es nicht.
Wenn das nicht passiert, werden hinterher alle die Rechnung bezahlen. Deswegen meine herzliche Bitte: Im Bundesrat dem so genannten Steuervergünstigungsabbaugesetz nicht zustimmen
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Stritzl, wir sollten zum Text Ihres Antrags zurückkommen. Da steht weder etwas von der Wiedereinführung der Vermögensteuer noch der Erbschaftsteuer. Es geht um das Steuervergünstigungsabbaugesetz, das 17 Änderungen enthält. Ich will mich auf zwei konzentrieren, die Sie zum Teil in Ihrer Begründung aufgeführt haben.
Beim Lesen des Antrags habe ich mich schon gewundert. Die Landesregierung soll aufgefordert werden, im Bundesrat jeglichen gesetzlichen Maßnahmen zur Erhöhung der Steuer- und Abgabenlast entgegenzuwirken
Lassen Sie mich einen Bestandteil des Gesetzes herausgreifen, der auch in der vorherigen Debatte schon eine Rolle gespielt hat, und das ist die Reform der Körperschaftsteuer. Wir alle wissen, dass sie zu einer Bagatellsteuer verkommen ist und deshalb eine Änderung zwingend erforderlich ist. Herr Wiegard hat gesagt, Herr Stritzl, Sie haben gesagt, dass wir in der Bundesregierung verantwortlich sind. Das ist richtig. Wir wollen das jetzt korrigieren. Die CDU und die CSU, allen voran Herr Stoiber, haben in den letzten Monaten lautstark eine Änderung gefordert. Was ist denn nun? Ihre jetzige Ablehnung zu dem Gesetz jedenfalls ist vollkommen unverständlich. Sie müssen sagen, was Sie eigentlich wollen.
Ich darf, auch wenn Sie es nicht gern hören mögen, daran erinnern: Die Steuer- und Abgabenlast ist in der Zeit der CDU-geführten Bundesregierung immens gestiegen.
Bei den Sozialversicherungsabgaben waren es fast 9 % von 33,3 % auf 42,1 %. Seit 1998 - auch wenn Sie es nicht hören mögen, auch Sie nicht - sind die Beiträge unter der SPD-geführten Bundesregierung zum erstenmal wieder gesenkt worden.
Auch die Steuern- und Abgabenquote bei Familien ist seitdem gesunken, genauso wie die Steuer- und Staatsquote.
In jeder Zeitung wird das anhand von Schaubildern veröffentlicht. Sie müssen einmal genau hingucken.
Mit den jetzigen steuerlichen Gesetzesänderungen stellen wir uns den Problemen des Landes und handeln und laufen vor der Verantwortung nicht weg.
Dazu gehört auch Steuerehrlichkeit und Steuergerechtigkeit. Das Steuervergünstigungsabbaugesetz hat dies zum Ziel,
Zum Inhalt gehören der Abbau von Steuervergünstigungen und die Streichung von Subventionen. Die Opposition ruft doch ständig nach Steuervereinfachung und Abbau von Subventionen. Wo sind denn Ihre Vorschläge dazu?