Anna Köbberling
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Last Statements
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Fachkräftesicherung ist in Rheinland-Pfalz Chefsache. Das nicht erst seit gestern. Bereits im Jahr 2014, also bereits vor sechs Jahren, hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer den „Ovalen Tisch für Ausbildung und Fachkräftesicherung“ eingerichtet. Der Ovale Tisch ist in Rheinland-Pfalz wirklich eine Besonderheit, und zwar deshalb, weil daran alle Akteure, die etwas zu dem Thema beizutragen haben, versammelt sind: die Staatskanzlei, drei Ministerien, nämlich Arbeits-, Bildungs- und Wirtschaftsministerium, die Bundesagentur für Arbeit, drei Kammern, nämlich IHK, HWK und die Landwirtschaftskammer, vier Unternehmerverbände, der DGB und drei Einzelgewerkschaften.
Der Ovale Tisch hat im Jahr 2014 zuerst eine Strategie für drei Jahre bis zum Jahr 2017 aufgelegt, die auf mehreren Säulen ruhte und evaluiert wurde. Im Jahr 2017 wurde eine zweite Strategie für die Jahre 2018 bis 2021 aufgelegt, die erneut mehrere Handlungsfelder umfasst.
Diese sind Maßnahmen, um erstens den Nachwuchs zu sichern. Ziel ist es dabei, den Übergang von der Schule zum Beruf zu managen und vor allem mehr Angebote aus einer Hand zur Verfügung zu haben.
Zweitens sind es Maßnahmen, um Potenziale zu nutzen. Dazu gehören Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, aber auch die Erschließung von Potenzialen bisher erwerbsloser Menschen und natürlich die Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland.
Der dritte Bereich ist die Sicherung von Kompetenzen von Menschen, die in Arbeit sind, also deren Kompetenzen erhalten und durch Nachqualifizierung und Weiterbildung ausbauen, aber auch durch Maßnahmen der Gesundheitsförderung.
Keines dieser Ziele ist in der Corona-Pandemie überflüssig geworden. Im Gegenteil, die Partner des Ovalen Tischs sind sich einig, dass man sie noch einmal verstärken sollte.
Bei der letzten Sitzung, die Anfang November – natürlich coronagerecht als Videoschaltung – stattgefunden hat, hat man sich auch noch einmal intensiv mit dem Thema „Ausbildung“ beschäftigt.
Die Partnerinnen und Partner haben vor allem zwei Maßnahmen identifiziert, um hier tätig werden und zielgerichtet ansetzen zu können, und zwar einerseits Ausbildungscoaches und -botschafter zu unterstützen und andererseits
noch einmal eine Kampagne für die berufliche Ausbildung zu starten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir befinden uns mitten in den Haushaltsberatungen. Für uns ist es daher ganz besonders wichtig, dass diese Maßnahmen wirklich Einzug finden, durchfinanziert und damit in praktische Politik umgesetzt werden. Der Haushalt, in dem sich diese Maßnahmen befinden, ist natürlich der des Wirtschaftsministeriums. Hier passiert wirklich sehr, sehr viel. Die Mittel für die berufliche Bildung steigen von 27,2 auf 42,4 Millionen Euro. Diese Mittel dienen unter anderem dem bereits genannten Programm „Coach für betriebliche Ausbildung“ für Handwerksberufe und DEHOGA-Berufe.
Kollege Steven Wink hat es bereits gesagt, aber weil es so bedeutsam ist, will ich das noch einmal wiederholen: Allein im Jahr 2019 konnten dadurch 1.000 junge Menschen zusätzlich in eine Ausbildung vermittelt werden. Da ist es nur richtig, dass dieses Projekt verlängert wird und sich in Zukunft 22 Ausbildungscoaches um die jungen Menschen kümmern werden.
Des Weiteren gibt es das Programm „Ausbildung JETZT!“. Mit dieser Ausbildungsoffensive hat die Landesregierung schnell gehandelt, um die Auswirkungen der CoronaPandemie auf den Ausbildungsmarkt abzufedern. Hier werden Industrie-, Handels- und Dienstleistungsberufe auf einer Plattform zusammengefasst, um auch im Netz ein attraktives Angebot für die jungen Menschen zu schaffen.
Es gibt noch viele andere Projekte und Programme, die ich aus Zeitgründen nicht nennen kann, aber ich möchte noch einmal zusammenfassen: Das Thema „Fachkräftesicherung“ ist in Rheinland-Pfalz Chefsache, und zwar schon seit dem Jahr 2014. Im Haushalt des Wirtschaftsministeriums für das Jahr 2021 finden sich umfangreiche Gelder für gute, zielgerichtete und erprobte Programme. Wir sind in CoronaZeiten auch deshalb auf dem richtigen Weg, weil wir ein langjährig erprobtes, zielgerichtetes Instrumentarium zur Verfügung haben, bei dem alle Menschen, die etwas dazu beitragen können, zusammen am Tisch sitzen und damit ihre Anstrengungen verstärken.
Vielen Dank.
Herr Minister, Sie haben den Faktencheck zu dem, was Herr Dr. Bollinger gesagt hat, schon vorgenommen, aber man darf das wirklich nicht unwidersprochen lassen. Wir haben in den BBS die höchste Unterrichtsversorgung aller Zeiten.
Bei den Themen der Fachkräftesicherung und Unterstützungsmöglichkeiten für unsere Unternehmen sollten wir uns aber auch klarmachen, welche außer der CoronaPandemie momentan noch die groben Leitmotive für die Zukunft unserer Volkswirtschaft sind. Das sind natürlich die Digitalisierung und die Dekarbonisierung. Beides zusammen mit der Corona-Pandemie hat massive Auswirkungen auf die Branche, die in unserem Land nun einmal die zweitstärkste ist, nämlich die Fahrzeugindustrie.
Eine erfolgreiche ökologische Transformation bedeutet Sicherheit für Fachkräfte und die Sicherung von Fachkräften und Beschäftigung. Auch der Themenkomplex des Strukturwandels, die Transformation, ist in Rheinland-Pfalz Chefsache. Das Gremium, das die Ministerpräsidentin dafür gegründet hat, ist der sogenannte Transformationsrat. Es gilt wieder das gleiche bewährte Rezept, alle, die etwas dazu beitragen können, an einen Tisch zu bringen. Dann kommt dabei ein gebündeltes Maßnahmenpaket heraus, das zielsicher an den Punkten ansetzt, an denen wir handeln müssen.
Der Transformationsrat hat der Öffentlichkeit im September ein Maßnahmenpaket präsentiert, das sich genau mit folgenden Fragen beschäftigt: Wie sichern wir die Fachkräfte für unsere Unternehmen im Land? Wie begleiten wir die Unternehmen in unserem Land beim Strukturwandel?
Bei der Gestaltung der Transformation ist die Qualifizierung das A und O. Deshalb ist in dem Maßnahmenpaket eine Erhöhung des QualiScheck von 600 auf 1.500 Euro vorgesehen. Es ist zudem eine deutliche Erhöhung der Förderung der betrieblichen Weiterbildung auf bis zu 30.000 Euro enthalten.
Etwas sehr Wichtiges, das auf eine zentrale Forderung der SPD zurückgeht und uns deshalb sehr gefreut hat, ist die Wasserstoffstrategie des Landes Rheinland-Pfalz und die geplante „Roadmap Wasserstoffwirtschaft“. Beides sind sehr wichtige Schritte auf dem Weg zu einer klimaneutralen Wirtschaft.
Lassen Sie mich noch erwähnen, dass auch die SPDFraktion im September 2020 ein Impulspapier für den Strukturwandel in der Fahrzeugindustrie mit konkreten Handlungsschritten für die Bewältigung des Strukturwandels vorgelegt hat. Wir setzen darin zum Beispiel auf ein Transformationskurzarbeitergeld.
Wir haben auch für das Thema des Strukturwandels in Rheinland-Pfalz die richtigen Tools zur Begleitung unserer Unternehmen und zur Sicherung des Fachkräftebedarfs – wie gesagt – immer mit dem richtigen Rezept, alle Menschen an einen Tisch zu bringen.
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der vorliegenden Gesetzesänderung soll eine gute Idee von etwas Ballast befreit werden, damit sie endlich fliegen kann.
Worum geht es? Leider ist die Begrifflichkeit nicht unbedingt eingängig, weder auf Deutsch noch auf Englisch. Auf Englisch heißt es „Bussiness Improvement Districts“ (BID) und auf Deutsch ein bisschen sperrig „Lokale Entwicklungsund Aufwertungsprojekte“, kurz LEAPs. Gemeint sind räumlich begrenzte Stadtentwicklungs- oder Stadtverschönerungsprojekte, die mit privatem Kapital durchgeführt werden und deren Sinn und Zweck es ist, dem lokalen Handel oder dem Dienstleistungsgewerbe etwas Gutes zu tun.
Grob gesagt, Dienstleister oder Händler einer Region, einer Straße tun sich zusammen und führen Maßnahmen zur Stadtbildverschönerung durch, zum Beispiel durch die Anschaffung von bestimmtem Straßenmobiliar, Sitzgelegenheiten, Blumenkübeln, etwas Farbe, Kunst oder vielleicht sogar Spielgeräten, um damit den Gesamteindruck dieser Gegend zu verbessern und etwas für ihr Umfeld zu tun.
So etwas kostet natürlich viel Geld, meistens mehr, als man bei der ursprünglichen Planung denkt. Damit das finanzierbar bleibt, ist es wichtig, es auf alle Schultern umzulegen, und zwar auch auf diejenigen, die sich vielleicht gern einen schlanken Fuß machen möchten. Es ist natürlich ein Eingriff in das Eigentumsrecht, und dafür ist ein Gesetz notwendig.
LEAPs sind aber wirklich eine sinnvolle Sache; denn sie fördern den Umsatz, und das ist natürlich gerade in CoronaZeiten etwas, was wir zusätzlich im Blick haben müssen. Sie verschönern das Stadtbild, schaffen eine Wohlfühlatmosphäre und führen auch zu einer verstärkten lokalen Identität. Sie steigern das Einkaufserlebnis, ziehen die Menschen
in die Innenstädte, und dass sie auch den gewünschten Erfolg bringen, ist nachgewiesen. Es gibt LEAP-Gesetze allein in zehn anderen Bundesländern. In der Stadt Hamburg gibt es 23 durchgeführte BIDs und auch ein Forschungsprojekt dazu.
Leider haben wir in Rheinland-Pfalz noch keinen BID, obwohl wir das Gesetz bereits seit fünf Jahren haben. Der Hintergrund ist, dass der damalige Gesetzgeber es etwas zu kompliziert gemacht hat. Das Ziel war, den privaten Wohnraum davon auszunehmen und auch dafür zu sorgen, dass keine Belastung der Mieten stattfindet. Das ist aber in der Praxis kaum durchführbar, weil die meisten Immobilien nun einmal einer Mischnutzung unterliegen, zum Beispiel unten Handel und darüber Wohnen.
Wir möchten nun die Verpflichtung, den Wohnraum herauszurechnen, in eine Kann-Bestimmung überführen und es in die Hand der Kommunen geben, die sich sowieso vor Ort am besten auskennen und einfach am besten wissen, wie die Situation ist. Wir wollen zusätzlich die Möglichkeit einer Ausnahme schaffen, sodass niemand bei einer bestimmten Härte überfordert werden kann.
Wichtig ist mir zu betonen, das Wort „leap“ bedeutet auf Deutsch Sprung, Satz oder auch Absprung, und diesen Sprung nach vorne wollen wir jetzt ermöglichen.
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich bin ich als Koblenzerin sehr dankbar für diese Aktuelle Debatte zur Mittelrheinbrücke. Mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich die IHK Koblenz: „Die Wirtschaft braucht sie, die Bürger wollen sie (...)“ – und ich ergänze –, auch praktisch alle politisch Verantwortlichen bis auf einen starrköpfigen Landrat wollen sie.
Insofern bin ich froh, dass das Raumordnungsverfahren im nächsten Jahr beginnen wird. Das ist ein ganz wichtiger Schritt.
Der Kollege Steven Wink hat aber auch einiges zu den Themen „Infrastruktur“ und „Strukturwandel in der Automobilindustrie“ gesagt. Das ist auch für uns ein ganz aktuelles Thema. Insofern passt es wirklich gut hierhin; denn die SPD-Fraktion hat gestern ein Arbeitspapier mit zehn Impulsen zur digitalen, technologischen und ökologischen Transformation der Automobil- und Nutzfahrzeugindustrie in unserem Land vorgelegt. Auch hier, lieber Steven Wink, hoffe ich, dass die Bundespolitik von Rheinland-Pfalz lernen kann.
Vorausgegangen war eine ganze Reihe, nämlich insgesamt 15 in einem Jahr, von Besuchen unseres Arbeitskreises Wirtschaft und Verkehr bei verschiedenen Unternehmen in unserem Land, großen und kleinen Industrieunternehmen, Zulieferern, aber auch kleinen Handwerksbetrieben. Dabei ist wichtig, dass wir immer – das ist Kennzeichen für die SPD – mit der Unternehmensleitung und den Betriebsrä
ten reden; denn uns ist immer auch die Perspektive der Beschäftigten sehr, sehr wichtig.
Bei all diesen Besuchen ist erneut sichtbar geworden, dass Rheinland-Pfalz bei allen drei Antriebstechnologien sehr, sehr stark ist.
Alle drei haben ihre Berechtigung. Das bezieht sich ausdrücklich auch auf moderne Verbrenner, die möglicherweise mit einer Beimischung oder vielleicht auch mit 100 % E-Fuels in Zukunft betrieben werden können. Dafür ist es ganz wichtig, dass wir bei dieser Brückentechnologie am technischen Fortschritt weiter partizipieren und auf dem Weltmarkt weiter als Player ganz vorne mit dabei sind.
Rheinland-Pfalz ist aber auch beim Thema „Elektromobilität“ sehr stark, was sich daran manifestiert, dass wir in Kaiserslautern das große Batteriezellwerk
mit 2.000 neuen Arbeitsplätzen bekommen werden.
Dank Malu Dreyer, das ist ganz richtig.
Auch das Thema „Wasserstoff“ spielt eine große Rolle.
Herr Minister Wissing hat eine Wasserstoffstrategie für Nutzfahrzeuge vorgelegt,
und die Ampelkoalition hat vor Kurzem im Landtag eine Gesamtstrategie für Wasserstoff in unserem Land beschlossen.
Also, es ist ganz wichtig, dass wir technologieoffen bleiben, – – –
Technologieoffenheit ist deshalb für uns alle ein ganz wichtiges Thema.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, drei Megatrends beschäftigen uns, beschäftigen unsere Wirtschaft, aber natürlich auch weltweit das Wirtschaftsgeschehen. Das ist einerseits die Dekarbonisierung, andererseits die Digitalisierung, und seit diesem Frühjahr kommt die Corona-Pandemie als dritter verschärfender Faktor hinzu, der viele Entwicklungen noch einmal deutlich beschleunigt.
Die SPD hat auf alle diese Tendenzen zehn politische Antworten formuliert, mit denen wir unsere Wirtschaft stärken und unterstützen wollen.
Erstens: technologieoffen bleiben. – Dazu habe ich gerade etwas gesagt.
Zweitens: Wir wollen den Wasserstoff als Zukunftstechnologie nutzen – das habe ich auch gerade gesagt –, insbesondere für Nutzfahrzeuge, und wünschen uns die Einrichtung eines Entwicklungszentrums für Wasserstofftechnologie.
Drittens: Wir wollen Transformationslotsen einrichten nach dem Vorbild der Mittelstandslotsen, die unsere Unternehmen beim Strukturwandel begleiten.
Viertens: Wir wollen dezentrale Technologiecluster schaffen, um eine gezielte Ansiedlungspolitik voranzutreiben und bundesweite Leuchttürme zu etablieren.
Fünftens: Wir wollen die Autoindustrie in der Standortkampagne „Rheinland-Pfalz.Gold“ besonders hervorheben.
Sechstens: Wir wollen Beschäftigte qualifizieren mit gezielten Qualifizierungsprogrammen.
Siebtens: Wir wollen ein Transformationskurzarbeitergeld einführen; denn wir haben bei unseren Besuchen eines immer wieder gehört von nahezu allen Unternehmen, nämlich wie dankbar sie sind und wie dankbar sie auch insbesondere der SPD sind für die Einführung des Kurzarbeitergeldes,
das Arbeitsplätze retten hilft.
Wir denken, dass ein Transformationskurzarbeitergeld mit parallel laufenden Qualifizierungsprogrammen auch im Strukturwandel ein gutes Medium ist.
Achtens: Wir wollen die EEG-Umlage senken und damit Anreize schaffen für dezentrale Stromerzeugung durch erneuerbare Energien.
Neuntens: Wir wollen natürlich die Digitalisierung weiter vorantreiben.
Zehntens: Wir wollen Gründungen fördern, nicht nur in der Fahrzeugindustrie, sondern insgesamt. Hier könnte man – – –
Ich komme zu meinem letzten Satz, Herr Präsident.
Mit all diesen Maßnahmen wollen wir also zusammen mit unseren Koalitionspartnern in dieser und in künftigen Legislaturperioden
unsere Wirtschaft und insbesondere unsere Automobilindustrie unterstützen.
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für alle, die das gerade nicht so ganz verstanden haben, will ich kurz zusammenfassen, was in dem Antrag steht.
Es geht um eine Bundesratsinitiative, um die Möglichkeit des steuerlichen Verlustrücktrags auszuweiten.
Das ist die erste Forderung der CDU. Die zweite Forderung ist, dass Bund und Länder sich verpflichten mögen, staatliche Beteiligungen auf das Notwendigste zu reduzieren.
Zum Verlustrücktrag: Die Möglichkeit des steuerlichen Verlustrücktrags wurde gerade erst mit dem Zweiten CoronaSteuerhilfegesetz vom 30. Juni 2020 ausgeweitet. Das ist also keine drei Monate her. Es gab genau zu diesem Punkt auch noch einmal einen Änderungsantrag, der im Bundestag einstimmig – also auch mit den Stimmen der CDU/CSU – angenommen wurde. Auch der Bundesrat hat diese Maßnahme nicht kritisiert, sondern mitgetragen. Im Übrigen finanzieren auch Bund und Länder diese Maßnahmen mit.
Es ist also zu fragen, wie sinnvoll es ist, keine drei Monate später ein frisches Gesetz direkt wieder zu ändern, zumal alle Abgeordneten, also auch die der CDU/CSU, dafür waren.
Herr Baldauf, dann ist noch die Frage, warum Sie nicht diese angeblich guten Kanäle nutzen, wenn Sie etwas an diesem Gesetz ändern wollen, und Ihre CDU-Bundestagsmitglieder ansprechen, um den Gesetzentwurf zu ändern, sondern Sie das über eine SPD-Landesregierung machen möchten.
Offenbar ist das Vertrauen in die eigene Kraft nicht sehr groß; zu Recht.
Zu den Staatsbeteiligungen: Es gibt genau einen Minister im Bund, der das Instrument der Staatsbeteiligung für sich entdeckt hat: Peter Altmaier. Er war kürzlich damit mehrfach in der Presse, so zum Beispiel im Handelsblatt, in der F.A.Z. und im Spiegel.
Bei Altmaier ist bemerkenswert: Auch er betont, Staatsbeteiligungen seien das letzte Mittel, zieht es aber allein
für zwölf Betriebe in Erwägung. Er sagt auch, und zwar zuletzt am Beispiel der Lufthansa: Staatsbeteiligungen dürfen aber nicht heißen, dass sich der Staat in die Personalpolitik einmischt. Das sei weiterhin Sache der Tarifpartner, der Sozialpartner. –
Man könnte sich aber jetzt durchaus fragen, warum der Staat, wenn er schon politischen Einfluss gewinnt, diesen nicht für seine politischen Ziele nutzen sollte, zum Beispiel zur Sicherung von Arbeitsplätzen oder zur Einführung bestimmter ethischer Normen. Das macht zum Beispiel das Land Rheinland-Pfalz. In den mehrheitlich im Landeseigentum befindlichen Unternehmen wurde ein Public Corporate Governance Kodex eingeführt.
Ansonsten stellt der Antrag der CDU in der Begründung aber eines sehr richtig fest, nämlich dass in RheinlandPfalz der Anteil der Staatsbeteiligungen zurückgegangen ist, und zwar seit den 1990er-Jahren. In der Begründung zum Antrag werden sogar – alles vollkommen richtig – explizit Unternehmen genannt, nämlich Staatlich Fachingen, die Frankenthaler Druckmaschinenfabrik, Saar-Ferngas AG und natürlich die Landesbank Rheinland-Pfalz.
Das war eine sehr weise und vorausschauende Entscheidung von Ministerpräsident Rudolf Scharping.
Denn wer regiert seit den 1990er-Jahren Rheinland-Pfalz? Richtig, die SPD in verschiedenen Koalitionen. Wer hat Rheinland-Pfalz davor regiert und die Staatsbeteiligungen aufgebaut? Genau. Mehr ist dazu wohl nicht zu sagen.
Herr Baldauf, ich frage mich, wer Ihnen eigentlich solche Anträge schreibt.
Das ist noch nicht einmal „dünn drüwwer“. Sie werden sich nicht wundern, dass wir das ablehnen.
Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Baldauf, wissen Sie, wie man einen solchen Antrag in Koblenz nennen würde? – Dünn drüwer.
Einmal eben über die Wirtschaftspolitik ganz dünn drüwer gehuscht. Das fängt schon bei der Einleitung an. Herr Kollege Martin, nicht wahr, Sie haben es gerade selbst noch einmal gemerkt. Rheinland-Pfalz sei schon vor der CoronaKrise Schlusslicht beim BIP-Wachstum gewesen. Ein Blick in die Veröffentlichungen des Statistischen Landesamts würde helfen, um zu sehen, dass es sich in der Tat um einen Einmaleffekt, nämlich den Ausgang von einer relativ hohen Wachstumsposition sozusagen auf ein durchschnittliches Wachstum handelt.
Wir hatten im Vorjahr einen Sondereffekt in der Konsumgüterindustrie, insbesondere in der Pharmaindustrie, der zu diesem außergewöhnlichen Einmaleffekt geführt hat. Aber das wäre ja viel zu detailliert. Da wischen wir in der Einleitung mal gerade dünn drüwer.
Im weiteren Text schreiben Sie, wir hätten das Problem, dass längerfristige Maßnahmen zur Stärkung der Unternehmen und zur Sicherung der Arbeitsplätze nötig seien und gleichzeitig die Neuverschuldung zurückgeführt werden müsste. In der Tat ist das die große Herausforderung
für die Politik. Sie nennen das mit einfachen Worten die Quadratur des Kreises und fordern klare und konsequente Richtungsentscheidungen in kluger zeitlicher Reihenfolge.
Wir waren alle sehr gespannt, was denn jetzt kommen würde. Ihre Lösung lautete: Wir müssten erst alles tun, um die Wirtschaft wiederzubeleben und im nächsten Schritt die Staatsfinanzen sanieren. Ja sapperlot, das ist mal ein Konzept.
Ich frage mich, ob es irgendjemanden gibt, der es umgekehrt machen würde.
Wie gesagt, auch hier dünn drüwer. Die Frage ist doch natürlich: Wie machen wir das denn und auch wann? Wann ist der richtige Zeitpunkt? Wann wissen wir, ob sich die Wirtschaft eher in Richtung U-Form oder in Richtung V-Form entwickelt? Welche Impulse müssen wir setzen, damit der Aufschwung wirklich gezielt unterstützt wird?
Sie allerdings schreiben weiter: Unternehmen und private Haushalte müssen liquide Mittel besitzen, um Nachfrage zu erzeugen. – Ja genau. Und?
Dazu liegen Konzepte auf dem Tisch, zum Beispiel von unserer Familienministerin Franziska Giffey oder auch vom CDU-Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet. Wie verhält sich die CDU Rheinland-Pfalz dazu? Kann man darüber einmal irgendetwas erfahren? – Aber nein, Fehlanzeige. Dünn drüwer.
Jetzt kommen Ihre Lösungen. Sie fordern eine Reform der Unternehmensteuer. Was genau soll reformiert werden? Wie soll das aussehen? Welche Effekte wollen Sie erreichen? Wie soll das Ganze fiskalisch verträglich gestaltet werden? Oder haben Sie eben einmal nur ein solches Schlagwort hingeworfen? – Dünn drüwer.
Sie fordern den Ausbau des steuerlichen Verlustrückgangs. Ja, darüber kann man tatsächlich diskutieren. Das fordern viele Akteure im Moment. Aber auch da muss man die Frage beantworten: Wer genau soll davon profitieren?
Wie verhindern wir Steuergestaltungsmodelle? Welche Obergrenzen wollen wir denn einführen? – Denn es ist doch wohl klar, dass das Ganze nicht grenzenlos sein kann. Auf diese Details aber kommt es an. Da erfahren wir von Ihnen nichts.
Darüber hinaus wollen Sie die vollständige Abschaffung
des Solis. Okay, dazu hat sich die SPD positioniert. Wir wollen vor allem kleine und mittlere Einkommen entlasten.
Aber ich kann Sie hinsichtlich dessen, wofür wir zuständig sind, beruhigen. Zu unseren originären Landessteuern kann ich Ihnen eine Auskunft geben, was diese Koalition in dieser Legislaturperiode betrifft. Es sind keine Erhöhungen unserer originären Landessteuern geplant, als da wären die Grunderwerbsteuer, die Biersteuer, die Feuerschutzsteuer oder die Lotteriesteuer.
Ich komme zum letzten Punkt. Sie möchten entbehrliche Regelungen abschaffen. Ja welche denn? Ich freue mich, dass Sie zumindest zum Mindestlohn klare Aussagen getroffen haben.
Das ist aber gestern und heute der einzige Anlass zur Freude gewesen. Welche entbehrlichen Regelungen möchten Sie denn abschaffen? Umweltauflagen, Datenschutz, Brandschutz oder vielleicht das Tariftreuegesetz?
Das müssen Sie uns schon sagen. Auch hier einmal eben ganz mikroskopisch dünn drüwer.
Entschuldigen Sie bitte, aber unser Fazit ist: Einen solchen oberflächlichen Antrag kann man einfach nur ablehnen.
..... 6620, 6626 Abg. Steven Wink, FDP:.......... 6620, 6625 Abg. Thomas Weiner, CDU:........ 6621, 6627 Abg. Joachim Paul, AfD:......... 6622, 6627 Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:............. 6623, 6627 Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau:.. 6624
Erneuerbare Energien als Grundlage für eine zukunftsfähige Industrie und Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/11139 –.......... 6628
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor ein paar Monaten – es war im August – haben wir den Mittelstandsbericht debattiert, der für das Jahr 2018 ein wirklich sehr gutes Bild vom Mittelstand in unserem Land gezeichnet hat.
Das Wachstum lag im Jahr 2018, das Gegenstand des Berichts war, über dem Bundesdurchschnitt, und wir hatten einen Beschäftigungsrekord. Das gilt im Grunde auch für das Handwerk, das etwa 18 % der mittelständischen Betriebe stellt. Allerdings ist das Bild hier ein bisschen heterogener, vor allem im Blick auf die Kleinstbetriebe. In diesem Bereich haben wir es leider mit einem Rückgang zu tun, der aber vor allem an der kleinen Betriebsgröße liegt.
Insgesamt ist das Bild nach wie vor sehr, sehr gut. Wir haben uns als SPD-Fraktion auch aus erster Hand erkundigt. Wir hatten im Dezember letzten Jahres eine ganz interessante Veranstaltung zusammen mit der Handwerkskammer Koblenz und haben mit etwa 30 Meisterinnen und Meistern und Obermeistern über die Lage diskutiert und aus erster Hand erfahren, dass es insgesamt als sehr gut beschrieben wird.
Wir haben aber auch über Themen wie Fachkräftegewinnung, Betriebsübergaben und Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung gesprochen. Ein Thema ist dabei der Rückgang der Ausbildungsverträge.
Auch da haben wir aber ein sehr differenziertes Bild; denn in einigen Gewerken, wie zum Beispiel im Hoch- und Tiefbau, im Innenausbau und bei den Malerinnen und Malern und Fliesenlegerinnen und Fliesenlegern, gehen die Zahlen der Ausbildungsverträge stark zurück, aber in anderen Gewerken, zum Beispiel im Bereich der Mechatronik, bei den Zimmerleuten oder der Gebäudetechnik, sieht das Bild ganz anders aus.
Vergleicht man die Zahl der Ausbildungsverhältnisse mit der Zahl der jungen Menschen insgesamt, dann können wir sehen, dass die Zahl der Ausbildungsverhältnisse vom Jahr 2012 bis zum Jahr 2018 nur von 5,6 % auf 5,5 % zurückgegangen ist. Wir sehen also, dass der demografische Faktor dabei eine ganz große Rolle spielt.
Wir müssen aber schon aufpassen, dass der Handwerksberuf weiter attraktiv bleibt, junge Menschen ihren Abschluss als Meister oder Meisterin oder – wie man heute sagt – den Bachelor Professional machen und damit später auch wieder ausbilden. Dafür wollen wir Anreize setzen.
Ein wichtiger Schritt – das hat der Kollege bereits gesagt – war die Einführung des Meisterbonus I und II als eines der ersten Bundesländer. Der Meisterbonus I konnte zu Beginn dieses Jahres von 1.000 Euro auf 2.000 Euro verdoppelt werden.
Damit liegen wir im Vergleich der Bundesländer ganz deutlich im oberen Bereich. Nur zwei Länder – Niedersachsen und Bremen – zahlen mehr als wir. Zwei weitere Länder – Mecklenburg-Vorpommern und Bayern – zahlen genauso viel wie Rheinland-Pfalz, und alle anderen Länder liegen deutlich darunter. Drei Länder haben überhaupt keinen Meisterbonus eingeführt.
Damit haben wir das gehalten, was wir in mehreren Debatten im Laufe des Jahres 2019 versprochen haben: dass wir den Meisterbonus im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel noch einmal aufstocken wollen. Jetzt ist dabei nicht nur eine Aufstockung herausgekommen, sondern sogar eine Verdopplung. Darauf sind wir wirklich stolz.
Bei dieser Gelegenheit geht auch einmal ein Dank an unsere Finanzministerin.
Auf Bundesebene sind wir aber leider noch nicht am Ziel angelangt; denn das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz, das der Bundestag am 13. Dezember 2019 in erster Lesung beraten hat, enthält zwar viele Punkte, die wir so unterschreiben würden oder für die wir uns starkgemacht haben, zum Beispiel, dass der Unterhalt zu einem Vollzuschuss und der Kinderbetreuungszuschlag für Alleinerziehende von 130 Euro auf 150 Euro erhöht wird oder dass man – was auch ganz wichtig ist – jetzt mehrfach, also in allen Fortbildungsstufen, vom Gesellen zum Techniker, vom Techniker zum Meister und vom Meister zum Betriebswirt, von dem Zuschuss profitieren kann.
Der Kostenbeteiligungsschlüssel von 78 % Bund und 22 % Länder stellt die Länder aber vor eine riesige Herausforderung und wird eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung darstellen. Es wäre schön, wenn der Bund dem Handwerk und der beruflichen Bildung die gleiche Wertschätzung entgegenbringen würde, wie es die Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz tut.
Alle weiteren Punkte folgen dann in der nächsten Runde.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe nicht verstanden, warum die AfD-Leute alle würgen müssen, Herr Paul. Aber Sie können sicher sein, uns geht das manchmal auch nicht anders, wenn wir wie heute Ihre Geschichtsklitterung hören müssen.
Ich möchte noch einmal klarstellen, es gab zwei Anträge der Opposition im Plenum.
Der eine war von der AfD. Sie wollten den Meisterbonus vervierfachen. Wir haben gehört, bei unseren 5.000 Absolventinnen und Absolventen wären das 15 Millionen Euro. Das einfach einmal aus dem laufenden Haushalt zu nehmen, ist schlichtweg nicht möglich.
Der Antrag der CDU war handwerklich schlecht gemacht. Das haben wir mindestens drei- bis viermal ausgeführt. Wir haben immer das Gleiche gesagt. Genau das haben wir eben auch eingehalten. Wir haben gesagt, gemäß der verfügbaren Haushaltsmittel erhöhen wird den Meisterbonus. Das ist passiert. Wir haben ihn verdoppelt. Wir haben als Zweites auch immer gesagt, wir werden auf Bundesebene auf Verbesserungen hinwirken. Da sind wir momentan massiv dran.
Ich möchte an dieser Stelle aber noch einmal sagen, dass es uns nicht nur wichtig ist, sozusagen an der Spitze der beruflichen Bildung Anreize zu setzen. Das ist auf jeden Fall sehr wichtig, aber wir wollen durchgängig die gesamte Ausbildungszeit fördern.
Wir machen auch noch eine ganze Menge mehr, vor allem mit der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung in den Ausbildungszentren der Handwerkskammern, die wir mit jährlich 4,5 Millionen Euro unterstützen.
Danke schön. Das ist eine Zahl, die man sich auch einmal auf der Zunge zergehen lassen darf. Es waren die Ampelfraktionen im Plenum, die in den Haushaltsberatungen noch einmal eine halbe Millionen Euro draufgelegt haben. Wir sind jetzt, wie gesagt, bei 4,5 Millionen Euro.
Die Themen darüber, was wir sonst noch so tun, also die Ausbildungsbotschafter, die Ausbildungscoaches und Ähnliches, hat der Minister schon erwähnt. Wir wollen die jungen Leute in der gesamten Ausbildungsphase an die Hand nehmen und gut unterstützen. Dass das Früchte trägt, zeigt der DGB-Ausbildungsreport,
der gerade erschienen ist und nach dem die ganz überwiegende Zahl der Befragten mit der Qualität ihrer Ausbildung zufrieden bzw. sehr zufrieden ist.
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die regionalen Genossenschaftsbanken und Sparkassen haben eine ganz wichtige Aufgabe für die Wirtschaft vor Ort und für die Menschen vor Ort.
Sie sind dicht am Bürger dran. Sie haben ein dichtes Filialnetz. Sie sorgen für die Bargeldversorgung der Bevölkerung. Sie kennen die Unternehmen vor Ort. Sie vergeben passgenaue Kredite, verantwortungsvolle Kredite. Sie sind darüber hinaus gemeinnützig, sind vielfach sozial aktiv, fördern Sportprojekte, Kulturprojekte, Wissenschaft und Forschung.
Die meisten Abgeordneten hier kennen das sehr gut, die meisten sind auch kommunalpolitisch aktiv, sitzen oft in den Verwaltungsräten der Sparkassen. Sie wissen ganz genau, was sie vor Ort an ihren Sparkassen und an ihren Genossenschaftsbanken haben.
Sie kennen auch die Probleme. Sie wissen, dass die Zinsspanne geringer wird, Zinsüberschüsse und damit Einnahmen wegbrechen, dass Negativzinsen nicht an die Kunden weiterzugeben sind. Sie kennen das Problem, dass
Fusionen drohen, Reduktionen im Geschäftsstellennetz stattfinden, Personalabbau stattfindet, aber es gibt auch die Kehrseite, es gibt Sparkassen und Banken, die sehr gut auf die veränderte Situation reagieren, sich neue Geschäftsfelder erschließen, vor allem im Immobilienbereich, die eine andere Form der Beratung mit vertieften Beratungscentern wählen und auch neu investieren.
Die Ursachen für die Probleme sind ebenfalls bekannt. Das ist einerseits die langjährige Nullzinspolitik der EZB, die sich wohl auch so schnell nicht ändern wird,
und das Ganze flankiert vom Problem der Digitalisierung, was dazu führt, dass die Menschen mehr Homebanking machen, ihren Kundenberater weniger oft sehen wollen, sich dadurch ein solch enges Netz nicht mehr lohnt und es eine Konkurrenz durch die Direktbanken gibt, die online aktiv sind.
Die Ampelkoalition – lassen Sie mich das ganz klipp und klar sagen – steht ganz eindeutig hinter dem deutschen Bankensystem mit der Dreigliedrigkeit von öffentlichrechtlichen Instituten, Genossenschaftsbanken und Privatbanken.
Sie beschäftigt sich immer wieder, hier im Haus und im Ausschuss, mit den Problemen. Ein wichtiger Meilenstein dabei war im Frühjahr 2017 eine Anhörung im Wirtschaftsund Verkehrsausschuss unter der Überschrift „Die Kreditwirtschaft in Rheinland-Pfalz stärken“. Viele Akteure von vielen verschiedenen Banken, vom Sparkassenverband usw., sind dagewesen.
Das mündete dann in einen gemeinsamen Antrag der SPD, der CDU, der FDP und der Grünen unter der gleichen Überschrift „Die Kreditwirtschaft in Rheinland-Pfalz stärken“ mit der Kernforderung – ich komprimiere das jetzt sehr –, dass die Landesregierung aufgefordert wurde, über den Bundesrat auf die Bundesregierung einzuwirken, dass auf europäischer Ebene kleine, regional tätige Banken Erleichterungen erfahren bei den Eigenkapitalanforderungen und bei anderen Regularien. Das Instrument, das man sich dafür gewünscht hat, war eine sogenannte Small and Simple Banking Box, also Sonderregelungen für kleine Banken.
Diesem deutschen Anliegen ist die EU-Kommission in ganz wesentlichen Teilen im Juni dieses Jahres mit dem EU-Bankenpaket gefolgt, in dem der Proportionalitätsgedanke viel stärker als bislang berücksichtigt wird und Genossenschaftsbanken, Sparkassen und kleine, weniger komplexe Banken geringere komplexe Vorschriften bei Meldewesen, Offenlegung und Vergütung haben.
Man hat sich damit beschäftigt, man hatte sogar politischen Erfolg.
Wir haben uns aber erneut damit beschäftigt auf Antrag der AfD im letzten Wirtschaftsausschuss. Da hat die AfD zwei Dinge gefordert, nämlich eine Strategie, eine umfang
reiche Strategie,
die Landesregierung sollte sich bitte mit den Banken an einen Tisch setzen und sie sozusagen betriebswirtschaftlich beraten und gemeinschaftlich schauen, wie man mit der Niedrigzinspolitik umgeht, und zweitens hat sie gefordert, das Land sollte in die Kunden-Bank-Beziehung eingreifen
und sich sozusagen bei gekündigten Verträgen einmischen.
Da musste die AfD mehrfach, mindestens fünfmal, hören – die lässt bei solchen Sachen nicht locker, sie fragt immer wieder und immer wieder das Gleiche und holt sich immer wieder die Klatsche noch einmal und noch einmal; so war das auch im Ausschuss –, dass das einfach rechtswidrig ist. Es ist schlicht und einfach rechtswidrig,
weil nämlich § 27 des Sparkassengesetzes der Landesregierung eine reine Rechtsaufsicht zubilligt.
Alles andere wäre bedenklich. Eine Einmischung in die Geschäftstätigkeit der Banken ist nun einmal nicht gedeckt, wäre rechtsfehlerhaft und ein rechtswidriges Verwaltungshandeln.
Da steht man nicht schulterzuckend da und sagt, man möchte nicht anders, nein, man verhält sich nach Recht und Gesetz, so wie das natürlich eine deutsche Verwaltung machen muss.
Im Übrigen würden sich die Sparkassen alles andere auch verbitten. Sie brauchen es auch nicht;
denn es gibt andere Instrumente dafür, den Sparkassenverband und das Sparkassenconsulting.
Mehr ins Detail gehe ich dann in der nächsten Runde. Vielen Dank.
Die Analyse ist nicht ganz falsch, das habe ich ja schon in meinem ersten Statement gesagt. – Nur, was Sie von der AfD wieder einmal tun, ist, dass Sie die Hälfte der Fakten einfach ausblenden.
Erst einmal tun Sie so, als gäbe es gar kein eigenes betriebswirtschaftliches Know-how der Sparkassen und gar keine Zukunftssicherungskonzepte. Sie sind bei der Ursachenforschung auch wieder total einseitig, indem Sie die Niedrigzinspolitik der EZB für eine komplette Katastrophe erklären. Dass aber davon gerade die kleinen Leute, die Sie so oft beschwören, ein paar Vorteile haben – von der Konjunkturförderung, von Beschäftigungssicherung und von der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte –,
diesen Aspekt blenden Sie vollkommen aus.
Herr Joa, auch was die Instrumente angeht: totale Einseitigkeit. Alles was auf EU-Ebene stattfindet, alles was gemeinsam stattfinden kann und was zu einer Stärkung der EU führen würde, blenden Sie aus. Alles was zu einer Stärkung des Binnenmarkts führen würde, wird ausgeblendet, zum Beispiel die Sonderregeln. Ich nenne noch einmal diesen schönen Begriff, der sich tatsächlich so in unserem Antrag findet; denn so heißt es nun einmal: Small and Simple Banking Boxes, also ein ganzes Paket an Sonderregelungen für kleine Banken. Das Instrument wird genauso
wie die Kompromissvorschläge von Herrn Scholz, die Kollege Martin auch genannt hat und die langfristig vielleicht zu einer Bankenunion führen würden, ignoriert. Auch eine Stärkung des Binnenmarkts wird ausgeblendet.
Das Einzige was Sie tun: Sie rufen eindimensional nach der Landesregierung. Sie stellen Forderungen auf, die rechtlich absolut unhaltbar sind. Eine Task Force zu gründen, ist nun einmal vom Sparkassengesetz nicht gedeckt. Das wäre rechtswidrig.
Ich finde, was vor allem so verrückt ist: Bei anderer Gelegenheit beschwören Sie immer das Gespenst der Planwirtschaft herauf, aber an dieser Stelle fordern Sie genau das.
Das passt einfach überhaupt nicht zusammen.
Also kurz gesagt, die Debatte ist wichtig, aber Ihre Lösungen gehen komplett an der Sache, an unserem Recht und Gesetz,
an den volks- und betriebswirtschaftlichen Notwendigkeiten und an den Interessen der Institute und der Bürger vorbei.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Klimawandel erfordert massive CO2Einsparungen im Bereich der Mobilität. Dadurch wird un
vermeidlich ein Strukturwandel in der Automobilindustrie eingeläutet, der bereits begonnen hat.
Ausdrücklich bekennt sich die SPD-Landtagsfraktion dabei zur Technologieoffenheit. Wir brauchen einen Mix der Antriebssysteme nicht nur bei Automobilen, sondern auch bei Nutzfahrzeugen und bei Bussen. Natürlich müssen langfristig auch Schiffe und Flugzeuge CO2-neutral betrieben werden.
Wir setzen dabei auf Elektromobilität, schadstoffarme Diesel, Wasserstoff und auf E-Fuels, die eine wichtige Brückentechnologie darstellen. Die Vorstellung, dass alle Fahrzeuge, die sich jetzt auf den Straßen befinden, mit E-Fuels betrieben werden könnten, ist etwas, was eine Zukunftsvision darstellt.
Auf all diesen Gebieten brauchen wir Forschung, Entwicklung und technologische Innovationen. Auch wenn die EMobilität nicht alle Probleme löst, leistet sie doch einen wesentlichen Beitrag an der notwendigen CO2-Einsparung. Dafür benötigen wir mehr Batteriezellproduktion. Derzeit haben wir weltweit zu wenige Hersteller von Batteriezellen, was zu langen Wartezeiten bei der Bestellung von E-Mobilen führt. Zudem ist die Abhängigkeit von den technologischen Marktführern in China und den USA zu groß.
Batteriezellwerke in Europa sind notwendig. Natürlich wünschen wir uns ein Werk in Deutschland und in RheinlandPfalz, Gute Gründe sprechen dabei aus unserer Sicht für den Standort Kaiserslautern.
Zu nennen ist unter anderem die Nähe zu wichtigen Forschungseinrichtungen.
Es sind aber nicht nur die fehlenden Produktionskapazitäten, die die Ansiedlung eines Batteriezellwerks in Deutschland so wichtig machen, sondern es gibt einen weiteren Aspekt. Das ist die Verzahnung von Produktion, Forschung und Entwicklung. Da sind wir in Rheinland-Pfalz ganz weit. Forschung und Entwicklung finden in der Regel Hand in Hand mit der Produktion statt. In diesem Bereich stehen wir vor großen Herausforderungen.
Das betrifft einerseits das Lithium. Lithium ist als das leichteste Metall im Periodensystem langfristig noch ein wichtiger Bestandteil und nicht ersetzbar. Dennoch brauchen wir Forschung an lithiumfreien Batterien. Zum Beispiel sind hier zu nennen Natriumbatterien. Natrium ist schwerer. Das ist sicherlich nicht für die Mobilität nutzbar, aber für standortgebundene Zwecke ist es ganz wichtig, zum Beispiel um Städte nachts zu beleuchten.
Wir brauchen ein Recycling von Lithium. Das ist etwas, bei dem Deutschland wirklich führend sein könnte. Recyclingtechnologie ist eine Schlüsseltechnologie in Deutschland. Lithium geht in den Batterien nicht kaputt und wird nicht weniger. Umso wichtiger ist das Recycling. Diese verant
wortungsvolle Zukunftstechnologie wird vorangetrieben, wenn wir abnehmende Betriebe für das recycelte Lithium haben.
Aus all diesen Gründen setzt sich die Ampelkoalition zusammen mit der Landesregierung intensiv für ein solches Werk in Rheinland-Pfalz ein. Dass die Ministerpräsidentin in China, das im Moment Marktführer auf diesem Gebiet ist, entsprechende Gespräche geführt hat, haben Sie in Ihrem Antrag berechtigterweise lobend erwähnt.
Der Arbeitskreis Wirtschaft und Verkehr der SPDLandtagsfraktion arbeitet an dem Thema. Wir haben uns neulich zum Beispiel aus erster Hand beim Betriebsrat von Opel informiert.
Auch bei unserer Fraktionsklausur zum Thema „Industriepolitik“ in Berlin haben wir uns mit dem Thema der Batteriezellproduktion beschäftigt. Anschließend haben wir ein Pressestatement veröffentlicht. Der Hinweis in Ihrem Antrag, sich klar zu positionieren, ist absolut überflüssig; dessen bedarf es nicht.
Es wäre vielmehr sinnvoll bei diesem Thema, vernünftig zusammenzuarbeiten und sich gemeinsam bei der Bundesregierung für den Standort Kaiserslautern einzusetzen. Aber darum geht es Ihnen gar nicht, Herr Baldauf.
Sie nutzen dieses Thema wie viele andere zur persönlichen Profilierung. Darum geht es mal wieder.
Dieses doppelte Spiel ist es, was uns heute sagen lässt, nein, wir lehnen diesen Antrag ab.
Auf der einen Seite suchen Sie unsere Zustimmung für diesen Plenarantrag. Auf der anderen Seite holzen Sie über die Presse auf die Bemühungen der Ministerpräsidentin in China ein.
Ernsthaftes Engagement für die Region sieht anders aus.
In Zukunft werden weiterhin die regierungstragenden Fraktionen die Landesregierung dabei unterstützen, das wichtige Ziel eines Batteriezellwerks in Rheinland-Pfalz zu erreichen. Aber diesen scheinheiligen Antrag benötigen wir dafür nicht.
Herr Kollege Baldauf, Sie können ganz sicher sein, dass der Arbeitskreis Wirtschaft und Verkehr der SPDLandtagsfraktion mit zahlreichen Unternehmensleitungen der Automobilindustrie und der Automobilzulieferindustrie ins Gespräch kommt. Alleine ich war mit fünf Partnern im Gespräch in den Herbstferien. Als Arbeitskreis reisen wir durch das Land. Wir brauchen ganz bestimmt nicht diese Aufforderung.
Dass der Betriebsrat von Opel zu uns gekommen ist, um mit uns darüber zu reden, werten wir als Zeichen der Anerkennung. Zu anderen Fraktionen kommt er nicht.
Ehrlich gesagt, finde ich es ein ziemlich gewichtiges Argument, einen Antrag abzulehnen, wenn man sagt, er ist scheinheilig. Ein weiteres wichtiges Argument ist meiner Meinung nach, dass er absolut überflüssig ist.
Warum sollen wir hier überflüssige Dinge tun? Nein, wir brauchen den nicht. Deshalb werden wir nicht mitstimmen.
Herr Minister, Sie haben den Meisterbrief als wichtige Voraussetzung für erfolgreiche Selbstständigkeit erwähnt. In diesem Zusammenhang frage ich Sie, wie Sie die Wiedereinführung der Meisterpflicht in einigen derzeit meisterfreien Gewerken, wie sie von der Bundesregierung in zwölf Gewerken vorgesehen ist, beurteilen, vor allem im Hinblick auf die Fachkräftesicherung.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Rheinland-Pfalz ist das Land der gebührenfreien Bildung,
es ist das Land der Durchlässigkeit der Schullaufbahn,
und es ist das Land, in dem der Bildungserfolg am wenigsten im Bundesgebiet vom Geldbeutel der Eltern abhängt.
Auf all das sind wir richtig stolz.
Natürlich muss es auch das Land der kostenfreien Meisterausbildung werden.
Auch bei diesem Thema hatte das Land die Nase vorn. Die Ampelkoalition – und nicht etwa die CDU, die Ampelkoalition – war es, die als eine der Ersten bundesweit den Meisterbonus I und II eingeführt hat.
Die vollständige Gleichstellung von beruflicher und akademischer Bildung aber kann das Land allein nicht stemmen. In den Bereichen, in denen wir allein zuständig sind, haben wir das getan. Das ist bei der Abschaffung der KitaGebühren der Fall, und das ist beim Thema „Hochschule“ der Fall, als wir Hochschulgebühren gar nicht erst eingeführt haben.
Aber beim Thema „Meister-BAföG“ ist federführend nun einmal der Bund in der Verantwortung. Nächste Woche wird das Bundeskabinett das Vierte Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes verabschieden, in dem einige substanzielle Veränderungen und Verbesserungen für angehende Meisterinnen und Meister bereits enthalten sind. Vor allem aber wird der Bund dafür 350 Millionen Euro zusätzlich in die Hand nehmen.
Leider übernimmt er die Finanzierung der Ausbildungsund Prüfungskosten nur zu 78 %, 22 % sind weiter bei den Ländern. Für Rheinland-Pfalz bedeutet das jedes Jahr zusätzlich 3,4 Millionen Euro.
Unsere Fraktion hätte sich einen anderen Schlüssel gewünscht,
und wir hoffen auch, dass dies noch nicht das letzte Wort ist,
und das drückt auch unser Antrag aus.
Darüber hinaus wollen wir den Meisterbonus I und II im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel fortentwickeln. Das ist ein realistisches Etappenziel.