Ich darf darum bitten, dass der Redner seine Rede zu Ende führen kann. Falls Zwischenfragen gewünscht sind, steht dies jedem Abgeordneten nach Geschäftsordnungsrecht zur Verfügung, Herr Kollege Matthies
Im Übrigen, sehr geehrter Herr Kollege Matthiessen, sollten wir erst einmal feststellen, ob Sie denn hier fiktiv im Raum anwesend sind oder ob Sie eine entsprechende Person sind,
die tatsächlich auch als Person anwesend ist. Ihre Identifikation könnte ja erst einmal vorgenommen werden, damit wir auch wissen, ob Sie tatsächlich hier an der richtigen Stelle sind, bevor Sie solche Sprüche loslassen.
Wie ich also schon sagte, wir brauchen für den ländlichen Raum die entsprechenden Möglichkeiten, dass dort Entwicklungen vorgenommen werden können. Er ist für uns wichtig und wir können es uns nicht erlauben, dass der ländliche Raum, dass die ländlichen Gegenden ausbluten. Bei der Finanzierung ist es eben sehr traurig, dass das Land Schleswig-Holstein nicht in der Lage ist, eine Kofinanzierung der EUMittel zu leisten Die vorhandenen Mittel können letztlich nicht in Anspruch genommen werden, um die erforderlichen Maßnahmen durchzuführen.
Für mich ist dieser Bericht der Landesregierung eine Erklärung, dass sie selbst in diesem Bereich konzeptionslos ist. Ich wünsche mir, dass für den ländlichen Raum am 20. Februar die Weichen gestellt werden, damit hier die richtigen Entscheidungen getroffen werden können.
Das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich jetzt Herrn Abgeordneten Detlef Matthiessen.
Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Die CDU stellt Behauptungen auf, ohne Belege liefern zu können. Zahlen spielen offensichtlich bei Ihnen keine Rolle, wenn man den designierten Schattenminister der ländlichen Räume durchs Land ziehen sieht. Der vertut sich mal um ein paar Millionen hier, ein paar tausend Personalstellen an anderer Stelle. Was Sie hier entfalten, ist in Ihrer inhaltlichen Notlage Polemik. Die FDP hält eine reine Trauerrede. Ich kann mich sehr wohl erinnern, dies ist nicht die erste Debatte zum ländlichen Raum hier im Landtag.
Als wir vom Wahltermin wesentlich weiter weg waren, haben Sie die Politik der Landesregierung für den ländlichen Raum sehr gelobt. Offensichtlich ist es dem 20. Februar geschuldet, dass Sie dazu heute nicht mehr in der Lage sind.
Noch zwei Jahre, dann werden die neuen EU-Länder in die gemeinsame europäische Agrarpolitik voll integriert sein. Dann beginnt eine neue Förderperiode, die den erheblichen strukturellen Unterschieden zwischen Ost und West Rechnung tragen wird. Daher wird auch nach Schleswig-Holstein weniger an Finanzmitteln fließen. Wie die Karten dann gemischt werden, wissen wir heute noch nicht. Dennoch, Schleswig-Holstein ist darauf vorbereitet, weil wir ein gutes Grundkonzept haben, das wir in jeder finanziellen Ausstattung so weiterfahren können und weiterfahren werden.
Schon lange vor anderen Bundesländern haben wir einen Schwerpunkt auf die Entwicklung der ländlichen Räume gesetzt, denn wir haben früher erkannt als andere: Der ländliche Raum ist nur dann zukunftsfähig, wenn auch andere Erwerbsquellen über die Land- und Ernähungswirtschaft hinaus gefördert werden. Das Ergebnis war und ist das von der Europäischen Union zertifizierte Programm „Zukunft auf dem Lande“. Das in Schleswig-Holstein entwickelte Konzept der ländlichen Struktur- und Entwicklungsanalysen LSE hat sich als so erfolgreich erwiesen, dass dieses Instrument jetzt von anderen Bundesländern übernommen wird. Es ist sehr demokratisch, bezieht die Bevölkerung in der ländlichen Region ein in die Zukunftsarbeit, und zwar vollständig, ob es Gemeinderäte oder Amtsverwaltungen sind, ob es Vereine, Verbände, Wirtschaftsakteure oder einzelne Bürger sind. Keine Impulse und Anregungen werden unter den Teppich gekehrt. Das bedeutet, Förderprojekte werden nicht von oben angeordnet, sondern alle
Bürger, Initiativen und Vereine entwickeln zusammen mit der Verwaltung und externem Sachverstand ihr Projekt vor Ort.
Quasi kostenlos gibt es dazu im Zusammenhang mit LSE in den ländlichen Räumen ein neues Zusammengehörigkeitsgefühl, eine echte Aufbruchstimmung bei den beteiligten Gemeinden. Es hat sich gezeigt, dass die LSE fast flächendeckend in Anspruch genommen wird. Zahllose Beispiele belegen den Erfolg dieser Politik, die auf Langfristigkeit und Nachhaltigkeit ausgerichtet ist. Viele Projekte der Dorfentwicklung wurden entdeckt und umgesetzt und die Tourismus- und Kulturförderung in den ländlichen Kommunen hat neue Impulse bekommen. Zusätzliche Einkommen werden in den Bereichen der Energiewirtschaft, der nachwachsenden Rohstoffe, des Tourismus und der Natur- und Landschaftspflege erwirtschaftet. Der ländliche Wirtschaftswegebau wurde für den Fahrradverkehr entdeckt. Inzwischen gibt es eine hervorragende Ausschilderung dieser Wege, kombiniert mit touristischen Fahrradrouten. Der Minister hat es ausgeführt. Beispiele sind Wege entlang des Nord-Ostsee-Kanals oder der Ochsenweg in der Mitte unseres Landes. Dies leistet einen hervorragenden Beitrag zur Erschließung unseres Hinterlandes.
Damit verbunden haben wir gastronomische Spitzenbetriebe, und zwar nicht nur in den touristischen Ballungslagen, sondern auch zum Beispiel rund um die Eckernförder Bucht. Davon profitiert auch das Zentrum. Weiter zu nennen ist das so genannte Gülleprojekt, bei dem nicht mehr benutzte landwirtschaftliche Güllebehälter beispielsweise in Wohnungen, künstlerische Ausstellungsräume oder Pferdeställe umgewandelt werden. Dieses Projekt ist bundesweit noch einmalig. In der Presse wurde darüber rauf und runter berichtet.
Ich wünsche mir für die Zukunft eine stärkere Fokussierung auf Projekte im Bereich der Ernährungswirtschaft. Hier hat die Evaluierung Defizite aufgezeigt. Spezial- und Regionalprodukte der Land- und Ernährungswirtschaft müssen noch intensiver entwickelt werden.
Ick bin nu mit de Tied ganz to End. Entschuldigen Sie, Frau Kollegin, ich habe keine Zeit mehr. - Wir brauchen Regional- und Spezialprodukte in der Ernährungswirtschaft und in der Landwirtschaft, um die Wertschöpfung in unserem ländlichen Raum zu verbessern. „Zukunft auf dem Lande“, da ist der Name Programm und ein wichtiger Grund dafür, dass sich der ländliche Raum in Schleswig-Holstein weiter positiv entwickelt. Da werden wir mit dem „ZAL“Folgeprogramm weitermachen.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich recht herzlich für die große Unterstützung bedanken, die ich bekommen habe. Letztes Jahr im Winter hatte ich einen Schlaganfall. Ihre vielen Bekundungen haben mir gut getan. Sie haben dafür gesorgt, dass ich heute hier wieder stehen kann und sprechen kann.
Recht herzlichen Dank dafür. Es bleibt mir aber nichts anderes übrig, als zu dieser Debatte noch etwas zu sagen. Der Bundeskanzler hat in der öffentlichen Debatte gesagt, er will den EU-Beitrag auf 1 % des Bruttosozialprodukts festschreiben. Ich finde, das ist keine gute Idee für die europäische Wirtschaft und für die ländlichen Räume in den 25 Staaten. Ich hoffe, dieser Vorschlag findet nicht die Mehrheit der Staaten.
Ich will danke sagen. Ich scheide nach 14 Jahren aus. Sie wissen, ich habe hier immer mit harten Worten gern gestritten. Lassen Sie mich noch einmal sagen: Es war mir eine Freude, hier zu sein. Vielen Dank!
Herr Abgeordneter Jensen-Nissen, der Beifall hat deutlich gemacht, wie sehr Ihnen das Haus für Ihren stets engagierten und fairen Einsatz in Ihrer Funktion als Abgeordneter dankt und Ihnen für die Zukunft vor allem persönliches Wohlergehen wünscht.
Weitere Wortmeldungen sehe ich in der Form einer Meldung des Abgeordneten Matthiessen. Nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Matthiessen das Wort.
- Entschuldigen Sie, das ist ein Recht nach der Geschäftsordnung, das dem Abgeordneten zusteht. Wenn er davon Gebrauch machen will, dann hat er das Wort. Herr Abgeordneter Matthiessen, Sie haben das Wort.
Lieber Peter, ich habe mich oft über dich geärgert, besonders in der letzten Legislaturperiode. Du hast hier immer wieder argumentiert, wir stellen die Kofinanzierung für die ländliche Raumentwicklung auch im landwirtschaftlichen Bereich nicht zur Verfügung. Hier warst du der Stachel in meinem Fleisch. Ich bin sehr froh, dass wir uns im Landeshaushalt jetzt fiskalisch so weit entwickelt haben, dass wir fast alle Angebote des Bundes und der EU einwerben können. Ich glaube, es ist auch ein Erfolg deiner Politik, dass wir im ländlichen Raum die Förderung jetzt voll durchfinanzieren können. Danke für die Zusammenarbeit mit dir!
Es ist beantragt worden, zu Tagesordnungspunkt 32, Perspektiven zur Förderung der ländlichen Räume in Schleswig-Holstein nach 2006, einen mündlichen Bericht durch die Landesregierung geben zu lassen. Durch den gegebenen Bericht ist dieser Tagesordnungspunkt erledigt.
Weiter liegt uns der Bericht der Landesregierung, Drucksache 15/3750, vor. Soll dieser Tagesordnungspunkt durch den Bericht seine Erledigung gefunden haben? - Ich stelle fest, dass die Tagesordnungspunkte 32 und 37 damit erledigt sind.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! So viel Verständliches über Europa wie in der letzten Zeit hat es selten gegeben. Es ging darum, ob das Parlament seine Macht ausnutzen konnte, zu entscheiden, welche Regierungen sich der Präsident aussuchen würde und was die Kriterien sein sollten. Das klang richtig nach Parlamentarismus und nach Abstimmung. Ich fand es gut, dass in Europa nicht nur von Abkürzungen, Geld und anderen Dingen gesprochen wurde, die man sowieso nicht versteht.