Deswegen möchte ich abschließend sagen, dass ich mir eigentlich nichts anderes vorstellen kann, als dass der Landtag dies im Interesse der Hochschule einmütig beschließen wird. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf die Beratung im Ausschuss und auf die Verabschiedung im November in zweiter Lesung.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! - Auf Wiedersehen, Herr Kollege Nabel. Zunächst zur Einmütigkeit: Die CDU-Fraktion unterstützt die Umwandlung der Muthesius-Hochschule in eine Kunsthochschule. Der Kollege Weber hat es ausgeführt, Basis dafür ist ein einstimmiger Beschluss des Wissenschaftsrates. Wir haben bei den verschiedenen Diskussionen formeller und informeller Natur immer gesagt, dass natürlich diese Basis gegeben sein muss. Die Anerkennung ist abhängig davon, dass der Wissenschaftsrat diesen Plan bestätigt. Die Einstimmigkeit ist ein Zeichen dafür, dass dieser Punkt am Ende nicht mehr strittig war.
Allerdings ist es das Ergebnis eines dornigen Weges. Die Muthesius-Schule ist lange Zeit Gegenstand einer anhaltenden Diskussion gewesen. Ich glaube, der Schritt, den wir heute diskutieren, ist dazu angetan, die Muthesius-Schule aus dieser Diskussion herauszubekommen. Ein Teil der Diskussion in den vergangenen Jahren hat damit zu tun gehabt, dass nicht ganz klar war, welches Profil, welche Perspektive und welches Alleinstellungsmerkmal die MuthesiusSchule in der schleswig-holsteinischen und norddeutschen Hochschullandschaft haben sollte. Das hat dazu geführt, dass wir schwierige Diskussionen gerade über den Bereich der Architektur geführt haben. Ich bin mir dessen bewusst - das ist mir letztens dort auch noch einmal gesagt worden -, dass mein Popularitätsgrad in der Muthesius-Schule über die Frage des Bereiches Architektur nicht gerade gestiegen ist. Das
ist aber auch ein Zeichen dafür, dass die verschiedenen Schnittmengen, die wir sowohl mit dem Standort Lübeck für die Architekturausbildung als auch dem immer noch vorhandenen Standort Architektur in Eckernförde ein Zeichen dafür gewesen ist, dass diese Profile nicht klar gewesen sind.
Die Muthesius-Hochschule hat es nun aufgrund ihrer eigenen Beharrlichkeit und auf der Basis eines Konzeptes, das sie selber entworfen hat, geschafft, sich dieser Diskussion zu entziehen und eine neue Grundlage zu finden. Ich lege Wert darauf, dass das, was wir heute beraten, das Konzept, das vom Wissenschaftsrat am Ende einstimmig bestätigt wurde und das wir jetzt sozusagen durch Gesetzesform anerkennen müssen, das Ergebnis einer Initiative der Hochschule selbst gewesen ist und nicht das Ergebnis einer landespolitischen Initiative oder einer klaren landespolitischen Vorgabe, die von dieser Landesregierung gekommen ist.
Wir unterstützen gleichwohl dieses Ergebnis, legen aber Wert darauf, dass es kostenneutral zu dem ist, was bisher in der Zielvereinbarung festgelegt ist. Ich glaube, dass das durch die Konzeption der MuthesiusHochschule selbst auch sichergestellt ist.
Lassen Sie mich allerdings neben dem jetzt allgemeinen Teil noch etwas zu dem gesetzestechnischen Teil sagen, den wir heute zu beraten haben. Ich glaube, dass das schon kritikwürdig ist. Es ist nämlich mehr als ungewöhnlich, dass die Anerkennung oder die Umwidmung einer Hochschule am Ende durch einen Gesetzentwurf von zwei Regierungsfraktionen erfolgt und nicht durch einen Gesetzentwurf der Regierung. Nun ist mir schon klar, weshalb das erfolgt, nämlich um auf Anhörungen, die es sonst im Vorfeld gegeben hätte, verzichten zu können.
- Ja, ja. Mir ist schon klar, weshalb das passiert, aber der Ruch der parteipolitischen Inanspruchnahme und Instrumentalisierung bleibt.
Ich glaube, es wäre für die Hochschule selber besser gewesen, wenn das Gesetzgebungsverfahren geordneter gewesen wäre, als es jetzt ist, weil es eine Initiative der Regierungsfraktionen ist und nicht der Regierung selbst,
zumal meines Erachtens die Vorlage in Teilen auch überarbeitungsbedürftig ist. So ist es zum Beispiel so,
dass die Fristen für die Übergangs- und Auslaufzeiten nicht mit dem übereinstimmen, was in der Zielvereinbarung steht. Nach meiner Prüfung des Gesetzes ist es auch so, dass wir noch Änderungen des Hochschulgesetzes vornehmen müssen, die in diesem Gesetz noch nicht vorgesehen sind. Mit einem anderen Gesetzesverfahren hätte man das eleganter lösen können. Ich glaube, für die Hochschule selber wäre es besser gewesen, wenn sie ein anderes Gesetzgebungsverfahren bekommen hätte.
In der Sache und im Inhalt bedeutet das nicht, dass wir dem Gesetz nicht zustimmen können, aber wir glauben, dass wir unter anderem zu dieser Frage Beratungsbedarf im Ausschuss haben. Ich glaube, dass wir das weitgehend einvernehmlich in der Sache tun können. Ich wünsche der Muthesius-Hochschule in ihrer neuen Form, in ihrem neuen Profil, viel Perspektive und viel Erfolg.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Aufwertung der Muthesius-Hochschule zur Kunsthochschule steht seit langem auf dem Wunschzettel der Hochschul-, aber auch der Kulturpolitik des Landes. Selbst der große Freund der Künste und langjährige Ministerpräsident Björn Engholm hat es in seiner Amtszeit nicht erreicht, dieses Ziel zu verwirklichen. Einen ersten Anlauf hat es dann unter der Regierung Simonis gegeben. Dieser Anlauf ist - wie wir wissen - mitten in dem Verfahren in der Erkenntnis wieder gestoppt worden, dass der damalige Antrag beim Wissenschaftsrat zu scheitern drohte. Tatsächlich war das damals von Ministerin Erdsiek-Rave vorgelegte Konzept wenig überzeugend. Denn mit anderen Kunsthochschulen, die ebenfalls über einen Studiengang Architektur verfügen, hätte die „Mu“ mit dem vorgesehenen Angebot im Bereich Architektur schlicht und ergreifend nicht mithalten können.
Das jetzt vom Wissenschaftsrat positiv bewertete neue und andersartige Konzept setzt dagegen nach der Devise „klein, aber fein“ auf ein Nischenmodell mit weniger Studienplätzen, einer stärkeren Konzentration auf die Kernkompetenzen der MuthesiusHochschule in der Verknüpfung von Design und Kunst.
deutlich höhere Landesmittel als bisher. Im Bildungsausschuss des Landtages hat der damalige Staatssekretär Dr. Stegner am 7. Dezember 2000 noch erklärt - ich zitiere aus dem Protokoll -:
„Jede Veränderung der MuthesiusHochschule stehe unter dem Gebot der Kostenneutralität; eine Erhöhung des Landeszuschusses komme mit Blick auf die Finanzlage des Landes nicht in Frage.“
Heute - ich verweise auf Ministerin Erdsiek-Raves Pressemitteilung vom 16. Juli dieses Jahres - wird für das Vorhaben eine Budgetsteigerung in den Jahren zwischen 2006 und 2008 von bisher knapp 3,9 Millionen € Jahresbudget auf dann 4,4 Millionen € Jahresbudget veranschlagt. Das ist eine Steigerung um etwa eine halbe Million € oder rund 13 %.
Man wird kaum davon ausgehen können, dass sich die Finanzlage des Landes seit Ende 2000 spürbar verbessert hat. Falls die Regierung da anderer Ansicht sein sollte, sollte Herr Dr. Stegner, der im Moment leider nicht da ist, uns vielleicht als amtierender Finanzminister einmal erklären, wo er das Geld gefunden hat.
Wahrscheinlich aber muss das Geld anderswo aufgetrieben werden. Damit kommen wir auf den Punkt. Ich denke, wir müssen unter diesem Vorzeichen die Regierung auffordern, uns darauf eine konkrete Antwort zu geben. Es geht nicht, dass man da sozusagen unter einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen wegtaucht, in dem nicht - wie das bei Regierungsentwürfen üblich ist - ein Abschnitt zum interessanten Punkt Kosten angeführt werden muss. Bei Gesetzentwürfen der Regierung ist das üblicherweise der Fall.
Ich erhebe diese Forderung nach einer Aufklärung nicht zuletzt deshalb, weil seit kurzem Pläne kursieren, dass angeblich die Landesregierung die Schließung geisteswissenschaftlicher Studiengänge an der Universität Kiel, unter anderem der Fächer Klassische Archäologie und der Slawistik, plant. Soll die Kieler Universität hier als Steinbruch für die Aufwertung der Muthesius-Hochschule herhalten?
Abgesehen davon, dass sich die Landesregierung damit auf die Linie des Hamburger Senats begeben würde, der bekanntlich auch die Geisteswissenschaften als Steinbruch zum Zwecke der Hochschulentwicklung nutzt, würden solche Einschnitte zu einem erheblichen hochschul- und kulturpolitischen Flurschaden führen. Betroffen wäre unter anderem die Antikensammlung der Kieler Kunsthalle, die von Alters her der Lehrstuhlinhaber für Klassische Ar
chäologie an der CAU wissenschaftlich und fachlich betreut. Betroffen wäre im Falle der Slawistik auch das bislang von allen Landtagsfraktionen und auch der Regierung unbestrittene Ziel, die Ostseezusammenarbeit zu stärken. Es kann wohl kaum der Zusammenarbeit, der Kooperation im Ostseeraum dienen, wenn man Sprachen und Literatur eines wesentlichen Teils dieser Ostseeregion aus dem Spektrum des schleswig-holsteinischen Hochschulangebotes entfernen würde.
Mit diesem etwas kritischen Zusatz, der - denke ich - der Aufklärung bedarf, sollten wir in die Ausschussberatung gehen. Grundsätzlich war es immer auch Vorstellung der FDP, die Muthesius-Hochschule zu einer Kunsthochschule aufzuwerten. Aber wegen des Preises, der möglicherweise dafür gefordert wird, müsste man - denke ich - dieses auch noch einmal in Frage stellen. Frau Erdsiek-Rave, ich bitte von Ihrer Seite um eine Aufklärung der Frage, ob das so gehen kann.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch von der Fraktion der Grünen zunächst einmal herzlichen Glückwunsch an die MuthesiusKunsthochschule. Ich möchte an dieser Stelle ganz deutlich unterstreichen, dass der Prozess, der dazu geführt hat, maßgeblich von allen Beteiligten der Hochschule mit vorangetrieben und konzeptionell gestaltet wurde. Beteiligt waren die Lehrenden, die Forschenden, die künstlerisch Ausübenden, aber vor allem auch die Studierenden. Ich muss sagen: Wie vorbildlich die Studierenden vorangedacht haben, um eine moderne Hochschulstruktur zu bauen, kann ich hier immer wieder mit Begeisterung vortragen. Ich wünsche mir, dass alle Hochschulen ihren Studierenden einen solchen Platz geben, damit sie sich so gleichberechtigt und nach vorn denkend an einer Hochschulreform beteiligen können.
Es geht dabei um ein Profil, das für andere Kunsthochschulen tatsächlich Beispiel gebend ist. Von Vorteil ist in dem Augenblick sicherlich etwas, was anderenorts als Nachteil diskutiert wurde, nämlich die Tatsache, dass diese Hochschule nicht so groß ist und dass die Wege zwischen den Beteiligten kurz sind.
Damit können Reformschritte relativ schnell in die Praxis umgesetzt werden. Diesen Standortvorteil, den das Land Schleswig-Holstein bedingt durch seine Größe bei Neuerungen insgesamt hat, den hat im Kleinen auch die Kunsthochschule. Es freut mich, dass dieser Weg nun nach großer Hartnäckigkeit gegangen wurde und zu einem guten Ende geführt hat. Ich möchte noch einmal deutlich auf die Stellungnahme meines Vorredners zur Architektur eingehen. Ich glaube, in der Vergangenheit wurde die Architektur der Muthesius-Hochschule durchaus unterschätzt. Eine Reihe von namhaften Architektinnen und Architekten sind Absolventen und Absolventinnen dieser Hochschule gewesen. Als Beispiel nenne ich die Ökosiedlung in Kiel-Hassee, die bundes- und europaweit immer wieder als Beispiel besucht worden ist. Dies geschah nicht nur wegen ihrer Energiewerte, sondern auch wegen ihrer gestalterischen Konzeption. Sie wurde von einer Architektin gebaut, die von der Muthesius-Hochschule stammte. Wir hätten auch andere Beispiele vorzuweisen. Trotzdem finde ich es vertretbar, dass dieser Studiengang jetzt ausläuft, weil wir an anderer Stelle Architekturschwerpunkte geschaffen haben. Wir wussten, dass wir nicht überall das Gleiche tun können.
Insofern haben wir auch ein weinendes Auge, denn immer, wenn eine Arbeitsstruktur aufgegeben wird, ist das für die Betroffenen schmerzlich. Auf der anderen Seite sind wir aber voll Überzeugung, weil das neue Profil, das für die Hochschule geschaffen wurde, überzeugt. Hier wird - so wie von Herrn Weber skizziert - eine Lücke geschlossen.
Herr Dr. Klug, Sie haben die Finanzen angesprochen. Ich denke, die Ministerin wird hierzu das Notwendige sagen. Die Budgets sind im Wissen um den Antrag der Muthesius-Hochschule beantragt worden. Die reine Formfrage des Vollzugs dieses Schrittes führt nicht dazu, dass plötzlich Geld fehlt. Die Hochschulen haben ihre Verantwortung, ihre Struktur zu gestalten. Es war klar, dass die CAU ein bestimmtes Budget hat. Sie muss jetzt intern darüber diskutieren, wie sie im Rahmen der vom Parlament gesetzten Formulierungen für das Dach der Zielvereinbarungen und für die konkreten Zielvereinbarungen, die sie konkret mit dem Ministerium geschlossen hat, zu Rande kommt. Wenn die CAU jetzt anfangen würde, wesentliche Fachbereiche in Gänze freizugeben, dann würde zu Recht eine öffentliche Debatte beginnen. Mir ist so etwas bis jetzt nicht bekannt.
Hochschule die Schuld daran geben, dass in der CAU Debatten losgetreten werden, die wir nicht förderlich finden. Wir sollten also nicht Äpfel mit Birnen verwechseln und hier keine falschen Schuldzuweisungen machen. Wir sollten - wenn es etwas vorzubringen gibt - dies sachlich tun. Herr Dr. Klug, im Übrigen ist es dort vorzubringen, wo es hingehört. Herr Dr. Klug, Sie sind doch selber Mitglied der Hochschule. Tun Sie das doch da, wo Sie Möglichkeiten haben, direkt Einfluss zu nehmen.
Herr de Jager, ich möchte meinen Beitrag mit dem Erstaunen über Ihre Bemerkung schließen. Nach Ihrer Bemerkung zum Thema Parlamentarismus müssten wir dieses Haus sofort wegen Geruchsbelästigung schließen. Sie haben gesagt, der Antrag hätte einen parteipolitischen Geruch. Das Verfahren würde Sie befremden. Es ist die vornehmste Pflicht und das Recht des Parlaments, Gesetze einzubringen und zu verabschieden. Ich weiß nicht, was es daran zu deuteln gibt.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es bereits gehört: Die Umwandlung der Muthesius-Hochschule in eine Kunsthochschule hatte einen langen Vorlauf. Die ersten Versuche aus dem Februar 1996 und dem Dezember 1999 blieben ohne Erfolg. Im Januar 2002 wurde daraufhin erneut eine Arbeitsgruppe des Wissenschaftsrats mit dem konkreten Auftrag betraut, aus der Muthesius-Hochschule eine Kunsthochschule zu machen. Am 19. Februar 2004 wurde die fachliche Konzeption mit Vertretern des Landes und der Hochschule erörtert. Am 16. Juli 2004 verabschiedete der Wissenschaftsrat seine Stellungnahme. Er befürwortet aufgrund der vorliegenden Konzepte die Umwandlung der Muthesius-Hochschule. Das ist nun wirklich eine Erfolgsgeschichte!
Dieser Entscheidung vorausgegangen war im März letzten Jahres die Abstimmung der genannten Konzepte mit der Erichsen-Kommission. Auch das gehört dazu. Aus Sicht des SSW ist es mehr als erfreu