Wenn es gelingen soll, den Terrorismus zu bekämpfen und auszuschalten, müssen weltweit alle Anstrengungen unternommen und weiter als bisher aufeinander abgestimmt werden. Das gilt für die Zusammenarbeit in der EU genauso wie für die Zusammenarbeit zwischen den Diensten Amerikas und anderer Länder, die sich der Antiterrorfront angeschlossen haben.
Die Bundesregierung hat unmittelbar nach den Anschlägen von New York und Washington in den Haushalt 2002 3 Milliarden DM zusätzliche Mittel für die Terrorismusbekämpfung eingestellt. Über die Finanzierung streiten sich einige. Ich darf aber daran erinnern, was die damalige Regierung zur Finanzierung des Golfkriegs vorgeschlagen hat. Das klingt sehr ähnlich wie das, was die jetzige Regierung vorschlägt. Deswegen können wir uns den Streit an dieser Stelle sparen und uns über die Inhalte unterhalten.
Zusätzlich wurde ein erstes Sicherheitspaket beschlossen, mit dem die Flugsicherheit weiter verstärkt und das Religionsprivileg im Vereinsgesetz aufgehoben werden. Gleichzeitig wurde ein neuer § 129 b in das Strafgesetzbuch eingeführt, der es erlaubt, terroristische Aktivitäten im Ausland auch in Deutschland
Ein weiterer Punkt des Sicherheitspaketes ist der automatisierte Datenabgleich, die so genannte Rasterfahndung. Den wird der Landtag in dieser Tagung hoffentlich verabschieden. Damit haben die Sicherheitsbehörden auch bei uns alle Möglichkeiten der Ermittlung und des Informationsaustauschs mit anderen Landeskriminalämtern und dem Bundeskriminalamt.
Die Sicherheitslage nach den Terrorattentaten hat sich auch in Deutschland verschärft. Die Sicherheitsmaßnahmen von Bund und Ländern wurden nach dem Beginn der Lauftangriffe in den Vereinigten Staaten noch einmal intensiviert. Dennoch glaube ich mit einer gewissen Gelassenheit sagen zu können: Es besteht für die Bürgerinnen und Bürger kein Anlass zur Panik. Was mir Angst macht, das sind die Trittbrettfahrer, die versuchen, Unruhe zu stiften. Die sollten wir mit aller Härte verfolgen.
Zurzeit liegen keine konkreten Hinweise auf geplante terroristische Anschläge in Deutschland oder eine Bedrohung durch biologische Waffen vor. Dennoch wäre es unehrlich, so zu tun, als ob wir absolute Sicherheit garantieren könnten. Die Landesregierung wird mit anderen Landesregierungen und der Bundesregierung alles unternehmen, um die Bürgerinnen und Bürger und gefährdete Gebäude und Einrichtungen, soweit es nur geht, zu schützen.
Deshalb hat das Kabinett gestern ein Sicherheitspaket für Schleswig-Holstein beschlossen, mit dem wir rund 13 Millionen € zusätzlich für die innere Sicherheit und Terrorismusbekämpfung zur Verfügung stellen wollen. Der Innenminister wird Ihnen die einzelnen Punkte gleich vorstellen.
Ein zentraler Punkt unseres Paketes ist es, die Arbeit des Verfassungsschutzes zu stärken, der übrigens überall zurückgefahren worden ist - egal, welche Partei die Regierung gestellt hat -, weil wir nach dem Wegfall des eisernen Vorhanges der Meinung waren, die Sicherheitslage ist so, dass man das verantworten kann.
Angesichts der weltweit präsenten, verdeckt und dezentral agierenden terroristischen Bedrohung ist allerdings jetzt die Erkenntnis wieder bei allen da, dass nachrichtendienstliche Informationsgewinnung von großer Bedeutung ist. Natürlich wird sich bei der Arbeit des Verfassungsschutzes auch eine Abteilung beziehungsweise eine Gruppe mit dem Islam beziehungsweise der islamistischen Bedrohung und terrori
stischen Gruppen beschäftigen müssen. Das ist leichter gesagt als getan. Dazu gehören Sprachkenntnisse, intime Kenntnisse der Religion und das Beurteilungsvermögen, das eine vom anderen unterscheiden zu können, ob es wirklich um Religionsausübung geht oder ob es schon eine Bedrohung ist, die dort in bestimmter Religionsform vorgetragen wird.
Wir müssen den Blickwinkel der Arbeit, die der Verfassungsschutz hat, überdenken und Schwerpunkte neu ausrichten. Es ist nicht genug, mehr Geld und Personal zur Verfügung zu stellen. Auf eine neue Herausforderung mit den alten Antworten zu reagieren, ist falsch. Wir brauchen andere Strategien und andere Methoden.
Wir sollten vielleicht auch die Meinung des Datenschützers ernst nehmen. Ganz ohne Grund schreibt er so etwas nicht auf.
Ziel ist eine bessere Informationsgewinnung und verarbeitung, ein effizienter Informationsaustausch und eine stärkere fachliche Zusammenarbeit aller mit Sicherheit beauftragten Behörden. Wir werden prüfen, ob und wie wir die rechtlichen Rahmenbedingungen verändern können, ohne dass rechtsstaatliche Grundsätze auf der Strecke bleiben. Die Entscheidung darüber, wie die Verstärkung im Verfassungsschutz organisatorisch umgesetzt wird, wird zurzeit geprüft und wird dann in entsprechender Form bekannt gegeben. Darüber hinaus werden wir die Landespolizei, den Katastrophenschutz und die Justiz personell und mit Sachmitteln verstärken.
Wir haben Katastrophenschutz- und Alarmplanung der terroristischen Bedrohungssituation anzupassen. Für künftige Maßnahmen zur Abwehr gesundheitlicher Gefahren im ABC-Bereich wird unter Federführung des Amtes für Katastrophenschutz eine Expertengruppe aus Mitgliedern der Feuerwehren, der Sanitätsorganisationen, der Ärzte und der Wissenschafter gebildet und wir werden in der Arbeitsgruppe und dem Arbeitsstab mitarbeiten, den die Bundesregierung beim Robert-Koch-Institut angemeldet hat, und natürlich auch eng mit der Bundeswehr zusammenarbeiten. Auftrag der Arbeitsgruppe wird es sein, Szenarien möglicher Einsätze von atomaren, biologischen und chemischen Kampfstoffen zu entwickeln. Auf ihrer Grundlage sollen dann der Katastrophenschutz, die vorhandene Ausstattung und der gegenwärtige Stand der Ausbildung auf notwendige Verbesserungen hin untersucht werden. Wir erwarten da Hilfe von der Bundesinformationsstelle im Robert-Koch-Institut, weil dort die
Ich darf mich ausdrücklich bei Admiral Leder bedanken, der uns die Zusage gegeben hat, dass die Bundeswehr mit ihren besonders geeigneten Spürfahrzeugen „Fuchs“ dem Land jederzeit zur Verfügung steht, sollte es eine akute Bedrohung geben.
Der Schutz der Bevölkerung vor ABC-Kampfmitteln ist allerdings Sache des Zivilschutzes, für den der Bund zuständig ist. Hier erwarten wir Hinweise, Anregungen und auch Investitionen, die wir dann in unsere Konzepte integrieren werden. Diese Aufgabe können die Länder allein nämlich nicht meistern.
Das Bundesministerium des Innern wird den Ländern in Kürze ein zweites Anti-Terror-Paket vorstellen. Darin sollen auch Regelungen über die Aufnahme von Fingerabdrücken sowie die Herstellung von Kopien der Pässe bei der Visumsbeantragung enthalten sein. Die Landesregierung wird solche Maßnahmen unter rechtsstaatlichen Kriterien, insbesondere dem Gebot der Verhältnismäßigkeit, und den Erfahrungen, die wir damit machen, ob wir nämlich die Nachrichten und Informationen, die wir brauchen, kriegen, genau prüfen.
Das gilt übrigens auch für die Kronzeugenregelung, die im Moment sehr lebhaft diskutiert wird. Meine Damen und Herren von der Opposition, die von Ihnen geforderte Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung der Kronzeugenregelung im Kernbereich der organisierten Kriminalität und des Terrorismus liegt dem Bundestag mit einem bayerischen Vorschlag aus dem Bundesrat vor. Ebenso hat Niedersachsen einen Gesetzentwurf vorgelegt. Sie sehen, hier gibt es durchaus Berührungen zwischen den Parteien in dem Versuch, richtige Antworten zu finden, der nicht nur für Mittäter, sondern auch für Mitwisser eine Strafmilderung vorsieht.
Außerdem gibt es in der Bundesregierung Überlegungen, die Zusammenarbeit eines Verdächtigen mit Ermittlungsbehörden auch in terroristischen Zusammenhängen als Strafmilderungsgrund anzuerkennen. Unter Fachleuten gibt es erhebliche Zweifel, ob sich dieses Instrument für religiöse Fanatiker eignet. Wer bereit ist, sein eigenes Leben zu opfern, wird sich eine derartige Zusammenarbeit bei dem Angebot einer Strafmilderung unter Umständen nicht überlegen. Aber aus dem weiteren Umfeld könnte unter Umständen der eine oder andere Beweis kommen, gerade von denjenigen, die Wohnungen angemietet haben, Telefon-, Gasrechnungen und so weiter bezahlt haben.
Wir haben es allerdings - da dürfen wir uns nichts vormachen - mit Menschen zu tun, die für ein Heilsversprechen bereit sind, im Jenseits zu sterben. Rechtliche Strafe, westliche Gesetzgebung interessiert sie nicht oder nur so lange, wie sie ihre Ziele damit erreichen können. Die Frage ist also, ob sich solche Menschen wirklich durch eine geringere Strafe zur Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden bewegen lassen, und diese Frage kann keiner von uns abschließend beantworten. Die alte Kronzeugenregelung ist sicher kein geeigneter Weg, die abgeschotteten Strukturen innerhalb der terroristischen und organisierten Kriminalität aufzubrechen. Aber über Strafmilderung durch das Strafgericht bei Mitarbeit kann sehr wohl nachgedacht werden. Wir werden deshalb zunächst die Vorlage des Referentenentwurfs abwarten und uns dann sehr sorgfältig mit der Vorlage befassen.
Im Umgang mit der neuen Bedrohungslage gibt es keine Patentrezepte. Wir stehen alle vor noch nie da gewesenen Situationen und müssen uns etwas Neues überlegen, das schnell wirkt, das auch Sicherheit nach außen verspricht und das wirksam ist. Die aktuelle Diskussion um innere und äußere Sicherheit, um Regeln für eine zukünftige Zuwanderung oder den Umgang mit Bürgerdaten und Bankgeheimnis sind dabei nur ein Anfang. Die Landesregierung ist grundsätzlich bereit, bei der Frage des Bankgeheimnisses mitzuarbeiten, um internationale Geldströme aufzuzeigen.
Die Empörung mancher, die sagen, auf diese Art und Weise könnten Steuerhinterziehungen entdeckt werden, verstehe ich nicht ganz, denn Steuerhinterziehung ist ein Offizialdelikt.
Aber wir dürfen jetzt nicht der Versuchung nachgeben, Sicherheit und Freiheit gegeneinander auszuspielen. In diesen Tagen sind ein kühler Kopf und besonnene Entschlossenheit gefragt.
Das internationale Bündnis gegen den Terror zeigt, dass wir nicht wollen, dass dies mit Nachgiebigkeit verwechselt wird, aber unser demokratischer Rechtsstaat darf dabei nicht unterhöhlt werden oder auf der Strecke bleiben. Den Rechtsstaat nicht zu Tode schützen - das ist die Devise eines wirksamen Konzeptes gegen internationalen Terrorismus.
Herr Wadephul, wenn Sie der Meinung sind, ich hätte Herrn von Beust zu scharf angefasst, kann ich Ihnen nur sagen: Der Vorschlag, auffällige Kinder und Jugendliche, schwierige Kinder in geschlossene Heime zu stecken und sie nach Schleswig-Holstein abzuschieben, ist dumm oder naiv. Dabei bleibe ich.
Ich darf mich ausdrücklich für die von Ihnen zum Ausdruck gebrachte Bereitwilligkeit bedanken, mit uns zusammen die Herausforderung zu meistern, der wir jetzt alle gegenüberstehen, zum Wohle der Bürger, die das Gefühl haben, ihr subjektives oder objektives Sicherheitsbedürfnis wird von uns allen gleichermaßen ernst genommen.
Ich danke der Frau Ministerpräsidentin für die Berichterstattung und eröffne jetzt die Aussprache über die Tagesordnungspunkte 18 - Bekämpfung des Terrorismus -, 19 - innere Sicherheit - sowie über die Gesetzentwürfe unter den Tagesordnungspunkten 5 und 6.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bereits in der letzten Landtagstagung hatten wir uns mit den Folgen des furchtbaren Anschlags in den USA auseinander gesetzt. Ich hatte die Gelegenheit, dazu für die SPD-Fraktion zu sprechen. Vieles von dem, was ich bereits gesagt habe, werde ich nicht wiederholen, sondern ich werde einige neue Anmerkungen machen.
Und, Herr Kollege Wadephul: Für mich ist es nicht wichtig, wer als Erster redet, sondern für mich kommt es immer noch auf den Inhalt der Reden an.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir alle können nur hoffen, dass es sich bei den bekannt gewordenen Fällen von Milzbrand nur um Einzelfälle handelt. Die möglichen Auswirkungen eines breiten Einsatzes biologischer Waffen durch Terroristen führen mich persönlich an die Grenzen meines Vorstellungsvermögens.
Die Staatengemeinschaft muss sich gegen den Terror zur Wehr setzen. Oberstes Ziel: Weitere Anschläge wie die in den USA müssen in gemeinsamer Anstrengung aller friedliebenden Staaten verhindert werden. Nachdem der Weltsicherheitsrat festgestellt hat, dass die Anschläge auf New York und Washington eine Bedrohung des Weltfriedens darstellen, ist auch militärisches Vorgehen gegen den Terrorismus nach dem Völkerrecht rechtmäßig.
Wir stehen zu den USA. Und so bitter die Erkenntnis ist: Kriege führen immer auch zu Toten unter der Zivilbevölkerung. Aber man muss sich auch die Frage stellen: Welche Alternative gäbe es denn? Für mich persönlich gibt es zu dem derzeitigen Handeln der USA und von Großbritannien keine Alternative. Ich glaube, dass Menschen verachtende Terroristen wie bin Laden Verhandlungen jetzt nur als ein Zeichen von Schwäche werten würden. Ich bin gegen jede Handlungsweise, die Terroristen als Ermunterung missverstehen könnten. Und ich hoffe, dass das Vorgehen gegen die Terroristen in Afghanistan schnell zum Ziel führen wird.