Ansonsten müsste man in Schleswig-Holstein alle Bürger davor warnen, ihnen allgemeine Warnhinweise zukommen lassen, die vor einer Zusammenarbeit mit dieser Landesregierung nach dem Motto, die versteht Zusammenarbeit als Unterordnung, abraten.
Wir haben im Juni gedacht, man könne sich auf das Wort der Regierung verlassen. Es war damals nicht von dem die Rede, was wir jetzt im Oktober durch das Bekanntwerden des Schreibens des Vorsitzenden des DGB-Landesbezirks Nord, Herrn Peter Deutschland, auf den Tisch bekommen haben, dass nämlich ein Organisationsentwurf zirkuliert - Herr Kollege Weber hat ihn offenbar; ich habe ihn bisher nicht -, in dem es heißt, dass die Leitung der Landeszentrale dem Direktor des VHS-Landesverbandes unterstellt werden soll. Das ist eine Information, die uns vor der
Sommerpause nicht gegeben wurde. Das ist etwas substanziell anderes als das, was uns damals in Grundzügen als die künftige Struktur und Zuordnung der Landeszentrale vorgestellt worden ist.
Es ist für mich gut nachvollziehbar, dass sich der DGB-Bezirksvorsitzende Peter Deutschland getäuscht sieht von der Landesregierung. Dies zumal deshalb, Herr Kollege Jürgen Weber, weil er darauf verweisen kann, dass er unter dem Datum des 8. Mai dieses Jahres einen Brief der Ministerpräsidentin Heide Simonis erhalten hat, in dem es heißt: „Es ist nicht daran gedacht, die Landeszentrale für politische Bildung dem Landesverband der Volkshochschulen zuzuordnen oder gar zu unterstellen.“ Eine Regierung, die bei vermeintlich kleinen Dingen ihre Gesprächspartner und auch das Parlament hinter das Licht führt, verdient für ihre Bekundungen auch sonst kein Vertrauen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch uns ist die Unabhängigkeit der Landeszentrale für politische Bildung ein wichtiges Anliegen. Sie muss gewährleistet sein.
Das Grundkonzept zur Modernisierung begrüßen wir, insbesondere die Vernetzung und Kooperation der vielfältigen Bildungsakteure im Land als ständige Aufgabe, so wie es uns im Kuratorium vorgestellt wurde.
Ziel der Neuorganisation muss es sein, mit zeitgemäßen Angebotsformen neue Adressaten für die politische Bildung zu gewinnen.
So erwarten wir, dass sich beispielsweise die Reform der Erwachsenenbildung durch die Frauenbewegung, durch Fragen der Ökologie, der Agenda 21, durch den Bildungsbedarf vor allem eingewanderter Staatsbürgerinnen und Staatsbürger ebenso wie die Partizipation von Kindern und Jugendlichen in der Umgestaltung der Landeszentrale für politische Bildung spürbar niederschlägt. Wir begrüßen es - so weit kann ich mit der Opposition übereinstimmen -, wenn die Landeszentrale für politische Bildung und die Volkshochschulen mehr zusammenarbeiten, und erwarten Synergieeffekte durch diese Kooperation.
Nun kommen wir tatsächlich zu einer Frage, die so im Kuratorium bisher nicht geklärt worden ist: Wie soll diese Kooperation aussehen? Was bedeutet sie von der Aufhängung, von der Steuerung der Landeszentrale her, was bedeutet sie finanziell? Frau Ministerin, Sie haben uns damals mitgeteilt, dass wir, die Mitglieder des Kuratoriums - das gilt sicher auch für die Mitglieder des Bildungsausschusses -, spätestens bis zur Nachschiebeliste hierzu nähere Informationen erhalten. Das ist bisher nicht geschehen.
Ich habe mich einmal etwas umgehört, wie das in anderen Bundesländern gehandhabt wird. Die meisten Landeszentralen für politische Bildung sind unmittelbar der Staatskanzlei unterstellt. Leider sind die Satzungen, was die Wahl von Leitungen solcher Institutionen angeht, etwas sparsam. Die hessische zum Beispiel sieht vor, dass die Landeszentrale - das ist dort seit 1973 unverändert festgeschrieben - eine Anstalt des öffentlichen Rechts ist, wenn ich das hier richtig sehe, aber eine nicht selbstständige, die unmittelbar der Staatskanzlei unterstellt ist. Es wird nur davon gesprochen, dass sich der Direktor mit seinen Referenten abzustimmen hat und dass ein Kuratorium aus Abgeordneten gebildet wird, denen vierteljährlich Bericht zu erstatten ist - immerhin: vierteljährlich -, inhaltlich wie finanziell.
Ähnlich scheint es in den meisten anderen Bundesländern zu sein. Ich habe bewusst Hessen gewählt, weil hier ein politischer Wechsel stattgefunden hat. Ich habe mich auch eingehend erkundigt. Es wurde mir versichert, dass sowohl die vergangenen Wechsel in der Regierung - diese Satzung existiert immerhin seit 1973 - als auch der jüngste Regierungswechsel die Arbeit der Landeszentrale inhaltlich nicht gestört hat oder es in irgendeiner Form zu Misshelligkeiten oder Eingriffen von Regierungsmitgliedern oder Ähnlichem gekommen ist.
Ich möchte warnend auf das Beispiel Hamburg verweisen. Dort ist eine Umressortierung geplant. Auch dort war traditionell die Staatskanzlei zuständig. Jetzt soll das Bildungsministerium die Federführung bekommen. Dagegen ist erst einmal nichts einzuwenden. Das wird von niemandem kritisiert. Aber es gibt dort sehr differenzierte Berichte von einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, wie die Unabhängigkeit in der Vergangenheit war und wie sie aktuell gehandhabt wird.
Ich denke mir, insofern ist das Thema nicht so harmlos. Es ist wichtig, dass, egal, wer regiert und wie sich das Parlament zusammensetzt, die Landeszentrale ihren eigenen Auftrag behält. Nicht umsonst haben wir uns hier im Parlament dafür ausgesprochen: Es soll eine öffentliche Verantwortung bleiben. Nur die
Formen sollen zeitgemäßer sein. Darüber hinaus müssen wir angesichts knapper Kassen genauer darauf schauen, wie die Gelder verwandt werden.
Ich habe die Hoffnung - da ich gerade dem Landesverband der Volkshochschulen ein sehr großes Fingerspitzengefühl zutraue und auch weiß, wie leistungsfähig er ist -, dass wir hier zu einer Lösung kommen, die wir alle im Hause tragen können, und dass wir von einer echten Kooperation sprechen können, ohne dass wir Sorge haben müssen, dass eine der beiden Organisationen ihre Unabhängigkeit verliert. Auch die Volkshochschule wird darauf bestehen, dass sie nicht mit Aufgaben aus ihrem Etat belastet wird, die der Landeszentrale geschuldet sind.
Insofern hoffe ich auf eine sachliche Debatte im Ausschuss und bitte darum, dass das Kuratorium bald zu einer Sitzung eingeladen wird, damit wir nicht hier in der Öffentlichkeit, sondern dort, wo es hingehört, im zuständigen Gremium, die Frage beraten.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Oktober letzten Jahres brachte die CDU-Fraktion einen Antrag zur Neustrukturierung der Landeszentrale für politische Bildung ein. Der Antrag führte dazu, dass die Zukunft der Landeszentrale nun auch formal im politischen Raum debattiert werden konnte. Das haben wir begrüßt. Denn die Arbeit des Kuratoriums kann die politische Debatte nicht ersetzen. Das Kuratorium ist zu allererst dazu da - das geht aus der Geschäftsordnung hervor -, das Ministerium in Sachen politischer Bildung zu unterstützen und zu beraten. Politische Beschlüsse aber können nur im Landtag getroffen werden.
Auf der Grundlage des CDU-Antrages wurde im weiteren Verlauf eine schriftliche Anhörung durchgeführt. Parallel dazu hat eine vom Bildungsministerium eingesetzte Arbeitsgruppe ein Strukturpapier erarbeitet, wozu es ebenfalls eine Anhörung gegeben hat. Mit anderen Worten: Das Ziel, die Neustrukturierung der Landeszentrale nach gründlicher Debatte und im Konsens hinzubekommen, sollte zu verwirklichen sein.
Der uns heute vorliegende CDU-Antrag spricht jedoch eine ganz andere Sprache. Er macht im Gegenteil deutlich, dass das stimmt, was wir kürzlich in der
Wir bedauern, dass es zu einer erneuten Debatte gekommen ist. Wir brauchen keinen neuen Streit um die politische Bildung, sondern endlich eine mehrheitlich getragene Reform, die der Landeszentrale eine vernünftige Arbeitsgrundlage bietet. Wir hatten den Eindruck, dass die Forderung nach Strukturänderung vom Landtag einvernehmlich getragen worden ist, dass die neue Struktur der Landeszentrale vom Landtag so beschlossen worden ist.
Ein Konzept ist also vorhanden und sollte jetzt endlich umgesetzt, statt schon wieder infrage gestellt werden.
Der SSW vertritt weiterhin die Auffassung, dass sich politische Bildung im Laufe der Jahre verändert hat. Verändert hat sich auch die Bildungslandschaft. Vor diesem Hintergrund haben wir Verständnis dafür, dass in den meisten Stellungnahmen als künftige Aufgaben die Service- und Koordinationsfunktionen der Landeszentrale hervorgehoben werden. Gerade weil der SSW - das geht aus allen unseren Beiträgen zum Thema Landeszentrale für politische Bildung hervor - einer politischen Bildung von oben eher skeptisch gegenübersteht - dies lässt sich nur historisch erklären -, begrüßen wir auch den Ansatz, die politische Bildung mit den Volkshochschulen kooperieren zu lassen. Damit ändern wir nicht nur die Organisationsform, sondern machen auch das Leitbild einer modernen politischen Bildung deutlich.
Die Landeszentrale für politische Bildung muss sich zum Dienstleister entwickeln. Zukünftig müssen die unterstützenden Funktionen für andere Bildungsträger im Vordergrund stehen. Die Landeszentrale soll in erster Linie - in Kooperation mit den schon vielfältig vorhandenen Angeboten an politischer Bildung - für eine bessere Koordinierung und Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure in unserer Bildungs- und Weiterbildungslandschaft sorgen. Das muss die künftige Aufgabe der Landeszentrale sein.
Ich bleibe dabei: Die Neustrukturierung der Landeszentrale ist notwendig. Ich bedauere, dass es in der Presse einen Streit gegeben hat. Es mag sein, dass das durch unterschiedliche Interessenlagen so gekommen ist. Ich bedauere, dass die einvernehmliche Lösung, die wir im Bildungsausschuss gefunden haben, jetzt wieder infrage gestellt wird. Ich will noch einmal sagen: Es kann aus unserer Sicht nicht die Hauptfrage sein, dass jetzt eine unabhängige Landeszentrale für politische Bildung unabhängige Arbeit zu leisten hat. Bildungsarbeit und auch die Aufgabe in der politischen Bildung muss von Vereinen, von Verbänden, von uns allen geleistet werden. Wir alle sind mündige Bürger, die sehr wohl entscheiden und unterscheiden können, was uns gebracht wird.
Weg mit dem nur historisch zu erklärenden Modell der Landeszentrale und hin zu einem modernen Dienstleister in Sachen politischer Bildung: Das ist unser Ziel und das ist unser Wunsch.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Landeszentrale für politische Bildung hat sich in Schleswig-Holstein in den vergangenen Jahrzehnten große Verdienste erworben. Mir ist es wichtig, das vorweg nochmals zu sagen. Die Stichworte dazu kann ich nur in aller Kürze liefern: Engagement im Ostseeraum, Engagement für Minderheitenpolitik, für die Aussöhnung mit Israel, für die deutsch-polnische Verständigung. Diese Verdienste müssen überhaupt nicht geschmälert werden, wenn wir jetzt sagen: Wir wollen die Landeszentrale auf ein neues, auf ein zeitgemäßes Fundament stellen.
Darüber besteht Konsens und bestand Konsens, jedenfalls bisher. Die CDU verabschiedet sich jetzt daraus, indem sie sagt, es solle alles bleiben wie bisher, nur mit weniger Personal. Wie das gehen soll, weiß ich nicht. Aber bisher bestand Konsens darüber im Kuratorium, im Bildungsausschuss und bei den zahlreichen Organisationen und Verbänden, die wir angehört haben.
Ich will es auch noch einmal deutlich sagen, der Antrag der CDU und das, was Sie hier ausgeführt haben, Frau Eisenberg, und das, was Peter Deutschland öffentlich gesagt hat, geht von Missverständnissen, um es freundlich zu formulieren, oder auch schlicht von falschen Voraussetzungen, von Unkenntnis aus. Das
ist so. Der Status der Landeszentrale als zugeordnetes Amt verändert sich in keiner Weise durch die Umwandlung in einen Landesbetrieb. Das heißt, alle Fragen, die Sie thematisieren, von Dienst- und Fachaufsicht, vorher und nachher sind irrelevant. Da verändert sich nichts. Das war vorher genauso, wie es sich jetzt verhält. Die Landeszentrale soll natürlich in Zukunft ihre politische Unabhängigkeit, ihre Selbstständigkeit behalten, unverändert, allerdings im Rahmen meiner Verantwortung. Dazu stehe ich und das war auch in der Vergangenheit so.
Es bleibt natürlich unverändert Aufgabe des Kuratoriums, die Arbeit der Landeszentrale politisch zu bewerten und zur parteipolitischen Unabhängigkeit beizutragen. Das ist ihre Zielsetzung. Der Abgeordnete Weber hat einiges daraus zitiert. Das ist ihre Aufgabenstellung. Wenn das jetzt aktuell nicht weiter erörtert wird, weil Sie sagen, es ist plötzlich verschwunden, dann doch nur deshalb, weil wir daran gar nichts verändern wollen. Das bleibt alles, wie es ist, die Aufgabe des Kuratoriums. Es ändern sich also weder die rechtlichen Grundlagen noch die Selbstständigkeit und damit ändert sich auch nichts an der politischen Neutralität. Allerdings führt die Neuorganisation - und das ist das Ziel - zu einer größeren wirtschaftlichen Unabhängigkeit der Landeszentrale. Das ist das Wesen eines Landesbetriebes. Die Umstrukturierung soll die Leistungsfähigkeit steigern und die Serviceorientierung verbessern. Das will ich nicht alles wiederholen, das ist x-mal hier und an anderer Stelle gesagt worden. Der Kernauftrag, die politische Bildung im Lande zu befördern, bleibt natürlich unberührt.
Nun zur Frage der Volkshochschulen und der Kooperation! Ich muss mich hier wirklich wundern. Sie reden darüber in einer Art und Weise, dass man denken könnte, der Landesverband der Volkshochschulen sei irgendeine Organisation, mit der wir die Landeszentrale verknüpfen wollten. Daraus spricht auch für mich, für meine Wahrnehmung ein Stück - ich will es einmal freundlich sagen -, dass Ihnen irgendwie die ganze Richtung nicht passt und dass Ihre Sonntagsreden - ich sage es jetzt einmal genauso deutlich, wie Sie hier Worte gefunden haben, Frau Eisenberg - über den politischen Auftrag und die politische Arbeit des Landesverbandes der Volkshochschulen vielleicht doch nicht so ganz ernst gemeint waren. Ich kann nicht verstehen, was Sie dagegen haben, dass ein so hoch qualifizierter Landesverband der Volkshochschulen, wie wir ihn glücklicherweise in SchleswigHolstein haben, eng mit der Landeszentrale kooperiert und die berühmten Synergieeffekte in jeder Weise herstellt.
Seit 1997 gibt es eine enge Kooperation zwischen dem Landesverband der Volkshochschulen und der Landeszentrale. Das ist auch richtig so, gut so. Es gibt ein vielfältiges politisches Angebot. Wenn Sie jetzt sagen, Herr Dr. Klug, das seien doch Konkurrenten, dann sage ich Ihnen, genau das ist das Ziel der Umstrukturierung, eben diese Konkurrenten und vielfältigen Akteure, die es im Lande gibt, zusammenzufassen, zu bündeln, ihre Energien zu bündeln und sie besser aufeinander abzustimmen, als das bisher der Fall war.
Natürlich setzt Kooperation voraus, dass es zwei gleichberechtigte Partner gibt. Von Unterordnung ist hier keine Rede. Aber wenn man gemeinsame Geschäftsführung machen will, und nur da kann man vernünftige Synergien erzielen, kann man nicht Doppelstrukturen schaffen und auf Dauer zulassen. Aber die Geschäftsführung durch den Volkshochschulverband, was ist daran so kritikwürdig, wenn ansonsten die Unabhängigkeit, die politische Planung, die Abstimmung mit dem Kuratorium so bleibt, wie es ist? Ich kann nicht nachvollziehen, wo Ihre, ich muss fast sagen, ideologischen Bedenken dabei liegen.
Ich muss das langsam so annehmen. Vielleicht ist es Unkenntnis. Außerdem muss ich sagen, ich finde es unfair, wenn Details der bisherigen Verhandlungen über die Einzelheiten der Kooperation, über einen entsprechenden Erlass und über einen Kooperationsvertrag herausgegriffen werden und gesagt wird, jetzt sei die Unabhängigkeit flöten. Ich werde Ihnen im Dezember, wenn wir uns im Kuratorium treffen - die Einladung geht an Sie in den nächsten Tagen -, die Einzelheiten dazu vorstellen.