(Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo wollen Sie sparen? Konkrete Beispiele! - Wolfgang Kubicki [FDP]: Das erkläre ich Ihnen gleich, Herr Hentschel!)
Wären Sie rechtzeitig den vorliegenden Vorschlägen der Opposition gefolgt, so hätten wir in der Zwischenzeit dreistellige Millionenbeträge erwirtschaftet.
(Beifall bei CDU und FDP - Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bei welcher Demonstration haben Sie sich hingestellt und gesagt, dass das richtig ist?)
Eines sage ich Ihnen auch in aller Klarheit: Wir werden sehr aufmerksam beobachten, ob es wieder dazu kommt, dass Landesvermögen unter Wert an Dritte verscherbelt wird.
Ich sage Ihnen sehr offen: Ich habe kein Verständnis dafür gehabt, dass 8.000 Wohnungen von HDW zum Preis von Null - wie bei Fielmann hat das Land keinen Pfennig bekommen - an die Preussag gegangen sind.
Wenn es stimmt, was im „Handelsblatt“ an Zusagen betreffend die LEG abgedruckt worden ist - danach geht es um 100 Millionen DM; der damalige Marktwert betrug über 800 Millionen DM, das Land aber hat keinen Pfennig bekommen -,
dann werden wir die Frage der politischen Verantwortung dafür stellen müssen; denn wenn schon Tafelsilber veräußert wird, dann hat das Land einen Anspruch darauf, einen maximalen Preis dafür zu erhalten, um die Belastung für die Bürger so gering wie möglich zu halten. Das ist unsere Politik und dafür werben wir.
Das Wort zu einem Kurzbeitrag nach § 58 Abs. 2 der Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Kubicki.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal muss man vielleicht festhalten, dass
Aber wenn die Regierung dazu nicht mehr in der Lage ist, sind wir jederzeit bereit, Herr Minister Möller mit den Grünen müssen wir darüber gar nicht mehr reden -, die Verantwortung zu übernehmen. Sie müssen nur erklären, Sie können nicht mehr, dann machen wir es und wir machen es definitiv besser.
Nun komme ich einmal auf das Gebaren zu sprechen; denn ich höre immer wieder, dass gesagt wird - auch von Anke Spoorendonk -, man komme doch nur, bei der 40-Stunden-Woche beispielsweise, einer Forderung der Opposition nach. Frau Kollegin Heinold, es kommt immer darauf an, was man mit dem, was man erwirtschaftet, macht. Im Gegensatz zu uns, die wir ein wohl ausgefeiltes Konzept haben, kommen Sie immer nur mit einem Teilbereich. Sie nehmen immer nur das Haben und sagen: Jetzt müssen wir die 40Stunden-Woche einführen, weil das ein Beitrag zum Sparen ist. - Sie verfrühstücken das aber im normalen konsumtiven Haushalt, statt es - wie wir es gemacht hätten - für investive Maßnahmen einzusetzen.
- Aber selbstverständlich macht das einen Unterschied für die Demonstranten, wenn sie wissen, wofür das gedacht ist, und wenn sie nicht vorher belogen werden.
Denen ist doch bei der Aufstellung des Haushalts 2001 gesagt worden, sie hätten damit nicht zu rechnen.
Das ist die Politik, gegen die die Menschen jetzt demonstrieren. Deshalb hat beispielsweise die stellvertretende Vorsitzende von ver.di gesagt: Lasst uns das Original, CDU, wählen. Was sollen wir mit dem Plagiat Rot-Grün? - Sie haben begriffen, dass die gleiche Regierung, die einst durch das Land gereist ist und ein großes, das zentrale Programm dieser Legislaturperiode im Umfang von 2,3 Milliarden DM, also ein Riesenprogramm angekündigt hat, dieses Programm jetzt als Steinbruch für Sparmaßnahmen benutzt, also Mittel, die gar nicht ausgegeben werden, als Sparbeitrag verkauft werden.
Nun noch einmal zu Ihnen, Frau Heinold, obwohl man sich mit den Grünen mittlerweile kaum noch beschäftigen muss; denn sie haben immer weniger Wähler. Ich werde Ihnen auch sagen, warum: Die Leute nehmen es Ihnen nicht mehr ab.
Wir haben bei den Beratungen zum Haushalt 2001 Sie erinnern sich, Herr Kollege Hay - vorgeschlagen, bei den Personalkostenzuschüssen für Kindergärten zu sparen. Das ist uns wahrlich nicht leicht gefallen. Aber wir haben gesagt, dass das ein Sparbeitrag ist. Dieser ist aber nur gerechtfertigt, wenn die Kommunen gleichzeitig von allen Auflagen entlastet werden, die sie momentan dabei binden, die Kindergartenversorgung nach eigenem Gusto zu regeln.
Wir werden vorschlagen, den gesamten Betrag zu streichen und gleichzeitig im Haushaltsgesetz festzuschreiben, dass sämtliche Auflagen zur Kindergartenversorgung für die Kommunen beseitigt werden, damit sie die Kindergartenversorgung in eigener Zuständigkeit, mit ihren eigenen Methoden sicherstellen können, auch weil wir den ehrenamtlichen Kommunalpolitikern in dieser Frage mindestens genauso viel zutrauen wie Ihnen oder uns oder anderen.
Nur dann können Sie es machen. Sie, Frau Heinold, werden den Leuten erklären müssen, warum Sie es bei den gleichen Standardauflagen belassen und trotzdem Streichungen vornehmen wollen; denn Sie werden in diesem Bereich Streichungen vornehmen. Darin besteht der Unterschied in der Politik. Die Menschen glauben uns inzwischen mehr, und zwar immer mehr als Ihnen, weil sie bei uns mittlerweile das Konzept und bei Ihnen nur noch leere Sprüche erkennen.
Es ist beantragt worden, über den Antrag in der Sache abzustimmen. Wer dem Antrag der CDU zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sitzung ist wieder eröffnet. Wir fahren in der Tagung fort. Nach Absprache der Parlamentarischen Geschäftsführer soll
Wenn ich richtig informiert bin, ist für alle Abgeordnete ein Sitzplatz vorgesehen. Ich bitte, diesen auch einzunehmen.
Bevor ich den Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich noch Gäste auf der Tribüne begrüßen, und zwar vom Finanzamt Flensburg, von der Marinewaffenschule Eckernförde, Lehrgruppe A, 2. Inspektion und von der Klaus-Groth-Schule Neumünster. - Herzlich willkommen im Landtag!
Von der Landesregierung erteile ich der Ministerin für ländliche Räume, Landesplanung, Landwirtschaft und Tourismus, Frau Franzen, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe fünf Minuten und jage einmal durch den Inhalt des Textes. Wir können den Bericht aber im Ausschuss vertiefend beraten.