Ich möchte vielmehr eine hochwertige Qualitätsproduktion haben und auf jedem Hähnchen beziehungsweise jeder Eierschachtel, die ebenfalls zum Teil aus Südafrika hierher transportiert wird, stehen haben, dass sie aus tierquälerischer Massenhaltung kommen. Dann können die Verbraucher, die ja heute häufig gar nicht wissen, woher die Produkte kommen, tatsächlich entscheiden. Wenn auf den Produkten Informationen über die Haltung stehen, haben die Verbraucher die Chance, über den Kauf zu entscheiden.
(Beifall - Martin Kayenburg [CDU]: Die In- formationen stehen drauf! Sie müssen nur le- sen können! - Wolfgang Kubicki [F.D.P.]: Das können Sie heute auch schon!)
- Nein! - Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie sich über Verbraucherinformationen und Kennzeichnungsregelungen unabhängig von parteipolitischen Meinungen ernsthaft unterhalten, müssen Sie doch mit mir zu der Feststellung kommen: Was heute als Produktinformation auf den Lebensmittelverpakkungen steht, ist für viele Verbraucherinnen und Verbrauer absolut unverständlich. Die Verbraucherinnen und Verbraucher können aufgrund der heutigen Form der Produktinformation nicht tatsächlich entscheiden, was sie kaufen wollen. Wenn wir tatsächlich über Verbraucherpolitik nachdenken wollen, brauchen wir eine Offensive in diesem Bereich, dass wir Produkte so kennzeichnen, dass Verbraucher nach ihren Kriterien entscheiden können, was sie kaufen wollen.
Die Ministerpräsidentin hat auf das Problem Kalbsleberwurst hingewiesen: Welcher Verbraucher kann denn aufgrund der chemischen Begriffe, die auf der Verpackung stehen, wissen, dass darin tatsächlich gar kein Kalbfleisch ist? Das weiß doch keiner. Dazu müsste er Chemie, Lebensmittelrecht oder was weiß ich studiert haben. So kann es nicht weitergehen. Was da passiert, ist eine Veralberung der Verbraucher.
Auch die Ministerpräsidentin hat angedeutet, dass es nicht nur um die Stärkung des Ökolandbaus geht, sondern dass wir natürlich auch die große Mehrheit der Landwirte im Blick behalten wollen. Wir müssen uns auch mit diesen Landwirten auseinander setzen, denn die Bereitschaft, umweltgerechter zu wirtschaften, ist bei diesen Landwirten auch da. Sie wollen eine Qualitätsproduktion. Ich kenne keinen Landwirt, der sagt, ich will hauptsächlich Masse machen, egal wie. Das
ist eine Landwirtschaft, in die unsere Bauern durch Strukturen hineingedrängt worden sind, die sie zwar nicht verhindert haben, die sie aber nicht gewollt haben.
Deshalb bin ich der Ministerpräsidentin auch dankbar dafür, dass sie das Problem der Grünlandprämie angesprochen hat. Gerade in einem Land wie Schleswig-Holstein ist die Grünlandnutzung ein ganz zentraler Bereich. Ich habe die Maisprämie bereits angesprochen: Sie ist eines der größten Verbrechen der Agenda 2000 gewesen, weil durch sie die Silo-MaisPrämie beibehalten wurde, und zwar ohne ökologischen und letztlich auch ohne betriebswirtschaftlichen Sinn und Verstand.
Gerade hier in Schleswig-Holstein brauchen wir Prämien, die Futtermittelanbau und Grünland zumindest auf die gleiche Ebene stellen wie Mais. Ich will allerdings deutlich sagen: Auch in meiner Partei wird die Grünlandprämie häufig als das A und O dargestellt. Wenn Grünlandprämie ökologisch richtig verstanden wird, dann dürfen wir allerdings nicht das einjährige Gras prämieren. Häufig findet man nur noch eine Pflanze im Grünland. Dort steht dann Weidelgras und die Gülle, die man auf dem Mais nicht mehr losgeworden ist, wird auf das Gras gekippt. Das kann nicht die Alternative sein, die hier als Grünlandprämie verstanden wird. Auch hier muss es eine vielseitige Struktur geben, dann ist es das Vernünftige, was wir hier in Schleswig-Holstein - ausgehend von unseren natürlichen Voraussetzungen - für die Weidehaltung brauchen können.
Ich glaube, dass in diese Richtung eine Landwirtschaftspolitik für Schleswig-Holstein nicht nur in der Lage ist, Verbrauchervertrauen zurückzugewinnen. Ich glaube, dass es unsere augenblickliche Pflicht ist, unseren Landwirten wieder eine Perspektive zu geben. Das machen wir nicht nur im Rahmen der Verbraucherpolitik, sondern auch im Rahmen der Landwirtschaftspolitik. Unsere Landwirte brauchen eine Einkommensperspektive. Die wird es nur dann geben, wenn sie ihre Produkte wieder zu vernünftigen Preisen vermarkten können. Preise, die vernünftig sind, sind eigentlich Preise, die nicht subventioniert sind. Das muss das Ziel der Agrarpolitik sein, nämlich aus der
Kein Landwirt wird es auf Dauer ertragen können, in ganz großen Teilen seiner Berufsausübung ein beamtenähnlicher Empfänger des Staates zu sein. Deshalb müssen wir zu einer Landwirtschaft kommen, in der jeder Landwirt für seine Produkte auch die gerechten Preise bekommt. Das muss das gemeinsame Ziel unserer Agrarpolitik sein. Subventionen sind eine Krücke.
Unsere augenblickliche Pflicht ist es, hier unterstützend einzugreifen. Für uns geht es um sehr viel mehr: Es geht um die Zukunft der ländlichen Räume. Wenn wir diese Zukunft ernst nehmen, dann brauchen wir auch ein System, das die Gelder nicht nur in eine Flächenprämienlandwirtschaft steckt. Wir brauchen eine Landwirtschaftspolitik, die den ländlichen Raum insgesamt im Blick hat. Das heißt, Verarbeitungsbetriebe und kleinere und mittlere Betriebe, die landwirtschaftliche Produkte veredeln und weiterentwickeln, zu stärken und zu halten.
Eine Regionalpolitik muss in Zukunft sehr viel stärker von der Gemeinschaft unterstützt werden. Deshalb freue ich mich auch über die Ankündigung der Bundesratsinitiative der Landesregierung. Wir werden der Landesregierung mit großem Engagement unsere Unterstützung anbieten, damit wir die Förderungsstruktur, die wir hier in Deutschland und auf europäischer Ebene haben, so umstricken können, dass eine nachhaltige Förderung des ländlichen Raums möglich wird.
Das ist das Bohren dicker Bretter. Darüber kann man sich nicht mit kurzlebiger Polemik hinwegretten, wie Sie das hier vorgeführt haben. Wenn wir dieses Bohren dicker Bretter tatsächlich ernst nehmen, dann brauchen wir mehr Gemeinsamkeit, als in dieser Debatte deutlich geworden ist. Wir brauchen von Ihrer Seite die Anstrengung, sich mit den auf dem Tisch liegenden Problemen auseinander zu setzen.
Die Landesregierung und die rot-grünen Fraktionen haben sich dieser Herausforderung gestellt. Wir sind damit auf einem Wege, der gut und - gar keine Frage schwer ist. Wir haben uns auf den Weg gemacht und Sie stehen im nörgelnden Abseits.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem ersten Fall von BSE vor vier Monaten begann eine sehr kontroverse Diskussion um die zukünftige Gestaltung und Zukunft der Land- und Ernährungswirtschaft in Deutschland. Es ist unbestritten, dass die betroffenen Betriebe vor existenziellen Problemen stehen. Es wird vieles dafür getan, um diesen Problemen zu begegnen. Der durch die BSE-Krise angerichtete Schaden wirkt sich auch nachhaltig negativ auf das Vertrauen der Verbraucher aus. Das ist kein Wunder, wenn vorher von offizieller Seite stets verkündet wurde, Deutschland sei BSE-frei.
Dass heute trotz wesentlich besserer Kontrollen als je zuvor der Verbraucher immer noch stark verunsichert ist und sich beim Kauf von Fleisch nur zögerlich verhält, kann niemanden wundern. Das Vertrauen ist weg, das müssen wir feststellen.
Ausgehend von dieser Tatsache ist es - neben allen kurzfristigen Maßnahmen - notwendig, langfristig das Vertrauen der Verbraucher zurückzugewinnen. Mal ehrlich: Wenn Ihnen jemand immer wieder sagt: „Vertrau mir!“, und Sie stellen im Nachhinein fest, dass das Vertrauen nicht gerechtfertigt war, würden Sie diesem Menschen noch einmal vertrauen? Wohl eher nicht. Ähnlich verhält es sich auch mit den Verbrauchern. Sie haben vertraut. Vielleicht haben sie auch manches nicht wahrhaben wollen, wie auch so viele andere in der Politik. Dieses Vertrauen müssen wir nun zurückgewinnen. Ein „Weiter so!“ gibt es nicht mehr.
Dieses haben sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierung und die Land- und Ernährungswirtschaft erkannt. Um es gleich zu sagen: Ich werde hier nicht der ökologischen Landwirtschaft das Wort reden. Sie hat ihre Berechtigung und kann eine Marktnische abdecken. Ob dies dann die von manch einem angestrebten 20 % sein werden, bezweifele ich eher. Letztlich wird dies der Verbraucher entscheiden.
Worum es geht, wenn ich über die Rückgewinnung des Vertrauens der Verbraucher rede, ist eine Veränderung der Land- und Ernährungswirtschaft hin zu einer
Durchsichtige Produktion bedeutet in erster Linie Lebensmittel- und Futtermittelkontrollen. Dies gilt für die gesamte Land- und Ernährungswirtschaft, nicht nur für die Fleischproduktion. Es gilt auch für pflanzliche Produkte. Damit sind nicht nur BSE-Tests, sondern auch eine Vielzahl von anderen Tests gemeint.
Die genannten Zahlen machen deutlich, dass in Schleswig-Holstein Kontrollen im Bereich der Futterund Lebensmittel durchgeführt werden. Begründet sind sie in einer Vielzahl von Verordnungen, Richtlinien und Gesetzen auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene. Hier finden wir alles: von der Aromenverordnung bis hin zur Zuckerartenverordnung.
Auch geht der Bericht ausführlich auf Verfahrensabläufe und die Aufgabenwahrnehmung in der Futtermittel- und Lebensmittelkontrolle ein. Trotzdem glauben wir, dass man die Kontrollen - beispielsweise von Futtermitteln - noch vereinfachen kann. Eine entscheidende Grundvoraussetzung für eine Vereinfachung im Bereich der Futtermittelkontrollen ist eine Positivliste der erlaubten Inhaltsstoffe, damit jedem klar ist, was Futtermittel enthalten dürfen. Positivlisten und eine entsprechend offene Deklaration sind klar und deutlich und vereinfachen die Kontrollen.
Was ich jedoch im Bericht zu den Kontrollen vermisse, ist eine ausführliche Beschreibung dessen, was die Landesregierung hinsichtlich gegebenenfalls erforderlicher zukünftiger Konsequenzen plant.
Es ist von der Landesregierung ein Konzept für ein Gütezeichen geplant, das darauf beruhen soll, dass vorwiegend eine Eigenkontrolle durch die Land- und Ernährungswirtschaft sowie durch den Einzelhandel erfolgt. Trotzdem müssen wir unserer Meinung nach immer noch Stichproben durchführen. Wie viele dies sein müssen und wie viel Personal und Infrastruktur vorzuhalten sind, geht leider weder aus dem Bericht noch aus der Regierungserklärung hervor. Hier würden wir gern wissen, ob das Land für die nächsten Jahre entsprechende Kontrollen durchführen kann oder auch nicht, und ob die Landesregierung ansonsten entsprechende Maßnahmen plant.
Die Aussage allein, „die Lösung kann nicht lauten, alle vorhandenen Defizite durch Personalzuwachs zu beheben“, reicht nicht aus.
Bei den Lebensmittel- und Futtermittelkontrollen geht es aber nicht nur um die BSE-Tests, wie ich anfangs schon gesagt habe. Es geht beispielsweise auch um Tests, ob in einem Lebensmittel gentechnisch behandelte Bestandteile enthalten sind oder nicht.
Der Verbraucher will auch hierauf eine vernünftige Antwort. Er muss die Chance haben, selber entscheiden zu können, ob er gentechnisch behandelte Lebensmittel zu sich nehmen will oder nicht.
Ich bin mir sicher, dass der Verbraucher in Zukunft kritischer sein wird als früher. In Flensburg wird gerade im Bereich des Nachweises von gentechnisch veränderten Stoffen in Pflanzen geforscht.
Der Nachweis an sich ist schon ohne weiteres möglich, aber die Quantifizierung der Inhaltsstoffe ist immer noch schwierig. Wie viel gentechnisch bearbeitetes Material in den einzelnen Lebensmitteln ist, ist immer noch schwer zu bestimmen. In Flensburg scheint man auf dem Weg zu sein, dieses Problem zu lösen.