Ich habe keine Übersicht über den gesamten Bedarf in Schleswig-Holstein, aber bereits diesen Zahlen belegen, dass ein sehr hoher Investitionsbedarf besteht.
Ich wiederhole: Es geht ausschließlich um Mittel der Europäischen Union. Auch hier wird die Abneigung der Landesregierung, die Interessen der Landwirtschaft und der ländlichen Räume wahrzunehmen, deutlich.
Kürzung der Mittel des Landwirtschaftsministeriums um rund 16 %, Kürzung der Kammerfinanzen bis 2004 um rund 40 %,
Kürzung der Gemeinschaftsaufgabe um ebenfalls rund 40 %. Es verwundert natürlich nicht, wenn auch die Mittel für den Wirtschaftswegebau deutlich gekürzt werden, nämlich um über 35 %.
Offensichtlich betrachtet Rot-Grün die Landwirtschaft als Abbruchbude, deren Material für die vielen Sanierungsfälle der Landesregierung herhalten muss.
Ich appelliere an die Landesregierung, im Rahmen des Programms „ZAL“ eine Aufstockung für den Wirtschaftswegebau vorzusehen und entsprechende Mittel bei der EU zu beantragen. Wirtschaftswege werden zunehmend als Fahrradwege genutzt. Das ist für den Tourismus ein nicht zu unterschätzender Faktor.
(Beifall bei CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW - Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da hat er Recht!)
Bei dieser Gelegenheit möchte ich den Kollegen Heinold, die heute leider nicht da ist, und Steenblock einen guten Morgen wünschen. Ihr habt euch vorgestern darüber beklagt, dass die CDU keine Haushaltsanträge zugunsten der Kammer gestellt hat. Wenn ihr das richtig verfolgt habt - den Haushalt 2002 haben wir ja vor wenigen Wochen verabschiedet - werdet ihr feststellen: Da ist eine Summe für die Kammer von 5,5 Millionen € vorgesehen. Damit kann die Kammer noch leben. Erst in den Folgejahren werden die von Ihnen zu verantwortenden Kürzungen wirksam. Dann werden wir entsprechende Anträge stellen.
(Beifall bei der CDU und des Abgeordneten Dr. Heiner Garg [FDP] - Holger Astrup [SPD]: Schauen wir mal!)
Wenn die beiden Kollegen ein etwas über Haushaltspolitik erfahren wollen, dann sollten sie die CDUFraktion fragen. Wir sind gern bereit zu helfen.
Wir wissen, dass wir eine Maximalforderung gestellt haben. Wir müssen aber weiterkommen, denn auch in diesem Bereich geht es um Arbeitsplätze und vor allen Dingen um die Erhaltung der Infrastruktur. Deshalb bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen. Bei uns an der Westküste sagt man auf Plattdeutsch: Wi möt sehn, dat wi in de Fööt kommt, sünst geiht de Tid an uns vörbi.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Feddersen, die Prozentrechnung, die Sie und Ihre Fraktion immer wieder - ich glaube, schon seit dem Sommer - vorführen, stimmt leider nicht.
- Na ja, ihr bekommt das bestimmt noch hin! Aber macht das zunächst mal fraktionsintern! Ihr werdet sehen, dass die Basissätze nicht mehr stimmen.
- Ja, Peter. Ich hatte von dir und deinen Plattenwegen in Norderstapel eigentlich einen Beitrag erwartet.
Kollege Feddersen, so ganz weit sind wir mit unseren Vorstellungen doch gar nicht auseinander. Angesichts der knappen Haushaltsmittel haben die Regierungsfraktionen im Haushalt für den landwirtschaftlichen Wegebau keine Landesmittel und auch keine Kofinanzierungsmittel eingestimmt; das ist sachlich richtig. Das hat nun bei einigen Abgeordneten - aber auch in den Kommunen - zu dem Gerücht geführt, es gebe überhaupt keine Mittel für den landwirtschaftlichen Wegebau; das wiederum ist schlichtweg falsch.
- Nun man still! Diese Interpretation ist nicht richtig. Ich wiederhole klar und deutlich: Auch in Zukunft wird der Wegebau gefördert. Ich wiederhole es noch einmal: Auch in Zukunft werden wir den Wegebau fördern. Allerdings wird das - das wiederum hat der Kollege Feddersen richtig dargestellt - nur noch im Rahmen des „ZAL“-Programms geschehen, und zwar auch weiterhin mit einer 40-prozentigen Förderung.
Diese Förderung wollen wir auch in den Folgejahren erhalten. Momentan sehen wir diese Investitionsmittel auch als wirklich wünschenswerten Impuls für die Wirtschaftsregion ländlicher Raum an. Wir können und auch an diesem Punkt stimmen wir überein - die Bauwirtschaft damit unterstützen, wir helfen dem Tourismus und verbessern die Infrastruktur generell.
Das ist also wirklich nicht neu. Wir diskutieren schon längst mit der Regierung, ob die bisherigen Haushaltmittel nicht durch Umschichtungen erhöht werden können. Wir wollen zusätzliche EU-Mittel in erheblichem Umfang freimachen, ohne - und das ist auch der springende Punkt, warum wir auf den CDU-Antrag nicht aufspringen können - zu einer grundsätzlichen neuen Notifizierung zu kommen. Eine dahin gehende Diskussion bieten wir euch an; die können wir im Ausschuss für ländliche Räume führen. Die SPD arbeitet also schon zusammen mit der Regierung.
- Lasst doch mal den Rauch weg! Euch geht es doch viel zu sehr um Show! Wir stimmen der Grundintention des CDU-Antrages doch zu;
wir lehnen ihn doch nur wegen der technischen Konsequenz ab. Denn nach seinem jetzigen Wortlaut würde uns der CDU-Antrag jahrelang binden. Dort ist von einem Investitionsbedarf in Höhe von 7,5 Millionen € jährlich die Rede. Das würde unsere Programme nämlich weit sprengen. Dann aber - wenn wir an die LSE in Pellworm herangehen würden - sehe ich den Kollegen Feddersen schon wieder hier am Redepult stehen. Dann würde er zu einem ganz anderen Menschen werden; dann würde er nichts mehr davon gehört haben wollen, dass die ganzen Gelder nach Norderstapel und nicht nach Pellworm gehen.
Ihr Antrag würde also ein derart hohes Mittelvolumen binden, dass wir grundsätzliche und langfristige Änderungen des „ZAL“-Programms beantragen müssten. Das wiederum wollen wir nicht.
Damit auch der Kollege Jensen-Nissen das versteht, wiederhole ich es: Auch wir wollen in diesem Jahr mehr Mittel für den Wirtschaftswegebau bereitstellen. Um nicht zu falschen Konfrontationen zu kommen, schlage ich der CDU vor, dass wir über diesen Antrag nicht in der Sache abstimmen, sondern dass wir ihn zur abschließenden Beratung in den Agrarausschuss
überweisen. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und stelle fest, dass ich meine Redezeit nicht ausgeschöpft habe.