Insofern gibt es kein Abstimmungsproblem, Herr Kayenburg, sondern es gibt einen Koordinierungsauftrag, sozusagen zu gucken, ob wir möglicherweise an der Landesgrenze mit Hamburg mit einer dreispurigen Spur ankommen, und zu sehen, was auf der Hamburger Seite passiert.
Noch einmal zu den Fakten! Ich bin der Meinung, es ist eine vernünftige Idee, nicht immer nur auf Neubaumaßnahmen zu warten, sondern auch zu überlegen, was wir mit dem Bestand machen können.
(Beifall der Abgeordneten Bernd Schröder [SPD], Roswitha Strauß [CDU] und Wolf- gang Kubicki [F.D.P.])
Andere Länder probieren das, wie Sie wissen. Die EXPO ist ein Beispiel. Aber das geschieht nicht nur in Niedersachsen, sondern auch im Süden der Republik.
Weiter ist Fakt, dass wir dieses Instrument im nächsten Jahr an verschiedenen Abschnitten der A 7 und der A 23 ausprobieren werden. Ich sage ganz bewusst „ausprobieren“, weil ich hier nicht verschweigen will, dass damit auch Probleme verbunden sein können, Probleme für die Polizei, Probleme für die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer, weil wir dafür Buchten et cetera brauchen. Damit sind also auch Probleme verbunden. Meine eigene Straßenbauverwaltung sagt, dass auch Reparaturen und solche Dinge schwieriger würden. Natürlich, das müssen wir alles beachten. Insofern gibt es keinen Schnellschuss, sondern es gibt jetzt eine Prüfung dessen, was möglich ist.
Wenn diese Pilotprojekte positiv ausfallen oder wenn eines dieser Pilotprojekte positiv ausfällt, werden wir zu einer Dauerlösung kommen. Ob das der Fall ist, werde ich Ihnen zu gegebener Zeit berichten.
Auf schleswig-holsteinischem Gebiet haben - wie ich schon sagte - die Standstreifen an der A 7 zwischen Landesgrenze Hamburg und Bordesholm Fahrbahnqualität. Das heißt, dort könnten wir etwas machen. Das heißt auch, grundsätzlich brauchen wir die Zu
stimmung der Hamburger dafür nicht. Wir wollen sie gern haben, weil uns nicht damit gedient wäre, die Dreispurigkeit je Richtung bis zur Landesgrenze zu führen oder ab Landesgrenze zu machen, weil natürlich das Stück zwischen Landesgrenze und Dreieck Nord im Moment - wie Sie wissen - ein Engpass ist. Hier befinde ich mich in laufenden Gesprächen, sowohl was den Ausbau dieses Abschnitts im neuen Bundesverkehrswegeplan angeht - vordringlicher Bedarf, Sechsspurigkeit -, als auch über die Frage, ob man mit den Hamburgern trotz der nicht fahrbaren Qualität der Standstreifen in diesem Bereich auf Hamburger Seite etwas machen kann. Mein Kollege Wagner hat mir versichert, dass er dem Gedanken positiv gegenübersteht - das hat er mir auch einmal schriftlich gegeben - und dass er die Prüfung unterstützt. Wir führen diese Prüfung zu Ende.
Nach alledem, meine Damen und Herren, frage ich mich, was diese Debatte soll. Es gibt keine Sprachlosigkeit mit Hamburg, es gibt eine sehr gute Koordinierung mit Hamburg - nicht nur in diesem Bereich, sondern zum Beispiel auch im Nahverkehr, im Bahnbereich, in anderen Bereichen. Wir sollten uns hier also gegenseitig keine Gespenster vorführen,
sondern wir sollten uns lieber gegenseitig - das ist meine letzte Bitte in diesem Zusammenhang und heute! - dabei unterstützen - beispielsweise auf Reisen in den Ostseeraum -, Verbündete überall suchen, wo es möglich ist, damit wir unsere Verkehrsmaßnahmen auch im Bundesverkehrswegeplan durchbekommen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie uns dabei helfen würden.
Für den Antragsteller erteile ich jetzt dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion, dem Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Herrn Martin Kayenburg, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, es geht uns heute weniger um die Sache, sondern es geht uns um Glaubwürdigkeit. Dankenswerterweise haben Sie ja bestätigt, dass es Koordinierungsbedarf gibt und dass Sie gern die Zustimmung von Hamburg hätten. Das ist doch Ihr ganzes Problem. Sie haben die Zustimmung eben noch nicht und diese fehlende Zustimmung von Hamburg wird Sie auch bei der Anmel
Wenn Sie in Hamburg Zustimmung haben wollen, dann können Sie die gern bekommen - das haben Sie ja presseöffentlich wahrnehmen können -, und zwar gibt es Zustimmung von der CDU-Fraktion und insbesondere von Herrn Fischer, MdB, und es gibt Zustimmung von der F.D.P. Nur, Ihre eigenen Leute sind doch diejenigen, die nicht bereit sind, die Unterstützung zu gewähren.
Wenn in der Vergangenheit hier im Hause kilometerlange Staus kein Argument waren, so will ich ja gern anerkennen, dass Sie im Mai dieses Jahres die Öffnung der Standstreifen bis Hamburg an der A 7 von Quickborn und an der A 23 von Pinneberg angeregt haben. Das ist keine perfekte Lösung, aber das ist immerhin ein Anfang. So dachten wir jedenfalls, bis sich unsere Hamburger Nachbarn äußerten.
Der Hamburger Stadtplaner Jörg Lewin hat Ihrer Regierung, Frau Simonis, in einem Interview mit dem „Hamburger Abendblatt“ bescheinigt, dass Sie die Entwicklung „verschlafen“ hätten. Er hält den jetzigen Vorstoß für eine reine „Panikreaktion“. Offenbar gibt es also keine Abstimmung über die Nutzung des Standstreifens als dritte Fahrspur - und sei es auch nur für eine Übergangszeit. Selbst wenn dieser Vorschlag keine originäre Idee unseres Wirtschaftsministers ist Herr Kubicki hat eben in einem Zwischenruf darauf hingewiesen, dass wir um Hannover herum, nicht nur im Zusammenhang mit der EXPO, sondern auch schon vorher vom Harz aus, den dreistreifigen Ausbau unter Nutzung des Standstreifens hatten -, so hätte die Lösung doch einen gewissen Charme gehabt. Nun gibt es aber Hinweise aus Hamburg, die uns sehr irritieren und uns an der Ernsthaftigkeit Ihres Vorschlages zweifeln lassen. Das will ich begründen.
In dem Bericht zur Zusammenarbeit zwischen den norddeutschen Ländern vom 15. September dieses Jahres fehlt jeglicher Nachweis von einem Gespräch mit Hamburg und auch der Nachweis einer gemeinsamen Planung bezüglich der Verbreiterung der A 7 und der A 23 im Hamburger Raum. Und unsere Vermutung einer mangelnden Absprache wird durch die Verweigerung jeglicher Stellungnahme seitens der Hamburger Baubehörde untermauert. Warum denn eigentlich, Herr Minister? In der Hamburger SPD regt sich deutlicher Widerstand. Dort wird die Sechsspurigkeit als Augenwischerei bezeichnet. Ich frage Sie: Ist das Ihre viel gepriesene Zusammenarbeit mit Hamburg?
Aus der Presse war in der vergangenen Woche ebenfalls zu entnehmen, dass der Hamburger Stadtplaner der Verbreiterung durch Hinzunahme des Standstrei
fens grundsätzlich skeptisch gegenübersteht, er prophezeit weitere Unfälle und er sagt, kein Stau sei durch solch eine Maßnahme zu vermeiden. Die SPD und der Senat haben sich bis heute - also immerhin fünf Monate nach ihrer Anmeldung - nicht entschieden und die Regenbogenfraktion in Hamburg ist sowieso dagegen.
Ich sehe also nirgendwo die von Frau Simonis so oft angekündigte Zusammenarbeit mit Hamburg. Es gab wieder einmal Ankündigungs- statt Sachpolitik. Und ich denke, das hat unser Land nicht verdient.
So schaden Sie unserem Land. Oder erklären Sie uns heute, wie Sie die Vorbehalte der Hamburger Behörden und der Politiker ausräumen wollen! Wenn Sie jetzt auf die kürzlichen Gespräche der verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Fraktionen aus Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern verweisen, kann ich nur sagen: Das ist eine reine Alibiveranstaltung. Denn sie endet in einer Absichtserklärung, in mehr nicht. Da sagt man nämlich, man müsse angesichts knapper Kassen rechtzeitig gemeinsame Interessen formulieren. Ja, wenn das bis heute noch nicht passiert ist, Herr Minister, dann haben Sie nichts erreicht und nichts ist getan. Und Sie wollen Kräfte bündeln! Ich sage: Zu spät, Chance vertan, wieder kein Ergebnis! Die Regierung Simonis ist politisch erfolglos.
Selbst wenn man Ihre Presse anguckt, Herr Minister, gehen Sie gar nicht darauf ein, dass Sie Absprachen getätigt hätten, sondern Sie formulieren sehr präzise, dass Sie in Abstimmung mit den entsprechenden Anmeldungen der Freien und Hansestadt Hamburg den sechsspurigen Ausbau planen, aber keineswegs in Absprache mit Hamburg. Das kann ich auch, so etwas mit einer nackten Anmeldung machen. Daran wird deutlich, dass der Widerspruch der Hamburger SPD für Sie vernichtend ausfällt. In Hamburg erfahren Sie Ablehnung.
Herr Rohwer, Sie ernten obendrein Hohn und Spott. Der Stadtplaner meint nämlich, Sie malten nur ein paar Leitlinien auf die Straße, mehr nicht. Ich denke, deutlicher kann man eine Ablehnung kaum formulieren und sich so zum teuerst bezahlten Maler des Landes stempeln lassen, Herr Minister.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das war ein deutliches Beispiel für einen Redebeitrag, der an den Haaren herbeigezogen ist.
Und wenn Sie, Herr Kayenburg, den Hamburger Stadtplaner Lewin hier zitieren, dann verstehe ich die Welt nicht mehr. Sie zitieren einen Stadtplaner, der dafür bekannt ist und damit seine Preise gewonnen hat, dass er sich besonders für den Rückbau von Straßen, für Verkehrsberuhigung und für Zonen 30 in Hamburg eingesetzt hat. Daran sieht man die Qualität Ihres Beitrages.
Wenn Journalisten zur heutigen Debatte schreiben: „Viel Papier“ und „Zum dritten Mal die gleiche Rede“, dann ist das wohl auch deutlich.
Vor wenigen Tagen war in den „Lübecker Nachrichten“ zu dem von der Opposition geforderten Untersuchungsausschuss ein - wie ich meine - bemerkenswerter Journalistenkommentar mit der Überschrift „Erbarmen“ zu lesen.
Nachdem wir in den vergangenen Jahren das Thema A 7 auf immer wiederkehrenden Antrag der CDU in diesem hohen Hause diskutiert haben
- warten Sie es mal ab, das kommt noch -, kann der unbedarfte Außenstehende den Eindruck gewonnen haben, dieses wäre das wichtigste und entscheidendste Thema für Schleswig-Holstein. Und wenn wir heute wieder - wiederum zum Thema A 7 - auf Antrag der CDU die bedeutende Angelegenheit der angeblichen Sprachlosigkeit zwischen Kiel und Hamburg diskutieren, dann erlaube ich mir, den eingangs erwähnten Journalisten erneut zu nennen und Ihnen zu sagen: Erbarmen!
Wenn Sie in den vergangenen Jahren mehrfach den sechsspurigen Ausbau der A 7 zwischen Bordesholm und der schleswig-holsteinischen Landesgrenze gefordert haben, dann können Sie aus den Debattenbeiträ
gen dazu - die will ich hier jetzt nicht wiederholen entnehmen, dass ausschließlich mit dieser Maßnahme keine eigentliche Problemlösung zu erreichen gewesen wäre. Wir haben immer deutlich gemacht, dass nur dann, wenn der Flaschenhals Hamburg beseitigt beziehungsweise entschärft wird, eine tatsächliche Problemlösung möglich ist.
Nachdem Hamburg Anfang 2000 den achtspurigen Ausbau vom Elbtunnel bis Stellingen und den sechsspurigen Ausbau von Stellingen bis Schnelsen angemeldet hat, ist es folgerichtig und konsequent gewesen, dass unser Wirtschaftsminister den sechsspurigen Ausbau der A 7 von der Landesgrenze bei Schnelsen bis Quickborn und der A 23 für die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans angemeldet hat. Und was gibt es da zu kritisieren?
Das ist genau die Maßnahme, die wir auch unterstützen. Wie der Minister auch heute dargestellt hat - wie ich meine eindeutig -, geschah dies auch in Abstimmung mit der Freien und Hansestadt Hamburg. Uns allen ist aber bekannt, dass selbst bei einer kurzfristigen Anerkennung der geschilderten Maßnahmen und einer Bestätigung der hohen Priorität aufgrund der zu beachtenden Planungsschritte und der Bereitstellung der finanziellen Mittel noch Jahre bis zur Fertigstellung vergehen werden. Wenn Sie uns den Vorwurf machen sollten, dass wir auch dafür die Verantwortung tragen,
darf ich darauf aufmerksam machen, Herr Kubicki, dass der bestehende Bundesverkehrswegeplan in der Zeit Ihrer politischen Verantwortung in Bonn entstanden ist und die jetzt geforderten Maßnahmen nicht einmal in der weiteren Bedarfsplanung enthalten waren.