Das ist der zentrale Ansatzpunkt für unseren Gesetzentwurf, zumal es geradezu zum Vorteil der Studenten ist, dass sie nicht am Ende mit einer Bilanz von zehn oder mehr Jahren Studium auf den Arbeitsmarkt treten, und jeder Personalchef sieht sich die Bewerbung an und legt sie gleich wieder beiseite und reagiert gar nicht darauf. Das ist das Problem, das wir heute vielfach haben. Abgesehen von den Gebühreneinnahmen gibt es hier also einen sehr positiven Effekt.
Das ist exakt das, was die CDU-Landtagsfraktion am vergangenen Montag erklärt hat. Ich habe es, weil ich im Januar schon einmal von diesem Pult aus dasselbe gesagt habe, nicht für nötig befunden, das noch einmal zu wiederholen. Ich möchte aber hinzufügen: Jeder, der sich halbwegs in der Materie auskennt, weiß, dass es natürlich bis zur Einführung eines solchen Darlehens- und Stipendiensystems noch einige Zeit dauern wird, dass das nicht von heute auf morgen passieren wird, auch wenn mit den 38 Milliarden € wertvollen Goldreserven der Bundesbank ein Vermögenswert da wäre, aus dem man einen solchen sich in der Zukunft wieder selbst auffüllenden Darlehensfonds finanzieren könnte. Schon ein Bruchteil dieser 38 Milliarden würde reichen. Im Prinzip wäre das Geld also da. Bis aber die Entscheidungsprozesse soweit sind, wird es sicher eine Weile dauern. Deshalb ist der Kommentar von Christian Hauck im Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag völlig zutreffend: Die Pressekonferenz der CDU-Fraktion bedeutet nicht, dass morgen in Schleswig-Holstein für die Studierenden nach unserem gemeinsamen Wahl
Die Bedingung, die die CDU formuliert hat, nämlich ein sozialverträgliches Darlehenssystem, unterstreichen wir, und ich gehe davon aus, dass die CDU das ernst meint und dass sie ohne eine solche Bedingung auch nicht bereit ist, auf allgemeine Studiengebühren zu gehen.
Dann ist nämlich dieses ganze aufgeblasene Getue von sozialdemokratischer Seite, was das für eine Kampfansage an die Studierenden sei, wirklich alles Kokolores. 59 % der Studenten - Umfrage „Handelsblatt“ vom 11. Dezember 2003 - sagen, sie seien einverstanden mit 500 € pro Semester, wenn das Geld der Hochschule zugute komme und wenn sie dafür ein günstiges Darlehen aufnehmen könnten, das erst nach Ableistung des Studiums zurückgezahlt werden müsste. 59 % der Studierenden wissen, dass das ihren eigenen Studienbedingungen unter den heutigen Haushaltsverhältnissen zugute käme. Meine Damen und Herren, hören Sie also auf, da einen Popanz aufzubauen von wegen Kampfansage und so. Das ist alles Quatsch.
Mir liegen zwei weitere Wortmeldungen zu Kurzbeiträgen vor. Zunächst erteile ich das Wort nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung der Frau Abgeordneten Monika Heinold.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist doch geradezu absurd, wenn die FDP versucht, die Aussage des CDU-Spitzenkandidaten zu relativieren, und die CDU klatscht. So geht es nicht.
Die CDU hat gesagt, und ich lobe es ja, dass hier endlich gesagt wird, was gewollt und geplant ist, ab dem ersten Tag Studiengebühren für alle. Da sagen wir ganz deutlich: Das heißt, dass eine bestimmte Schicht in diesem Staat nicht mehr wird studieren können.
- Natürlich heißt es das. Deshalb diskutieren wir alle miteinander seit Jahren die Frage, ob Studienkonten oder Gebühren für ein Zweitstudium oder was auch immer eine Lösung sein könnten. Ich sage es noch einmal sehr deutlich, Studienkonten heißt, dass wir das Recht auf Bildung für alle festschreiben. Ihre Form der Studiengebühren heißt, dass wir einige von der Universität und den Hochschulen ausschließen. Das wollen wir nicht.
Das Wort zu einem Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erteile ich jetzt Herrn Abgeordneten Dr. Henning Höppner.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was Herr Kollege Dr. Klug eben, ich denke mal, so als Hilfsdienstleistung gegenüber seinem Oppositionspartner getan hat, war schon die erste Rücknahme, indem er das auf die unbestimmte Zukunft verschoben hat, dann nämlich, wenn andere Systeme vorliegen. Was ich aber glaube, liebe Kolleginnen und Kollegen, vielen CDU-Anhängern wird der kalte Schock durch den Körper gefahren sein,
als sie das Interview gelesen haben. Ich darf Ihnen, Frau Todsen-Reese, nur mal empfehlen, sich mit der Hochschulgruppe der Jungen Union an der CAU zu unterhalten. Ich glaube, da sind Sie arg in Erklärungsnöten. Ich hatte, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, eigentlich immer die Vorstellung, dass die katholische Sozialethik zu den geistigen Grundlagen der CDU Deutschlands gehörte,
wo Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit eine große Rolle spielen. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, entfernen sich sehr deutlich mit solchen Programmen davon. Was sie hier beschreiben oder vorschlagen ist eine weitere Amerikanisierung unseres Bildungssystems.
Denken sie bitte daran, was 1.000 € oder 2.000 €, wenn jemand zwei Kinder im Studium hat, wirtschaftlich für eine Familie bedeuten. Das ist ein weiterer Schritt zur Selektion, das kann man sehr deutlich sagen. Ich wundere mich schon, dass diese Forderung
nach Studiengebühren ab dem ersten Semester gerade von jemandem aus dem ländlichen Raum kommt. Hat der sich wirklich mal Gedanken darüber gemacht, dass nämlich dann, wenn der Hoferbe ansteht, in die Ausbildung zu gehen, auch der Landwirt 1.000 € auf den Tisch zu legen hat, wenn der Hoferbe dann in Rendsburg oder Osterrönfeld die Fachhochschule besuchen will? Ich glaube; Sie haben sich selbst keinen Gefallen damit getan, uns wohl aber einen. Wir werden - und da werden Sie wach bleiben müssen - dieses Thema im nächsten Jahr wirklich am Kochen halten.
Zu einem weiteren Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erteile ich dem Abgeordneten Jost de Jager das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Heinold und Kollege Höppner, wenn das gerade Ihre Antworten auf den Vorschlag der Einführung von Studiengebühren waren, dann muss ich sagen: Das war mager. Ich bin sehr beruhigt, wenn ich an den Verlauf der Auseinandersetzung bis zum Jahre 2005 denke.
Wenn Sie nicht mehr dazu zu sagen und keine größere argumentative und inhaltliche Tiefe als bei den Phrasen, die Sie eben gedroschen haben, zu bieten haben, dann ist die Diskussion schon jetzt zu unseren Gunsten ausgegangen. Das muss ich wirklich einmal sagen.
Herr Kollege Höppner, Sie haben die katholische Soziallehre erwähnt. Das ist nun doch ein wenig billig. Wir müssen festhalten, was wir zur Einführung der Studiengebühren gesagt haben. Wir haben gesagt, dass es drei Bedingungen geben muss: a) es muss ein Darlehenssystem geben. b) es muss ein Stipendiensystem geben; c) die Einnahmen müssen den Hochschulen ungeschmälert zur Verfügung stehen.
Das bedeutet, mit dem ersten Tag, an dem die Studierenden eingeschrieben sind, müssen sie ein Darlehen aufnehmen können. Es gibt belastbare Modelle, wonach dies über die Kreditanstalt für Wiederaufbau in Berlin in Angriff genommen werden kann. Diese Bank gehört dem Bund und sie ist für solche Dinge da. Sie kann genau das leisten.
Für denjenigen, der in der Regelstudienzeit abschließt, reden wir über ein Darlehen in Höhe von 4.000 €. Sie haben ja die katholische Soziallehre angesprochen und irgendwelche armen Bauernsöhne erwähnt, die angeblich nicht mehr Landbau studieren können. Diese Summe kann durch jemanden, der hinterher als Akademiker arbeiten wird, durchaus abgeleistet werden.
Es stellt sich doch die Frage, ob wir heute in einer Zeit leben, in der wir in allen Bereichen einen Rechtsanspruch auf kostenlose Bildung haben. Diese Zeiten haben wir nicht mehr. Es gibt auch keinen Rechtsanspruch auf einen kostenlosen Kindergartenplatz.
Deshalb müssen wir doch einmal darüber nachdenken, ob das, was Sie hier sagen - auch bezogen auf die soziale Schiene, die Sie befahren -, überhaupt angemessen ist. Kein Mensch redet davon, dass ein Student die Kosten seiner gesamten Ausbildung tragen muss. Wir reden über einen moderaten Beitrag, den man sehr wohl zumuten kann. Das gilt übrigens auch für die Stipendiensysteme, die hier eingerichtet werden müssen.
Lassen Sie mich einen weiteren Punkt ansprechen, der auch zu den Studiengebühren gehört. Wenn Studiengebühren erhoben werden, dann wird das Verhältnis der Studierenden zu ihren Hochschulen auf eine komplett neue Grundlage gestellt. Herr Weber, Sie sind ehemaliger AStA-Vorsitzender. Insbesondere das, was Sie auf dem Gebiet der Beteiligung der Studierenden, des Mitspracherechts und so weiter getan haben, wird durch die Stellung des Studierenden, die er einnimmt, wenn er Studiengebühren bezahlt, getoppt. Er ist dann nämlich Kunde und hat somit Einflussmöglichkeiten. Er steht gegenüber seiner Hochschule in einer Verhandlungsposition, die er jetzt niemals haben könnte. In dem Moment, in dem er sich für eine andere Hochschule entscheidet, entzieht er seiner Hochschule Geld. Dadurch bekommt das Ganze einen komplett neuen Charakter.
- Ich merke an der Unruhe und Ihren Beiträgen, das wir das, was Sie zu entgegnen haben, nicht fürchten müssen. Frau Heinold, deshalb gab es hier nichts zu relativieren, sondern es gab für diejenigen, die diese Dinge offenbar etwas schwer verstehen, nur noch einmal etwas zu erklären.
(Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der FDP - Zuruf von der SPD: Wehret den An- fängen, sonst haben wir bald wieder die Schulgebühr!)
Das Wort zu einem weiteren Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erteile ich jetzt der Frau Abgeordneten Anke Spoorendonk.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte mich nach dem Beitrag des Kollegen Jost de Jager noch einmal zu Wort gemeldet.
Ich glaube, man zäumt das Pferd wirklich von hinten auf, wenn man, um Studiengebühren einführen zu können, sagt, dass auch Darlehen aufgenommen werden müssen.
- Ja, kann. Nun kommt meine Pointe: Es brächte uns viel weiter, wenn wir Anreize schaffen würden. Anreize schaffen heißt für uns immer noch, ein elternunabhängiges BAFöG zur Verfügung zu stellen. Dadurch würde nämlich deutlich, dass Hochschul- und Bildungspolitik - -
(Martin Kayenburg [CDU]: Dann zahlen doch alle! Die Arbeitslosen und die Gering- verdiener zahlen dann auch! So ein Quatsch!)