Ich rufe zunächst den Antrag der Fraktionen von CDU und F.D.P. auf, die Arbeit der Enquetekommission zu beenden, Drucksache 15/640. Wer diesem Antrag
zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, dass dieser Antrag mit den Stimmen von CDU und F.D.P. bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des SSW beschlossen ist. Die Arbeit der Enquetekommission ist beendet.
Ich rufe jetzt den Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Abstimmung auf, nämlich die Beratungsgegenstände der Enquetekommission dem Innen- und Rechtsausschuss zur weiteren Beratung zu überweisen. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann haben wir das einstimmig so beschlossen.
Ich rufe jetzt zu einer Kurzberatung - so ist es ausdrücklich gekennzeichnet worden - den Tagesordnungspunkt 20 b) auf:
Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, F.D.P. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten des SSW Drucksache 15/683
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der dem Sozialausschuss vom Plenum am 29. September 2000 überwiesene Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Fehlfahrten bei Rettungsdiensteinsätzen, Drucksache 15/384, wurde im Sozialausschuss in seinen Sitzungen am 30. November 2000, 14. Dezember 2000, 18. Januar 2001 und zuletzt am 24. Januar 2001 ausführlich beraten. Am Ende dieser Beratung steht der nun vorliegende interfraktionelle Antrag, die Drucksache 15/683.
Dem Ausschuss ist es wichtig, der Öffentlichkeit deutlich zu machen, dass Patienten von zusätzlichen Kosten für Fehlfahrten schnellstens frei zu halten sind. Hierin sind sich alle Mitglieder des Sozialausschusses und Frau Hinrichsen vom SSW einig. Wir fordern den Landtag einstimmig auf, den vorliegenden Antrag zu beschließen. Im Übrigen verweise ich auf die Vorlage.
Vielen Dank, Herr Berichterstatter. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache.
Ich erteile zunächst jemandem von der SPD-Fraktion das Wort. Gibt es da Wortmeldungen? - Herr Abgeordneter Jahner, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will das gern so aufnehmen, wie der Präsident das angekündigt hat, als Kurzbeitrag. Eigentlich hätten wir uns darauf einigen können, gar nichts dazu zu sagen, weil das eine interfraktionelle Angelegenheit ist. Trotzdem - nicht nur aus Zeitgründen - will ich mich kurz fassen. Ich möchte nur kurz noch einmal meine Freude darüber zum Ausdruck bringen,
dass - wenn es darum geht, gemeinsame Dinge für die Bevölkerung dieses Landes zu bewirken - es durchaus möglich ist, interfraktionelle Anträge zu beschließen. Das ist zu begrüßen und das möchte ich hier noch einmal ganz deutlich sagen.
Ich denke, dieser Antrag - und das hat der Herr Staatssekretär des Fachministeriums beim letzten Mal noch einmal deutlich gemacht - wird auch die Landesregierung bei ihren Bemühungen im Rahmen einer Bundesratsinitiative stärken und tatkräftig unterstützen. Damit bin ich schon am Ende. Frau Ministerin, ich wünsche Ihnen und der Landesregierung bei Ihrer Initiative eine glückliche Hand!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem die Sozialministerin am 14. Dezember 2000 im Sozialausschuss über ihr Gespräch mit den Krankenkassen und den kommunalen Landesverbänden berichtet hatte, schien eine einvernehmliche Lösung klar zu sein. Inzwischen hat sich herausgestellt, dass das nicht der Fall ist. Die Sozialministerin will noch einmal versu
chen, zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen. Mit der heutigen Resolution wollen wir das unterstützen. Das unterstützt ausdrücklich auch die CDULandtagsfraktion.
Wir appellieren an Krankenkassen und Kommunen, jedenfalls für eine Übergangsfrist zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen. Bei geschätzten Kosten zwischen 4,5 und 10 Millionen DM müsste dies auch tragbar sein. Der entscheidende Punkt - deshalb möchte ich ein paar Sätze dazu sagen - ist jedoch Folgender, und darüber sollte sich jeder hier im Haus im Klaren sein: Durch das Nichtzustandekommen einer Lösung zum 1. Januar 2001 ist eine ernste Lage entstanden. Wir befinden uns in einem problematischen Schwebezustand. Im Jahr 2000 sind immerhin 11.000 Fehlfahrten angefallen.
Was das für die Kreise und die kreisfreien Städte bedeutet, kann man sich ausrechnen. Wenn die Kassen die Gebührenbescheide jetzt nicht akzeptieren und nicht in allernächster Zeit ein Kompromiss gefunden wird, werden vermutlich die Gebührenbescheide an die Betroffenen - möglicherweise rückwirkend bis 1998 von den Trägern des Rettungsdienstes versandt werden.
- Oder müssen! Was das dann an Diskussion bedeutet, darüber muss sich ein jeder von uns im Klaren sein. Es muss verhindert werden, dass das geschieht. Es ist eine Minute vor Zwölf!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich schließe mich insbesondere den Worten meines Vorredners Arno Jahner an. Ansonsten wünsche ich Ihnen allen ein schönes Wochenende!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Als wir diesen Antrag vor einiger Zeit eingebracht haben
um schon damals die Ministerin in ihren Verhandlungen zu unterstützen -, war es vielleicht zwei Minuten vor Zwölf. Nach meiner Uhr ist es zwar schon nach Zwölf, aber umso mehr sind ja die beteiligten Streithähne - wenn ich das einmal so unparlamentarisch sagen darf - gefordert.
- Frau Moser, korrigieren Sie mich, aber in diesem Fall sind es doch eher Herren, oder sehe ich das verkehrt? In der kommunalen Spitze ist mir natürlich Frau Kietzer bekannt, aber ansonsten ist das nach wie vor ein Männergeschäft, außer dem natürlich hoffentlich segensreichen Wirken von Frau Moser als Vermittlerin.
(Beifall der Abgeordneten Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Karl- Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir müssen tatsächlich schnell zu einer Einigung kommen. Ich bin froh, dass wir uns alle darüber einig sind. Wir können etwas dazu beitragen, indem wir diesen Antrag unseren Bürgermeistern und Ländräten vor Ort unter die Nase halten, damit auch die Kommunen das Kompromissangebot annehmen, das ich nicht für schlecht halte. Wir müssen uns vor Augen halten, dass die Krankenkassen - ob wir das nun gut finden oder nicht - das Gericht zunächst einmal auf ihrer Seite haben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich schließe mich meinen Vorrednern, insbesondere dem Herrn Vorsitzenden des Sozialausschusses, an.
Auch der SSW möchte noch einmal das gemeinsame Ziel unterstreichen. Wir wollen verhindern, dass Bürgerinnen und Bürger erst finanzielle Überlegungen anstellen, bevor sie einen Rettungswagen anfordern. Geld darf in diesem Zusammenhang keine Rolle spielen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich für den zu fassenden Beschluss des Landtages als Unterstützung. Bezüglich einer Kompromissfindung lassen Sie mich Herrn Kalinka noch einen kleinen taktischen Tipp geben. Wenn man einen Kompromiss erreichen will, empfiehlt es sich nicht, erstens den Preis nach oben zu definieren und zweitens die Zahl der in Frage stehenden Fehlfahrten zu hoch zu beziffern. Ganz so dramatisch ist es nicht. Dies gebe ich zu Protokoll, damit auf dieser Grundlage wirklich ein Kompromiss zustande kommt.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Beratung. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen will, den Antrag von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 15/384 für erledigt zu erklären und dem gemeinsamen interfraktionellen Antrag zuzustimmen, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.