Das Ergebnis muss an der zusätzlichen Wirtschaftsleistung gemessen werden, die durch die Förderpolitik entsteht, nämlich den Nettonutzen. Liebe Kolleginnen,
liebe Kollegen, insbesondere liebe Kollegin Birk weil Sie ein so wahnsinniges Interesse an diesem Thema haben -, betrachten wir die Daten der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes, dann erkennen wir auf den aller ersten Blick, dass es keinen Erfolg gibt.
Nun könnten Sie sagen: Ohne die Förderpolitik wäre alles noch schlimmer. Theoretisch könnte das auch so sein, ist es aber nicht. Es gibt inzwischen sehr differenzierte Untersuchungsmethoden, deren Entwicklung jüngst übrigens wieder - Frau Birk! - mit Nobelpreisen belohnt wurden, um die Ergebnisse staatlicher Förderprogramme zu untersuchen. Von solchen Untersuchungen ist aber weder im Bericht der IBank noch in den Papierbergen der Landesregierung zu lesen. Sie kennen diese Untersuchungen vermutlich sogar, Herr Hentschel, aber angewendet werden sie nicht, jedenfalls nicht bis heute.
Das ist auch verständlich, denn diese Untersuchungen zeigen regelmäßig, dass Subventionsprogramme mehr kosten, als sie einbringen.
(Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Was ist mit den Werften? - Karl- Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Werften!)
Die selbst gesetzten Ziel der Landesregierung werden schon gar nicht erreicht. Die glaubt ja, SchleswigHolstein sei vorn, alles sei gut und alles werde noch besser. Anscheinend verstehen die Kabinettsmitglieder die Mitteilung des Statistischen Landesamtes nicht. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, diese Landesregierung ist mit ihrer Politik hauptverantwortlich für den relativen wirtschaftlichen Niedergang SchleswigHolstein.
Herr Dr. Rohwer, das liegt daran, dass die Landesregierung den Menschen Geld wegnimmt, um es dann für gut Gemeintes wieder auszugeben, zum Beispiel über die I-Bank. Dazu gehört übrigens auch die viel zu niedrige Verzinsung der Rücklagen bei der I-Bank.
Dann folgt die Rache des gut Gemeinten: Subventionen fesseln Kapital in relativ unproduktiven Verwendungen und verhindern so, dass es in die produktivsten Verwendungen fließt. Damit wird die Gesamtwirtschaft geschwächt. Mittelfristig verlieren nachweislich im Übrigen auch die Subventionsempfänger. Darüber können wir uns gern einmal unterhalten, Herr Hentschel.
Die Kapitalausstattung bestimmt ganz wesentlich die Produktivität und damit die Rentabilität von Arbeitsplätzen. Genau deshalb behindert die rot-grüne Förderpolitik die Steigerung der Arbeitsproduktivität und damit das wirtschaftliche Wachstum und das Beschäftigungswachstum.
Lassen Sie uns also auch bei der Förderpolitik ehrlich sein: Nennen wir sie in Zukunft Behinderungspolitik.
Denn in der Wirtschaftspolitik ist Geben eben nur dann seliger als Nehmen, wenn es einen Nettovorteil gibt. Aber weder die Investitionsbank noch diese Landesregierung werden vermutlich jemals selig gesprochen werden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Garg, es ist schon interessant, wenn Sie eine Diskussion führen,
völlig überzeugt Aufgeschriebenes oder Erdichtetes ich weiß nicht, wo es herkommt - vorlesen, ohne auch nur Fachdiskussion zu dem Thema mitgemacht zu haben, weder im Finanzausschuss noch im Beirat der Investitionsbank.
- Rhetorisch war das schon okay. - Es ist vor allem interessant, weil die FDP gestern circa 70 Millionen DM plus für die Werften als Subventionen einforderte und heute sehr ausführlich darstellt, dass Subventionen insgesamt Teufelswerk sind. Sie hätten zumindest erwähnen können, dass es aus der Sicht der Wirtschaftswissenschaft drei Gründe gibt, aus denen Subventionen - auch von der FDP - gefordert werden, nämlich um neue Entwicklungen anzustoßen, um einen Strukturwandel hinzubekommen, aber auch um Zusammenbrüche in der Wirtschaft zu dämpfen. Deshalb bringen Sie hier ja auch immer wieder Anträge auf Subventionen für unser Land in den Landtag ein. Soweit dazu!
Ich freue mich, dass die CDU nicht nur viele offene Fragen hat, sondern dass sie diese auch ausformuliert stellt. Das ist nicht immer so. Manchmal kündigt sie auch nur Fragen an. Ich kann besser damit leben, wenn
Die Investitionsbank ist ein wichtiges Förderinstrument hier in Schleswig-Holstein. In dem Bericht ist ausgeführt, welche Bereich es trifft. Es sind Förderberatungen und Investitionszuschüsse für Unternehmen. Frauen werden bei der Existenzgründung nach wie vor beraten. Der Wohnungsbau wird mit zinsverbilligten Darlehen gefördert. Kindergartenplätze werden geschaffen. Förderprogramme zur Stromeinsparung, Solarenergie, Biomasse, Passivhäuser und Ökolandbau sowie Regionalentwicklung werden durchgeführt, aber auch Dinge wie Ausbildung für die Meisterprüfung werden inzwischen bezuschusst oder mit Darlehen gefördert. Diese Aktivitäten der Investitionsbank sind im Interesse des Landes. Viele Förderprogramme sind aus unserer Sicht mit der Priorität „ökologische und soziale Kriterien berücksichtigen“ ausgestattet.
Insofern stehen wir als grüne Fraktion nicht nur zur Investitionsbank, sondern wir hoffen, die Investitionsbank im Rahmen des notwendigen Umbruchs, den uns die EU mit auf den Weg gegeben hat, als Förderinstrument zu erhalten. Sie darf nicht Hopsgehen. Dies ist in Schleswig-Holstein umso wichtiger, weil sie die Liegenschaften des Landes hat und verwaltet. Wir haben sie ihr übertragen. Insofern haben wir als Parlament ein sehr hohes Eigeninteresse, weiterhin Einfluss zu haben und sicherzustellen, dass dieses weiter öffentlich-rechtlich abgewickelt werden kann.
Ich gehe einmal davon aus, dass auch die FDP ein hohes Interesse daran hat, denn sie ist es ja - zumindest Herr Kubicki -, die den Parlamentarismus immer wieder hochhalten - zumindest dann, wenn es ihnen passt.
Die Frage des Controlling ist angesprochen worden. Herr Wiegard hat etwas dazu gesagt. Ich bin letztes Jahr schon darauf eingegangen. Ich will das in diesem Jahr gern wieder tun, auch sehr kritisch. Wenn wir Förderprogramme auf die Investitionsbank übertragen, müssen wir selbstverständlich prüfen, ob es wirtschaftlich ist. Darum bemühen wir uns im Finanzausschuss. Gerade SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben immer wieder sehr kritisch, für die Landesregierung manchmal zu kritisch, gefragt, wo denn der Stellenabbau innerhalb der Ministerien ist, damit sich das Ganze rechnet.
Der zweite Schritt, den wir als Parlament noch nicht getan haben, ist folgender. Das liegt aber an uns; das wird uns die Investitionsbank nicht von selbst berichten. Da geht es um die Frage, wie man mittel- und
langfristig gewährleisten kann, dass einmal Übertragenes auch in fünf oder sieben Jahren noch wirtschaftlich ist
und bei der Investitionsbank bleiben muss. Es ist die Frage zu stellen, ob das nicht jemand anders oder wir selbst wieder machen sollten. Dieses Feed-back wird uns die Investitionsbank nicht freiwillig geben. Es ist Aufgabe des Parlaments, dies nachzuvollziehen, damit wir dann auch -
In diesem Sinne also sowohl kritisches Hinschauen, damit die Gelder vernünftig eingesetzt sind, aber auch ein ganz klares Bekenntnis zur Investitionsbank! Die Programme sind gut. Wir brauchen dieses öffentlichrechtliche Institut. Wir wollen weiter Einfluss haben, auch und gerade weil die Liegenschaftsverwaltung, der Liegenschaftsbesitz dort ist.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer Zeit, in der die wirtschaftliche Entwicklung Schleswig-Holsteins von einem Konjunktureinbruch gezeichnet ist und in der die Investitionen des Landes rückläufig sind, darf man nicht unterschlagen, dass dennoch positive Ansätze zu verzeichnen sind. Dazu gehört unbestritten die Arbeit der Investitionsbank.
Auch im Bericht 2000 kann die Investitionsbank auf ein gutes Geschäftsjahr verweisen. Sowohl die Bilanzsumme als auch das Geschäftsvolumen sind von 1999 auf 2000 wieder angestiegen. Auch das Betriebsergebnis ist verbessert worden, was zeigt, dass die I-Bank ihre Effizienz weiter verbessert hat. Die Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist gestiegen, weil die Bank weitere Aufgaben bei der Abwicklung von Förderprogrammen des Landes übernommen hat. Das muss natürlich dazu führen, dass wir einen entsprechenden Abbau von Stellen im Stellenplan des Landes
sehen müssen. Wir haben diese Diskussion im Finanzausschuss mehrfach geführt. Wir werden dies wieder tun.
Ich will nicht noch einmal die ewige Diskussion darüber beginnen, ob die I-Bank, die per Gesetz zu Wettbewerbsneutralität verpflichtet ist, dennoch in den Wettbewerb mit den privaten Banken tritt. Aus Sicht des SSW ist diese Diskussion wenig erbaulich und längst von der Realität überholt worden.
Der SSW steht hinter dem Konzept der I-Bank, die sozusagen als verlängerter Arm der Landesregierung dafür sorgt, dass die Abwicklung der vielen Förderprogramme so effizient und zielgenau wie möglich umgesetzt wird.
Die Geschichte der I-Bank ist also eine Erfolgsgeschichte und die I-Bank befindet sich weiter auf einem guten Weg.
Neben den vielen Aufgabengebieten als Förderinstitut - zum Beispiel in der Städte- und Wohnungsbauförderung, bei Investitionen im Umweltschutz, in der Energiepolitik, in der Technologiepolitik - hat die Bank im vergangenen Jahr ihre Geschäftsfelder auf zwei neue wichtige Bereiche ausgeweitet: Zum einen arbeitet die I-Bank intensiv mit der Gebäudemanagement Schleswig-Holstein zusammen, damit im Zusammenhang mit dem Verkauf der Landesliegenschaften eine optimale Bewirtschaftung dieser Gebäude umgesetzt werden kann. Unabhängig davon, ob man sich für oder gegen den so genannten Immobilien-Deal ausgesprochen hat, kann es doch keine zwei Meinungen darüber geben, dass eine Verbesserung der Bewirtschaftung der Landesliegenschaften dringend notwendig war.