Das Präsidium ist dahin gehend informiert, dass das Wort zur Aussprache nicht gewünscht wird. Zur Begründung erhält für die FDP-Fraktion der Abgeordnete Dr. Heiner Garg das Wort.
Meine Fraktion ist mit dem vorgeschlagenen Verfahren, heute keine Debatte zu führen, einverstanden. Wir sind auch damit einverstanden, dass der Antrag im Finanzausschuss entsprechend beraten wird. Ich möchte Ihnen trotzdem kurz darlegen, warum wir es für notwendig erachtet haben, diesen Antrag zu stellen, und ich möchte auch eine Bitte damit verbinden.
Es ist uns nicht ganz leicht gefallen, den Antrag ohne Aussprache überweisen zu lassen. Ich bin der Auffassung, dass hier Transparenz durchaus angesagt ist. Deswegen die Bitte: Wir dürfen in der Öffentlichkeit in keinem Fall den Eindruck erwecken, als sollten die Vorgänge, über die wir dann zu sprechen haben und die ja mittlerweile öffentlich bekannt sind, und zwar im Übrigen nicht erst seitdem die FDP oder seitdem ich eine Presseerklärung dazu gemacht habe - sie waren vielmehr schon vorher in der Presse bekannt -,
hinter verschlossenen Türen unter den Teppich gekehrt werden. Das ist meine herzliche Bitte an uns alle.
Wir haben den Antrag gestellt, weil wir damit folgende Fragen verbinden und dann im Ausschuss diskutieren wollen: Wie nehmen beispielsweise die Ministerpräsidentin als Vorsitzende des Verwaltungsrates der Landesbank und Finanzminister Claus Möller als vom Land entsandtes Mitglied ihre Aufgaben wahr und in welcher Form können sie sie wahrnehmen? Wie nimmt der Kieler Oberbürgermeister seine Aufgabe als Vorsitzender des Verwaltungsrates der Sparkasse Kiel wahr, und wie kann er sie in diesem Fall wahrnehmen?
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, mir geht es vor allen Dingen darum, dass in der Öffentlichkeit nicht der Eindruck entsteht, Steuerhinterziehung sei ein Kavaliersdelikt, das möglicherweise auch noch als Karrieresprungbrett dient.
Ich sehe einen eklatanten Widerspruch zwischen den öffentlich diskutierten Vorfällen und dem § 10 Abs. 3 Nr. 3 des Sparkassengesetzes des Landes SchleswigHolstein. Aus diesem Grunde wollten wir es nicht bei einer Presseerklärung belassen, sondern dieses Thema im Finanzausschuss beraten.
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wer der beantragten Ausschussüberweisung zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag in der Drucksache 15/1218 der Fraktion der FDP dem zuständigen Finanzausschuss überwiesen worden.
Ich eröffne die Aussprache. Für die Fraktion der SPD hat die Frau Abgeordnete Ursula Kähler das Wort.
- Zunächst möchte der Finanzminister des Landes Schleswig-Holstein, Herr Möller, das Wort ergreifen. Dem folgen wir natürlich in diesem Fall gern.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn der Bericht noch gar nicht eingebracht wäre, wüssten wir vielleicht gar nicht, worüber wir reden.
Meine Damen und Herren, mit dem Geschäftsbericht für das Jahr 2000 dokumentiert die Investitionsbank erneut ihre Leistungsfähigkeit als zentrales Förderinstitut und als Dienstleister des Landes. Die Neugeschäftsentwicklung beziehungsweise das Fördervolumen erreichte im vergangenen Jahr zwar nicht den bisherigen Rekordwert des Jahres 1999, lag aber mit 504,4 Millionen € über dem hohen Niveau des Jahres 1998. Bei einer auf 5,7 Milliarden € erhöhten Bilanzsumme betreut die Investitionsbank über 60 Förderprogramme und Förderprodukte.
Ursachen für den Rückgang gegenüber 1999 waren bei wieder ansteigendem Zinsniveau der Bereich der allgemeinen Wohnungsbauförderung und ein nachfra
gebedingter Rückgang im Bereich der Wirtschaftsförderung. Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus ist auf niedrigerem Niveau stabilisiert, während im Bereich der kommunalen und der Städtebauförderung die Nachfrage nach den zinsgünstigen Mitteln des kommunalen Investitionsfonds aufgrund des im Vergleich zu 1999 erhöhten Zinsniveaus natürlich wieder angestiegen ist.
Aus dem Ihnen vorliegenden Bericht der Investitionsbank, auf den ich insoweit verweise, möchte ich nur einige Punkte im Detail hervorheben.
Im Bereich der mittelstandsorientierten Wirtschaftsförderung belief sich das Neukreditvolumen auf 106 Millionen €, das sich auf knapp 300 gewerbliche Kredite verteilte, mit denen unmittelbar Investitionen in Schleswig-Holstein in Höhe von 300 Millionen € ausgelöst worden sind und wiederum fast 9.000 Arbeitsplätze erhalten oder neu geschaffen wurden.
Neben der Sicherstellung der Kreditversorgung insbesondere im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen sind differenzierte Programme anzuführen. Ich möchte hier nur die einzelbetriebliche Förderung, Beteiligung aus dem Wagniskapitalprogramm, Existenzgründungsoffensive und die Beratungsleistungen als Beispiel nennen. Initiierte Investitionen von 267 Millionen Euro und rund 900 geschaffene Arbeitsplätze spiegeln auch diesen Bereich eindrucksvoll wider.
Vom Fördervolumen gewichtiger ist seit Jahren natürlich die Hauptfördersäule der Wohnungsbauförderung, auf die mehr als die Hälfte des gesamten Fördervolumens entfällt, aufgeteilt in die Sparten allgemeiner und sozialer Wohnungsbau. Der revolvierende Einsatz der Mittel in diesem Sondervermögen ist gerade für die Haushaltspolitik besonders erfreulich. Wir haben zurzeit nur wenige Zinszuschüsse zu leisten. Dieses Zweckvermögen zu erhalten, ist ganz wichtig, damit wir auch in Zukunft möglichst ohne große Strapazierung der Haushaltskasse Wohnungsbauförderung betreiben können.
Im Bewusstsein, dass im Rahmen dieser Landtagsdebatte nicht alle Bereiche genannt werden können, möchte ich abschließend auf den erfolgreichen Beitrag zur EXPO 2000 im Rahmen des Deutschen Pavillons hinweisen.
Vor dem Hintergrund des integrierten Förderansatzes ist die Investitionsbank bestrebt, Verbesserungen zur Steigerung der Effizienz und zur Ausnutzung der Synergieeffekte vorzunehmen. Hier wurde in den zehn Jahren des Bestehens viel geleistet. Mit dem Strate
gieprojekt 2000 wird ein weiterer Schritt zur Fortentwicklung unternommen, der den veränderten Rahmenbedingungen Rechnung tragen soll. Dazu zählen unter anderem rechtliche und multinationale Entwicklungen wie Basel II und Anpassungen an das politische und wirtschaftliche Anforderungsprofil. Die Gefahren für die Kreditversorgung der mittelständischen Wirtschaft rechtfertigen die Notwendigkeit eines weiterhin schlagkräftigen Förderinstituts.
(Beifall des Abgeordneten Günter Neugebau- er [SPD] - Frauke Tengler [CDU]: Ein ein- samer Klatscher!)
Der Beirat der Investitionsbank, in dem alle Landtagsfraktionen vertreten sind, wurde bereits in der Sitzung im Juni über diese eher nach innen gerichteten Maßnahmen unterrichtet.
Vor dem Hintergrund der Brüsseler Vereinbarung vom 17. Juli 2001 zur Anstaltslast und Gewährträgerhaftung bei öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten und der ausstehenden Erklärung der EU-Kommission zu den Förderinstituten ist zu überlegen - je nach Ausgang -, welche Organisationsstruktur für die Investitionsbank den Landesinteressen am besten gerecht wird. Wir brauchen gerade unter Basel II Bedingungen für das Förderinstitut mit Anstaltslast und Gewährträgerhaftung. Wie wir die erhalten, so muss die Organisationsstruktur aussehen. Mag sein, dass es in Zukunft keine integrierte Lösung mit der Landesbank mehr geben kann; das wird sich zeigen.
Gerade für uns ist es so wichtig, weil wir als Besonderheit das Liegenschaftsvermögen in der Investitionsbank haben, dass die Investitionsbank auch in Zukunft in ausschließlicher Zuständigkeit des Landes gesteuert wird.
Das wird ein ganz wichtiger Aspekt aller Überlegungen sein, welche Folgen die Brüsseler Entscheidungen für die öffentlich-rechtlichen Banken haben.
Ich sage noch einmal: Wie immer die künftige Struktur aussehen wird, für die Investitionsbank wird die Fähigkeit zur Anpassung an veränderte Rahmenbedingungen die Voraussetzung für ein erfolgreiches Agieren für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein sein müssen.
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Der Minister hat eben die Zielsetzung der Investitionsbank als zentrales Förderinstitut des Landes SchleswigHolstein noch einmal deutlich gemacht. Damit wird deutlich, wenn man sich den Geschäftsbericht ansieht, der wie im vergangenen Jahr mit Sorgfalt und Akribie die einzelnen Maßnahmen aufzählt und darstellt, dass den Mitarbeitern der Investitionsbank Dank für ihre Arbeit gebührt. Das will ich hier ausdrücklich sagen.
Dass für die politischen Vorgaben und Ziele, die Wege zu diesen Zielen und die Ergebnisse schließlich die Landesregierung die Verantwortung trägt, das sind zwei unterschiedliche Paar Schuhe.
Der Minister hat die künftige Organisationsstruktur angesprochen, über die zu reden sein wird. Ich darf daran erinnern, dass wir dazu bereits im vergangenen Jahr Vorschläge in der Debatte über den Geschäftsbericht 1999 gemacht haben. Wir werden das mit Sorgfalt diskutieren und beraten im Rahmen der weiteren Diskussionen, die wir über Sparkassen, Landesbanken und Ähnliches mehr zu führen haben.
Lassen Sie mich an einen Punkt erinnern, weil wir die Ausschussdiskussion nicht hier im Landtag führen, sondern nur die wesentlichen Aspekte anreißen wollen. Deutlich wird die Veränderung an der Darstellung der Positionen in der Bilanz durch den Immobiliendeal, wo auf der Passivseite der Bilanz 700 Millionen DM zusätzliche Schulden in Erscheinung treten. Ich erinnere an eine vor meiner Zeit lange geführte Diskussion darüber, ob das überhaupt etwas mit Schuldenaufnahme und Belastung der Nettokreditfähigkeit und so weiter zu tun hat.
Herr Minister, wir werden im Ausschuss von Ihnen erneut Unterlagen darüber verlangen und erwarten, dass der Immobiliendeal wirtschaftlich wirklich ein Erfolg war und dies nicht nur in mehrfarbigen Absätzen im Geschäftsbericht geschrieben steht.