Das heißt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher mit ihren Steuergeldern keine Tierquälerei finanzieren wollen,
dass wir keine Belastung von Wasser und Boden finanzieren wollen, sondern den Schutz unserer natürlichen Ressourcen, keine Vernichtung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum, sondern die Sicherung und Schaffung neuer, zukunftsfähiger Arbeitsplätze im ländlichen Raum. Das ist die Richtung, in die wir
Ich habe Verständnis dafür, weil Sie - wie andere auch - in der Vergangenheit Versäumnisse gehabt haben. Der Unterschied ist aber, dass wir uns dieser Verantwortung stellen. Die Ministerpräsidentin hat auf diese Verantwortung und auf die Fehler, die in der Vergangenheit gemacht worden sind, hingewiesen.
Ich würde mir wünschen, dass auch Sie die Fehler, die Sie in der Vergangenheit mit Ihrer Agrarpolitik gemacht haben, einmal eingestehen und Konsequenzen ziehen würden.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW - Zurufe der Abgeordneten Heinz Maurus [CDU] und Wolfgang Kubicki [F.D.P.])
- Ach, Herr Kubicki, so etwas Unhistorisches wie das, was Sie gerade dargestellt haben, ist hier irrelevant.
Wir brauchen eine Landwirtschaftspolitik, in der es darum geht, dass wir die Fehler der Vergangenheit nicht mehr machen. Natürlich brauchen wir den Schulterschluss mit den Bäuerinnen und Bauern.
Die Sensibilität ist in der Landwirtschaft sehr viel größer, als es die Funktionäre, die hier aufgetreten sind, deutlich machen wollen.
Es geht nicht darum, Gräben zwischen ökologischem Landbau und konventionellem Landbau zuzuschütten. Diese Gräben sind glücklicherweise zugeschüttet worden. Jeder in der Landwirtschaft weiß, dass wir in diese Richtung wollen. Die Verbraucherinnen und Verbraucher verlangen das und wir brauchen in diesem Bereich eine vernünftige Vermarktungsförderung. Der Staat muss dies subventionieren, nicht auf Dauer, aber diesen Umstieg muss diese Gesellschaft, wenn sie verantwortlich ist, mit Steuermitteln unterstützen.
Deshalb bin ich sehr froh darüber, dass wir in eine Politik hineinkommen, in der der ökologische Land
bau mehr gefördert wird. Gerade in den ersten beiden Jahren, in denen die Landwirte des ökologischen Landbaus das Problem haben, dass sie ihre Produkte nicht unter dem Label vermarkten können, brauchen wir eine stärkere Unterstützung für den ökologischen Landbau. Deshalb bin ich sehr dafür, dass die Prämien in diesem Bereich erhöht werden.
Auch im Bereich der Beibehaltungsförderung, bei der wir ehrlicherweise zugeben müssen - da stimmen mir wohl alle zu, die bisher Verantwortung getragen haben -, dass wir nicht das Optimum erreicht haben, brauchen wir auch im Sinne der Landwirte die Auszahlung der Vermarktungsförderung, die bisher in den Ökofonds gegangen ist, an die Betriebsleiter auf den Höfen, damit sie selber in die Vermarktung ihrer Produkte mehr Geld stecken und die Ungleichgewichte, die wir im Vergleich zu anderen Bundesländern zurzeit haben, ausgeglichen werden können.
Wenn wir uns einmal vorstellen, dass ein Bauer, der auf seiner Fläche Mais anbaut, dafür eine Prämie bekommt, die etwas über 700 DM, genau bei 720 DM liegt,
wenn er auf dieser Fläche zum großen Teil Gülle entsorgt, und dass jemand, der ökologischen Landbau beibehält, 240 DM bekommt,
Wir brauchen ein Prämiensystem, das die ökologische Wahrheit sagt und - lieber Claus Ehlers - das auch die Arbeitsleistung auf dem Lande sehr viel besser honoriert, als es bisher der Fall ist.
Wenn wir in diese Richtung gehen wollen - und ich glaube, dass wir gute Gründe haben, gemeinsam in diese Richtung zu gehen -, dass wir Arbeitsleistung in der Landwirtschaft stärker subventionieren als die Fläche,
dann bin ich sehr dafür, dass wir uns in Deutschland so habe ich die Ministerpräsidentin auch verstanden dafür einsetzen, dass auf EU-Ebene in dieser Richtung etwas verändert wird, dass wir in Deutschland die Möglichkeiten nutzen, die uns die EU schon jetzt lässt,
zum Beispiel über Modulation oder Cross Compliance Arbeitsleistung besser zu honorieren, Arbeitskraft im ländlichen Raum zu stärken, um Leistungen, die die Landwirte für die Umwelt erbringen, viel stärker in die Subventionierung einzubeziehen. Das ist der richtige Weg, den wir weitergehen wollen.
Wenn wir beim Prämiensystem sind, müssen wir auch die Investitionen im ländlichen Bereich deutlich verbessern, nicht nur in der Landwirtschaft, sondern auch in der Veredelung, im Bereich der Weiterverarbeitung.
Wir haben das Problem der Tiertransporte angesprochen. Ich bin sehr einverstanden mit dem, was die Ministerpräsidentin zu unserer Verantwortung im Tierschutz gesagt hat. In diese Richtung können wir als ganzes Haus gehen. Das bedeutet aber auch, dass wir die Infrastruktur dafür schaffen müssen, zum Teil wieder schaffen müssen beziehungsweise alle Anstrengungen dafür unternehmen müssen, dass wir zum Beispiel die Schlachthofinfrastruktur in diesem Lande erhalten und ausbauen.
(Martin Kayenburg [CDU]: Die Infrastruktur kommt, wenn die Gesetze angepasst sind! Aber doch nicht andersherum!)
Wenn wir keine regionalen Schlachtkapazitäten haben, brauchen wir auch nicht lange darüber zu räsonieren, wie lange Tiere auf den LKWs unterwegs sind.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW - Martin Kayenburg [CDU]: Das ist doch glatter Unsinn, den Sie erzäh- len!)
Dabei geht es natürlich um eine artgerechte Tierhaltung. Auch da sind wir uns einig. Frau Kollegin Happach-Kasan, Sie haben das Beispiel mit der Käfighaltung gebracht und zu Recht darauf hingewiesen, dass viele Hähnchen, die wir hier verzehren, nicht in Deutschland aufgewachsen sind, sondern dass sie zum Teil im außereuropäischen Ausland - von Rumänien bis hin nach Südafrika, wo Riesenanlagen mit Millionen von Tieren aufgebaut worden sind - produziert werden. Aber die Konsequenz, die Sie daraus ziehen, wir sollten dann unsere Standards nicht so hoch setzen,
Ich möchte vielmehr eine hochwertige Qualitätsproduktion haben und auf jedem Hähnchen beziehungsweise jeder Eierschachtel, die ebenfalls zum Teil aus Südafrika hierher transportiert wird, stehen haben, dass sie aus tierquälerischer Massenhaltung kommen. Dann können die Verbraucher, die ja heute häufig gar nicht wissen, woher die Produkte kommen, tatsächlich entscheiden. Wenn auf den Produkten Informationen über die Haltung stehen, haben die Verbraucher die Chance, über den Kauf zu entscheiden.