Ich glaube, vor dem Hintergrund, dass wir auch die Kontakte zur Rechtsmedizin nach Mainz und zu den Frauennotrufen anbieten, ist es ein weiterer wichtiger Baustein,
der – da kann ich an die Frage von Frau Abgeordneter Demuth anknüpfen – auch gut in unser Gesamtkonzept gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen passt, in dessen Rahmen wir immer wieder schauen, welche Lücken noch existieren, und vor allen Dingen auch die beteiligten Akteurinnen und Akteure vernetzen.
Rheinland-Pfalz war eines der allerersten Bundesländer, die sich auf den Weg gemacht haben, über das „Rheinlandpfälzische Interventionsprojekt gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen (RIGG)“ zu sagen, wir holen die Polizei, die Frauennotrufe, andere Beratungsstellen, die Frauenhäuser aber auch Tätereinrichtungen an einen Tisch, um gemeinsam zu beraten, wie wir unsere Strukturen weiter verbessern können.
Das Hochrisikomanagement ist ein weiterer Aspekt, bei dem wir reagiert haben und eine Lücke angegangen sind, um den Blick auf die Fälle zu richten, in denen eine Frau in einem Hochrisikofall wirklich von Gewalt bedroht ist und durch enge Absprachen und kurze Wege gut geschützt werden kann.
Ich glaube, es ist sehr vorbildlich, dass wir in RheinlandPfalz jetzt, als Teil des Gesamtpakets, die Kliniken ins Boot holen. Das zeigt, dass die Frauen im Land letztlich sehr von dieser Vernetzung und den kurzen Wegen, die daraus entstehen, profitieren.
Wir dürfen weitere Gäste im Landtag begrüßen. Eine weitere Klasse des Gymnasiums Mainz-Oberstadt. Eben hatten wir die Klasse 9 a, jetzt haben wir die Klasse 9 b. Herzlich willkommen bei uns!
Außerdem dürfen wir Teilnehmer des Landtagsseminars begrüßen. Das sind Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Theresianum in Mainz, Grundkurs Sozialkunde, 10. Jahrgangsstufe. Herzlich willkommen bei uns!
Aufstiegsbonus verdoppelt – Mehr Wertschätzung für Handwerk und Mittelstand auf Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 17/11136 –
Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann es nur immer wieder und möchte es auch immer wieder erwähnen: Auch für uns Freie Demokraten ist die Stärkung der Berufsausbildung seit vielen Jahren eines der Herzensthemen. Ein Meister muss so viel wert sein wie ein Master.
Genau diese gesellschaftliche Bedeutung der Meisterprüfung muss weiter etabliert werden. In Zeiten von Fachkräftemangel darf es nicht sein, dass gesellschaftliche Voreingenommenheit unsere jungen Menschen vom Handwerk wegtreibt.
Unsere mittelständischen Unternehmen suchen händeringend nach Fachkräften. Medien aller Art berichten in der gesamten Bundesrepublik von einem Fachkräftemangel, während viele die wichtigen Stellschrauben außer Acht lassen.
Im Jahr 2017 konnte in Rheinland-Pfalz der Aufstiegsbonus I – umgangssprachlich Meisterbonus – erfolgreich eingeführt werden. Das Ziel hierbei ist es, die gesellschaftliche Gleichwertigkeit zwischen beruflicher und akademischer Ausbildung zu betonen und zu fördern.
Bisher haben Personen mit erfolgreich abgelegter Meisterprüfung eine Bonuszahlung von 1.000 Euro erhalten.
Für die Wahrnehmung dieser Wertschätzung lassen Sie mich ein paar Zahlen nennen. In den Jahren 2017 bis 2019 konnten fast 5.000 Meisterabschlüsse mit dem Aufstiegsbonus I finanziell gewürdigt werden.
Darüber hinaus fördert das Land mit dem Aufstiegsbonus II den Weg in die Selbstständigkeit mit einmalig 2.500 Euro. Im zuvor genannten Zeitraum konnten auf diese Art ca. 800 Wege in die Selbstständigkeit unterstützt werden.
Es freut uns als Freie Demokraten deshalb umso mehr, dass sich das Wirtschaftsministerium unter Dr. Volker Wissing für eine Erhöhung des Meisterbonus starkgemacht hat. Es kam aber nicht zu einer Erhöhung, sondern es kam zu einer Verdopplung. Es kam zu einer Verdopplung des Aufstiegsbonus I.
(Beifall bei FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe der Abg. Joachim Paul und Michael Frisch, AfD)
So bekommen erfolgreiche Prüflinge rückwirkend ab dem 1. Januar 2020 zukünftig eine Bonuszahlung von 2.000 Euro.
Auf diese Art wird klar betont, dass es noch immer sehr wichtig ist, attraktive Anreize zur Ausbildung von Fachkräften zu schaffen. Die Erhöhung des Meisterbonus ist eine zielgerichtete Investition in die Zukunft. Die Qualifizierung der Fachkräfte von morgen kann so ein Stück mehr gesichert werden.
Neben der finanziellen Verbesserung konnte aber auch der Kreis der Antragsberechtigten erweitert werden. So können nun Personen, die in Rheinland-Pfalz leben und
arbeiten, aber aus irgendwelchen Gründen ihre Meisterprüfung außerhalb von Rheinland-Pfalz abgelegt haben, diese finanzielle Anerkennung in unserem Land ebenfalls erhalten. Dieser Zusatz fördert die Selbstbestimmung jedes Einzelnen und lässt individuellere Ausbildungen zu.
Es macht mich stolz festzustellen, dass sich unser Land durch die Verdopplung des Aufstiegsbonus im bundesweiten Vergleich für ähnliche Anerkennungsprämien im Spitzenbereich bewegt. Wir können auf die Förderung in unserem Land für unsere Meister und Fachwirte stolz sein; denn nur so kann langfristig einem Fachkräftemangel entgegengewirkt werden.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor ein paar Monaten – es war im August – haben wir den Mittelstandsbericht debattiert, der für das Jahr 2018 ein wirklich sehr gutes Bild vom Mittelstand in unserem Land gezeichnet hat.
Das Wachstum lag im Jahr 2018, das Gegenstand des Berichts war, über dem Bundesdurchschnitt, und wir hatten einen Beschäftigungsrekord. Das gilt im Grunde auch für das Handwerk, das etwa 18 % der mittelständischen Betriebe stellt. Allerdings ist das Bild hier ein bisschen heterogener, vor allem im Blick auf die Kleinstbetriebe. In diesem Bereich haben wir es leider mit einem Rückgang zu tun, der aber vor allem an der kleinen Betriebsgröße liegt.
Insgesamt ist das Bild nach wie vor sehr, sehr gut. Wir haben uns als SPD-Fraktion auch aus erster Hand erkundigt. Wir hatten im Dezember letzten Jahres eine ganz interessante Veranstaltung zusammen mit der Handwerkskammer Koblenz und haben mit etwa 30 Meisterinnen und Meistern und Obermeistern über die Lage diskutiert und aus erster Hand erfahren, dass es insgesamt als sehr gut beschrieben wird.
Wir haben aber auch über Themen wie Fachkräftegewinnung, Betriebsübergaben und Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung gesprochen. Ein Thema ist dabei der Rückgang der Ausbildungsverträge.
Auch da haben wir aber ein sehr differenziertes Bild; denn in einigen Gewerken, wie zum Beispiel im Hoch- und Tiefbau, im Innenausbau und bei den Malerinnen und Malern und Fliesenlegerinnen und Fliesenlegern, gehen die Zahlen der Ausbildungsverträge stark zurück, aber in anderen Gewerken, zum Beispiel im Bereich der Mechatronik, bei den Zimmerleuten oder der Gebäudetechnik, sieht das Bild ganz anders aus.
Vergleicht man die Zahl der Ausbildungsverhältnisse mit der Zahl der jungen Menschen insgesamt, dann können wir sehen, dass die Zahl der Ausbildungsverhältnisse vom Jahr 2012 bis zum Jahr 2018 nur von 5,6 % auf 5,5 % zurückgegangen ist. Wir sehen also, dass der demografische Faktor dabei eine ganz große Rolle spielt.
Wir müssen aber schon aufpassen, dass der Handwerksberuf weiter attraktiv bleibt, junge Menschen ihren Abschluss als Meister oder Meisterin oder – wie man heute sagt – den Bachelor Professional machen und damit später auch wieder ausbilden. Dafür wollen wir Anreize setzen.
Ein wichtiger Schritt – das hat der Kollege bereits gesagt – war die Einführung des Meisterbonus I und II als eines der ersten Bundesländer. Der Meisterbonus I konnte zu Beginn dieses Jahres von 1.000 Euro auf 2.000 Euro verdoppelt werden.
Damit liegen wir im Vergleich der Bundesländer ganz deutlich im oberen Bereich. Nur zwei Länder – Niedersachsen und Bremen – zahlen mehr als wir. Zwei weitere Länder – Mecklenburg-Vorpommern und Bayern – zahlen genauso viel wie Rheinland-Pfalz, und alle anderen Länder liegen deutlich darunter. Drei Länder haben überhaupt keinen Meisterbonus eingeführt.
Damit haben wir das gehalten, was wir in mehreren Debatten im Laufe des Jahres 2019 versprochen haben: dass wir den Meisterbonus im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel noch einmal aufstocken wollen. Jetzt ist dabei nicht nur eine Aufstockung herausgekommen, sondern sogar eine Verdopplung. Darauf sind wir wirklich stolz.
Auf Bundesebene sind wir aber leider noch nicht am Ziel angelangt; denn das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz, das der Bundestag am 13. Dezember 2019 in erster Lesung beraten hat, enthält zwar viele Punkte, die wir so unterschreiben würden oder für die wir uns starkgemacht haben, zum Beispiel, dass der Unterhalt zu einem Vollzuschuss und der Kinderbetreuungszuschlag für Alleinerziehende von 130 Euro auf 150 Euro erhöht wird oder dass man – was auch ganz wichtig ist – jetzt mehrfach, also in allen Fortbildungsstufen, vom Gesellen zum Techniker, vom Techniker zum Meister und vom Meister zum Betriebswirt, von dem Zuschuss profitieren kann.
Der Kostenbeteiligungsschlüssel von 78 % Bund und 22 % Länder stellt die Länder aber vor eine riesige Herausforderung und wird eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung darstellen. Es wäre schön, wenn der Bund dem Handwerk und der beruflichen Bildung die gleiche Wertschätzung entgegenbringen würde, wie es die Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz tut.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! In den letzten 15 Jahren hat sich die Zahl der Studierenden um rund 50 % nach oben bewegt. Im gleichen Zeitraum ist die Zahl der Auszubildenden um 50 % nach unten gegangen. Diese Schieflage in unserer Wirtschaft gilt es, irgendwo wieder auszugleichen.