Da sollte der Bericht nicht isoliert betrachtet werden, sondern es sollten auch die Inhalte des Programms in die Bewertung eingehen. Weiter muss ein Vergleich mit den alten Förderprogrammen im Auge behalten werden, denn daran wird die Landesregierung vor allen Dingen gemessen werden müssen. Das bedeutet, dass auch einmal über eine hohe Fremdfinanzierungsquote hinweggesehen werden muss, wenn eine bestimmte Fördermaßnahme zur Schaffung von Arbeitsplätzen sinnvoll ist. Wir sollten uns bei der Bewertung des Programms „ziel“ nicht nur von den reinen Zahlen leiten lassen.
Das Wort zu einem Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 erteile ich jetzt Herrn Abgeordneten Peter JensenNissen.
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Die Kollegin Schümann hat sich hier in einer unnachahmlichen Art hingestellt und den Kollegen Ritzek auf bestimmte Tatbestände hingewiesen. Frau Kollegin Schümann, in einer Kleinen Anfrage, die wir Ende August gestellt haben, war der Hinweis enthalten, dass das Programm
immer noch nicht genehmigt sei. Das Programm ist erst am 26. September genehmigt worden. Wir stehen doch - das ist der Sinn unseres Antrages - vor dem Problem, dass wir die Bindung bestimmter Finanzmittel, weil das Haushaltsjahr 2000 der Europäischen Union am 15. Oktober endet, nicht mehr hinbekommen. Das ist der eigentliche Kernpunkt der ganzen Diskussion.
Ich will hier auf zwei Punkte hinweisen: Der Staatssekretär des Landwirtschaftsministeriums war in der Sitzung des Agrarausschusses mit dem Finanzausschuss nicht in der Lage, die Bindungswirkung der GA-Mittel für das Jahr 2000 zu bestätigen. Hier geht es ja auch um die Komplementärfinanzierung der EUMittel, die Sie dafür brauchen.
In der Sitzung des Agrarausschusses vor dieser gemeinsamen Sitzung des Agrarausschusses mit dem Finanzausschuss hat die Landesregierung auf unsere Nachfragen ausdrücklich bestätigt, dass möglicherweise - möglicherweise! - 20 % der verfügbaren Mittel des Jahres 2000 nicht bewilligt werden könnten, weil die Zeiträume zu eng seien und nicht eingehalten werden könnten.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es ist Ausschussüberweisung beantragt worden: Wirtschaftsausschuss, Finanzausschuss und Agrarausschuss. Wer soll federführend sein?
Wirtschaftsausschuss federführend, mitberatend Finanzausschuss und Agrarausschuss. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Zum Bericht der Landesregierung erteile ich dann zuerst Herrn Wirtschaftsminister Dr. Rohwer das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch über die Notwendigkeit dieses Antrages kann man geteilter Meinung sein.
Bei den früheren Anträgen, die Sie gestellt haben, war zumindest klar, dass Sie sich zum Beispiel für einen zügigen Ausbau der A 7 einsetzen oder für eine zügige Realisierung der Elbquerung
Der jetzige Antrag produziert eigentlich nichts Positives, sondern greift nur eine nicht bestätigte Pressemeldung auf, die nicht einmal von der Hamburger Baubehörde stammt, sondern von einem Mitglied der Hamburger Sozialdemokraten.
Ich habe einen ganz anderen Eindruck: Ich glaube, Ihnen geht unsere Verkehrspolitik im Moment ein bisschen zu schnell.
(Vereinzelter Beifall bei der SPD und Beifall des Abgeordneten Wolfgang Kubicki [F.D.P.] - Lachen bei der CDU - Wolfgang Kubicki [F.D.P.]: Vor allem was den Straßenbau an- geht!)
Ich möchte dazu einmal auf Folgendes verweisen, Herr Kayenburg: Die A 20 ist in Lübeck im Bau und voll im Zeitplan, die A 1 bei Oldenburg ist nicht nur im Bau, sondern die Maßnahme befindet sich durch zusätzliche Finanzierungsmittel über dem Zeitplan, die Fortführung der A 20 von der A 1 in Richtung Bad Segeberg ist inzwischen im nächsten Abschnitt linienbestimmt - wir sind dort also ebenfalls im Zeitplan und wichtige Projekte wie die B 76, Kieler Ring, Flughafenanbindung Fuhlsbüttel sind fertig gestellt.
Wir haben in Schleswig-Holstein zusätzliches Geld für Schleswig-Holstein für den Straßenbau erhalten, im Bahnbereich - Herr Kayenburg! - expandiert unser Nahverkehr dank mehr Wettbewerb. Selbst bei den MORA-Gesprächen, die festgefahren waren, gibt es inzwischen wieder Bewegung, im Luftverkehr verzeichnen wir wachsende Zuwachsraten in Kiel und übrigens auch in Lübeck mit neuen Linien, im Hafenbereich haben wir Ausbaumaßnahmen in Kiel und in Lübeck laufen. Das heißt, es bewegt sich etwas, aber offenbar nehmen Sie das alles nicht so richtig zur Kenntnis.
Jedenfalls spekulieren Sie aufgrund eines nicht fundierten Presseberichts nun darüber, ob es Abstimmungsprobleme mit Hamburg geben könnte.
Wenn es schon keine Probleme in Schleswig-Holstein gibt, Herr Kayenburg, dann gibt es ja vielleicht Probleme mit Hamburg! Ich kann Ihnen versichern: Das ist nicht der Fall.
Erstens: Wir haben gesagt - ich glaube, darin sind wir uns einig -, die A 7 und die A 23 müssen mit Blick auf wachsende Verkehre, auf zu erwartende Verkehrszuwächse, die wir jetzt schon spüren und die in den nächsten Jahren noch weiter dramatisch zunehmen werden, leistungsfähiger werden.
Wir haben deswegen bei uns einen Mehrstufenplan entwickelt. Ich habe darüber berichtet, dass wir als Sofortmaßnahme ein Baustellenmanagement eingeführt haben, das wenigstens bei den extrem dichten Verkehrsströmen in den Sommermonaten zur Entlastung führen sollte, und es ist festzustellen, dass es zu Entlastungen geführt hat.
Zweitens habe ich gesagt, ich setze mich als Verkehrsminister dieses Landes für einen sechsspurigen Ausbau der Strecken zwischen der Landesgrenze und Quickborn sowie zwischen der Landesgrenze und Pinneberg ein.
Ich hoffe, dass wir das hinkriegen werden. Die Zahlen, die ich dafür brauche, fehlen mir noch; im Moment laufen die neuen Verkehrszählungen.
Drittens habe ich gesagt, als Zwischenlösung versuche ich das zu machen, was zumindest mit den vorhande
nen Mitteln möglich ist. Möglich ist möglicherweise wie das Wort schon sagt; ich habe es ja so angekündigt - eine Nutzung von Standstreifen zunächst auf schleswig-holsteinischem Gebiet, weil auf schleswigholsteinischem Gebiet an der A 7 und an der A 23 Standstreifen in Fahrbahnqualität vorhanden sind.