Aus diesem Grund möchte ich sagen - da diese Differenzierung Ihrerseits überhaupt nicht vorgenommen wird -, dass wir Ihrem Antrag nicht zustimmen können. Wir stimmen der Beschlussvorlage zu.
Meine Damen und Herren, manchmal sollten Betroffene einmal miterleben, wie man mit ihren Problemen umgeht.
Ich möchte noch ganz kurz, aber deutlich etwas zu den einzelnen Punkten sagen. Ich meine, es gehört schon zum nötigen Niveau, dass man sich hier auch auseinander setzt.
Erstens. Wir wollen nichts mit Knopfdruck machen, aber wollen Sie ernsthaft widersprechen, Frau Birk, dass die öffentlichen Arbeitgeber - ob Land, Kommunen oder andere - als Tarifpartner oder dass die Landesregierung über eine Bundesratsinitiative zum Arbeitszeitgesetz etwas machen können? Wollen Sie dem ernsthaft widersprechen?
Zweitens. Zu dem Stichwort, der Vorschlag ist von der CDU! Ich denke, die CDU-Vorschläge sind eine gute Grundlage, über die man selbstverständlich diskutieren kann und die man modifizieren kann.
- Hören Sie doch einmal einen Augenblick zu. Dann frage ich mich, warum haben Sie die Chance seit Juli nicht genutzt, mindestens einen Änderungsantrag zum CDU-Antrag zu formulieren?
- Wo denn? - Das ist doch schlichtweg falsch, was Sie sagen. Sie haben zu keinem der Punkte - - Wissen Sie, Lautstärke ersetzt keine Argumente.
Sie haben zu keinem der Punkte, die wir zum Thema Schichtdienst und zu anderem im Sozialausschuss vorgeschlagen haben, auch nur einen Änderungsantrag vorgetragen.
- Wissen Sie, Ihr schlechtes politisches Gewissen zu diesem Thema merkt man auch daran, dass Sie nicht ernsthaft diskutieren wollen.
Drittens. Wenn man hier seitens der FDP sagt, es seien unerträgliche Arbeitsbelastungen - darin stimme ich Ihnen zu -, dann, Herr Dr. Garg, müssen Sie sich die Frage stellen lassen, ob Sie wirklich dieses halbe Jahr, das jetzt nach unserer Antragstellung schon verloren gegangen ist, nicht hätten nutzen sollen, um über dieses Thema zu diskutieren und dazu konkrete Vorschläge zu machen. Die Frage müssen Sie sich schon stellen.
Wenn der Bericht im zweiten Quartal des nächsten Jahres kommen wird, dann ist doch mit einer Fortsetzung der Debatte vor dem Ende des nächsten Jahres überhaupt nicht zu rechnen.
(Dr. Heiner Garg [FDP]: Sie wissen doch ganz genau, woran das liegt! - Zuruf des Ab- geordneten Konrad Nabel [SPD])
Letzter Punkt: Herr Kollege Jahner, Sie haben am Anfang gesagt, wir hätten uns im Ausschuss geeinigt. Wissen Sie, zumindest sollte man in seinem Beitrag eine korrekte Wahrnehmung darlegen.
Natürlich haben wir uns im Ausschuss nicht geeinigt. Sie haben den CDU-Antrag mit sieben zu vier Stimmen abgelehnt. Wir haben alternativ abstimmen lassen. Deshalb werden wir unseren CDU-Antrag natürlich befürworten. Bei der Abstimmung über den anderen Antrag werden wir uns enthalten. Sie können sich nicht ernsthaft hier hinstellen und den Eindruck erwekken, als hätten wir uns geeinigt. Sie haben mit Ihrer Mehrheit unseren Antrag abgelehnt!
Herr Kollege, im Ausschuss ist kein Antrag abgelehnt worden. Es wurde alternativ abgestimmt. Ich erteile Frau Ministerin Moser das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich verweise auf meine Ausführungen während der Debatte vom 13. Juli zu diesem Thema. Ich fasse noch einmal zusammen: Wir haben es mit einem schwer wiegenden Problem zu tun. Im Verlauf der
Beratungen im Sozialauschuss hat niemand dem widersprochen. Dieses Problem berührt die Sicherheit von Patientenversorgung und die Gesundheits- und Arbeitsmotivation des ärztlichen - und nicht nur des ärztlichen - Berufsstandes.
Die schwierige Lösung dieses Problems muss zwischen Arbeitszeitgesetz, Tarifhoheit, europäischer und nationaler Rechtsprechung und Krankenhausorganisations- und Finanzierungsstruktur gefunden werden.
Lieber Herr Schlie, wer vorgibt, dieses Problem auf Landesebene lösen zu können, disqualifiziert sich selbst.
Die letzten Urteile, die in Kiel und in Herne zum Bereitschaftsdienst gesprochen wurden, haben - gegenüber Juli - an den realen Problemen und ihrer notwendigen Lösung überhaupt nichts geändert. Ich werde gemäß des Beschlusses des Sozialausschusses berichten. Wie ich angeboten habe, werde ich auch schon früher berichten, und zwar über das, was im Arbeitsund Sicherheitsausschuss auf Bundesebene passiert. Ich werde auch über das berichten können, was der Landesrechnungshof, der zurzeit die Uniklinika in Kiel und Lübeck prüft, zum Thema Arbeitszeit und Bereitschaftsdienste herausfindet. Das können wir vorziehen.
Wir erwarten von diesem Bericht gründlichere Erkenntnisse über manche Praxis in den Krankenhäusern. Wie hoch der Problemlösungsdruck auch in Berlin, wo das Problem auf Bundesebene gelöst werden muss, gesehen wird, zeigt die Beschlussfassung des Gesundheitsauschusses des Bundestages, der in der Tat - da haben Sie ausnahmsweise einmal Recht, Herr Kalinka, - beschlossen hat, dass die Krankenhäuser im Rahmen des Fallpauschalengesetzes in 2003 und 2004 jeweils 100 Millionen € bekommen sollen, um dieses Problem anzugehen. Das ist nur ein erster Schritt, aber er geht in die richtige Richtung. Was wir hier im Lande organisatorisch dazu tun können, das haben wir
Herausgegeben vom Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Ausschussdienst und Stenographischer Dienst
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Beratung. Bevor wir zur Abstimmung kommen, begrüße ich auf der Tribüne eine ehemalige Kollegin. - Herzlich willkommen, Frau Ingrid Olef!
Ich denke, wir machen es uns einfach. Der Herr Berichterstatter hat die Beschlussempfehlung ausführlich vorgetragen. Darüber stimmen wir jetzt ab. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW ist die Beschlussempfehlung bei Enthaltung der CDU-Fraktion angenommen.