Meine Damen und Herren, im Interesse der Bürger in der Rhein-Neckar-Region sollte der Landtag das Projekt
Ja, wenn Sie den Plenardiskussionen keine Aufmerksamkeit schenken, dann kann ich das für Sie nicht erledigen. Das tut mir leid.
Meine Damen und Herren, gegen ein Gesamtverkehrskonzept für die Metropolregion Rhein-Neckar kann sich sinnvollerweise niemand stellen. Aber aus dem Antrag wird nicht deutlich, was denn dabei das Mehr wäre gegenüber der bestehenden Regionalplanung des Verbandes RheinNeckar.
Auch in der Regionalplanung gibt es übrigens eine umfangreiche Bürgerbeteiligung. Komplizierter wäre außerhalb der Regionalplanung auf jeden Fall die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern. Die Interessen aller Verkehrsteilnehmer zu berücksichtigen, egal, ob sich diese per Auto, Bus, Bahn, Fahrrad oder zu Fuß fortbewegen, wird nicht nur im vorliegenden Antrag gefordert, es ist auch die Programmatik der AfD. Es fehlt uns aber ein Hinweis darauf, dass es insbesondere die Interessen der Autofahrer sind, die im Zuge der sogenannten Verkehrswende immer mehr vernachlässigt werden.
Meine Damen und Herren, der vorliegende Antrag enthält eine richtige und wichtige Sache, nämlich die Forderung nach einer zusätzlichen Rheinbrücke bei Ludwigshafen. Der Antrag enthält aber auch eine veraltete Forderung, die nach einer länderübergreifenden Plattform für den ÖPNV. Schließlich enthält der Antrag einige Forderungen, die noch weiter konkretisiert werden müssten. Deshalb würden wir vorschlagen, diesen Antrag im Verkehrsausschuss weiter zu besprechen.
Verehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass eine gut funktionierende Infrastruktur für unser Land und für die Menschen wichtig ist, darüber sind wir uns fraktionsübergreifend einig. Wir müssen Mobilität aber ganzheitlich sehen, und dafür dürfen wir – auch wenn es in der Pfalz liegt – nicht nur von Speyer nach Worms denken.
Die FDP steht für eine ökologische und ökonomische Lösung, die Gesundheit, Arbeit und den freien Willen der Menschen im Blick hat. So gestaltet man Zukunftsstrategien für die Mobilität in unserem Land.
Die Mobilität hat viele Facetten, eine davon ist auch der Nahverkehr. Viele Menschen in unserem Land wünschen sich einen zentralen Verantwortlichen im Nahverkehr, eine Anlaufstelle für Mobilität, einen Bezugspunkt, an dem man
Wir haben bereits letztes Jahr eine Antwort darauf gegeben, und diese Antwort nennt sich ROLPH. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei ROLPH gibt es übrigens die Möglichkeit der Fahrplanauskunft.
Wir Freien Demokraten stehen für freien Individualverkehr und geben auch dem Radverkehr, ebenfalls ein Bereich des Individualverkehrs bzw. des ÖPNV, Rückenwind. Ein Beispiel hierfür ist die Kooperation von Bund und Ländern beim Radtourenplaner Deutschland. Das Land RheinlandPfalz koordiniert dieses Projekt.
Darüber hinaus wurde zur fachlichen Begleitung des Radverkehrsentwicklungsplans 2030 der Runde Tisch „Radverkehrsentwicklungsplan Rheinland-Pfalz 2030“ eingerichtet. Der runde Tisch besteht aus ca. 30 ausgewählten Personen. Insgesamt werden im Rahmen des runden Tisches zehn Handlungsfelder behandelt, darunter auch das Radverkehrsnetz. Wie Sie sehen können, ist im Bereich Radverkehr vieles in Bewegung, und so wird es auch bleiben.
Während die Kolleginnen und Kollegen der CDU dabei sind, den Verkehr von morgen heute denken zu wollen, sind wir bereits dabei, den Verkehr von morgen schon umzusetzen. Dabei müssen logischerweise die Bedürfnisse und Herausforderungen der einzelnen Regionen und Menschen bedacht werden. Doch diese Anstrengung nur für den Raum Worms bis Speyer aufzubringen, wäre ineffizient. Es laufen bereits einige Projekte des Landes und des Bundes, um die Mobilität der Zukunft zu gestalten. Wir diskutieren über Carsharing. Wir haben in der Fragestunde die Frage über die verbauten Mittel in Rheinland-Pfalz diskutiert. Wir haben über ROLPH diskutiert, wir diskutieren über Schnellradwege, über Radfahrpläne. Wir diskutieren über Technologieoffenheit in Bezug auf den Individualverkehr, und wir werden irgendwann auch über das NVG, das Nahverkehrsgesetz, sprechen, um den Rheinland-PfalzTakt weiter zu stärken und noch zukunftsfähiger zu machen.
Ein Mobilitätskonsens entsteht eben nicht von heute auf morgen – ich sage das ausdrücklich, weil Sie das in Ihrem Antrag erwähnen –, gerade weil die Öffentlichkeit an solch einem Konzept in der Vergangenheit beteiligt wurde. Deshalb müssen wir die gesamten ergriffenen Maßnahmen erst einmal wirken lassen und dann den weiteren Weg abwägen.
Was die ganzen Brücken betrifft, verweise ich auf die Diskussion in der vorletzten Plenarsitzung, in der wir ausführlich über alle Brücken im Land gesprochen haben, Zusammenfassung von Sanierungen aufgrund der Wirtschaftlichkeit etc.
Herr Baldauf, wenn Sie die zweite Rheinbrücke bei Wörth ansprechen, enttäuscht es mich etwas, dass Sie die Situation, wie wir sie derzeit vorfinden, dem rheinland-pfälzischen Verkehrsminister vorwerfen; denn wir alle wissen, dass
die Hauptproblematik und die Herausforderung in BadenWürttemberg liegt durch die Klage der Stadt Karlsruhe.
Zum Ende darf ich sagen, wir gehen als Ampelkoalition diesen Weg weiter, weil die Weichen für die Zukunft gestellt wurden, und das ist gut so.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man Ihren Antrag durchliest, könnte man schon beim Titel geneigt sein, ihn zu ergänzen: „Den Verkehr von morgen schon heute denken“, aber mit den Rezepten von gestern. Das ist mir als Erstes eingefallen, als ich den Antrag einmal quer durchgelesen habe.
Liebe CDU, wenn Sie heute fordern, dass man doch schon einmal die Projekte für den nächsten Bundesverkehrswegeplan in zehn Jahren vormerken soll, beweisen Sie, dass Sie wirklich nicht weiterdenken. Das Instrumentarium des Bundesverkehrswegeplans – das sagen auch Experten aus Ihren Reihen – war schon bei seiner letzten Beratung nicht mehr das geeignete Instrument, um den Mobilitätsanforderungen von heute nachzukommen, auf Straße, auf Schiene, auf dem Wasser.
Bei den Straßen gab es ein Wünsch-dir-was ohne Ende. Schienenprojekte aus Rheinland-Pfalz hatten null Chance, und auch die Wasserwirtschaft war am Ende des Kanals. Ich nenne nur das Beispiel Moselschleusen. Und so wollen Sie weiterwurschteln? Was für ein Armutszeugnis!
Eigentlich waren wir schon einmal etwas weiter, und dazu verweise ich auf den gemeinsamen Antrag im Plenum vom 16. November 2017.
Ich sage Ihnen noch etwas: Wenn jetzt Andreas Scheuer, wie heute in der Presse zu lesen war, um die Ecke kommt und ein extra Milliardenprogramm auflegt für mehr Bahnen und Busse, dann ist das gut, gar keine Frage. Aber es zeigt doch auch, dass eine Gesamtstrategie fehlt: Auf der einen Seite der überblähte Bundesverkehrswegeplan, auf der anderen Seite jetzt die Busse und Schienen. Das hätte man auch damals schon haben können.
Aber natürlich werden wir in Rheinland-Pfalz zusehen, dass wir das Geld, das wir nach dem Schlüssel bekommen, auch gut anlegen können.
Ich sage noch ein Weiteres: Geld allein reicht nicht. Es wäre Herrn Scheuer vielleicht auch einmal geraten, sein Personal im Ministerium aufzustocken, weil ich jetzt schon
höre, dass die Anträge von Gemeinden, die Straßenbahnen bauen wollen, sehr lange dauern bzw. auf Halde liegen.
Interessant bei Ihrem Antrag ist auch, dass Sie von Ihrer immer geforderten Rheinquerung bei Altrip ein Stück weit zurückrudern. Na ja, klar, Sie wissen mittlerweile auch, dass eine Querung dort nicht möglich wäre. Sie war es im Übrigen auch nie. Eine weitere Autobrücke bei Altrip über den Rhein in einem Naturschutz- und Naherholungsgebiet würde der Region massiv schaden. Aber es ist schön, dass Sie gemerkt haben, dass sich dort inzwischen auch Leute angesiedelt haben. In direkter Nähe gibt es nämlich Wohngebiete. Das haben Sie jetzt festgestellt, und das ist Ihre Argumentation, weshalb Sie in dieser Angelegenheit zurückrudern.
Offensichtlich in völliger Unkenntnis der Situation jenseits der Region zwischen Worms und Speyer heißt es in Ihrem Antrag: „Sie“ – also die Brücke – „steht exemplarisch für ganz Rheinland-Pfalz,“ – wow – „da in allen Landesteilen an der Rheinschiene weitere Brücken benötigt werden.“
Vielleicht wohnen inzwischen aber auch in anderen Landesteilen an der Rheinschiene Menschen, die auch keine Brücke vor der Nase haben wollen. Das ist eine völlig billige Forderung. Kommen Sie doch einmal an in der Zeit, in der nicht der Autoindividualverkehr das Prä hat, sondern bedarfsorientierte und lärmreduzierte Mobilität. Wenn Sie für ganz Rheinland-Pfalz gute Mobilitätsbedingungen schaffen wollen, sollten Sie sich vielleicht auch wirklich einmal mit ganz Rheinland-Pfalz befassen.
Aber ich fürchte, ich nächsten Plenum kommen Sie vermutlich mit einem Copy-and-paste-Antrag zu Brücken am Mittelrhein, an der Lahn, an der Ahr und an der Unter- und Obermosel, wobei wir jetzt an der Mittelmosel bedient sind.
Zu Ihren Forderungen: Das ist ein Sammelsurium. Ohne jetzt auf jede Ihrer Forderungen noch einmal einzugehen, wissen Sie doch selbst, dass vieles schon von der rotgrün-gelb getragenen Landesregierung umgesetzt wird oder sich in der Umsetzung befindet und es nicht wirklich substanziell ist. Wir haben das nationale Haltestellenverzeichnis. DELFI wurde schon angesprochen. Das sind auch nicht alles Sachen, die nur das Land macht. Es ist auch der Bund dabei. Aber Infos in Echtzeit zum Nahverkehr machen wir.
Der Mobilitätskonsens ist mit viel Aufwand durchgeführt worden. Wir machen ein neues Nahverkehrsgesetz. Wir Grüne sind jederzeit für die Fortentwicklung von Mobilitätsangeboten, aber bitte mit ein bisschen mehr Niveau als es der vorliegende CDU-Antrag zu bieten hat.
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, freue ich mich, dass wir weitere Gäste bei uns begrüßen dürfen. Zum einen sind das Studierende der Hochschule der Poli
Wir freuen uns über Mitglieder des Ortsverbands MainzOberstadt sowie des Kreisverbands der Mainzer Grünen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen!
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! So ganz nachvollziehen konnte ich nicht, was uns hier vorgelegt wird. Es heißt, man will ein Gesamtkonzept, der Verkehr soll ganzheitlich gedacht werden, und dann steht darin, man will eine Lösung von Worms bis Speyer. Wir als Landesregierung arbeiten an einem Gesamtkonzept, aber für das gesamte Bundesland Rheinland-Pfalz. Offensichtlich ist das für die CDU zu groß. Da hat sie den Überblick verloren.