Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem ich wieder etwas Energie aufgetankt habe, stehe ich dann auch wieder zur Verfügung.
Der Sozialausschuss hat in seiner Sitzung am 8. November 2001 dieses Thema beraten. Während der Beratung hat die SPD-Fraktion folgenden Antrag gestellt: Die Landesregierung soll im zweiten Quartal 2002 einen Bericht über den Sachstand, die Struktur, die Handlungsmöglichkeiten sowie Perspektiven zum Bereitschaftsdienst von Ärztinnen und Ärzten in Krankenhäusern unter besonderer Berücksichtigung der in dem Antrag der CDU-Fraktion, Drucksache 15/1071, aufgeführten Punkte Nummern 1 bis 6 abgeben. Der Sozialausschuss hat daraufhin alternativ über beide Anträge abgestimmt. Der Antrag der Fraktion der CDU erhielt vier Stimmen, der Antrag der Fraktion der SPD erhielt sieben Stimmen. Damit war der Antrag der Fraktion der SPD angenommen.
Der Ausschuss empfiehlt dem Landtag damit, die Landesregierung aufzufordern, im zweiten Quartal 2002 einen Bericht über den Sachstand, die Struktur, die Handlungsmöglichkeiten sowie Perspektiven zum Bereitschaftsdienst von Ärztinnen und Ärzten in Krankenhäusern abzugeben. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Fragen, auf die besonders eingegangen werden soll, die Sie in der Drucksache wiederfinden.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für den Bericht. Wortmeldungen dazu sehe ich nicht; dann eröffne ich die Aussprache.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann verstehen, dass Sie ohne Aussprache vom Hof kommen wollen, aber diesen Gefallen tue ich Ihnen nicht, auch am vorweihnachtlichen Abend nicht.
Im November 2001 hat das Kieler Arbeitsgericht eine Entscheidung mit bundesweiter Bedeutung getroffen. Dennoch haben bis heute weder die Landesregierung noch Rot-Grün, noch die FDP oder der SSW auch nur irgendeinen konkreten Vorschlag zu diesem Thema unterbreitet.
Ich finde es schon in hohem Maße beachtlich, in welcher Form Sie uns ständig kritisieren, sich Ihre Aussagen aber auf das Kritisieren erschöpfen, jedoch keinen eigenen Vorschlag enthalten.
- Wissen Sie, Herr Kollege Jahner, wir haben im Ausschuss einen Vorschlag mit Details vorgelegt. Reden Sie hier doch nicht wider besseres Wissen.
Auch die Landesregierung hat bis jetzt keinen Vorschlag unterbreiten können. Das ist ein politisches Armutszeugnis.
Das gilt insbesondere für eine Landesregierung, die den Anspruch erhebt, Schleswig-Holstein zur Nummer eins im Wellness- und Gesundheitsbereich machen zu wollen.
Meine Damen und Herren, wissen Sie, zu Zielen zu klatschen reicht nicht, das Handeln und die Tat sind entscheidend. Das ist der Punkt, an dem Sie Ihre Defizite haben.
Die Zeit drängt. Entscheiden die Gerichte letztinstanzlich im Sinne des Kieler Arbeitsgerichtes, kommen Kosten von 1,5 bis 2 Milliarden DM auf die Arbeitgeber, auf die Krankenhäuser, zu.
Herr Kollege Kalinka, ist Ihnen bekannt, dass das Kieler Gericht vor zwei Tagen wiederum in einem ähnlichen Fall entschieden hat, und zwar völlig anders als beim ersten Mal?
- Ja, das ist völlig klar. Der Fall lag allerdings auch so, dass es sich eindeutig nicht um Bereitschaftsdienst handelte.
Meine Damen und Herren, wir brauchen einen Kompromiss in dieser Frage, einen Kompromiss durch Änderung des Arbeitszeitgesetzes oder der Tarifverträge.
Und Sie, meine Damen und Herren von der SPD, die Sie uns im Ausschuss gesagt haben, es sei keine Aktivität nötig, nehmen Sie zur Kenntnis, dass durch die Bundesregierung eine Änderung der Bundespflegesatzverordnung zum Jahr 2003 kommt, um 200 Millionen DM zur Linderung dieses Problems zur Verfügung zu haben. Es ist also sehr wohl etwas möglich im Gegensatz zu dem, was Sie uns über Monate hinweg gesagt haben.
Meine Damen und Herren, es ist nur noch peinlich. Sie sind doch diejenigen, die gern die Dialognotwendigkeit betonen. Richtig. Aber dass Sie noch nicht einmal bereit waren, im Ausschuss dem Vorschlag der CDU zuzustimmen, den Marburger Bund als Interessenvertretung der Ärzte nur zu einem Gespräch einzuladen, das entspricht verdammt wenig politischer Diskussionskultur in diesem Land Schleswig-Holstein.
Nun gäbe es manchen, der würde vielleicht sagen, immerhin hat Rot-Grün ja im Ausschuss entschieden, dem CDU-Vorschlag, einen Bericht anzufordern, zuzustimmen. Mancher wäre vielleicht sogar stolz zu hören, die CDU-Vorschläge waren so gut, dass die Landesregierung in der ganzen Sache zumindest darauf antworten sollte.
Nur, meine Damen und Herren, ein Thema, das seit Jahren bekannt ist, das seit einem halben Jahr mit konkreten Vorschlägen diskutiert wird und zu dem man sich dann trotzdem nicht positionieren kann, wird zu lange diskutiert. Hier wäre Handeln notwendig. Das Thema der Überbelastung der Ärzte ist ein aktuell wichtiges Thema. Es bleibt auf der Tagesordnung. Durch Ihre Nichtentscheidung und Verzögerung haben Sie den Ärztinnen und den Ärzten, den Arbeitgebern und den Kassen keinen Gefallen getan. Sie haben eine große politische Chance in dieser Frage verpasst.