Mit dem Fachkonzept Landwirtschaftskammer 2004 hat die Kammer gezeigt, dass sie auch mit schlanken Strukturen ihren Kunden ein kompetenter Gesprächs-, Beratungs- und Dienstleistungspartner sein kann. Sie ist damit dem Ziel der Umorganisation für die Anforderungen an moderne Betriebe und Unternehmen in Schleswig-Holstein ein großes Stück näher gekommen.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wesentlichen Anteil am Erfolg der Landwirtschaft in Schleswig-Holstein hat die Landwirtschaftskammer mit ihren Dienstleistungen. Die Ministerin stellt gern die positiven Ergebnisse unserer Landwirtschaft hier im Lande heraus. Die Landwirtschaftskammer hat sich als Einrichtung der landwirtschaftlichen Selbstverwaltung bewährt. Wir als FDP-Fraktion wollen, dass das so bleibt. Der rot-grünen Landesregierung sind diese Erfolge jedoch ein Dorn im Auge. Seit Jahren lässt Rot-Grün keine Gelegenheit aus, die Selbstverwaltung der Kammer zu schwächen
und die Wettbewerbsbedingungen für unsere Betriebe zu verschlechtern. Das Programm der Landesregierung seit 1996 heißt „Abwicklung der Kammer“.
Der Kollege Jensen-Nissen hat aus der Rede von Arnold Wilken zitiert. Eingeleitet wurde dies durch die Novellierung des Landwirtschaftskammergesetzes 1996, die rot-grünen Entschließungsanträge zur Landwirtschaftskammer 1998 und zuletzt durch die Ablehnung der Reforminitiative der FDP zur Stärkung der Kammer 1999 durch Rot-Grün. Der Abgeordnete Neugebauer hat sich dabei den zweifelhaften Ruf eines „Kammer-Jägers“ erworben. Er scheint inzwischen erfolgreich zu werden.
Wo bleiben die SPD-Abgeordneten der ländlichen Räume, die genau wissen, dass das unseren ländlichen Räumen schadet und dass damit eine wesentliche Stimme für die ländlichen Räume kaputt geschlagen wird? Dies alles ist geschehen, obwohl offensichtlich ist, dass das Landwirtschaftsministerium nicht in der Lage ist, die entstehende Lücke auszufüllen, und obwohl alle Landwirtschaftsminister in diesem Haus immer wieder erklärt haben, wie sehr sie die Stärkung der Kammer wollen. Es ist alles nur heiße Luft gewesen.
Vor allem aber dokumentiert Rot-Grün seine ablehnende, ja geradezu zerstörerische Einstellung gegenüber der Landwirtschaftskammer dadurch, dass die Haushaltsbestimmungen des Landwirtschaftskammergesetzes nun zum fünften Mal in Folge nicht umgesetzt werden. Der ehemalige Staatssekretär von Plüskow hat dies selbst eingeräumt. Angesichts dessen hier zu behaupten, dass mit dem jetzigen Gesetz nun aber Planungssicherheit für die Landwirtschaftskammer kom
Wir haben ein geltendes Landwirtschaftskammergesetz, gegen das in jedem Jahr verstoßen wird, wenn das Haushaltsbegleitgesetz verfasst wird. Genauso können Sie es hinterher doch auch machen. Sie verstoßen immer wieder dagegen. Wer soll Vertrauen in diese Landesregierung haben?
Drei große Naturschutzverbände werden vom Land institutionell gefördert. Bei der Kammer dagegen will sich das Land aus der institutionellen Förderung verabschieden; denn dies ist die Folge davon, dass der Globalhaushalt abgeschafft werden soll. Das macht deutlich, dass der für Schleswig-Holstein und seine ländlichen Räume wichtige Bereich der Land- und Ernährungswirtschaft von der Landesregierung konsequent vernachlässigt wird.
Peter Jensen-Nissen hat die politischen Motive für dieses Handeln klar aufgezeigt. Das, was er gesagt hat, stimmt so.
Mit Landwirtschaft haben Sie nichts am Hut; Herr Kollege Neugebauer, Sie schon gar nicht. Sie verstehen die naturwissenschaftlichen und betriebswirtschaftlichen Grundlagen nicht und Sie haben kein Vertrauen in die gewachsenen Strukturen. Mit der Umstellung auf Projektförderung geht es Ihnen um politische Einflussnahme.
Da das erforderliche Fachwissen an der Spitze des Landwirtschaftsministeriums und in einigen Abteilungen fehlt, sind die schlimmsten Auswirkungen zu befürchten. Denn wer soll im Landwirtschaftsministerium beurteilen, welche Projekte und Maßnahmen sinnvoll sind und welche nicht? Oder sollen dafür wieder Gutachterverträge vergeben werden? - Ich kann gern einige Beispiele zu dem mangelnden Fachwissen in diesem Hause anführen.
Die Enquetekommission „Entbürokratisierung“ hatte eine Stärkung der Landwirtschaftskammer empfohlen. Sie haben sich schon lange von den Empfehlungen der Enquetekommission verabschiedet.
Die Verabschiedung des Gesetzentwurfs in der vorliegenden Form wird voraussichtlich zu betriebsbedingten Kündigungen führen. Die Landesregierung hat sie zu verantworten.
Auch die Auswirkungen des von Rot-Grün geänderten Wahlrechts sind nicht zu Ende gedacht. Sie wollen die Friedenswahl abschaffen, weil sie angeblich dem heutigen demokratischen Verständnis widerspricht. Warum soll jedoch die Ministerliste erhalten bleiben, obwohl die institutionelle Förderung aufgegeben wird? Was ist daran demokratisch?
Ein Gesetz kann nicht gelingen, wenn schon die Problembeschreibung Fehler enthält. Dort heißt es, die innere Organisation der Kammer habe mit den strukturellen Veränderungen nicht Schritt gehalten. - Falsch! Die Kammer ist in den letzten fünf Jahren stärker modernisiert worden als jedes einzelne Ministerium dieses Landes. Ich frage Sie auch, ob Sie wirklich meinen, dass die konsequente Durchsetzung der Frauenquote eine Lösung dafür ist. Die Mehrheit der Betriebsinhaber in diesem Land sind nun einmal Männer. Das ist so, als wollten Sie den Hebammen eine Männerquote vorschreiben.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Ministerin, ich möchte Sie ganz ausdrücklich und sehr herzlich zu diesem Gesetzentwurf beglückwünschen.
Dass diese Landesregierung die notwendige Reform in einer Zeit, in der es in der Landwirtschaft durch BSE und andere Veränderungen sehr viel Unruhe und Existenzängste gibt und in der zu Recht die Debatte darüber geführt wird, so konsequent durchzieht, verdient die Anerkennung dieses Hauses.
Ich möchte mich auch sehr herzlich bei dem Präsidenten der Landwirtschaftskammer und seinen Mitarbei
tern bedanken, die dafür gesorgt haben, dass die Debatte über das Kammergesetz in einer sachlichen und vernünftigen Weise geführt wird und nicht in der zündelnden Art, Frau Kollegin Happach-Kasan, wie Sie das gerade wieder demonstriert haben.
Wir sind uns alle darin einig, dass wir ein neues Kammergesetz brauchen - das ist, glaube ich, auch bei den Kolleginnen und Kollegen der Opposition unumstritten -, weil das bisherige Gesetz eine Reihe von Fragen falsch regelt und weil die entsprechende Finanzierung nicht realisiert werden kann.
- Man kann auch aus seinen Fehlern lernen, lieber Kollege. - Deshalb ist es ein konsequenter Weg, der jetzt gegangen wird. Dieser konsequente Weg muss dann allerdings auch zu Ende gegangen werden.
Die Fehler, die damals gemacht worden sind, nämlich dass Geld - ich will nicht sagen: in schwarzen Koffern - ohne vernünftige Zielvereinbarungen in die Kammer gegeben worden ist, werden jetzt beseitigt.
Die Finanzierung von Produkten der Landwirtschaftskammer wird in einer Zielvereinbarung genau festgelegt. Das wird transparent sein. Das wird jeder Bürger und jede Bürgerin, deren Steuergelder wir verwalten, nachvollziehen können. Nur so kann der Weg mit solchen Organisationen wie den Kammern sein, dass Transparenz geschaffen wird und dass an jeder Stelle eine Nachprüfbarkeit, auch durch das Haus, gewährleistet wird. Dafür sollten wir uns weiterhin einsetzen. Das macht auch die Qualität dieses Gesetzentwurfs aus.
Wir werden in der Anhörung noch Gelegenheit haben, über viele Punkte zu diskutieren. Da wird sich auch meine Fraktion einmischen.
Ich möchte, weil ich bezüglich der Redezeit von gestern noch etwas gutzumachen habe, jetzt nur noch Folgendes sagen: Was die Friedenswahl angeht, über die im Land sehr intensiv diskutiert wird, so kann ich