Fünftens: Wir werden die Chancen des Investitionsprojekts und seiner drei Fördersäulen zugunsten der Menschen in Schleswig-Holstein so optimal wie möglich nutzen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Ritzek, ich kann der Kollegin Jutta Schümann in ihrem Eindruck nicht ganz widersprechen, dass sich das, was Sie heute wissen wollten, möglicherweise auch mit einer Kleinen Anfrage hätte erfragen lassen.
Wir befinden uns ja gerade in den Haushaltsberatungen; vielleicht hätte man dieses Thema auch dort behandeln können, wobei ich Ihnen Recht gebe, dass es natürlich wichtig ist, die jetzigen Zahlen und den derzeitigen Stand zu kennen.
Trotzdem bin ich froh, dass uns heute der Wirtschaftsminister, der ja im Wesentlichen für das Gesamtprogramm zuständig ist, die neuesten Zahlen mitgeteilt hat. Meine letzte Information war zum Bei
spiel, dass es Förderrichtlinien für das Regionalprogramm überhaupt noch nicht gibt; möglicherweise ist diese Information auch schon überholt.
Ich habe aus dem Bericht des Wirtschaftsministers nicht nur die Zahlen aufgenommen, die Sie ja besonders interessiert haben, sondern vor allem auch den Satz gehört: die Mittel sollten so wirksam wie möglich eingesetzt werden. Das ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Wir werden uns selbstverständlich alle genau wie Sie auch, Herr Ritzek - darum bemühen, dass diese Mittel im Lande bekannt werden, dass sie im Land nachgefragt werden, und zwar - um das ganz deutlich zu sagen - für Strukturmaßnahmen, die einen Strukturwandel hervorbringen und die nicht nur strukturerhaltend sind.
(Beifall bei F.D.P. und SPD sowie der Abge- ordneten Roswitha Strauß [CDU] und Brita Schmitz-Hübsch [CDU])
Es wird eine Aufgabe des gesamten Hauses, insbesondere der Landespolitiker, aber auch der Kommunalpolitiker vor Ort sein, darauf zu achten, dass die Mittel in diesem Sinne eingesetzt werden. Wir werden dann sicherlich in absehbarer Zeit, aber auch erst nach einem genügenden zeitlichen Spielraum für diese Projekte, zunächst die Ergebnisse betrachten, sie kontrollieren und prüfen und dann auch hier im Plenum des Landtages wieder darüber sprechen.
(Beifall bei F.D.P. und SPD sowie der Abge- ordneten Roswitha Strauß [CDU] und Brita Schmitz-Hübsch [CDU])
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich jetzt dem Fraktionsvorsitzen, Herrn Karl-Martin Henschel, das Wort.
Dafür danke ich Ihnen besonders, Herr Präsident. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der CDU zu erfahren, wie der Stand der Genehmigungsverfahren für die Programme SchleswigHolsteins bei der EU ist, macht Sinn, auch wenn man so etwas nicht unbedingt im Landtag machen muss. Herr Ritzek, den Beitrag, den Sie in diesem Zusammenhang gehalten haben, verstehe ich allerdings überhaupt nicht. Ich beobachte die Situation etwas anders als Sie. Was im Lande tatsächlich stattfindet, ist, dass angesichts des unerwarteten Geldsegens der EU im Lande eher eine Art Goldgräberstimmung ausgebrochen ist und jeder glaubt, sein Projekt, das er schon immer verwirklichen wollte, und seinen Lieblings
So ein Geldsegen - richtig genutzt - kann in der Tat ein Glücksfall für das Land sein, er kann aber auch eine Gefahr darstellen, wenn er nicht richtig eingesetzt wird.
Deswegen hat die EU auch genauere Ziele formuliert. Es geht diesmal um Projekte, die nachhaltig sind. Sie sollen dazu beitragen, dass mittel- und langfristig der Wohlstand in Schleswig-Holstein wächst und die natürliche Umwelt im Gleichgewicht bleibt. Es geht um die Schaffung von Arbeitsplätzen in neuen Arbeitsfeldern, es geht um die berufliche Qualifizierung, insbesondere auch von Frauen, es geht um zukunftsweisende Technologien, es geht um die ökologische Modernisierung, um Energieeinsparung, um die Nutzung erneuerbarer Energien und den Klimaschutz. Ich begrüße diese Zielvorstellungen außerordentlich, weil es zukunftsweisende Themen sind, weil es grüne Themen sind.
Da die Europäische Union nicht sicher ist, dass die Kriterien in allen Ländern der EU eingehalten werden, und da sie verhindern will, dass in der Region A das siebenundzwanzigste Gewerbegebiet eingerichtet wird, um den örtlichen Kaufmann durch einen Supermarkt auf der grünen Wiese zu ersetzen, und dass sich die Region B wieder eine goldene Strandpromenade baut, müssen die Programme genehmigt werden. Das ist ein sinnvolles Verfahren, das wir immer gefordert haben, im Sinne der Pflicht zur Rechenschaft über das, was die EU an Geldern ausgibt. Es ist aber auch im Sinne von Schleswig-Holstein, dass wir uns selber darum kümmern, dass Projekte ausgesucht werden, die eine hohe Qualität haben, oder - wie der Minister sagte - Turmprojekte.
Projekte, die Anstöße geben in der Region für wirtschaftliche Entwicklung, die sich ausbreiten und die sozusagen Multiplikatoreffekte haben, und nicht Projekte nach dem Motto „was ich mir schon immer einmal gewünscht habe“.
„Einem geschenkten Gaul schaut man nicht ins Maul.“ So heißt ein altes Sprichwort. Man kann es auch so
Die Gefahr ist, dass bei regionalen Förderprogrammen nach diesem Motto verfahren wird. Ich begrüße deswegen, dass es einen kreativen Wettbewerb um die Programme in der Region gibt. Ich habe in der Vergangenheit aber auch beobachten müssen - das haben wir alle feststellen müssen -, dass das nicht ausreicht, sondern dass auch ein kreativer Wettbewerb in der Region nötig ist und die regionalen Beiräte nicht immer dazu beitragen, dass nur zukunftsweisende Projekte ausgewählt werden.
Deswegen glaube ich, dass wir alle gemeinsam ein kritisches Auge darauf haben müssen. Ich glaube aber auch, dass wir uns alle gemeinsam vor Ort darum bemühen müssen, dass wirklich interessante Projekte gefunden werden. Das ist gar nicht so einfach. Das ist wie im Geschäftsleben: Geld auszugeben, wenn ich es geschenkt bekomme, ist relativ einfach. Aber eine gute Geschäftsidee zu haben, die dazu führt, dass ein Betrieb in Gang kommt, dass sich etwas Neues entwikkelt, dass Geld verdient wird, ist relativ schwierig. Das ist auch bei diesen Projekten so: Ideen zu haben - jede Kommune weiß, was sie gern ausgeben würde -, die tatsächlich zu einer fruchtbaren Entwicklung in der Kommune führen, ist relativ schwer. Es ist unser aller Verantwortung, dazu beizutragen, dass ein solcher Prozess in Gang kommt, dass die Projekte entsprechend ausgewählt werden und die Sache erfolgreich ist. Deswegen ändere ich das alte Sprichwort und sage: Wir schauen dem Gaul tief ins Maul. Wir wollen nämlich wissen, wofür die Gelder ausgegeben werden.
Für den SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag erteile ich jetzt Herrn Abgeordneten Lars Harms das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Simonis sagte aus, dass die drei Säulen von “ziel“ ein Volumen von insgesamt 2,3 Milliarden DM ausma
chen sollten. Dies hat der SSW ausdrücklich gelobt, aber auch darauf hingewiesen, dass SchleswigHolstein die Komplementärmittel zur Verfügung stellen muss, um Bundes- und EU-Mittel erwarten zu können. Nur wenige Tage später war der Presse zu entnehmen, dass es Kürzungen beim Programm „ziel“ geben soll. Wenn die anfangs gemachten Zusagen der Landesregierung zur Kofinanzierung nicht eingehalten werden können, so riskiert die Landesregierung in diesem Fall einen Vertauensverlust. Die Kofinanzierung des Landes ist ein wichtiger Bestandteil, um „ziel“ voll in Gang setzen und die damit in Aussicht gestellten Ziele erreichen zu können. Daher ist es wichtig - ich sage das noch einmal -: Die Landesregierung muss die Komplementärmittel zur Verfügung stellen können, wenn wir es mit „ziel“ wirklich ernst meinen.
Betrachtet man den Finanzplan 2000 bis 2004 und die Finanzplanung zum Programm „Zukunft auf dem Land“, kann man feststellen, dass 2,3 Milliarden DM erreicht werden können. Es ist allerdings erstaunlich, dass im Finanzplan 2000 bis 2004 des Landes keine Aussagen zum Mittelvolumen für das Programm „Zukunft auf dem Land“ möglich sind, kurze Zeit später aber eine Planung über das komplette Mittelvolumen vorliegt. Hier müssen doch zumindest zahlenmäßige Planungen schon vorher vorgelegen haben, welche Mittel aus dem Haushalt in dieses Programm einfließen sollten.
Es ist merkwürdig, dass diese Zahlen anfangs nicht vorgelegen haben und dann plötzlich verfügbar sind. Der Verdacht, dass es sich um Luftbuchungen handeln könnte, drängt sich somit auf.
Allerdings möchte ich bei aller Skepsis erst einmal davon ausgehen, dass das Finanzvolumen von „ziel“ erreicht wird. Ausschließlich daran werden wir die Landesregierung messen. Ich sehe auch die Chancen dafür, dass es erreicht werden kann.
Unser aller Wunsch, in einem Bericht etwas über die konkrete Verwendung der EU- und der Bundesmittel zu erfahren, ist legitim, aber man wird sicher nicht schon jetzt jede Mark für komplett durchgeplante und durchgeführte Vorhaben inhaltlich verplanen können. Das ist uns bewusst. Das Programm läuft schließlich bis 2006 und die Bürokratie auf EU- und Bundesebene fordert auch ihr Recht. Aber die Landesregierung kann sicherlich regelmäßig über ihre Planungen berichten und mitteilen, in welchen Jahren sie die Finanzmittel
Wir müssen uns jedoch von vornherein darüber im Klaren sein, dass es immer Wünsche geben wird, die aufgrund der Kassenlage unerfüllt bleiben müssen. Der SSW hat schon in der letzten Debatte gesagt, dass neben der monetären Betrachtungsweise auch eine qualitative Betrachtungsweise wichtig ist. Das heißt, für uns spielt der nachhaltige Nutzen der Förderprogramme eine erhebliche Rolle. Wir dürfen bei der Betrachtung die arbeitsmarktpolitische Bedeutung von Projekten und Maßnahmen für ganz SchleswigHolstein nicht außer Acht lassen. Arbeitsplätze sind das wichtigste Qualitätsmerkmal für Projekte, die jetzt angeschoben werden. Nicht nur die Finanzmittel spielen eine Rolle, sondern vor allen Dingen das, was der berühmte Kanzler einmal so formuliert hat: Wichtig ist, was hinten herauskommt.
Da sollte der Bericht nicht isoliert betrachtet werden, sondern es sollten auch die Inhalte des Programms in die Bewertung eingehen. Weiter muss ein Vergleich mit den alten Förderprogrammen im Auge behalten werden, denn daran wird die Landesregierung vor allen Dingen gemessen werden müssen. Das bedeutet, dass auch einmal über eine hohe Fremdfinanzierungsquote hinweggesehen werden muss, wenn eine bestimmte Fördermaßnahme zur Schaffung von Arbeitsplätzen sinnvoll ist. Wir sollten uns bei der Bewertung des Programms „ziel“ nicht nur von den reinen Zahlen leiten lassen.