Es fällt schwer, das zu glauben. Es fällt deshalb auch schwer, in diesen Tagen und Wochen so bedeutende Projekte wie die Neustrukturierung der Landesbank mit Ihnen gemeinsam zu entwickeln, wenngleich manche Teile dieses Projekts richtig sind. Aber auch damals war manches, was Sie zu dem hier jetzt kritisierten Projekt und Ihrer Vorgehensweise vorgetragen haben, durchaus nicht unschlüssig. Es war allerdings häufig nicht wahr. Genau das ist das Problem.
Meine Damen und Herren, es ist im öffentlichen Interesse festzustellen, warum diese Landesregierung offenbar einen „Außenminister“ ohne dafür ausgewiesenen Geschäftsbereich installiert, dessen Handlungen sich deshalb der parlamentarischen Kontrolle entziehen.
Es ist im öffentlichen Interesse festzustellen, wie es möglich ist, dass über Monate mit Dr. Pröhl in der Staatskanzlei über seine Nebentätigkeit verhandelt wurde, dass in demselben Zeitraum, also parallel dazu, mit Dr. Pröhl auch über seine mögliche Nebentätigkeit im Finanzministerium gesprochen wurde und dass beide Seiten behaupten, sie hätten sich gegenseitig nicht davon unterrichtet.
Ich glaube, dass die Öffentlichkeit einen Anspruch hat festzustellen und zu erfahren, ob diese Aussagen so richtig sind und wie die Kontrolle, wie ein Berichtswesen über wichtige Sach- und Personalentscheidungen dieser Landesregierung konstruiert ist. Es geht also auch um die Verfasstheit; es geht um den Zustand.
Es ist im öffentlichen Interesse festzustellen, wie es möglich ist, dass ein Angestellter des Landes über Monate an mindestens einem Dutzend Verhandlungen des Landes mit einem interessierten Unternehmen auf der Seite des interessierten Unternehmens, nämlich des Interessenten an dem Kieler Schloss, teilgenommen hat, ohne dass irgendjemand ihn daran gehindert hat, dies zu tun. Auch zum Schluss ist sein Fernbleiben nicht durch unmittelbare Weisung gegenüber ihm ausgelöst worden, sondern durch einen mittelbaren Kon
takt über den Interessenten. Das ist ein unglaublicher Vorgang. Es besteht ein öffentliches Interesse zu erfahren, wie dies möglich war.
Es ist im öffentlichen Interesse festzustellen, wie es möglich war, dass die Staatskanzlei nach monatelangen Verhandlungen mit Herrn Dr. Pröhl über seine Nebentätigkeiten ihm diese nun am 20. Februar, wie wir hören, wegen der unzulässigen Verbindung von privaten und beruflichen Interessen untersagt, aber noch eine Woche später das Finanzministerium im Finanzausschuss im Rahmen einer Zwischenberichterstattung über den Verkauf des Kieler Schlosses, die von uns beantragt war, vehement dafür wirbt, das Projekt Kieler Schloss an ebendieses Unternehmen zu vermitteln. Meine Damen und Herren, das ist ein unglaublicher Vorgang.
Es ist auch im öffentlichen Interesse festzustellen, wie es möglich sein kann, dass Herr Dr. Pröhl wegen seiner bei der EXPO gewonnenen Erfahrungen - Zitat: Windenergie und Gesundheitsprojekte waren die Renner unseres EXPO-Auftritts - von der Landesregierung bereits im Jahre 1999 nach Nahost entsandt wird, um dort Projekte zu befördern, weil er ja anlässlich der EXPO besondere Erfahrungen gewinnen konnte. An sich ist das ja schlüssig. Die EXPO hat aber erst im Jahre 2000 ihre Pforten geöffnet und diese Reisen waren im Jahre 1999.
Es ist insbesondere auch im öffentlichen Interesse festzustellen, warum die Mehrheitsfraktion Herrn Gärtner am 16. April, einen Tag nach seinem Ausscheiden, auffordert, nun alle Fakten offen auf den Tisch zu legen, und warum die Ministerpräsidentin ihm nicht spätestens einen Tag vor seinem Ausscheiden die dienstliche Weisung gegeben hat, eben all dies offen darzustellen.
Es ist natürlich erst recht im öffentlichen Interesse zu erfahren, ob es zutreffend ist, dass Herr Gärtner nach dem 20. Februar 2002, dem Tag der Versagung der Nebentätigkeit durch die Staatskanzlei, Herrn Pröhl gebeten hat, die Originale der Korrespondenz zwischen der Staatskanzlei und den B & B-Firmen zu besorgen, wie es in den Medien zitiert wird. Meine Damen und Herren, wozu soll dies wohl besorgt werden? Ist diese Nachricht nicht allein ein zwingender
Neben der Aufklärung bezüglich dieser vielen Widersprüche und Äußerungen liegt es, glaube ich, auch im öffentlichen Interesse zu erfahren, wie bestimmte Äußerungen zu werten sind, die die Ministerpräsidentin hier tut. Niemand wird ihr, wie ich glaube, unterstellen, dass sie in diesem Zusammenhang und bei der Brisanz, die diese Vorgänge haben, leichtfertig irgendetwas vor sich hinplappert, wie es sonst durchaus schon einmal ihre Art und Weise ist.
Ich will ein Zitat nennen, dem bisher nicht widersprochen worden ist. Die Ministerpräsidentin soll vor der SPD-Fraktion gesagt haben: Ich lüge nicht und Herr Gärtner lügt auch nicht an dieser Stelle.
Meine Damen und Herren, es ist schon im öffentlichen Interesse zu wissen, an welcher Stelle Herr Gärtner denn lügt, wenn die Ministerpräsidentin hier diese Einschränkung macht. Es ist auch von Interesse, die Aussage „ich lüge nicht“ einer besonderen Bewertung zu unterziehen. Welche Bedeutung hat eine solche Aussage? Nicht zu lügen ist doch kein Qualitätsbeweis, Frau Ministerpräsidentin. Nicht zu lügen ist eine Selbstverständlichkeit und bedarf keines besonderen Zertifikats.
- So ganz lächerlich kann ich das eigentlich nicht finden. Ich glaube, dass eine Regierungschefin nicht betonen muss, dass sie nicht lügt. Sie muss betonen, dass sie in vollem Umfang die Wahrheit sagt und die Vorgänge transparent macht, insbesondere in einer so kritischen Phase, wie wir sie hier jetzt haben.
Meine Damen und Herren, diese Regierung hat schon jetzt bei beiden Sachverhalten, die uns bekannt sind, ihre Glaubwürdigkeit verloren und das Vertrauen der Menschen in ein verlässliches, kontrollierbares demokratisches Handeln erschüttert. Das trifft im Übrigen alle anderen Parteien gleichermaßen. Herr Möller haftet politisch für sein Handeln und für das seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Frau Simonis haftet für ihr Handeln und für ihr Nichthandeln gleichermaßen, für das ihrer Machtzentrale, der Staatskanzlei, und für die Mitglieder ihres Kabinetts.
Alle haben nun bekundet, dass sie an der Aufklärung mitwirken wollen. Tun wir das also alle mit Sorgfalt und Nachdruck, wie das hier bekundet worden ist. Wer sich hier versagt, versagt.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Lothar Hay, hat heute Morgen für die Fraktion den festen Willen zu umfassender und gründlicher Aufklärung dieser Vorgänge bekundet. Das, was er generell gesagt hat, gilt auch für die Einführung und Vergabe des Mittelbewirtschaftungs- und Kostenrechnungssystems, zu dem ich mich jetzt hauptsächlich äußern will. Da es sehr schwierig ist, dieses sehr lange Wort ständig zu wiederholen, und es auch sehr viel Zeit in Anspruch nimmt, bitte ich, damit einverstanden zu sein, dass ich künftig von KLR spreche.
- Ich freue mich, dass der Kollege Kubicki zustimmt. Wir können und wollen die Opposition nicht daran hindern, im Ausschuss Fragen und Beweisanträge zu stellen. Was wir nicht akzeptieren können und wollen, ist die undifferenzierte Zuordnung von Verantwortlichkeiten und Vorwürfen. Wir werden auch nicht den Versuch akzeptieren, den wir heute Morgen mehrfach erlebt haben, aus Spekulationen Beweise zu machen und daraus Vorwürfe zu konstruieren. Das werden wir auch im Untersuchungsausschuss nicht durchgehen lassen.
lassen, ebenso wie das, was wir aus Anlass des Entlassungsantrags der CDU vom 20. Februar in diesem Hause gehört haben, leider vermuten, dass es der Opposition nicht nur um Aufklärung und nicht nur um die Sache geht, sondern dass sie dabei auch wichtige Wahlkampftermine im Auge hat.
Ginge es der Opposition ausdrücklich um die Sache, bliebe heute festzustellen: Der Finanzausschuss hat umfangreiche Beratungen zum Komplex KLR durchgeführt. Der Finanzausschuss hat die Feststellung des Landesrechnungshofs, nachdem er sie aus der Presse erfahren hat, umfänglich diskutiert, beraten und ausgewertet und er hat auch Versäumnisse, Fehler und
Verstöße gegen das Haushaltsrecht und das Vergaberecht erkannt und gemeinsam festgestellt. Da widerspreche ich dem, was Sie, Herr Kubicki, heute Morgen gesagt haben. Wenn es der Opposition also ausschließlich um die Sache ginge, dann könnte dieser Konflikt gemeinsam mit uns so, wie es seit vielen Jahren üblich ist, bewertet werden und gemeinsam mit anderen Bemerkungen des Landesrechnungshofs im Finanzausschuss bewertet, kommentiert und dem Parlament zur Entscheidung vorgelegt werden. Wenn es Ihnen um die Sache ginge, könnten wir so verfahren, wie wir seit Jahr und Tag üblicherweise gemeinsam verfahren.
Die übrigen Vorwürfe, die sich mit dem Verhalten des ehemaligen Staatssekretärs Dr. Lohmann in der Frage des KLR-Komplexes befassen, könnten wir getrost den Organen überlassen, die dafür zuständig sind, nämlich der Staatsanwaltschaft, den Gerichten und vermutlich auch der dienstrechtlichen Aufsicht.
- Kollege Kubicki, hören Sie zu, was der - von uns nicht immer geschätzte - Kommentator der „Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung“, Christian Hauck, in der „Landeszeitung“ am 30. Januar dieses Jahres nach vielen Sitzungen des Finanzausschusses festgestellt hat: „Die Vorwürfe gegen Finanzminister Möller sind in sich zusammengebrochen.“
Er schreibt von „einer Schmierenkomödie.“ Er fragt, „ob hier etwa Landesrechnungshof und Teile der Opposition Hand in Hand gespielt haben.“
Wir wollen im Zusammenhang mit der Einführung und der Vergabe der KLR nicht alles schönreden. Das können wir auch gar nicht,
Das können wir auch nicht, nachdem wir Defizite festgestellt haben. Herr Kayenburg, wir wollen aber auch nicht alles schlechtreden.