Herr Minister, wir werden im Ausschuss von Ihnen erneut Unterlagen darüber verlangen und erwarten, dass der Immobiliendeal wirtschaftlich wirklich ein Erfolg war und dies nicht nur in mehrfarbigen Absätzen im Geschäftsbericht geschrieben steht.
Lassen Sie mich einige wenige Punkte ansprechen, mit denen ich erneut daran erinnern will, dass wir verlangt haben, ein nachvollziehbares politisches Controlling einzuführen über die Wirksamkeit der geförderten und durchgeführten Maßnahmen. Das haben wir im letzten Jahr erneut angemahnt. Auch hier ist im Bericht wieder zu finden, dass man dies ausweiten wolle. Nur wir
erkennen bislang keine Möglichkeiten, keine Zahlen, keine Daten, die ein solches Controlling für uns möglich machen und belegen.
Herr Minister, Sie haben die EXPO angesprochen. Vielleicht kann man das an diesem Beispiel einmal deutlich machen. Der Auftritt Schleswig-Holsteins in der EXPO, organisiert und veranstaltet durch die Investitionsbank, war ein guter Auftritt und auch finanziell ist die Maßnahme in einem ordentlichen Rahmen abgewickelt worden. Aber, ich lese das einmal vor: Das Projekt konnte im Rahmen des geplanten Budgets abgeschlossen werden. Dann ist die Sache zu Ende. Herr Minister, bei Unternehmen beginnt die Arbeit eigentlich erst, wenn die Messe zu Ende ist.
Das ist auch das, was wir vor einem Jahr miteinander besprochen haben. Nach der EXPO darf das doch nicht beendet sein, sondern es muss darum gehen zu verfolgen, was an Anknüpfungen, an Beziehungen, an Kontakten erarbeitet worden ist, dies nachzuvollziehen, auszubauen und umzusetzen in konkrete, nachvollziehbare und nachprüfbare Projekte, die für unser Land positive Wirkungen haben. Hier steht: Die Maßnahme ist zu Ende. Das ist das, was wir mit einem Fördercontrolling meinen, dass wir Schlüsse daraus ziehen wollen, ob die einmal gesetzten Zielen den Mitteleinsatz rechtfertigen.
Es ist ja nett zu wissen, dass 287 Kredite vergeben worden sind, und auch das Volumen, das dahinter steht. Nun könnte man mit dem Taschenrechner oder im Kopf ausrechnen, wie viel das pro Projekt ist. Das ist alles wunderschön, aber was war das Ziel dieser Projekte, wieweit ist das im Ergebnis nachvollziehbar und was war mit den Projekten in den Vorjahren?
Zu diesen Fragen kann man aus dem Bericht und aus Ihren Erläuterungen überhaupt nichts nachvollziehen, aber ist doch notwendig, dass wir das tun.
„Wir haben als erstes Landesförderinstitut ein eigenes Büro in Brüssel“, heißt es hier. Wie schön! Nice to have! Wenn die Investitionsbank das zentrale Förderinstitut des Landes Schleswig-Holstein ist, frage ich mich, ob wir dafür tatsächlich ein eigenes Büro in Brüssel brauchen, denn das Land Schleswig-Holstein hat ein Büro in Brüssel und meines Wissens arbeitet das Hanse-Office ganz hervorragend.
men eines Controllings erörtern und erwarten dazu bereits vorher von Ihnen ganz konkrete Darstellungen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man sollte - selbst wenn es nur ein Bericht ist - immer alles lesen, was in einem Text steht. Da wird unter anderem - ich möchte damit aufgreifen, was der Kollege Wiegard gesagt hat - dargestellt, dass Schleswig-Holstein sich mit 19 weltweiten Projekten beteiligt hat, die mit 350.000 Besuchern seit dem 1. Juli 2000 eine erfolgreich große Resonanz fanden. Wenn man den ganzen Komplex zu Ende liest, heißt es dort nicht etwa: „Ende“. Dort steht vielmehr: „Es ist geplant, die Vernetzung dieser weltweiten Projekte auf Bundesebene und international fortzuführen.“
Also bitte, es ist nicht so, dass nach dem Motto „Operation gelungen, Patient tot“ gehandelt wurde, sondern aus diesen Projekten sind eine ganze Menge weiterer Aktivitäten hervorgegangen.
Es ist nicht nur ein Plus von 1 Million € dabei herausgekommen, sondern neben diesem materiellen Wert hat auch der Imagewert - das ist richtig - eine große Bedeutung. Auch dieser kann sich anschließend durchaus in materiellen Werten niederschlagen.
Ich denke, dass auch nach dem nunmehr zehnjährigen Bestehen der Investitionsbank Schleswig-Holstein eine sehr hohe Beratungskompetenz zu bestätigen ist. Sie löst von Jahr zu Jahr umfangreichere komplexe Problemfelder und unterstützt somit Land und Kommunen, aber auch die private Wirtschaft, ganz wesentlich. Die IB hat einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der schleswig-holsteinischen Wirtschaft geleistet und Finanzierungen ermöglicht, mit denen 11.300 Arbeitsplätze geschaffen und gesichert werden konnten. Immer öfter führt die Investitionsbank SchleswigHolstein nach kaufmännischen Gesichtspunkten Förderprogramme des Landes durch und trägt so mit zu einer Entlastung von Verwaltungsaufgaben bei.
Als vorerst jüngstes Beispiel möchte ich die Abwicklung - der Minister hat es schon angesprochen - der Schulbauförderung nennen. Gemeinsam mit den kommunalen Landesverbänden, aber auch direkt mit kommunalen Bau- und Schulämtern wurden innovative Lösungsmöglichkeiten zur Durchführung von Bauund Sanierungsvorhaben im Schulbereich entwickelt. Das ist ein positives Signal für unsere heimische Bauwirtschaft und für die Kommunen ist es ein Anreiz, die oftmals überfälligen Sanierungsmaßnahmen endlich in Angriff zu nehmen.
Ein weiterer wichtiger Baustein bei den Projekten der IB ist die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung. Hier meine ich speziell die Bereiche rund um die Unterbringung der Landesverwaltung und den daraus resultierenden Geschäftsbesorgungsverträgen zwischen der GMSH, der Investitionsbank und dem Finanzministerium. Über diesen Baustein und die Umsetzung des Geschäftsbesorgungsvertrages, Herr Minister, sollte sich der Finanzausschuss noch einmal gesondert informieren lassen, um zu erfahren, wie vermieden werden kann, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes in Gebäuden Dienst tun müssen, die von den Ordnungsbehörden schon längst geschlossen worden wären, wenn es sich um Beherbergungsbetriebe oder Gaststätten handeln würde. Dabei geht es also um die Fragen: Wo werden die Prioritäten gesetzt? Wird in jedem Fall und wann saniert? Wird darüber nachgedacht, dass eine Sanierung zu kostspielig ist, die Lage des Gebäudes jedoch für einen privaten Investor interessant ist und somit verkauft werden könnte und die entsprechende Dienststelle besser in einem Neubau untergebracht werden sollte, dessen Investor wiederum ein Privater sein kann, der die Gebäude oder Räume an das Land vermietet?
Diese kritische Einlassung soll allerdings keineswegs den Eindruck des insgesamt erfolgreichen Geschäftsjahres verdrängen, dass die Positionierung der Investitionsbank Schleswig-Holstein als kundenorientierte und leistungsfähige Strukturbank ausweist. Auch wenn die neue Geschäftsentwicklung im Geschäftsjahr 2000 mit 504,4 Millionen € um 79,5 Millionen ∈hinter dem Volumen von 1999 zurückbleibt - was übrigens unterschiedliche Ursachen hat -, kann in der Bilanz festgestellt werden, dass die Investitionsbank als das zentrale Förderinstitut des Landes seine Aufgaben in den Bereichen gewerbliche Wirtschaft, Wohnungsbau mit einem sehr hohen Anteil des gesamten Fördervolumens -, Umwelt- und Energieförderung, Kommunalförderung und Städtebau sowie Agrarförderung kreativ und engagiert wahrnimmt.
(Beifall der Abgeordneten Renate Gröpel [SPD], Lothar Hay [SPD], Günter Neuge- bauer [SPD] und Angelika Birk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das schlägt sich auch in dem ersten von der I-Bank und dem ttz initiierten „Community Treff SchleswigHolstein“ nieder, dessen Folgeveranstaltungen schon geplant sind. Bei diesem ersten Treffen hat es schon Hinweise auf weitere Fördermöglichkeiten gegeben.
Auch wenn die Investitionsbank Schleswig-Holstein die Erwartungen, die sich aus dem Ergebnis der Diskussionen im Baseler Ausschuss für Bankaufsicht ergeben, aufnehmen und entsprechend anpassen muss, bin ich davon überzeugt, dass die Investitionsbank auch dann ihrem gesetzlichen Auftrag und ihrem Ruf, kreativ und fantasievoll die Entwicklung des Landes voranzutreiben, voll gerecht werden wird.
Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und besonders der Geschäftsleitung für ihr Engagement und beantrage die Überweisung an den Finanzausschuss zur abschließenden Beratung.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da der Bericht in den zuständigen Ausschüssen, vor allem im Finanzausschuss, diskutiert werden wird, möchte ich mich auf ein paar grundsätzliche Anmerkungen beschränkten.
Alle Jahre wieder stellt die Investitionsbank ein erfolgreiches Geschäftsjahr fest. Und ebenfalls alle Jahre wieder wird das mit dem Fördervolumen begründet. Das liegt in der Natur der Investitionsbank. Sie existiert nur, um Geld zu verteilen, und zwar je mehr desto besser. Jeder, der Geld verteilen darf und kann, freut sich.
Das wissen wir schon lange, denn Geben ist seliger als Nehmen. Angesichts dessen sollten wir die Investiti
Regelmäßig wird dabei Folgendes vergessen: Bevor die Investitionsbank Geld geben kann, muss sie es irgendjemandem wegnehmen. Und genau dieses Nehmen verursacht Kosten. Gerade diese Opportunitätskosten holen die Landesregierung wieder ein oder besser gesagt, sie treiben die Landesregierung vor sich her. Genau das, liebe Kolleginnen und Kollegen von der rot-grünen Koalition, verdrängen Sie nur zu gern, auch bei der I-Bank.
Die zentralen Fragen zur I-Bank lauten also: Welchen Vorteil hat das Land vom verteilten Geld? Woran müssen wir diesen Vorteil messen? Welche Nachteile entstehen? Vor allen Dingen aber ist zu fragen: Sind die Nachteile größer als die Vorteile? - Diese Fragen beantwortet der Bericht selbstverständlich nicht. Es wäre auch zynisch, von der Geschäftsführung zu erwarten, dass sie die Ineffektivität der I-Bank begründet. Aber wir hier im Haus sind nicht dem Seelenheil der I-Bank-Führung verpflichtet. Wir haben den Auftrag, den Menschen unseres Landes durch Gesetzgebung und Regierungskontrolle zu nützen. Angesichts dessen kann das Fördervolumen weder Kriterium für den Erfolg der I-Bank noch für die Förderpolitik der Landesregierung sein.
(Angelika Birk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Wollen Sie diese Aufgaben wieder in den Landeshaushalt integrieren?)