Offenbar hat die Regierung vergessen, dass der Hamburger Hafen auch unser Hafen ist, so wie Fuhlsbüttel auch unser Flughafen ist, allen Diskussionen über einen Ausbau der regionalen Flughäfen in Kiel oder Lübeck zum Trotz. Die Metropolregion Hamburg ist heute faktisch das, was es schon immer war: ein dichtgewebtes Netz gegenseitiger Beziehungen, in denen die Landesgrenze kaum eine Rolle spielt. Nur die richtigen Antworten dieser Landesregierung fehlen darauf.
Problematisch werden die Beziehungen immer dann, wenn es um Institutionen, Verwaltungen und Behörden geht. Statt Regulierungen abzubauen, werden neue geschaffen, und statt die wirklichen Probleme des Arbeitsmarktes und der Wirtschaft zu lösen, werden Scheinprobleme aufgebaut und verhandelt, die von der Wirklichkeit der Menschen weit entfernt sind.
Ich will Ihnen da ein Beispiel nennen. Im Rahmen des „Operativen Programms 2001/2002“ schlägt die Landesregierung einen Workshop vor. Dabei soll es nicht um Verkehrsprobleme, auch nicht um Infrastruktur oder um die Zukunftsfähigkeit der Metropolregion gehen, sondern - ich zitiere Seite 9 des Berichts - um das Thema: „Umsetzung des Gender-MainstreamingPrinzips in der Metropolregion Hamburg“.
„Gemeinsam mit frauenpolitischen Interessenvertreterinnen sollte dann festgelegt werden, mit welchen Zielen und Verfahrensweisen die Herstellung der Chancengleichheit zukünftig besser in der Metropolregion erreicht werden kann.“
Teilnehmen sollten ausdrücklich alle Leiterinnen beziehungsweise Leiter aller betroffenen REKFachbereiche.
Damit kein Zweifel aufkommt: Ich halte das GenderMainstreaming-Prinzip, über das wir hier ja vor kurzem diskutiert haben, für ein wichtiges und ernst zu nehmendes Anliegen.
Aber ist dies wirklich ein vordringliches Problem der Metropolregion? Fragen Sie doch einmal die Menschen, die morgens im Stau oder in überfüllten SBahnen stehen, ob Chancengleichheit für sie wirklich das vordringliche Problem in der Metropolregion ist.
Allein dieses von unserer Landesregierung vorgeschlagene Seminar beweist, dass die Landesregierung sich meilenweit von den Menschen und ihren Problemen entfernt hat und im Elfenbeinturm der Regierungsbürokratie die wirklichen Probleme völlig übersieht.
Was ich am Beispiel der Chancengerechtigkeit aufgezeigt habe, lässt sich leider durchgängig im gesamten Bericht feststellen. Sie definieren aus Ihrer Verwaltungssichtweise die Probleme der Region und bieten Lösungen für Fragen an, die wirklich nicht die Kern
probleme der Region darstellen. Wo Kooperation mit Hamburg wirklich Probleme lösen könnte und für die Region wirklich etwas Positives bringen könnte, da ziehen Sie sich ins unverbindlich Theoretische zurück. Das ist die Schwäche dieses Berichts und das ist auch die Schwäche der Regierung Simonis.
Ich will das gern an verschiedenen Stellen festmachen. Touristische Dienstleistungen! Da ist von der Beratung der Betriebe die Rede, da ist von Entwicklungskonzepten die Rede, vom Reittourismus, da geht es um Vermarktungsstrategien. Aber wo bleibt das konkret Fassbare? Dann gibt es noch Hinweise auf den Fahrradtourismus oder auf Bauerncafés, aber überhaupt keinen Hinweis auf das, was unternommen werden muss.
Oder Punkt 6, die Wohnungsversorgung! Dieses Kapitel endet mit dem Ergebnis, dass die Entspannung auf dem Wohnungsmarkt dazu geführt hat, dass alles das, was wir angepackt haben, nicht erforderlich war, weil die Wohnungssuche der Hamburger im Umland nicht stattgefunden hat.
Oder Punkt 7, die Wirtschaftsförderung in Schleswig-Holstein! Da ist ein Vertrag mit der Hamburgischen Gesellschaft geschlossen worden, aber es werden keine Projekte erwähnt bis auf den A 380, zu dem ich gleich noch komme.
Beim REK-Leitprojekt „Gemeinsame Entwicklung und Vermarktung von Gewerbegebieten“ werden unter anderem die Gemeinden Horst und Elmenhorst erwähnt. Aber was ist wirklich passiert? Ergebnis ist, dass beide Gemeinden eben nicht auf die Wirtschaftsförderung in der Metropolregion zugegangen sind, sondern es ist im Bericht dokumentiert, dass sie allein Lösungen gefunden haben, weil keine Hilfe notwendig war. Beide Projekte sind letztlich ohne die Beteiligung Hamburgs realisiert worden.
Bezüglich der Zusammenarbeit im Schwerpunkt Technologiefelder sollen aus Effizienzgründen Dienstleistungsaufgaben für technologieorientierte Unternehmen von Schleswig-Holstein und die Biotechnologie sollte in Hamburg wahrgenommen werden, und man solle sich auf die Teilaufgaben konzentrieren. Was da aber wirklich passiert, ist nicht dargestellt.
Was bleibt ist die Eichverwaltung als positives Beispiel. Aber das haben wir schon vor 13 Jahren gefordert und vor zirka vier Jahren haben wir dazu einen Antrag eingebracht. Es soll im Jahre 2003 realisiert werden. Das ist das Schneckentempo dieser Regie
Aber ich will auch noch etwas Positives sagen, soweit der A 380 angesprochen ist. In der Tat eröffnet der A 380 für die Region erhebliche Chancen. Aber was ist hier wirklich passiert? Hier hat die Wirtschaft dafür gesorgt, dass es zu Entscheidungen gekommen ist, und es ist auch relativ schnell gegangen, und wenn ich einmal von der Löffelente absehe, ist etwas Vernünftiges dabei herausgekommen.
Aber dies beweist doch, dass nur dann etwas passiert, wenn Druck von außen kommt, wenn Druck von der Wirtschaft kommt, und dass die beiden Regierungen jedenfalls bis heute nichts Wesentliches zu Stande gebracht haben und in ihrem Schneckentempo verharren.
Schließlich, Frau Ministerin, bedanke ich mich für das Kartenmaterial, das Sie uns übersandt haben. Wenn Sie, meine Damen und Herren, einmal genau hinschauen, was da von Frau Simonis, Herrn Runde und Herrn Gabriel unterschrieben worden ist, dann ist dort auch ein Stück rot-grüner Verhinderungspolitik festzustellen. Wer das Bollwerk aus Naturschutz- und Wasserschutzgebieten entlang des östlichen Elbufers betrachtet, der erkennt unschwer den Steenblock-Wall als Abwehrmaßnahme gegen Infrastrukturprojekte wie die A 20, die Elbquerung und Industrieanlagen.
(Beifall bei CDU und FDP- Dr. Ekkehard Klug [FDP]: Er hat den „Steenblock-Wall“ mit der „Fröhlich-Hecke“ verwechselt!)
Aus diesem Grunde stelle ich wie die Ministerin fest: Es ist viel zu tun, wir stehen erst am Anfang. Ich wünsche der Regierung im Sinne des Landes und zum Vorteil für uns alle mehr Erfolg, als sie bisher in diesem Zusammenhang gehabt hat.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kayenburg, da bleibt einem wirklich die Luft weg.
(Martin Kayenburg [CDU]: Sie haben den Bericht nicht richtig gelesen, dann wäre Ihnen die Luft nicht weggeblieben!)
Sie sollten wirklich einmal die Negativblöcke in Ihren Reden auswechseln. Egal welches Thema, es geht immer nur negativ und in Vorwürfen.
Der im November 1991 gefasste Beschluss einer verstärkten langfristigen Zusammenarbeit mit der Erarbeitung eines länderübergreifenden regionalen Entwicklungskonzeptes für die Metropolregion Hamburg ist ein wichtiger und richtiger zukunftsorientierter Schritt gewesen. Die Fortschreibung des regionalen Entwicklungskonzeptes mit dem REK 2000 unterstreicht die besondere Bedeutung der Metropolregion Hamburg im nationalen und europäischen Wettbewerb.
Die Metropolregion hat auch für Schleswig-Holstein in vielen nicht nur wirtschaftlichen Belangen lebenswichtige Funktionen. In der Metropolregion geht es um die kontinuierliche Entwicklung, es geht um die Abstimmung von Konzepten und Projekten, und es geht auch - diesen Teil sollte man nicht gering schätzen um die Einbindung der Bevölkerung in dieser Region. Hier gab es in der Vergangenheit sicherlich auch Defizite.
Umso mehr ist zu begrüßen, dass in diesem Jahr viele Veranstaltungen für die Bürgerinnen und Bürger in Hamburg und in den Flächenländern stattfinden. Am 14. Juli findet ein großes Fest der Metropolregion in Hamburg statt, zu dem alle Bürgerinnen und Bürger eingeladen sind. Auch die Entwicklung eines Logos für die Metropolregion dient der Identifizierung mit der Region.
Denn über eine besondere Herausforderung muss man sich bei dieser Aufgabe im Klaren sein: Es sind an der Entwicklung Partner beteiligt, die immer auch ihre eigenen Interessen haben. Das gilt für Hamburg, das gilt für Niedersachsen, das gilt auch für SchleswigHolstein. Das gilt - um das noch weiter herunterzubrechen - bezogen auf die Metropolregion natürlich auch für die beteiligten Kreise und Regionen in SchleswigHolstein.
Damit ist im Grunde das Ziel der Metropolregion beschrieben. Es geht, wie es im Regionalen Entwicklungskonzept 2000 heißt, um die idealtypische Zusammenarbeit im Sinne einer gemeinsamen Planung und Interessenvertretung in einem gemeinsamen Wirtschaftsraum. Dass diese Idee im Konzept richtig angegangen wird, zeigt auch die Auszeichnung im Bundeswettbewerb „Regionen der Zukunft“ auf der Weltkonferenz Urban 21 im Juli letzten Jahres mit einem ersten Preis.
Nun ist natürlich auch klar, dass bei der Entwicklung der Metropolregion nicht der Weg das Ziel sein kann.
Es kann dort also nicht um des Planens willen geplant werden. Die Synergieeffekte müssen in dem gemeinsamen Wirtschaftsraum schon sichtbar sein und sie müssen Ergebnisse bringen. Genau daran wird in der Metropolregion - wie ich meine, mit Erfolg - gearbeitet, beispielsweise in Form zahlreicher REK-Leitprojekte in den Bereichen Natur- und Umweltschutz, konkret das Projekt Höltingbaum, ein gemeinsam genutztes Naturschutzgebiet, die Flughafenanbindung nach Norden, der zweigleisige Ausbau der AKNStrecke - Spatenstich vor wenigen Tagen -, der beispielhafte Verkehrsverbund in der Metropolregion, die Elektrifizierung der Strecke Hamburg - Lübeck und viele weitere Projekte auch im Tourismus und in der Naherholung.
Die bedeutenderen Projekte im Sinne eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes sind jedoch zweifellos gemeinsame Projekte der Wirtschaftsförderung und des Regional-Marketings. Beides läuft nicht mehr gegeneinander wie früher - das muss man sicherlich so sagen -, sondern miteinander unter einer gemeinsamen Zielsetzung.
- Das haben Sie doch selbst hier aufgezeigt, dass es mit dem A 380 und anderem sehr konkrete Beispiele gibt.
Das gilt für zahlreiche Projekte: die gemeinsame Vermarktung des Technologiestandortes Norddeutschland, die Zusammenarbeit Schleswig-Holsteins und Hamburgs in Feldern der Schwerpunkttechnologie, den gemeinsamen Innovationsfonds Schleswig-Holstein/Hamburg, der inzwischen für die Förderung und die Neugründung von Unternehmen in SchleswigHolstein eine wichtige Rolle spielt. Im Bereich der Baumschulen, der Landwirtschaft ist ein „grünes Zentrum“ in Thiemsen geplant, das ein Kompetenzzentrum der Metropolregion für diesen Bereich werden wird. Die Reihe der Beispiele ließe sich weiter fortsetzen, auch für die Bereiche der Bildung, der Wissenschaft, des Verkehrs und der Infrastruktur und der gemeinsamen arbeitsmarktpolitischen Anstrengungen.
Abschließend will ich noch das Projekt nennen, das konkret greifbar ist - es ist konkret angesprochen worden -: Das Projekt Airbus A 380. Hier ist eine neue Form der Zusammenarbeit zwischen Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen zu sehen. Die sicherlich auch problematische Zuschüttung des Mühlenberger Lochs wäre ohne die Zusammenarbeit mit Schleswig-Holstein, das die fehlenden Ausgleichsflächen zur Verfügung stellt, nicht möglich gewesen. Das heißt also, die Kooperation Hamburgs und SchleswigHolsteins im Sinne eines gemeinsamen Wirtschaftsbe
reichs war beim Projekt A 380 von einem Ergebnis gekrönt, das für die Metropolregion schon so etwas wie ein Paukenschlag ist.