Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist der Moment, wo man sich beliebt machen kann. Ich sage es noch einmal: Wir hatten uns ja vereinbart, dass wir bei Zweiminutenbeiträgen bleiben. Ich will versuchen, es wirklich kurz zu machen.
Herr Kalinka, ich habe das jetzt bei Ihnen nicht verstanden. Wir haben im Sozialausschuss zusammen diskutiert und wir haben uns auch darüber geeinigt. Wir haben zum Schluss zu Ihren Beispielen, die wir mit hineingenommen haben, einvernehmlich gesagt: Wir warten auf einen Bericht im zweiten Quartal 2002.
Warum - das ist hier jetzt ernsthaft die Frage - warten Sie diesen Bericht nicht ab, damit wir dann endlich auch auf vernünftiger Basis darüber diskutieren können? Nur auf der Grundlage dieser Einschätzung des Fachministeriums werden wir unsere weiteren Diskussionen fortsetzen.
Herr Kalinka, Sie können Ihre Argumente gleich in einem weiteren Dreiminutenbeitrag vortragen. Aber ich habe es mir vorgenommen, bei meinen zwei Minuten zu bleiben.
Nur noch so viel: Wahr ist, dass die Spitzenfunktionäre der Ärztekammer einen neuen Schutzpatron brauchen, unwahr ist, dass das Werner Kalinka ist.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber Kollege Kalinka, manchmal kann man sich auch künstlich aufregen.
Um es ganz deutlich zu sagen: In der Frage, dass die Arbeitsbelastung vieler Ärztinnen und Ärzte an den Klinika - übrigens nicht nur in Schleswig-Holstein, sondern bundesweit - in vielen Fällen unerträgliche Arbeitszustände bedeuten, gibt es überhaupt keinen Dissens.
Ich habe im Übrigen auch auf der linken Seite - egal ob es die SPD, die Grünen oder der SSW ist - nie Widerspruch gehört, wenn gesagt wurde, dass an manchen Klinika unerträgliche Arbeitsverhältnisse vorherrschen.
Das Problem ist - das habe ich auch mit Ihrem Antrag -, dass jedenfalls aus unserer Sicht jetzt nicht die Zeit für irgendwelche hektischen Aktionen ausgebrochen ist, sondern
dass wir in der Tat abwarten müssen, welche Situation es hier in Schleswig-Holstein an den einzelnen Klinika gibt. Aus diesem Grund habe ich für meine Fraktion im Sozialausschuss nicht nur dem Berichtsantrag der Kolleginnen und Kollegen der SPD zugestimmt, sondern habe - wenn Sie sich erinnern - ausdrücklich darum gebeten, dass man sämtliche Punkte Ihres Antrages quasi als Leitfaden für den Berichtsantrag nimmt, um sie sauber abzuarbeiten.
Wozu ich nicht bereit bin, ist, dass, nachdem es innerhalb von vier Wochen zwei völlig unterschiedliche Urteile allein aus Kiel zu der von Ihnen angesprochenen Problematik gibt, jetzt eben einmal schnell eine Antwort auf dieses vielschichtige Problem gegeben werden soll. Ich traue es mir nicht zu - ich kann das auch nicht - und ich würde es auch niemandem sonst empfehlen. Insofern würde ich Sie wirklich noch einmal herzlich bitten - auch in Anbetracht der Ernsthaftigkeit dieses Themas -, sich zu fragen, ob es nicht vielmehr Sinn macht, dass wir uns in vier, fünf Monaten diesen Bericht angucken, ihn sauber analysieren, gucken, wo im Einzelnen tatsächlich Schwachpunkte sind und dann dort nacharbeiten.
Wenn Sie sich schon auf den Marburger Bund berufen, dann müssen Sie dazu auch sagen, dass beispielsweise der Marburger Bund nicht immer nur Probleme mit dem derzeit in der Bundesrepublik bestehenden Arbeitszeitrecht hat, sondern insgesamt eine flexiblere Handhabung von Arbeitszeiten an Klinika einfordert. Um es ganz konkret zu sagen: Unsere Forderung beziehungsweise unsere Schlussfolgerung nach Einführung von Schichtdiensten wird so ohne Weiteres nicht geteilt, weil die sagen, das kann man auch flexibler anders handhaben. So einfach, wie sich manche Seite die Antworten vorstellt, ist es nicht.
Deswegen bitte ich Sie noch einmal ganz herzlich: Denken Sie noch einmal darüber nach, ob Sie wirklich das, was Sie vorgeschlagen haben, zur Abstimmung stellen beziehungsweise als Empfehlung hier in den Raum stellen wollen oder ob Sie nicht doch warten wollen, bis wir den Bericht haben, und wir dann auf dessen Grundlage eine vernünftige Debatte führen sollten.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt stellen wir uns einmal alle vor, nach diesen drei Tagen Landtag müssten wir schwierige chirurgische Operationen durchführen. Ich glaube, wir könnten alle Patienten nur bemitleiden, die uns unter die Finger geraten würden.
- Offensichtlich werden da bei Schwerstarbeit in der Nacht ganz andere Erinnerungen wach. Ich sehe das schon.
(Glocke des Präsidenten - Karl-Martin Hent- schel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die CDU arbeitet schon seit Wochen die Nächte durch!)
Es ist jedenfalls so, dass dieses Anliegen hier im ganzen Haus als ernstes Anliegen angesehen wird, dass
Ich kann Ihnen für meine Fraktion jedenfalls deutlich sagen - auch wenn das hier vielleicht von Herrn Kalinka anders aufgefasst worden ist -: Aussitzen ist nicht! Es ist klar: Keine Hektik, weil die nichts bringt. Aber aussitzen ist nicht. Es gibt ja auch Stimmen, die sagen, lasst die EU-Kommission doch erst einmal ein bisschen Gras darüber wachsen; rühren wir möglichst nicht daran. Deshalb ist es schon sehr dankenswert, dass Ärztinnen und Ärzte endlich den Mut gefasst haben, vor Gericht zu gehen, und es ist auch in mehreren Urteilen bundesweit der Tenor, dass sich hier etwas tun muss.
Insofern finde ich, Sie können ganz zufrieden sein, Herr Kalinka, dass Ihr Antrag - wie das der Kollege Garg hier ja ausgeführt hat - zum Leitfaden für eine Berichterstattung der Landesregierung werden soll.
Wir hier vom Landtag Schleswig-Holstein werden nun ja nicht vom Norden her die ganze Republik schrittweise mit neuen Arbeitszeiten aufrollen können, die wir hier per Willenserklärung abstimmen. Wir sind weder Tarifpartner noch sind wir Finanziers der meisten Krankenhäuser. Ich glaube, wir sind auch nicht berechtigt, hier einhellig für eine sich höchst unterschiedlich in der Meinungsbildung zeigende Ärzteschaft zu sprechen. Insofern ist unsere Pflicht, glaube ich, an dem Thema dranzubleiben, mit den Fachleuten Gespräche zu führen, und dann, wenn wir sehen, wo gesetzgeberisch Handlungsbedarf ist, dies auch in die Hand zu nehmen, natürlich auch mit den Kollegen auf der Bundesseite darüber zu sprechen. Aber mehr können wir hier nicht tun. Wir sollten uns hier dann auch nicht so aufführen, als könnten wir per persönlicher Willenserklärung auf Knopfdruck die Arbeitszeit in den Krankenhäusern ändern, so sehr man das, wenn man das mit ansieht oder wenn man davon hört, auch möchte.
In diesem Sinne eine etwas versöhnliche Weihnachtsbotschaft: Nehmen Sie unsere Hand an, Herr Kalinka, die wir Ihnen gereicht haben, indem wir Ihren Antrag zur Vorlage für einen Berichtsantrag gemacht haben, und lassen Sie uns dieses Thema nicht weiter im Dissens vertiefen, sondern lassen Sie uns in der Sache vorankommen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der SSW wird der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses folgen.
Ich darf trotzdem noch einmal auch aus der Rede des Herrn Kalinka wiederholen, die Arbeitsbedingungen beim Bereitschaftsdienst in den Krankenhäusern sind zwischen den Tarifparteien und nach dem Arbeitszeitgesetz zu regeln. Wir sind hier nicht bei der Gewerkschaft und wir sind hier auch nicht im Bundestag, sodass diese Regelungen von hier aus gar nicht getroffen werden können.
Der Bereitschaftsdienst der Ärztinnen und Ärzte ist aber weiterhin in aller Munde, und zwar aufgrund eines neuen Urteils des Arbeitsgerichts Kiel. Trotz allem - ich weiß nicht, ob alle mitbekommen haben, was darin steht -: Der Bereitschaftsdienst ist sehr wohl zu differenzieren,
Ausweislich des Antrages der CDU - soweit ich das verstehe -, der weiterhin zur Abstimmung steht, lautet die erste Forderung der CDU, die Zahl der Bereitschaftsdienste soll im Monat auf fünf begrenzt werden, Urlaubszeiten und Freizeitausgleich dürfen nicht zu einer Ausweitung der Zahl der Bereitschaftsdienste führen.
Zweitens. Arbeitszeit und Bereitschaftsdienst sollen zusammenhängend in der Regel 24 Stunden nicht überschreiten.
Eine Differenzierung, wie sie bereits durch das Arbeitsgerichtsurteil vorgenommen wurde, zeigt sich hier überhaupt nicht. Sie sagen einfach, das ist so zu machen. Das kann eigentlich so nicht sein.
Aus diesem Grund möchte ich sagen - da diese Differenzierung Ihrerseits überhaupt nicht vorgenommen wird -, dass wir Ihrem Antrag nicht zustimmen können. Wir stimmen der Beschlussvorlage zu.