Protocol of the Session on January 26, 2001

Wir haben noch einige Punkte ohne Aussprache zu beraten.

Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:

Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Gesetzes über die Führung der Berufsbezeichnungen Architektin oder Architekt, Stadtplanerin oder Stadtplaner und Beratender Ingenieurin oder Beratender Ingenieur sowie über die Errichtung einer Architekten- und Ingenieurkammer (Archi- tekten- und Ingenieurkammergesetz - ArchIngKG)

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 15/609

Hierzu gibt es keine Berichterstattung und auch keine Aussprache.

Es wird empfohlen, den Antrag dem Innen- und Rechtsausschuss zur Beratung und Berichterstattung zu überweisen.

(Zuruf von der CDU: Mitberatung des Wirt- schaftsausschusses!)

- Nachdem eine Mitberatung verlangt worden ist, lasse ich nunmehr über die Überweisung des Antrages zur federführenden Beratung und Berichterstattung an den Innen- und Rechtsausschuss und zur Mitberatung an den Ausschuss für Wirtschaft, Technik und Verkehr abstimmen. Wer so beschließen will, den bitte ich um

(Präsident Heinz-Werner Arens)

das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.

Wir kommen zu Punkt 4 der Tagesordnung:

Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Landeswassergesetzes

Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 15/642 (neu)

Bericht- und Beschlussempfehlung des Umweltausschusses Drucksache 15/672

Hierzu erteile ich einem Mitglied des Umweltausschusses, dem Herrn Abgeordneten Jacobs, das Wort.

Herr Präsident! Der Umweltausschuss hat die Änderung des Landeswassergesetzes gestern einstimmig beschlossen. Im Übrigen verweise ich auf die Vorlage.

Ich danke dem Herrn Berichterstatter. - Wortmeldungen zum Bericht gibt es nicht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.

Dann lasse ich über den Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung insgesamt abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.

Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:

Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Schleswig-Holsteinischen Abgeordnetengesetzes

Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, CDU, F.D.P., BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 15/649

Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses Drucksache 15/673

Zur Berichterstattung erteile ich der Frau Abgeordneten Schwalm das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Innen- und Rechtsausschuss hat in seiner Sitzung am 25. Januar den Gesetzentwurf beraten und empfiehlt dem Landtag einstimmig die unveränderte Annahme.

Danke für die Berichterstattung, Frau Abgeordnete Schwalm. - Zum Bericht wird das Wort nicht gewünscht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.

Ich lasse über den Gesetzentwurf in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung insgesamt abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.

Ich rufe auf Punkt 6 der Tagesordnung:

Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalen Abgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG)

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU Drucksache 15/656

Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses Drucksache 15/674

Zur Berichterstattung erteile ich wiederum der Frau Abgeordneten Schwalm das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Innen- und Rechtsausschuss hat in seiner Sitzung am 25. Januar den Gesetzentwurf beraten. Er empfiehlt dem Landtag gegen die Stimmen des Vertreters der F.D.P., den Gesetzentwurf mit den in der Vorlage gekennzeichneten redaktionellen Änderungen anzunehmen.

Ich danke der Frau Berichterstatterin. - Auch zu diesem Bericht wird das Wort nicht gewünscht. Auch hier ist eine Aussprach nicht vorgesehen. Also lasse ich über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Wir haben diesen Antrag mit den Stimmen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen der F.D.P. angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 19 auf:

Einwilligung in die Veräußerung der landeseigenen Liegenschaft Schloss Plön

Antrag des Ministers für Finanzen und Energie Drucksache 15/658

(Präsident Heinz-Werner Arens)

Herausgegeben vom Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Ausschussdienst und Stenographischer Dienst

Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses Drucksache 15/688

Ich erteile der Berichterstatterin des Finanzausschusses, der Frau Abgeordneten Kähler, das Wort.

Ich verweise auf die Vorlage.

Ich danke der Frau Berichterstatterin. - Wortmeldungen dazu liegen nicht vor. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.

Somit lasse ich über den Antrag des Ministers für Finanzen und Energie in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung insgesamt abstimmen. Wer dem zu

stimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit haben wir den Antrag mit den Stimmen von SPD, einem großen Teil der CDU, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und eines Teils der F.D.P. sowie des SSW gegen die Stimmen einiger Abgeordneter von CDU und F.D.P. angenommen.

Meine Damen und Herren, wir haben alle Beratungsgegenstände abgearbeitet. Ich darf Sie noch darauf hinweisen, dass wir in der nächsten Woche, am 1. Februar, den mühevollen Spatenstich zum Neubau des Plenarsaales vornehmen werden und dass Sie sich mental darauf vorbereiten müssen, dass die 10. Plenartagung auf einer Baustelle stattfinden wird.

Ich schließe die Sitzung.

Schluss: 12:47 Uhr