Jetzt erteile ich für die Fraktion der FDP der Frau Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ab und zu sind Landtagsdebatten ja durchaus sinnvoll: Wir kommen nun schon im Vorwege der Debatte zu einer Einigung. Allerdings vermisse ich ein ganz klein bisschen Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit, Kollege Wodarz.
Wir sind uns alle einig: Wir brauchen den Wirtschaftswegebau in den ländlichen Räumen - Kollege Feddersen hat es eben ausgeführt - für den Tourismus, für die Landwirtschaft, für die Bevölkerung, für die Naherholung und so weiter und so fort. Warum, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, haben Sie das denn nicht in den Haushalt eingestellt, so wie wir das gemacht haben?
Ich freue mich aber und begrüße es, dass schon einmal ein Kompromissvorschlag hinsichtlich einer Mittelumschichtung gemacht worden ist. Kollege Wodarz, ich möchte Ihnen auch in dem Punkt zustimmen, dass wegen dieses Problems keine neue Notifizierung des „ZAL“-Programms bei der EU angestrebt werden sollte. Ich glaube, dann würden wir Bürokratismus pur machen, anstatt unseren Wirtschaftswegebau zu fördern. Einer Ausschussüberweisung stimme ich ausdrücklich zu.
Ich darf noch Folgendes erwähnen. Das Programm „ZAL“ ist mit einem großen publizistischen Aufwand auf den Weg gebracht worden. Die Ziele des Programms lauteten Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe, Förderung der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte und so weiter - also alles Dinge, die schön und gut und teuer sind. Im Jahr 2000 hat der Kollege Buß angekündigt, Schleswig-Holstein beantrage für den Zeitraum 2000 bis 2006 EU-Fördermittel in Höhe von insgesamt - damals konnte er noch von Mark sprechen; ich verzichte jetzt darauf, das in Euro umzurechnen - 466 Millionen DM;
und zusammen mit den Mitteln des Bundes, des Landes und der Kommunen würden Aufwendungen in Höhe von 1,1 Milliarden DM für die Entwicklung des ländlichen Raumes ermöglicht. Davon träumen wir alle!
Die finanzpolitische Wirklichkeit aber - vielleicht sollte ich sagen: der finanzwirtschaftliche Bankrott dieser Landesregierung - holte diese gut gemeinten Projekte mit rasanter Geschwindigkeit ein: Erst wurden den Kommunen, und zwar unter dem Hinweis, man könne sich für bestimmte Infrastrukturmaßnahmen Mittel aus dem Programm „ZAL“ holen, 75 Millionen DM aus dem kommunalen Finanzausgleich gestrichen und im letzten Sommer hat Rot-Grün dann die Mittel für das Programm „ZAL“ zusammengestrichen.
Das bedeutet Vertrauensverlust, den die Landesregierung im ländlichen Raum nicht wieder gutgemacht hat.
Die Menschen wissen nicht mehr, ob sie Aussagen aus dem Landwirtschaftsministerium überhaupt noch Glauben schenken können. Ich freue mich, dass es dann eine Übergangsregelung gegeben hat. Wir müssen aber feststellen: Wenn es im Finanzgebälk von Herrn Möller knackt, ist es der Etat von Frau Franzen, der als erster rasiert wird.
Besonders negativ wirken sich die nunmehr regelmäßig erfolgenden Haushaltssperren aus. So entgehen dem Land Kofinanzierungsmittel, die wir für die ländlichen Räume dringend bräuchten. Es bedarf also nicht einer neuen Notifizierung des „ZAL“-Programms. Ich bin zuversichtlich, dass wir im Ausschuss einen ordentlichen Kompromiss hinbekommen werden. Ich danke für die Aufmerksamkeit. - Auch ich habe Redezeit übrig gelassen.
In der Tat sehe ich eine ansteigende Tendenz: Beim ersten Redner betrug die verbleibende Redezeit 30 Sekunden, dann war es eine Minute und nun sind es zwei Minuten. - Herr Steenblock, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Happach-Kasan, es wundert mich doch, dass die SPD
die nahe liegende Gelegenheit nicht genutzt hat, vom landwirtschaftlichen Wegebau auf die A 20 und die Fehmarnbelt-Querung zu kommen.
Gestatten Sie mir drei Bemerkungen. Erstens glaube ich, dass der Antrag der CDU in die richtige Richtung weist;
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird diese Intention im Ausschuss unterstützen. Zweitens unterstütze ich das als agrarpolitischer Sprecher ganz besonders. Und drittens unterstütze ich das als tourismuspolitischer Sprecher ganz besonders, weil ich glaube, dass der CDU-Antrag für die touristische Entwicklung des Landes mit seiner Zielsetzung - nicht in seiner Begründung, Herr Feddersen - richtig ist. Da es an dieser Stelle aber auf die Einigkeit in der Zielsetzung an kommt, glaube ich, dass wir, wenn wir das umsetzen - und die Landesregierung wird das ihre sicherlich dazu tun -, für das Land Schleswig-Holstein etwas Vernünftiges tun. Daran sollten wir zusammenarbeiten.
Ich will bekannt geben, dass die verbleibende Redezeit drei Minuten und 46 Sekunden beträgt. Herr Kollege Harms, Sie haben nun das Wort - und die Chance, den Rekord zu brechen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist natürlich ein enormer Anspruch, der jetzt an mich gestellt wird. - Die Uhr läuft im Übrigen noch nicht. Ich habe also noch viel Zeit.
möchte aber wenigstens eines sagen, Herr Kollege Astrup. Das brauche ich einfach, um richtig fröhlich in die Mittagspause zu gehen. Ich möchte deutlich sagen: Dass der landwirtschaftliche Wegebau aus dem Pro
Das ist so und das ist der Landesregierung zuzurechnen. Wir müssen jetzt pragmatisch handeln und das Geld aus anderen Töpfen nehmen, so gut es geht und so viel wir bekommen können. Das ist auch in Ordnung. Aber ärgerlich ist, dass wir keine rechtliche Sicherheit haben, dass unser landwirtschaftlicher Wegebau gefördert wird, sondern dass wir vom Gutdünken der Landesregierung abhängig sind. Ich weiß aber, dass das Landwirtschaftsministerium pragmatisch handeln will. Das begrüßen wir sehr, wir haben aber auch ein Auge darauf.
Verbleibende Restredezeit: 4 Minuten 1 Sekunde. Frau Ministerin mit dieser Vorgabe erteile ich Ihnen das Wort. - Für die Landesregierung hat jetzt die Landwirtschaftsministerin, Frau Franzen, das Wort.
Ich bedanke mich herzlich und will auch versuchen, es kurz zu machen. Aber ich habe ein paar wirklich gute Nachrichten. Diese muss ich jetzt auch mitteilen dürfen. Wir können uns dann gern im Ausschuss über Hase und Igel unterhalten. Das ist eine hübsche Sache.
Ich denke, Ihr Antrag ist dankenswert. Aber das Ministerium hört ja nicht auf zu arbeiten, wenn ein neuer Haushalt vorliegt; dann geht es erst richtig los. Dass wir nun schon so weit sind, ist keine Missachtung des Parlaments. Vielmehr waren wir aufgrund der Brüsseler Termine gezwungen, sofort die Mittelbedarfsabschätzung für das europäische Haushaltsjahr 2002 zu prüfen, was die Mittel angeht, die wir wirklich abrufen können, die wir wirklich ausgeben können. Die notwendigen Programmanpassungen nehmen wir jetzt schon vor. Das heißt, in dieser Woche muss die Post abgesandt werden, um auf dem Dienstweg den gibt es leider auch - vorzulegen.
Folgendes sehen wir vor - ich sage Ihnen das ganz konkret, und Sie können mich dann im Ausschuss dazu noch einmal genau befragen -: Wir geben 2 Millionen € zusätzlich in den Wegebau, auch auf Abschätzung. Es geschieht auf diesem Wege, damit das Geld ausgegeben werden kann. Damit haben wir für
Ich denke, das ist eine ganze Menge für den multifunktional genutzten Wirtschaftswegebau. Die Tourismusministerin freut sich mit Ihnen. In diesem Zusammenhang sage ich auch: Die Landwirte müssen dann aber auch nicht meckern, wenn sie hin und wieder einem Reiter oder einem Radfahrer begegnen. In Bezug darauf sind meine Rückkoppelungen nicht immer eindeutig so nett, wie wir das heute beschreiben.
Man kann ja alles auf Kilometer umrechnen. Das kennen Sie vom Verkehrsministerium. Das sind etwa 120 km Wege, die wir beschäftigungsorientiert und das ist ja wichtig - auch mit diesem Effekt bauen können.