Claus Ehlers, der Haupthammer ist jedoch, dass gerade die Bauern und Bäuerinnen aus SchleswigHolstein im Ländervergleich von der Saldierung überproportional profitiert haben. Das bedeutet doch nichts anderes als: Ich habe keine Quote gekauft, geleast oder gepachtet und kriege über die Saldierung trotzdem einen Milchpreis ausbezahlt. Das hat aus Sicht unseres Landes enorme Vorteile gebracht und das will die CDU jetzt wegholzen. Dafür habe ich keinerlei Verständnis.
Wir dagegen tun nicht nur verbal und scheinbar etwas für die Milchbauern, sondern die Koalition handelt konkret für unsere Grünlandbauern, indem wir für die Grünlandförderung das Maximum herausholen. Durch die bisherige Prämienbenachteiligung der Grünlandbauern ist der Anteil an Grünland bereits um 20 % zurückgegangen, 10 % pro Dekade. Daher unterstützt meine Fraktion die Landesregierung dabei, die Grünlandförderung nochmals nachzubessern. Claus Ehlers, das sind nicht Maßnahmen, die 2013 greifen. Bis dahin haben wir natürlich den Gleitflug hin zur Flächenprämie erreicht. Das ist richtig. Die verbesserte Grünlandprämie in Schleswig-Holstein greift bereits im Wirtschaftsjahr 2004, 2005 und setzt sich so weiter fort.
Wie untauglich der CDU-Antrag ist, mögen Sie dem Beitrag des Kollegen Hildebrand entnehmen. Die Empfehlung des Agrarausschusses, die Claus Ehlers offensichtlich nur durch Verweis auf die Vorlage vortragen mochte, möchte ich Ihnen nicht vorenthalten: „Der Ausschuss empfiehlt dem Landtag mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der FDP, den Antrag abzulehnen.“ Das zeigt, dass dieser Vorschlag außer von Claus Ehlers von niemandem gut gefunden wird. Daher wird er heute beerdigt.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bereits in der Debatte um die Agrarstrukturreform gerade eben haben wir festgestellt, dass diese Änderungen in der Landwirtschaft ihre Spuren hinterlassen haben, sowohl positive wie auch negative. Dass diese Strukturänderungen auch Auswirkungen auf die Milchprämie haben, dürfte allen klar sein.
Wir können feststellen, dass es durch das Regionalmodell auch bei den Milchprämien zu Abschmelzungen kommt. Angesichts der derzeitigen Milchpreise scheint dies natürlich ein fatales Signal zu sein. Aber die Milch aus der Reform herauszuhalten, würde bedeuten, dass bei Ackerbauern und in der Rinderhaltung mehr abgezogen werden müsste. Wenn in der Landwirtschaft gekürzt werden muss, dann muss dies für alle Agrarbereiche gelten. Aber die verworrenen Förder- und Prämiensysteme machen deutlich, dass das Abschmelzen nicht so einfach ist und dass letztendlich doch nicht alle gleich behandelt werden können. Aber es bleibt festzuhalten, dass dieser Schritt der Richtige ist, zumal sich eine neue Gründlandförderung auch positiv auf die schleswig-holsteinischen Milchbauern auswirken wird.
Der SSW hat bereits in der ersten Landtagsdebatte zu diesem Antrag darauf hingewiesen, dass wir den Frust der Milchbauern angesichts stetig gesunkener Milchpreise durchaus verstehen können. Dieser Preisverfall zieht sich wie ein roter Faden durch unsere Nahrungsmittel und dies ist darauf zurückzuführen, dass landwirtschaftliche Produkte über Jahrzehnte subventioniert wurden, ohne dass der Markt regelnd auf die Preisgestaltung eingreifen konnte. Falsch gelenkte Subventionen wie Marktentnahmen zur Preisstützung haben zu Überproduktion in allen Bereichen geführt. Überproduktionen in der Europäischen Union von 110 bis über 120 % über dem Selbstversorgungsgrad haben zur Folge, dass der Preis gedrückt wird, und zwar in allen Bereichen.
Die Situation auf dem Markt sieht dann auch noch wie folgt aus: Auf der einen Seite haben wir das bestehende Molkereisystem, das relativ zersplittert ist und aus vielen kleinen Molkereien besteht, auf der anderen Seite haben wir zu wenige und zu große Lebensmittelketten, die sich auf dem Markt gefestigt haben und dort die Preise diktieren. Dieser Preisdruck wird dann auf den Landwirt übertragen, der keine Möglichkeit hat, sich zu wehren. Man kann also feststellen: Wir haben hier auf der einen Seite einen subventionierten Produktionsmarkt und auf der anderen Seite haben wir Oligopole und Monopole. Jeder Wirtschaftsexperte wird bestätigen können, dass weder das eine noch das andere für einen gesunden und sich selbst regulierenden Markt gut ist.
Um noch einmal auf die Molkereien zurückzukommen - ich frage mich: Wo waren denn die Interessenvertreter der Landwirte, die in den Molkereien sitzen? Wie kann es angehen, dass über Jahrzehnte versäumt wurde, die Strukturen so zu ändern, dass man dem Markt gewachsen ist? Ich will hier nicht einem zentralen Molkereisystem das Wort reden. Kooperationen
von dezentralen Molkereien wären nach Auffassung des SSW durchaus ein gangbarer Weg, um dem derzeitigen Preisdruck kurzfristig etwas entgegenhalten zu können.
Vergleichbares wurde mittlerweile auch von Landwirten erkannt, die den Interessenverband „Bundesverband Deutscher Milchviehhalter Nord" gegründet haben, um geschlossen auf dem Markt auftreten zu können. Diesen Schritt sehen wir durchaus als Möglichkeit an, um sich kurzfristig gegen den Preisdruck zu wehren. Langfristig muss aber das gesamte System geändert werden und Produktionsbezogene Subventionen müssen auf jeden Fall abgeschafft werden.
Wir können deshalb der im Antrag gestellten Forderung etwas abgewinnen, die Saldierung von Milchquotenunterlieferungen mit Überlieferungen abzuschaffen. Hierin sehen wir durchaus die Möglichkeit, die aktuelle Misere zu lindern. Allerdings ist damit nur sehr marginal etwas zu gewinnen und auch nur dann, wenn wir die Sicherheit haben, das wir in Schleswig-Holstein mit Überlieferungen in Zukunft zu rechnen haben. Die Anhörung hat gezeigt, dass das in der jüngsten Vergangenheit nicht der Fall war. Wir wissen nicht, wie es in der Zukunft sein wird. Deswegen ist dieses Instrument eine schwierige Sache.
Für den SSW bleibt es aber dabei: Wir lehnen den Antrag der CDU ab, da wir die Forderungen im ersten Absatz - die Instrumente zur Exportförderung und für Marktentnahmen konsequent zu nutzen - aus den bereits genannten Gründen für falsch halten. Derartige Forderungen bringen uns nicht voran, sondern zementieren nur ruinöse Strukturen für die Milchbauern.
Genau davor müssen wir unsere Landwirte schützen. Wir müssen ihnen die Möglichkeit geben, frei am Markt agieren zu können. Diesen Sozialismus müssen wir einfach abschaffen.
Ich möchte auf der Tribüne unsere Besuchergruppe der Hermann-Ehlers-Akademie Kiel mit Teilnehmern der Veranstaltung „Jugend in Europa“ begrüßen. - Herzlich willkommen!
Zu einem Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erteile ich Herrn Abgeordneten Ehlers das Wort.
(Friedrich-Carl Wodarz [SPD]: Jetzt wird die Konfusion noch größer! Claus, hast du ein Fax von Steensen gekriegt?)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe das Gefühl, dass sich Rot-Grün mit den Tatsachen und Fakten auf dem Milchmarkt überhaupt nicht auseinander gesetzt haben.
Die Fakten sehen so aus: Der Milchpreis liegt zurzeit bei 26 ct. Die Vollkosten liegen bei 30 ct. Nach der EU-Agrarreform haben wir 23 ct zu erwarten. Das bringt Unruhe im ländlichen Raum, insbesondere bei den Milchbetrieben.
Wenn wir etwas machen wollen, müssen wir in irgendeiner Form zu einer Mengenbegrenzung kommen. Wir haben zurzeit 120 % Angebot an Milch in Europa. Da gilt es, die Instrumente anzuwenden, die wir fordern, auch in Abstimmung mit dem Bauernverband. Die Saldierung EU-weit muss weg. Die Bundesreserve muss weg. Wir werden zu einer EUweiten Quotenkürzung kommen müssen.
Wir haben im Moment auf dem Lebensmittelmarkt die Situation - da muss insbesondere der Milchmarkt immer wieder herhalten -, dass sieben Multis 80 % des gesamten Lebensmittelumsatzes in Deutschland tätigen. Insofern werden Bauern immer wieder zum Spielball der großen Lebensmittelketten.
Das kann nicht mehr angehen. Es kann sich überhaupt keine aktive Preis- und Marktpolitik herausbilden.
Wir müssen zunächst einmal die Märkte einregulieren, um für die Landwirtschaft wieder zu einer aktiven Markt- und Preispolitik zu kommen.
Zu einem weiteren Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erteile ich Herrn Abgeordneten Wodarz das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Diktion „Märkte einregulieren“ spricht schon für Ihr marktwirtschaftliches Verständnis, Kollege Ehlers. Aber lassen wir das mal.
Ich will ganz deutlich sagen, Kollege Ehlers - ich kenne eure Methode und es hat Methode -: Ich habe nicht gesagt, dass das ein hohes Niveau sei, sondern ich habe gesagt, dass sich das Niveau der Milchpreise stabilisiert habe. Damit ist die Höhe noch nicht definiert. Dass das nicht ausreichend ist, wissen wir auch. Aber der freie Fall hat aufgehört.
Zum Mitschreiben - bei euch muss man das immer zum Mitschreiben sagen -: Ich spreche nicht von einem hohen Niveau, auch nicht von ausreichend einkömmlichen Preisen. Ich habe nur zum Ausdruck bringen wollen, dass zunächst einmal der freie Fall gestoppt ist. Das war alles.
Verehrte Damen und Herren, ich glaube, bei dem Beitrag von Herrn Ehlers hätte sich Ludwig Erhard im Grab umgedreht und Friedrich Merz wäre vor Scham knallrot geworden. Nach den bisherigen Wortbeiträgen ist wohl klar, dass der Antrag der CDU-Fraktion vom Lauf der Dinge schlicht überholt ist, obwohl die Probleme des Milchmarktes nicht vom Tisch sind.
Der Agrarausschuss hat bereits im Juni empfohlen, den Antrag abzulehnen. Ich erinnere daran, dass auch im Bundesrat - ein Blick über den Tellerrand hilft, lieber Claus Ehlers - der Antrag von Bayern und Württemberg in einem ähnlichen Sinn wie Ihr Antrag schlicht abgelehnt worden ist. Es ist zurzeit nicht so,
dass im Bundesrat nur die SPD- und rot-grünregierten Länder das Sagen hätten. Ein bisschen informieren in den eigenen Reihen hilft bei der anstehenden Debatte.