Solche Ergebnisse wünsche ich mir natürlich häufiger, doch auch die beharrliche und konsequente Weiterentwicklung der vielen kleinen Projekte der Metropolregion Hamburg wird sich für die Menschen, die in dieser Region leben, sicherlich auszahlen.
Frau Präsidenten! Meine sehr geehrten Damen und Herren! - Zu dem Wall kommen wir noch. - Zunächst einmal zwei Danksagungen. Ich finde, Frau Dr. Happach-Kasan, mit dem Aufgreifen des REK als Tagesordnungspunkt haben Sie eine wirklich lobenswerte Initiative unternommen. Ich bedaure das ein bisschen, dass wir nicht auf die Idee gekommen sind, obwohl wir in diesem Bereich mitarbeiten. Dafür noch einmal vielen Dank und herzlichen Glückwunsch!
Ich glaube, dass in diesem Parlament - ich will das jetzt nicht auf die Regierung schieben - sehr häufig Anke Spoorendonk, ich bitte jetzt einmal um Entschuldigung - die ökonomischen Probleme in dem Bereich Flensburg/Sønderjylland, Schleswig/Sønderjylland einen sehr viel größeren Raum einnehmen als der Bereich des Hamburger Umlandes.
Das entspricht nicht der tatsächlichen Bedeutung für dieses Land. In der Metropolregion Hamburg leben über 4 Millionen Menschen. Das muss man sich vorstellen, welche Wissenschaftskraft und welche geballten Innovationspotentiale dort vorhanden sind. Es sind auch 40 % der schleswig-holsteinischen Einwohner, die dort leben. Deshalb verdient dieser Raum in sehr viel größerem Maße Beachtung, als es in der Vergangenheit der Fall war, denn dort ist der Motor und das Rückgrat der schleswig-holsteinischen Wirtschaft. Wir sind gut beraten, diesem Bereich in Zukunft verstärkt Aufmerksamkeit zuzuwenden.
Frau Ministerin, ich habe die ganze Zeit überlegt: Was hat sie denn gemeint mit ihrem Hinweis auf Kopenhagen? Ich gestehe immer wieder offen, ich bin ein über
zeugter Nordstaatler. Ich habe es jetzt einmal so interpretiert, dass Sie auch in diesen Club kommen wollen. Ich bin da auch in meiner Partei in der Minderheit, aber die Zeiten ändern sich, und vielleicht bekommen wir das einmal parteiübergreifend hin, dass diese Kooperationen besser laufen als in der Vergangenheit.
Dafür ist das Konzept der Metropolregion, des REK, ein sehr vernünftiger Ansatz, auf dem man diese Politik weiterentwickeln kann. Ich bin ausgesprochen froh, dass zu Beginn der 90er-Jahre in allen Bundesländern rote oder rot-grüne Regierungen an der Macht waren und die Verantwortung dafür hatten, diesen Prozess zu initialisieren. Auch mit dem Hinweis auf Norddeutschland noch einmal:
Was wäre geschehen, wenn es kleinkarierte parteipolitische Auseinandersetzungen gegeben hätte, wenn die Landesregierungen versucht hätten, sich gegenseitig zu behaken? Ich glaube, die Entwicklung eines Metropolkonzepts wäre in einem solchen kleinkarierten Kampf stecken geblieben. Daher halte ich es für vernünftig, dass in diesem Zusammenhang über größere, auch institutionelle Zusammenarbeit nachgedacht wird.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Uwe Eichelberg [CDU] und Wolfgang Kubicki [FDP])
Ich bin auf eine Reihe von Projekten persönlich angesprochen worden. Gestatten Sie mir daher, dass ich darauf eingehe. Lieber Kollege Kayenburg, ich bin dafür verantwortlich, dass Pagensand unter Naturschutz gestellt worden ist und dass im Unterelbebereich einige FFH-Gebiete ausgewiesen worden ist. Aber nehmen Sie bitte auch zur Kenntnis, dass ich mit dafür verantwortlich bin, dass es zu der Elbvertiefung und zu der DASA-Ansiedlung gekommen ist. Ich habe trotz vieler Bedenken dafür gesorgt, dass das umgesetzt worden ist. Dafür habe ich relativ viel bezahlt; denn das war in meiner Wählerklientel und nicht in Ihrer durchzusetzen.
Ich persönlich bin, da ich diese Sache für wichtig gehalten habe und inhaltlich noch immer dazu stehe, allerdings ausgesprochen besorgt darüber, dass die Frage der Elbvertiefung im Zusammenhang mit dem Elbhafen plötzlich nur noch zwischen Niedersachen, Hamburg und Bremen diskutiert wird und dass aus Schleswig-Holstein nichts dazu zu hören ist.
(Beifall bei CDU und FDP sowie der Abge- ordneten Irene Fröhlich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Zuruf von der CDU)
- Ich sage das hier sehr deutlich. Nach all den Schwierigkeiten, die wir mit der DASA gehabt haben, bin ich ausgesprochen besorgt über das, was dort jetzt passiert. Es werden immerhin 1,3 Milliarden DM an
Steuergeldern für ein Projekt zur Verfügung gestellt, das ich unterstützt habe, weil ich der Meinung war, dass das technologische Know-how dafür, solche Flugzeuge in Deutschland zu bauen, in diesem Land erhalten werden muss. Wenn ich mir jetzt anschaue, was konzeptionell dabei herauskommt, dass die Gefahr besteht, dass nämlich von uns nur die Innenausstattung für ein solches Flugzeug gefertigt wird und dort nur ich übertreibe ein bisschen - die Polsterer tätig werden, dann muss ich sagen: Das ist nicht das, wofür ich es für gerechtfertigt halte, diese Eingriffe in Natur und Umwelt vorzunehmen und 1,3 Milliarden DM auszugeben.
Wir müssen ein Interesse daran haben, gerade in solchen Metropolregionen Hochtechnologie und internationale Kapazitäten zu erhalten. Das ist das, wofür solche Eingriffe dann auch hinnehmbar sind. Dafür sollten wir uns gemeinsam einsetzen.
möchte ich nur noch sagen: Ich wünsche mir, dass wir gemeinsam trotz der vorhandenen Kontroversen der Bedeutung dieser Region für unser Land stärker Rechnung tragen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Spätestens seit dem Bericht der Ministerpräsidentin zum STRING-Projekt, das heißt zur Entwicklung der südwestlichen Ostsee, dürften sich alle in diesem Hause darüber im Klaren sein, dass die Weiterentwicklung der Metropolregion Hamburg uns alle, auch den SSW, angeht.
Wichtiges Instrument für die Weiterentwicklung der Metropolregion ist das Regionale Entwicklungskonzept 2000. Auch ich möchte auf den gewonnenen ersten Preis zu sprechen kommen. Er macht deutlich,
„Die Region verfügt über ein stimmiges Konzept, das der Region eine nachhaltige Perspektive gibt. Dabei wurde der Wettbewerb bewusst als Mobilisierungsinstrument genutzt, um eine regionale Dynamik auszulösen.“
Das sollte man nicht kleinreden, es sei denn, man ist der Auffassung, dass eine solche Entwicklung wie bei einem Brettspiel zu bewältigen sei. Ich finde die Begründung für diesen ersten Preis hervorragend.
Die Teilnahme am Wettbewerb hat aus schleswigholsteinischer Sicht eine ganze Reihe von positiven Entwicklungen in Gang gesetzt. Besonders erfreulich ist, dass dadurch ein Mobilisierungseffekt auf kommunaler Ebene erreicht werden konnte.
Im vorliegenden Bericht der Landesregierung sollte, so hieß es, dargelegt werden, welche konkreten Ergebnisse es gibt, welche Ziele man dabei verfolgt und welche zukünftig angestrebt werden sollen. Mir gefällt der Bericht, weil er ohne Schnickschnack das abarbeitet, wonach im Antrag gefragt worden ist. Dafür sage ich der Ministerin und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unseren Dank.
Die Zusammenarbeit der norddeutschen Länder, insbesondere die trilaterale Zusammenarbeit der Länder Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein, stellt die andere Seite des REK 2000 dar. Sowohl die eine als auch die andere Form der Kooperation wirkt heute sehr viel selbstverständlicher als noch vor ein paar Jahren. Das begrüßen wir, wobei für uns die Grenze der Kooperation immer noch dort verläuft, wo wir als Parlament Kompetenzen abgeben, zum Beispiel indem wir der Landesregierung Carte blanche für die Zusammenlegung von Behörden oder Institutionen geben. Mit Staatsverträgen können wir leben. Einen Nordstaat durch die Hintertür aber wollen wir nicht, lieber Kollege Steenblock.
Es würde zu weit führen, jetzt auf alle wichtigen Kooperationsbereiche einzugehen. Lassen Sie mich daher nur einige Beispiele herausgreifen. Der Bericht macht deutlich, wie wichtig eine gemeinsame Landesplanung für die Metropolregion ist. Er weist darauf hin, dass Freizeitgroßeinrichtungen - das ist ein unmögliches Wort - und der großflächige Einzelhandel also die Märkte und Zentren - immer mehr Planungsressourcen in Anspruch nehmen. Es wird die Frage aufgeworfen, ob die guten Erfahrungen, die man auf der Ebene des Informationsaustausches gemacht hat
man spricht davon, dass das eine Art Frühwarnsystem sei -, ausgebaut werden sollten; denn erforderlich sind eigentlich Absprachen über eine gemeinsame Strategie im Hinblick auf die gesamte Metropolregion mit dem Ziel einer ausgewogenen Siedlungsentwicklung. Ich denke, das ist wichtig. Wenn man sich noch einmal die viel beschworene Öresundregion anschaut, dann stellt man fest, dass dort die Planungen von schwedischer und dänischer Seite überhaupt nicht zusammenpassen.
Wie wichtig eine konstruktive und länderübergreifende Zusammenarbeit ist, wurde zuletzt deutlich, als es darum ging, eine Lösung für die Endmontage des A 380 zu finden. Bekanntlich kann der Ausbau des Werkes am Mühlenberger Loch jetzt stattfinden, da der Schleswig-Holsteinische Landtag - auch mit den Stimmen des SSW - dem Staatsvertrag zugestimmt hat, mit dem wir uns verpflichtet haben, die erforderlichen Ausgleichsflächen zur Verfügung zu stellen. Was diese Unternehmensansiedlung im Hinblick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Region bedeuten wird, brauche ich nicht zu vertiefen.
Für die Weiterentwicklung der Metropolregion ist natürlich auch der gesamte Bildungs- und Wissenschaftsbereich von Bedeutung. Der Bericht führt eine Reihe von Initiativen auf, die deutlich machen, dass man weitergekommen ist. Nach unserer Auffassung kommt es immer auch darauf an, dass das, was man erreicht, für die Menschen vor Ort eine Erleichterung im Alltag darstellt. Als Beispiel sei in diesem Zusammenhang der Bereich der beruflichen Bildung genannt. Auch der Verkehrsbereich sei erwähnt. Aus Zeitgründen will ich das aber nicht vertiefen. Wir werden ja noch Gelegenheit haben, uns über die Elbquerung zu unterhalten.
Für bemerkenswert halte ich es, dass in dem Bericht in einem schonungslosen Ausblick umrissen wird, welche Schwerpunkte bei der Weiterentwicklung der Metropolregion mittelfristig gesetzt werden sollten. Es heißt dort nämlich, dass dem bisherigen Prozess noch eine gewisse Bodenhaftigkeit fehlt. Selbstkritisch wird angeführt, dass den Kommunen noch konkreter und wirksamer als bisher vermittelt werden muss, welches die Vorteile dieser Entwicklung sind.
Mit anderen Worten: Genau da muss jetzt angesetzt werden. Das Stichwort lautet: Bürgerbeteiligung. Ich denke, da könnte man einiges aus den Erfahrungen lernen, die im Zusammenhang mit den Ländlichen Strukturanalysen gemacht worden sind. Zum Glück ist das alles im selben Ministerium angesiedelt.
Letzte Bemerkung! Es ist das Thema Neuschneidung der Wahlkreise angesprochen worden. Jetzt bin ich bei den Interessen des nördlichen Landesteils. Es muss dafür Sorge getragen werden, dass diese Interessenlage nicht hinten runterfällt. Ich freue mich somit besonders darüber, dass die Ministerin aus Flensburg kommt.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was diese Diskussion mit einer möglichen Neuschneidung der Wahlkreise zu tun hat, erschließt sich mir allerdings nicht. Das ist wohl eher eine andere Debatte, die wir getrennt führen sollten.