Unserer Auffassung nach brauchen wir, was die Friedenswahl angeht, demokratische Strukturen. Es muss eine Wählbarkeit geben, auch wenn es etwas teurer ist und auch wenn es Auseinandersetzungen bei den Betroffenen gibt. Der Streit, in einer vernünftigen Art und Weise geführt, gehört doch zu einer Demokratie dazu. Warum soll es im Bereich der Kammer nicht auch eine Wählbarkeit mit der Folge geben, dass unterschiedliche Positionen deutlich werden und inhaltliche Auseinandersetzungen geführt werden? Die Friedenswahl halten wir bei der Gestaltung dieser Wahl für ein vernünftiges Prinzip.
Über andere Fragen, wie die der Beiträge oder der Personalunion von Mitgliedern des Vorstandes mit anderen Gesellschaften, werden wir noch zu reden haben. Insgesamt meine ich, dass wir mit diesem Gesetzentwurf auf einem ausgesprochen positiven Weg sind, durch den wir zu vernünftigen und verantwortbaren Strukturen in der Landwirtschaftskammer in diesem Land kommen.
Wenn wir die Zahl der Menschen, die in der Landwirtschaftsverwaltung tätig sind, mit der Zahl der Menschen vergleichen, die in anderen Kammerbereichen, etwa den Industrie- und Handelskammern, bei denen es sich ebenfalls um Selbstverwaltungsbereiche handelt, tätig sind, dann muss man sagen: Es ist ausgesprochen positiv, dass sich die Landesregierung mit einer solchen Intensität um die Transformation dieser Stellen kümmert; denn es ist nicht zu verantworten, im Landwirtschaftsbereich so viele Mitarbeiter mit öffentlichen Mitteln zu bezahlen; das muss man sehr deutlich sagen.
Das Redezeitkonto ist noch nicht ausgeglichen, Herr Abgeordneter. - Ich erteile nun Herrn Abgeordneten Harms das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schon zu Beginn der Beratungen zur Zukunft der Landwirtschaftskammer haben wir die Auffassung vertreten, dass eine institutionelle Förderung in Zu
kunft nicht mehr aufrechtzuerhalten sein wird. Wie in anderen Bereichen führt man nun auch bei der Landwirtschaftskammer Zielvereinbarungen ein. Dadurch, dass Zielvereinbarungen geschlossen werden sollen, kommt es nicht zu einer übermäßigen Einflussnahme des Landes auf die Landwirtschaftskammer.
Zu einer Vereinbarung gehören immer mindestens zwei Partner und diese müssen sich einigen. Das wird auch weiterhin zu einer sehr intensiven Zusammenarbeit beitragen, in der beide Partner partnerschaftlich miteinander umgehen. Aber eine Fremdbestimmung der Landwirtschaftskammer wird es nicht geben. Davon bin ich überzeugt.
In diesen Zielvereinbarungen sollen nicht nur die Ziele und Inhalte beschrieben werden, sondern auch die Höhe der Landesmittel für einen mehrjährigen Zeitraum festgelegt werden. So steht es im Gesetzentwurf. Das zeigt, dass man sich gerade vonseiten der Landesregierung um Planungssicherheit bemüht Planungssicherheit für die Projekte und Initiativen, für die man eine Vereinbarung geschlossen hat.
Was es in Zukunft nicht mehr geben soll, ist, dass der Staat die Standesvertretung eines Wirtschaftszweiges unterstützt. Die Finanzierung der Standesvertretung muss der jeweilige Wirtschaftszweig schon selber sicherstellen. Ich glaube, das ist ein vernünftiger Weg.
In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass wir als SSW immer noch der Meinung sind und es auch bleiben -, dass Zwangsmitgliedschaften in Kammern nicht der richtige Weg sind.
Wir meinen, dass die jeweiligen Kammern und Verbände durch ihre Leistung überzeugen müssen und so ihre Mitglieder aus Überzeugung gewinnen sollten. Aber das ist ein strukturelles Problem, das das gesamte Kammerwesen angeht.
Immer wieder ist zu hören, dass die Übertragung von Weisungsaufgaben auf die Landwirtschaftskammer problematisch sei. Das mag im ersten Moment so aussehen. Staatliche Aufgaben sollten im Grundsatz vom Staat selber erledigt werden. In der Landwirtschaft haben sich aber über Jahre Strukturen ergeben, die dies schwer machen. Solcherlei Aufgaben sind in der Vergangenheit durch die Landwirtschaftskammer erledigt worden, was dazu geführt hat, dass in der Landwirtschaftskammer entsprechend kompetente Mitarbeiter vorhanden sind. Inhaltlich wäre es also ein Fehler, die Weisungsaufgaben ans Land zurückzuverlagern.
Darüber hinaus muss man sagen, dass die Landwirtschaftskammer durch die ständig wiederkehrenden Aufgaben und wegen der damit verbundenen Bereitstellung von Finanzmitteln sowohl in finanzieller als auch in personeller Hinsicht Planungssicherheit erhält. Die Weisungsaufgaben können den Grundstock an Planungssicherheit ergeben, den sich die Landwirtschaftskammer auch wünscht.
Bei der Zusammensetzung der Hauptversammlung hat man sich darum bemüht, alle Interessengruppen in der Landwirtschaftskammer mit einzubinden. Vor dem Hintergrund der Vielfalt der Mitgliedergruppen ist dies meiner Meinung nach auch vonnöten. Es sollte in der Zusammensetzung der Hauptversammlung nicht nur nach dem normalen Mehrheitsprinzip gehen, sondern es sollten alle Gruppen, die für die Meinungsbildung wichtig sind, mit berücksichtigt werden. Dies gilt in hohem Maße für eine berufliche Interessenvertretung. Möglicherweise gibt es an den Wahlmodalitäten noch das eine oder andere zu ändern, aber das Grundprinzip stimmt, nämlich die Hauptversammlung so vielfältig wie möglich zu gestalten.
Alles in allem halten wir das neue Landwirtschaftskammergesetz für einen Schritt in die richtige Richtung hin zu mehr Selbstverantwortung und partnerschaftlicher Zusammenarbeit. Wir beglückwünschen die Landesregierung zu diesem Schritt.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gerade die linke, die rot-grüne Seite steht Minderheiten immer sehr nahe gegenüber.
Wenn wir jetzt die Friedenswahl ändern, wird es keinen Minderheitenschutz geben, dann werden Landfrauen, Landjugend, Fischer, Waldbesitzer überhaupt nicht mehr in der Kammerversammlung vertreten sein. Das kann ich Ihnen sagen.
Insofern bitte ich, dies noch einmal bei den Beratungen zu überdenken. Das wird auch im Rahmen der Anhörung einen breiten Raum einnehmen.
(Beifall bei der CDU sowie der Abgeordneten Joachim Behm [FDP] und Dr. Christel Hap- pach-Kasan [FDP])
Es gibt auch einen gewissen Vertrauensschutz. Wir haben die Budgetierung eingeführt und Sie sind hier permanent jedes Jahr wieder vertragsbrüchig geworden.
Ich vermisse in der ersten Lesung auch ganz klare Aussagen dazu, was mit den 7 Millionen DM nach 2004 wird, wer die Pensionslasten übernimmt. Daran, meine Damen und Herren, wird sich entscheiden, ob wir in Zukunft noch eine Landwirtschaftskammer haben werden oder nicht.
Insofern übernehmen Sie in diesen Fragen hier im Land Schleswig-Holstein eine sehr große Verantwortung.
Herr Kollege Steenblock, auch wenn Sie etwas nicht sagen wollten, haben Sie es doch gesagt und damit bewusst den Eindruck erweckt, als seien in der Landwirtschaftskammer unter der Führung des Ehrenamtes oder unter Beteiligung vieler hauptamtlicher Beschäftigter Gelder möglicherweise nicht sachgerecht verwendet worden. Ich weise dies mit Empörung zurück.
Frau Happach-Kasan, ich war von Ihrem Beitrag ziemlich enttäuscht. Sie haben mir gar nicht zugehört.
Ich denke, Zielvereinbarungen, die woanders eingehalten worden sind - das wissen Sie selber auch -, wollen wir hier und die werden hier genauso einge
Dann würde ich ganz gern noch einmal etwas zu unserem „Kammerjäger“ sagen, den Sie hier immer wieder zitieren.
- Ja, wissen Sie, Kollege Ehlers und Kollege JensenNissen, dann würde ich Sie hier auch ganz gern zu „Bauernvorkämpfern“ erklären. Das steht auf der anderen Seite.
So hat jede Seite ihre Lobby. Ich denke, die Diskussion, die wir im Ausschuss noch führen werden, wird sicherlich interessant werden.
Zu dem, was Herr Steenblock hier gesagt hat, möchte ich dann auch noch einmal kurz Stellung nehmen. Herr Steenblock hat gesagt, er steht für die Friedenswahl. Wer mir bei meiner Rede genau zugehört hat - ich habe die Vor- und die Nachteile dargelegt -,