Wenn allerdings Herr Kayenburg für die CDU erklärt: „Wir brauchen keinen ökologisch-ideologischen Umbau der Landwirtschaft, unsere Landwirte können auf Basis der derzeitigen Bewirtschaftung weiterarbeiten“, so kann ich nur sagen: Herr Kayenburg, mit uns nicht!
Andere sind an dieser Stelle wesentlich weiter. Ein „Weiter so!“ à la Kayenburg wird es für die SPDFraktion nicht geben. Wir werden auf die EU-Politik einwirken. Das soll nicht als Ausrede dienen. Wir werden uns nämlich auch nicht vom Handeln in Schleswig-Holstein ablenken lassen. Dann gehen wir eben in Schleswig-Holstein voran. Das wird ein guter Weg sein.
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Das, was die linke Seite dieses Hauses heute Morgen abgeliefert hat, ist ein Sammelsurium von agrarpolitischen Unwahrheiten und Unkenntnissen, bei denen sich einem die Haare sträuben.
All denjenigen, die hier als Zuschauer sitzen - ich sehe hier auch Frau Professor Stöve-Schimmelpfennig -, die sich über Jahrzehnte in der Ausbildung von jungen Landwirten engagiert und ihnen auf wissenschaftlicher Grundlage zukunftsorientiertes Handeln beigebracht haben, müssen sich die Haare sträuben, wenn sie hören, was hier von Herrn Steenblock, von Herrn Wodarz und von anderen zu Protokoll gegeben worden ist.
Herr Steenblock, wenn Sie sich einmal mit der offiziellen Politik Ihrer Bundesregierung beschäftigen, müssen Sie den Leuten hier einmal erklären, wieso Ihr
Außenminister den Vertrag von Nizza unterschrieben hat, der die Beschlüsse von Berlin von 1999 festschreibt, die Sie und Ihre Bundesregierung zu verantworten haben. Sie haben sie bis zum Jahr 2006 zementiert. Sie erzählen den Leuten ständig, sie sollten sich umorientieren. Das ist unehrlich, unredlich.
Sie als Minister sind dafür verantwortlich, dass die Maßnahmenfläche der Umweltprogramme in diesem Land, die früher 25.000 ha umfasste, auf unter 6.000 ha zurückgefahren wurde. Das ist die Wahrheit.
Sie aber zeigen mit den Fingern auf Bayern und Baden-Württemberg, die von der EU notifizierte und genehmigte Umweltprogramme in einem hohen Maße kofinanziert haben. Die Wahrheit ist: Sie und die jetzige Bundesregierung sind das Schlusslicht bei der ökologischen Förderung der Landwirtschaft.
Ich denke einmal, anhand dieser wenigen Beispiele konnten Ihre Unfähigkeit und Ihre Scheinheiligkeit deutlich gemacht werden.
- Frau Fröhlich, Sie können sich noch so lautstark äußern, Sie sind für eine Agrarpolitik innerhalb der Europäischen Union verantwortlich, die 1999 in Berlin festgeschrieben wurde und die in ihren Grundzügen im Grunde genommen nicht zukunftsorientiert ist. Das ist die Wahrheit.
Ich möchte noch eines sagen: Wer hier immer davon spricht, dass die Preise subventioniert seien, dem kann
Staatssekretär im Energieministerium, hat das ganz anders bezeichnet. Er hat gesagt, das seien nützliche Aufwendungen des Staates, um staatliche Ziele zu erreichen. Welche Definition bevorzugen Sie denn jetzt?
Sie sagen doch schlichtweg die Unwahrheit, wenn Sie davon reden, die Preise würden subventioniert. Es gibt Flächenprämien, den Schweinemarkt, den Gemüsemarkt, den Kartoffelmarkt: das alles sind im Wesentlichen unreglementierte Bereiche. Auf diesen Märkten gibt es keine Subventionen, sondern es handelt sich um offene und freie Märkte innerhalb der Europäischen Union. Nehmen Sie das endlich einmal zur Kenntnis.
Wer dann behauptet, es werde immer mehr, der kennt die Zahlen in unserem Lande nicht. Aus der Agrarstatistik, die Frau Franzen jedes Jahr veröffentlicht, geht deutlich hervor, dass in diesem Land immer weniger Kühe bei einer immer höheren Leistung gehalten werden, wobei die Zuchtfortschritte nicht durch gentechnische Maßnahmen, sondern allein durch den biologischtechnischen Fortschritt erreicht wurden. Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis. Hiermit haben unsere Landwirte und Züchter eine für die schleswig-holsteinische Landwirtschaft zukunftsorientierte Haltung an den Tag gelegt.
Ich will Ihnen noch einmal anhand von Haltungssystemen zeigen, wo die Unwahrheit gesagt wird. Der Kollege Steenblock erdreistet sich, in Pinneberg zu sagen: „Was das betrifft, hat die rot-grüne Landesregierung von Schleswig-Holstein ihre Hausaufgaben nicht gemacht.“ - Bravo, kann ich dazu nur sagen; dem kann ich nur zustimmen. Das ist ja in Ordnung. „Da hinken wir hinter den anderen Bundesländern hinterher“, sagte Steenblock offiziell, der sich von der Landesregierung enttäuscht zeigte. Oh Wunder! Was kommt dann? Er sagte weiter: „Mehr als 700 Millionen DM zahlte das Land den Bauern jährlich an Subventionen.“ Dies stand in einer Pressemitteilung aus Bad Bramstedt.
Wer solches sagt, sollte letztlich nicht so unwahrhaftig sein und sich vor dieses Parlament stellen und über die Landwirtschaft herziehen.
Herr Steenblock, über das Stadium solcher Haltungsformen, wie sie von Ihnen als in Zukunft mögliche dargestellt wurden, dass nämlich Kühe über sechs Monate angebunden werden, ist die schleswigholsteinische Landwirtschaft schon längst hinweg. Nehmen Sie das bitte einmal zur Kenntnis.