Ich möchte einen Punkt ansprechen - Herr Kollege Steenblock hat das in hervorragender Weise gemacht, herzlichen Dank für diese wirklich tolle Rede, das hat auch der Applaus des Hauses gezeigt -,
nämlich dass wir in diesem Bereich wirklich gut miteinander diskutieren können, nicht nur innerhalb Schleswig-Holsteins, sondern auch mit Teilen von Hamburg. Trotzdem ist es unsere Aufgabe zu sagen, Kollege Schröder - das möchte ich hier auch noch einmal betonen -, wo die Probleme mit Hamburg sind, ohne Schuldzuweisungen zu machen.
Ich möchte ein Beispiel aus meinem Wahlkreis nennen, nämlich das Thema der Durchfahrt der AKN zum Hauptbahnhof. Wir diskutieren schon seit Jahren darüber. Es gibt jetzt Gott sei Dank den zweigleisigen Ausbau der AKN, der jedoch auf Dauer nur dann Sinn macht - und wir bekämpfen den Stau auf den Straßen, den wir hier alle bemängeln, nur dann -, wenn wir die Durchfahrt der AKN bis zum Hauptbahnhof endlich durchsetzen können.
(Vereinzelter Beifall bei der CDU sowie Beifall der Abgeordneten Andreas Beran [SPD], Irene Fröhlich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Rainder Steenblock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ich glaube, dass wir sogar in Hamburg viele Freunde auf unserer Seite haben. Es ist ein wichtiger Punkt, dies zu einer zentralen Forderung auch in den Gesprächen des Wirtschaftsministers und der Ministerpräsidentin zu machen, die sich regelmäßig mit dem Bürgermeister trifft. Ich würde mich freuen, wenn dieses Thema zur Chefsache gemacht würde. Ich glaube, in Hamburg sind gar nicht so viele Widerstände zu überwinden. Wir müssen aber deutlich machen, wo unsere Prioritäten liegen.
Ein zweiter wichtiger Punkt ist das Thema Flughafen. Wir wollen den Flughafen in Fuhlsbüttel. Was wir kritisieren, ist, dass wir keine vernünftige Nahverkehrsanbindung haben. Wir haben jetzt eine sehr gute neue Verkehrsanbindung für den Autoverkehr bekommen. Das ist ganz hervorragend. Aber im öffentlichen Personennahverkehr hilft uns die S-Bahn, die die Hamburger bauen, relativ wenig, weil wir mit zwei gebrochenen Verkehren von über einer Stunde niemanden auf diese Verkehrsmittel bekommen werden. Auch dies müssen wir unbedingt zur Chefsache machen.
Lassen Sie mich noch einen letzten und dritten Punkt erwähnen. Das ist das Thema des Fluglärms des Fuhlsbütteler Flughafens. Wir haben insgesamt vier Start- und Landebahnen und damit insgesamt vier Richtungen. Wenn man das gleichmäßig verteilt, würde die Belastung pro Richtung ungefähr 25 % betragen. Die Richtung, die nach Schleswig-Holstein geht, ist zu ungefähr 44 % mit Starts und Landungen belastet. Das ist kein besonders gerechter Ausgleich. Ich wäre auch hier sehr dankbar, wenn uns die Ministerpräsidentin unterstützen würde.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Beratung. Es ist beantragt worden, den Bericht der Landesregierung zur abschließenden Beratung dem Agrarausschuss und mitberatend dem Wirtschaftsausschuss zu überweisen.
- Und dem Umweltausschuss. Also federführend Agrarausschuss, mitberatend Wirtschaftsausschuss und Umweltausschuss.
- Weil die Landesplanung in dem Bereich ressortiert, Herr Abgeordneter! - Wer so beschließen will, den
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Vorlage des diesjährigen Wirtschaftsberichts fällt in eine Zeit, in der sich das weltwirtschaftliche Klima abgekühlt hat, in der sich auch in Deutschland und in Schleswig-Holstein das Wirtschaftsklima etwas abgekühlt hat. Dazu tragen vor allem die Schwäche der amerikanischen und japanischen Wirtschaft sowie die hohen Ölpreise bei.
In Deutschland und in Schleswig-Holstein kommen Branchenprobleme hinzu. Die Bauwirtschaft leidet unter den rückläufigen Aufträgen vor allem beim Wohnungsbau. Dies belastet auch das Handwerk. Übrigens waren der öffentliche Bau und der Verkehrsbau im letzten Jahr die einzige Stütze für die Bauwirtschaft mit einem Auftragsplus von über 5 %. In beiden Bereichen verstärken Lohn- und Preisdumping die Probleme.
Diese Branchenprobleme - das will ich gleich vorab sagen - sind ernst zu nehmen. Die Landesregierung versucht, in mehrfacher Hinsicht gegenzusteuern. Die Investitionen in den Straßenbau steigen in SchleswigHolstein in diesem Jahr auf über eine halbe Milliarde DM, mehr als in den letzten Jahren. Das Regionalprogramm erweist sich zunehmend als Investitionsmotor, weil die großen Projekte jetzt nach und nach baureif werden und in Aufträge und Bautätigkeit umgesetzt werden. Das löst nicht alle Nachfrageprobleme, aber es gibt positive Impulse.
Was die Unterschreitung der Mindestlöhne auf schleswig-holsteinischen Baustellen angeht, haben wir mit dem Landesarbeitsamt einige konkrete Schritte verabredet. Die Probleme sind so wichtig, dass wir sie hier in Ruhe diskutieren sollten. Ab sofort werden die Arbeitsämter Bad Oldesloe, Elmshorn, Kiel, Lübeck und Neumünster ihren Einsatz deutlich verstärken, um die Einhaltung der gesetzlichen Mindestlöhne zu kontrollieren.
Eingeschaltet werden dabei die Hauptzollämter Kiel, Lübeck und Itzehoe, die für die Prüfungen nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz zuständig sind.
Zurück zur Gesamtwirtschaft: In Schleswig-Holstein haben die genannten Entwicklungen und zusätzlichen Sonderfaktoren wie die Stromproduktion dazu geführt - das haben wir alles diskutiert -, dass das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts im letzten Jahr nur um knapp 1 % gestiegen ist. Wir haben darüber in der Aktuellen Stunde diskutiert. Ich habe dazu gesagt: Nicht schön, aber auch kein Grund zur Schwarzmalerei.
Die wichtigeren Fragen sind: Wie rasch gelingt jetzt eine konjunkturelle Wiederbelebung? Wie sieht der strukturelle Wachstumstrend aus? Was die Konjunktur angeht, so rechnen die Institute und Banken in der zweiten Jahreshälfte mit einem Wiederanschieben der Entwicklung. Auch für Schleswig-Holstein deutet sich dies an. Die Leitzinssenkung von gestern wird dazu - glaube ich - einen Beitrag leisten. Ich begrüße jedenfalls diese Zinssenkung, nicht nur, weil die Börsen positiv reagiert haben -
- Wir können darüber im Wirtschaftsausschuss reden. Über den Zeitpunkt kann man reden, Frau SchmitzHübsch, aber nicht über die Tatsache einer Leitzinssenkung. Die ist richtig und wichtig, auch für die Wirtschaft in Schleswig-Holstein.
(Holger Astrup [SPD]: Richtig! - Beifall der Abgeordneten Dr. Heiner Garg [FDP] und Martin Kayenburg [CDU])
Wenn man die Gesetzmäßigkeiten der Börse beobachtet, weiß man, dass die Börse mit einem viermonatigen Vorlauf auf die Konjunktur reagiert. In etwa vier Monaten wird sich das in Deutschland und in Schleswig-Holstein niederschlagen. Ein Wachstum jedenfalls von 2 % plus x in Deutschland und in SchleswigHolstein in 2001 erscheint damit erreichbar.
Wichtiger als die Konjunktur ist der Trend. Aus meiner Sicht scheint die Stimmung schlechter als die strukturelle Lage zu sein. Die Konstitution der deutschen Wirtschaft ist insgesamt in den letzten Jahren besser geworden. Politische Reformen wie die Steuerentlastung - auch die kleinen und mittleren Unternehmen werden übrigens deutlich entlastet
und die Liberalisierung von Schlüsselmärkten tragen dazu ebenso bei wie die Anstrengungen in den Unternehmungen und Belegschaften, dass die Wirtschaft insgesamt robuster geworden ist. Das wird sich auszahlen. Das gilt auch für Schleswig-Holstein. Motorola ist für mich ein bestandener Härtetest für den Standort Schleswig-Holstein, wenngleich wir nicht nachlassen dürfen - darauf komme ich gleich zu sprechen -, an diesem Thema weiterzuarbeiten.
Die notwendige Bereinigung in der New Economy ist weit vorangekommen. Sie ist richtig. Ähnlich wie in den USA sollten die Informations- und Kommunikationstechnologien wie die Internettechnologien in den nächsten Jahren auch in Europa und in Deutschland einen Produktivitätsschub auslösen.
Pessimismus ist deshalb nicht angebracht. Es gibt gute Chancen, dass wir bald auf einen robusten Wachstumspfad zurückkehren. Allerdings gilt für Deutschland und für Schleswig-Holstein: Wir nutzen unser Wachstumspotenzial noch nicht voll aus. Wir müssen weiter beharrlich daran arbeiten, die Standortbedingungen zu verbessern. Das gilt für die Rahmenbedingungen, die in Berlin gesetzt werden, ebenso wie für die Standortpolitik in Schleswig-Holstein.
Das heißt für mich: Konzentration auf die Themen Qualifizierung, Verkehrsinfrastruktur, Nutzung von Forschung und neuen Technologien.
Ich nenne einige Beispiel, wo wir in SchleswigHolstein Schritt für Schritt etwas tun. Meine Damen und Herren von der Opposition, ich bin gespannt auf die Vorschläge, die Sie in den nächsten Redebeiträgen ergänzend dazu machen werden. Ich höre von Ihnen eigentlich immer nur „Tütteleien“, aber keine positiven Vorschläge.
Ein solches Projekt ist der Medizintechnik-Campus im Rahmen der Landesinitiative Gesundheitswirtschaft. Dabei geht es um einen Qualitätssprung beim Wissenstransfer, gerade in einem Sektor, der für Schleswig-Holstein von besonderer Bedeutung ist. Ein solches Projekt ist das Forum Life Science, mit dem wir die biotechnologischen Anwendungen in Schleswig-Holstein zusammen mit den drei jetzt konkret im Aufbau befindlichen Bioförderzentren unterstützen
wollen. Für viele Unternehmen bietet die moderne Biotechnologie als Querschnittstechnologie viel versprechende Zukunftsperspektiven. Wir wollen sie nutzen. Ich erwähne in diesem Zusammenhang auch gern den Multimedia-Campus, der auch ein Beispiel für Projekte ist, mit denen in Schleswig-Holstein Zeichen gesetzt werden, um rechtzeitig die Qualifizierung für die neuen Marktchancen zu nutzen. Diese Beispiele sind eher an der Schnittstelle zwischen harter und weicher Infrastruktur angesiedelt. Wir müssen auch weiter an der harten Infrastruktur arbeiten.
In diesem Hause haben wir Konsens darüber, dass der Verkehrsinfrastruktur weiterhin hohe Aufmerksamkeit zukommen muss. Die Probleme sind noch nicht hinreichend gelöst. Deshalb arbeitet die Landesregierung mit Hochdruck an diesem Thema. Auch in diesem Jahr kommen wir deutlich voran. Ich nenne einige Beispiel: Fertigstellung des ersten Teilstücks der A 20 bei Lübeck noch in diesem Jahr, Baubeginn für den zweiten Bauabschnitt, Fertigstellung des entscheidenden Abschnitts der Südumgehung Neumünster, Baubeginn am Herrentunnel, Baubeginn für die Westtangente Eutin, Weiterbau der A 1 - Umgehung Oldenburg -, Verlegung der Bundesstraße 203 bei Kappeln, Verlegung der Bundesstraße 502 - Ortsumgehung Preetz. Das sind doch alles Beispiele, die zeigen, dass in Schleswig-Holstein etwas passiert.