Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Mobilität der Zukunft wird aus ganz unterschiedlichen Verkehrsangeboten bestehen. Das wissen wir alle, und das müssen wir vorantreiben. Deshalb beinhaltet das von uns vorgeschlagene Konzept auch die Inbetriebnahme einer Verbundund länderübergreifenden Plattform. Analoge Lösungen und digitaler Fortschritt sind untrennbar miteinander verbunden.
In der von uns geforderten App sollen alle Verkehrsangebote verbunden und in einem Schritt gebucht werden. Wir haben uns das in Finnland schon bereits vor zwei Jahren sehr eindrücklich und interessiert zeigen lassen.
Die Umsetzung eines entsprechenden Beschlusses des Landtags, der auf unseren Antrag zurückgeht, steht noch aus. Wir fragen uns natürlich: Wann kommt diese Plattform, Herr Minister?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sprechen in unserem Antrag vom Bereich Worms bis Speyer. Doch die Metropolregion Rhein-Neckar setzt dabei nur exemplarisch ein Zeichen für ganz Rheinland-Pfalz. Das Brückenproblem kennt nämlich jede Region. Die Kolleginnen und Kollegen aus Rheinhessen und Koblenz wissen, von was ich rede. Deshalb ist es auch der erste Schritt für eine entsprechende Aufforderung an die Landesregierung, Worms bis Speyer als Erstes in den Fokus zu nehmen.
Wir fordern die Landesregierung auf, einen moderierten Dialogprozess zu starten. Es braucht den gesellschaftlichen und politischen Rückhalt für eine weitere Querung, ansonsten werden uns Bürgerinitiativen das Leben schwer machen, wie auch Verbandsklagen und weitere Probleme.
Die Landesregierung hat dazu die Aufgabe, diesen Prozess einzuleiten und zu moderieren. Eine zusätzliche Rheinbrücke kann nur in enger Abstimmung mit den anliegenden Kommunen, mit den Betroffenen funktionieren. Das hat uns das Beispiel von Altrip gelehrt und viele andere Beispiele in Deutschland auch, bei denen es mehr um Verhinderung als um Planung und Umsetzung geht.
Zum Schluss möchte ich noch einer Sache vorgreifen, Herr Minister, bevor Sie sagen, dies seien alles kommunale Brücken, das Land habe damit nichts zu tun, sie seien der Macher. Der Anspruch der CDU-Landtagsfraktion an den Verkehrsminister des Landes Rheinland-Pfalz ist eindeutig: Sie müssen Ihre Kommunen nicht nur unterstützen, wenn eine Brücke vom Einsturz gefährdet ist, sondern auch dann, wenn es um die Zukunft der Verkehrsinfrastruktur geht.
Das wünschen wir uns von einem Verkehrsminister, einem Visionär, der sein Handwerk versteht, statt eines Feuerwehrmanns, der immer dann eintrifft, wenn es schon zu spät ist. Ich meine, da haben Sie noch viel Luft nach oben.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist eigentlich wie immer: Sie zeichnen zu Beginn ein Bild von der Verkehrsinfrastruktur von Rheinland-Pfalz, dass einem eigentlich bereits angst und bange werden könnte. Meine Damen und Herren, da sage ich zu Beginn klar und
deutlich, dem muss widersprochen werden. Wir haben in Rheinland-Pfalz sicher befahrbare Straßen und Brücken. Wir investieren so viel Geld wie noch nie zuvor. Das ist gut so. Sie sollten nicht immer versuchen, die Bürgerinnen und Bürger zu verunsichern.
Lassen Sie mich zu Ihrem konkreten Antrag kommen, Herr Baldauf, den Sie gestellt haben. Die ersten beiden Absätze des Antrags sind mit Blick auf die Überschrift sachfremd und ergeben keinen Zusammenhang. Es werden einfach Begriffe aus dem Verkehrssektor nebeneinandergestellt und dann noch mit der Hochstraße in Ludwigshafen verbunden. Meine Damen und Herren, das ist am Ende des Tages nicht zielführend.
Die Definitionen in dem Antrag, welche Region Sie jetzt genau meinen und welcher Sie helfen möchten, erschließt sich mir auch bei mehrmaligem Durchlesen Ihres Antrags nicht.
Einmal sprechen Sie von Worms bis Speyer, dann sprechen Sie explizit nur von der Situation in Ludwigshafen.
Am Ende sprechen Sie dann in Ihrem Antrag von der Metropolregion. Das greift viel zu kurz. Eine seriöse Verkehrspolitik sollte in meinen Augen für das ganze Land aus einem Guss gestaltet werden.
Ihre Forderungen nach einem Gesamtkonzept für die Metropolregion wird doch bereits längst umgesetzt. Die Landesregierungen aus Rheinland-Pfalz, Hessen und BadenWürttemberg arbeiten länderübergreifend eng zusammen und eben mit den Beteiligten vor Ort.
Kommen wir auf Ihre Forderung nach mehr Brücken zu sprechen. Mit Ihrer Festlegung, dass entlang der Rheinschiene generell einige Brücken mehr benötigt werden, ist der Region zwischen Worms und Speyer, die Sie explizit erwähnen, nicht geholfen. Dies einmal nur am Rande erwähnt.
Dass wir weitere Brücken in der besagten Region brauchen, ist nicht zu bestreiten. Die Landesregierung hat dies im letzten Plenum deutlich gemacht, und es wird in einer Kleinen Anfrage von Ihnen auch noch dokumentiert.
Aber zu glauben, man könne eine Brücke wahllos ohne Beteiligung und Einbindung der Menschen vor Ort irgendwohin bauen, entbehrt jeglicher fachlicher Vernunft.
Sie wissen genauso gut wie ich, dass es vor Ort noch keine Einigkeit über den genauen Standort gibt.
Altrip haben Sie auch angesprochen. Hier liegen die Planungen aufgrund regionaler Beschlüsse auf Eis. Aus diesem Grund wurde die Brücke nicht in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen.
Meine Damen, meine Herren, Ihrer Forderung nach einer einheitlichen Plattform oder auch neue Angebote im Individualverkehr noch mehr zu stärken, ist im Grundsatz nicht zu widersprechen. Ich glaube, da sind wir nahe beieinander.
Aber auch hier gilt, die Landesregierung setzt den Plattformgedanken im Verkehrsbereich schon um. Ich gebe drei Stichworte: die Datenplattform Delphi, der Webdienst im Radverkehr oder das Baustelleninformationssystem.
Weiterhin erhoffe ich mir natürlich persönlich durch den Mobilitätskonsens oder das Projekt „ROLPH“ noch mehr Synergieeffekte.
Abschließend ist festzuhalten: Liebe CDU, aus meiner Sicht hätte man vielleicht, bevor man einen Schnellschuss abgibt, einfach einmal zum Hörer greifen und schauen sollen, ob man gemeinsam etwas auf den Weg bringt; denn so ist der Region sehr wenig geholfen.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Christian Baldauf, CDU: Das ist ungefähr so wie bei dem Antrag davor!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Kurz zu Ihrem Vortrag, Herr Kollege Oster: Wir haben erst kürzlich ausführlich im Wirtschaftsausschuss über den traurigen Zustand der Brücken und Straßen in RheinlandPfalz gesprochen. Ich glaube, daran gibt es nichts zu beschönigen, das brauchen Sie erst gar nicht zu versuchen.
Aber ich komme nun zum CDU-Antrag. „Den Verkehr von morgen schon heute denken“ ist ein schöner Leitspruch und Antragstitel. Wenn man allerdings den darunter stehenden Antrag der CDU-Fraktion durchgelesen hat, muss man feststellen, dass die CDU den Verkehr von morgen heute noch nicht sehr weit gedacht hat. Da liest man Selbstverständlichkeiten, etwa, die Wirtschaft unseres Landes und die Bürgerinnen und Bürger sind auf eine leistungsfähige Infrastruktur angewiesen. Da liest man Sachen, die bereits seit Monaten bekannt sind, etwa, durch die Sperrung der Fahrbahnen sowie die nicht vorhandene Querbarkeit unterhalb der Hochstraße Süd verschlimmerte sich die Verkehrssituation für alle Verkehrsteilnehmer (inklusive ÖPNV, Radverkehr und Fußgänger).
Da liest man aber auch Forderungen von gestern, etwa die Forderung, eine verbund- und länderübergreifende Plattform für den ÖPNV zu entwickeln. Inzwischen sind die Angebote aller in Rheinland-Pfalz tätigen Verkehrsverbünde, zum Beispiel über die Internetpräsenz der Deutschen Bahn und über die App der Deutschen Bahn, abrufbar. Dort stehen auch Echtzeitdaten zur Verfügung. Nach letz
tem Stand sind die Angebote von 32 Verkehrsverbünden in Deutschland über die DB-Internetpräsenz und die App verfügbar.
Ich weiß, dass sich die Verkehrsministerkonferenz mit der Schaffung von Datenschnittstellen zwischen den Verkehrsverbünden beschäftigt hat. Eine solche Schnittstelle gibt es nun wohl offensichtlich. Inwieweit die Landesregierung daran beteiligt war, entzieht sich meiner Kenntnis; so, wie ich Herrn Staatsminister Wissing kenne, wird er es uns aber gleich sicher nicht verheimlichen, wenn die Landesregierung einen Beitrag dazu geleistet hat.
Fakt ist aber auch, dass außerhalb von Rheinland-Pfalz viele Verkehrsverbünde offensichtlich noch nicht beteiligt sind.
Meine Damen und Herren, eine weitere Rheinbrücke in der Metropolregion Rhein-Neckar ist ein Anliegen auch unserer AfD-Fraktion. Eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung der IHK kam bereits 2010 zu dem Schluss, dass eine Rheinbrücke im Bereich Altrip ein sehr gutes Nutzen-KostenVerhältnis von 5,3 habe. Eine Tunnellösung wurde damals übrigens ausgeschlossen.
Seitdem ist allerdings nichts mehr in Richtung einer weiteren Rheinbrücke passiert, und auch die CDU hat das Thema erst nach dem Hochstraßendesaster wieder entdeckt.
Die Ampel der Landesregierung blinkt hier in allen Farben gleichzeitig, und zwar in interessanten Farbkombinationen: Rot gibt vor, auf Grün zu stehen. So forderte die Ministerpräsidentin im September eine weitere Rheinquerung bei Ludwigshafen. Freilich hat sie darüber hinaus nichts für die Umsetzung des Projekts getan.
Grün steht auf Rot: Der Fraktionsvorsitzende Dr. Braun persönlich fährt der Ministerpräsidentin in die Parade und sagt, wir Grünen haben uns schon immer ausdrücklich gegen den Bau einer dritten Rheinbrücke positioniert, und es gibt keinen Anlass, das infrage zu stellen.
Und Gelb? – Verkehrsminister Wissing gab sich diesbezüglich in der Fragestunde der 91. Plenarsitzung am 23. Oktober wieder einmal als Sphinx. Ja, das Projekt sei grundsätzlich zu begrüßen, und nein, er sehe keinen Bedarf, die involvierten Akteure im Interesse des Landes RheinlandPfalz an einen Tisch zu bringen, um es zu ermöglichen. Der Minister wird nach eigenem Bekunden bei wichtigen Angelegenheiten persönlich bei der EU-Kommission in Brüssel vorstellig; der Weg zu seinem eigenen Koalitionspartner in Ludwigshafen und im Rhein-Pfalz-Kreis ist ihm aber zu weit, wie es aussieht.
(Zuruf von der SPD: Was erzählen Sie denn da? – Abg. Martin Haller, SPD: Ich weiß überhaupt nicht, wovon Sie da gerade reden! – Zuruf von der SPD: Das weiß er selber nicht!)
Meine Damen und Herren, im Interesse der Bürger in der Rhein-Neckar-Region sollte der Landtag das Projekt