dass im Bundesrat nur die SPD- und rot-grünregierten Länder das Sagen hätten. Ein bisschen informieren in den eigenen Reihen hilft bei der anstehenden Debatte.
Ein bisschen mehr Fakten zum Milchmarkt scheinen mir in dieser Debatte durchaus angebracht zu sein. Eigentlich weiß auch Claus Ehlers, dass sich der Markt für Milchproduktion mittlerweile verändert hat. Das Angebot verknappt sich. Die Nachfrage ist rege. Wir haben in Deutschland zurzeit 1,5 % weniger Milch angeliefert als im Vorjahr. Die Abgabenhöhe in Höhe von 22,1 ct je überliefertes Kilogramm Milch nach Saldierung lässt weitere Zurückhaltung bei der Milchanlieferung im laufenden Jahr erwarten. Die Interventionspreissenkung zum 1. Juni dieses Jahres auf den Märkten mit Ausnahme des Frischebereiches ist nicht so spürbar gewesen, wie manche befürchtet haben. Im Gegenteil. Die Standardmilch wird im Juli 2004 in Schleswig-Holstein sogar besser bezahlt - immer auf dem bekannten Niveau - als im Juli 2003. Und all das ohne eine Verschärfung des Milchquotenrechts.
Ich glaube, dass ein Blick auf diese Fakten zeigt: Mit einzelnen, isolierten Instrumenten und einzelnen Vorschlägen in einen komplexen Markt einzugreifen - darüber sind wir hinaus.
Was mir sehr zu denken gibt, ist, dass ich gerade von der rechten Seite des Raumes immer wieder harte Attacken gegen die Landesregierung in Sachen Prämien aufkommen gehört habe. Was in dieser Debatte komplett verschwiegen wurde und was schon an Peinlichkeit grenzt, ist die Tatsache, dass unsere Landwirte in Schleswig-Holstein deutlich von dem bisherigen Saldierungssystem profitieren. Sie produzieren mehr Milch, als ihnen nach den Quoten zusteht. Somit wären sie die Hauptleidtragenden und damit auch millionenschweren Konsequenzen ausgesetzt,
Das hat genau etwas damit zu tun, dass Otto-Dietrich Steensen, mit dem ich auch meine Konflikte habe, an dieser Stelle deutlich darauf hinweist, dass das, was
die CDU, was Claus Ehlers fordert, eben nicht im Interesse der Landwirte in Schleswig-Holstein ist. Darum muss man deutlich darauf hinweisen, dass die Diskussion hier schlicht verlogen ist.
Ich will auch deutlich machen, dass die Diskussionen im Rahmen der WTO ein bisschen an der CDU in Schleswig-Holstein vorbeigegangen ist. Die Diskussion in der WTO, die von Bundespolitikern der CDU durchaus begrüßt wird, geht gerade darin, dass Exporterstattungen sehr kritisch beachtet werden. Auch dies scheint an dem Antrag der CDU schlicht vorbeigegangen zu sein.
Wir haben eben in der Debatte darauf hingewiesen: Diese Landesregierung handelt. Sie handelt schon ab 1. Januar 2005, wenn es uns darum geht, für Milchbauern auf Grünland das Prämienniveau so zu erhöhen, dass sie ein Stück weit wettbewerbsfähiger im Markt sind. Das ist ein richtiger Schritt. Punktuelle Schnellschüsse, Kosmetik werden nicht weiterhelfen.
würde ein wahrer Freund der Landwirtschaft mehr Milch und weniger Bier trinken. Heute Abend ist die erste Gelegenheit dazu.
Der Ausschuss empfiehlt die Ablehnung des Antrages Drucksache 15/3389. Wer der Beschlussempfehlung folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir treten wieder in die Sitzung ein. Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich Gäste auf der Tribüne begrüßen. Dort haben Mitglieder der Marinekameradschaft des Marinefliegergeschwaders 1, Kropp, sowie Mitglieder des Frauenstammtisches Uetersen Platz genommen. - Herzlich willkommen!
Ich weise darauf hin, dass der zu Tagesordnungspunkt 8 eingereichte Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/3515 (neu), zu Beginn der Sitzung zurückgezogen worden ist.
Wird zu dem soeben aufgerufenen Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort zur Begründung gewünscht? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Somit kann ich unbedenklich die Aussprache eröffnen und rufe als ersten Redner den Abgeordneten Beran auf.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meines Erachtens haben wir uns hier im Landtag häufiger als in anderen Landtagen mit der Situation älterer pflegebedürftiger Menschen beschäftigt, nicht zuletzt auf Initiativen der Regierungsfraktionen hin. Für den engen Dialog, den wir mit den Betroffenen im Lande geführt haben, möchte ich mich an dieser Stelle einmal ganz herzlich bedanken.
Die parlamentarische Auseinandersetzung ist für eine Analyse der Gesamtsituation notwendig. Wir haben in dieser Legislaturperiode ausführlich im Landtagsplenum und auch im Sozialausschuss über die Mängel in stationären Pflegeeinrichtungen beraten. Wir haben jedoch auch darauf hingewiesen, dass es viele Beispiele guter Pflege gibt. Um ein Zeichen zu setzen, hat der Sozialausschuss eine seiner Sitzungen in einer stationären Einrichtung abgehalten.
Wir haben in einigen Debatten über die Situation und Arbeitsweise von Heimaufsichten und Medizinischem Dienst der Kassen diskutiert und beraten. Die Landesregierung hat umfassend informiert. Immer wieder sind wir zu dem Ergebnis gelangt, dass das zuständige Sozialministerium seine Aufgaben mehr als hinreichend wahrgenommen hat und dass auch kein weiterer gesetzlicher Regelungsbedarf besteht.
Wir haben der Situation pflegebedürftiger Menschen in Schleswig-Holstein in der politischen Diskussion viel Raum gegeben und diese Diskussion in Handlungskonzepte umgesetzt. Wir Sozialdemokraten blicken weiter nach vorn. Wir wollen noch mehr praktische Hilfestellung für die zu Pflegenden und die Pflegekräfte leisten. Das bringt für die Betroffenen mehr, als immer nur nach Schuldigen zu suchen und Verantwortung hin- und herzuschieben.
Wir haben daher diesen Berichtsantrag gestellt, um aufzuzeigen, was die bisherige praktische Hilfestellung, die Pflegequalitätsoffensive des Landes, bewirkt hat und wie sie evaluiert werden kann. Wir wollen wissen, wie die Pflege entbürokratisiert werden kann, wie Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten zum Wohl der zu Pflegenden weiterentwickelt werden können, wie das soziale Umfeld von Einrichtungen stärker einbezogen werden kann, was wir für einen flächendeckenden Ausbau von unabhängigen Pflegeberatungsstellen tun können, wie wir Rahmenbedingungen schaffen können, um für eine höhere Wertschätzung von Pflegeberufen zu sorgen, wie wir zu neuen Formen von Pflegemodellen kommen und wie wir die Erfahrungen aus der Pflegeausbildung und den Pflegewissenschaften für die Weiterentwicklung der Pflege nutzen können.
Lassen Sie uns kurz, aber trotzdem angemessen würdigen, was die Landesregierung gemeinsam mit dem Landespflegeausschuss durch die Pflegequalitätsoffensive bewirkt hat.
Wichtiges Ziel war und ist die Weiterentwicklung der Qualität der Pflege älterer Menschen und die Entlastung der pflegenden Angehörigen. Hierzu gehört die Sicherung einer bedarfsgerechten Versorgungsinfrastruktur im ambulanten, teilstationären und stationären Bereich und der Aufbau eines vernetzten berufs- und institutionenübergreifenden Versorgungssystems. Mit der Pflegequalitätsoffensive der Landesregierung wurde ein hervorragendes Instrument geschaffen, die Lebenssituation pflege- und hilfsbedürftiger Menschen zu verbessern. Mit dem Konzept der Pflegequa
litätsoffensive hat die Regierung den Trägern, Einrichtungen, Verbänden und sonstigen Beteiligten ein umfangreiches praxisnahes Maßnahmenangebot zur Weiterentwicklung der Qualität der Pflege älterer Menschen vorgelegt. Das Land hat damit einen politisch und finanziell bedeutsamen eigenen Beitrag für nachhaltige Verbesserungen der Qualität der pflegerischen Versorgung in Schleswig-Holstein geleistet und damit zusätzliche Impulse für Aktivitäten der anderen Beteiligten gegeben.
Bis Ende 2004 standen beziehungsweise stehen für die im Rahmen der Pflegequalitätsoffensive vorgesehenen Maßnahmen bis zu 16,8 Millionen € zur Verfügung. Der Erfolg unserer Pflegequalitätsoffensive wurde weit über unsere Landesgrenze hinaus wahrgenommen. Außerdem hat der MDK bereits im November 2003 festgestellt, dass seit 1999 eine spürbare Qualitätsentwicklung in den stationären Pflegereinrichtungen Schleswig-Holsteins stattgefunden hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dieser rotgrünen Landesregierung in der Verantwortung geht dieser Erfolg durch gezielte praktische Hilfestellungen weiter.
Mit der an diesem Montag durch die Sozialministerin vorgestellten Pflegeoffensive „PflegePlus“ knüpft die Landesregierung an die Erfahrungen der Pflegequalitätsoffensive an. Dieses Konzept setzt weitere Akzente und vertieft wichtige Schwerpunkte. Es geht auf die individuellen Bedürfnisse der Pflegebedürftigen ein. Der Ausbau der Landesmittel um 25 % auf nunmehr 2,5 Millionen € kommt der weiteren Qualitätsverbesserung in der Pflege für jede einzelne und jeden einzelnen Pflegebedürftigen zugute.
Insbesondere begrüßen wir die weitere Unterstützung des bewährten PflegeNotTelefons und das Fördern eines aktiven Beschwerdemanagements durch die Fortbildung der Pflegekräfte. Ein aktives Beschwerdemanagement, richtig angewandt, sorgt für ein gutes Qualitätsmanagement und damit für eine weitere Verbesserung von Qualitätsstandards. Wir begrüßen, dass der Zuschuss für die Altenpflegeausbildung deutlich erhöht wird, und hoffen, dass damit ein Anreiz für mehr Ausbildungsplätze entsteht. Auch ist es richtig, dass Pflegekräfte von Bürokratie entlastet werden. Es ist gut, wenn gut qualifizierte Pflegekräfte