Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! So ganz nachvollziehen konnte ich nicht, was uns hier vorgelegt wird. Es heißt, man will ein Gesamtkonzept, der Verkehr soll ganzheitlich gedacht werden, und dann steht darin, man will eine Lösung von Worms bis Speyer. Wir als Landesregierung arbeiten an einem Gesamtkonzept, aber für das gesamte Bundesland Rheinland-Pfalz. Offensichtlich ist das für die CDU zu groß. Da hat sie den Überblick verloren.
Jedenfalls finde ich es auch bemerkenswert, was die CDU unter „machen“ versteht. Eine CDU-Oberbürgermeisterin hinterlässt in Ludwigshafen zwei marode Brücken, die Hochstraßen, und die CDU sagt, das Beste wäre, man würde sich jetzt noch mit dem Bau einer Rheinbrücke in Ludwigshafen befassen, so als hätte man mit dem Aufräumen der vernachlässigten Verkehrsinfrastruktur durch Frau Oberbürgermeisterin Lohse in Ludwigshafen nicht schon genug zu tun.
Jetzt kümmern wir uns darum, und dann sagt die AfD, ihr sollt machen. Die AfD meint, das Beste für Ludwigshafen wäre jetzt – so habe ich das herausgehört –, wenn der Minister nach Ludwigshafen fahren und alle, die sich irgendwie zu Verkehr äußern wollen, zum Kaffeetrinken einladen würde, mit denen ein solches Kaffeekränzchen abhalten und einmal diskutieren würde, ob dort nicht eine Rheinbrücke gebaut werden könnte.
Das kann man alles machen, aber wenn Sie dort eine Rheinbrücke wollen, dann ist es schon ein bisschen merkwürdig, dass Sie sagen, der Minister soll heute im Landtag damit beginnen. Das ist schon rein physisch schwer vorstellbar, aber die grundlegende Frage ist doch: Wenn es sich bei dieser Rheinbrücke um eine Bundesstraße handelt, warum sprechen Sie nicht, Herr Kollege Baldauf, einfach einmal mit ihrem Parteikollegen Scheuer in Berlin darüber?
Damit wären wir schon bei den Angriffen auf die Landesregierung. Es bleibt dann nicht viel übrig. Wenn Sie sich das Thema „Machen“ vornehmen – das haben wir heute Morgen schon gehört, ich habe das in der Fragestunde schon beantwortet –, wir haben gemacht, nämlich 187 Stellen seit dem Jahr 2016 beim Landesbetrieb Mobilität geschaffen. Deswegen haben wir es in diesem Jahr auch geschafft, mehr Straßenbaumittel abzurufen, als wir selbst gedacht hätten und als uns der Bund zur Verfügung gestellt hat. Als uns das einmal nicht gelungen ist, hat die CDU gesagt, seht ihr, ihr bekommt nichts hin. Es wäre eigentlich anständig gewesen, dass Sie heute sagen, wir müssen zugeben, in Rheinland-Pfalz wird tatsächlich gemacht.
Aber gut, lassen wir es einmal so stehen. Jedenfalls machen wir auch sonst ganz viel in Rheinland-Pfalz. Wir haben den LBM ertüchtigt. Wir investieren enorme Summen. Der Landesbetrieb ist hoch schlagkräftig, und auch dort, wo Kommunen sichtbar mit Projekten überfordert sind und man ihnen auch schwierige Dinge hinterlassen hat, helfen wir. In Ludwigshafen unterstützen wir die Oberbürgermeisterin aufzuräumen. Dort gehen wir energisch vor. Wo wir Planungsbeschleunigung unterstützen können, tun wir das auch im Bundesrat. Das sind die entscheidenden Dinge.
Ich glaube nicht, dass den Ludwigshafenern geholfen ist, wenn der Verkehrsminister seine Zeit mit Kaffeetrinken verbringt. Ich glaube auch nicht, dass irgendjemandem damit geholfen ist, wenn ich in den nächsten 30 Jahren dort eine zweite Rheinbrücke baue, anstatt die Hochstraßen zu sanieren. Deswegen ist das Brückenprojekt ein Thema, das politisch diskutiert werden muss. Es ist aber nichts, was den Ludwigshafenern konkret hilft, um jetzt in dieser schwierigen Verkehrssituation weiterzukommen. An der Stelle sind tatsächlich Macher gefragt wie beispielsweise Frau Oberbürgermeisterin Steinruck mit der Unterstützung der Landesregierung von Rheinland-Pfalz.
Wir haben auch gemeinsam schon einiges versucht auf den Weg zu bringen. Aber jedenfalls war der Antrag, der einmal gemeinsam hier verabschiedet worden ist, wesentlich besser. Er war auch wirklich ganzheitlich gedacht. Er hat sich nämlich nicht nur mit einer Region, sondern mit ganz Rheinland-Pfalz beschäftigt. Dann ist es immer schlau, wenn man auch die Bürgerinnen und Bürger mit einbezieht.
Beim Mobilitätskonsens haben wir das getan und sie befragt. Die Ergebnisse fließen natürlich auch in die Verkehrspolitik ein. Ich glaube, es ist ein extrem modernes und zeitgemäßes Konzept, die Bürgerinnen und Bürger zu fragen, wie ihr euch eigentlich eure Mobilität vorstellt, und nicht die Diskussion zu führen, ob die Politik lieber Auto oder ÖPNV will. Wir sagen, wir wollen Mobilität für jedes individuelles Bedürfnis in Rheinland-Pfalz schaffen: Radwege, gute Verkehrswege und natürlich auch ÖPNV. Wir
Wir haben in Rheinland-Pfalz in der Tat einen Bedarf an sehr guter Verkehrsinfrastruktur, weil wir das exportstärkste Bundesland sind. Herr Kollege Baldauf, das wären wir nicht, wäre die Verkehrsinfrastruktur in Rheinland-Pfalz nicht so gut; denn exportieren kann man nur, wenn man die Güter, die man hier produziert, auch tatsächlich über gute Verkehrsinfrastrukturen in die Weltmärkte hinausbringt. Das gelingt der Wirtschaft in Rheinland-Pfalz sehr gut. Damit dürfte die These, die Verkehrsinfrastruktur sei nicht geeignet, um den Wirtschaftsstandort international aufzustellen, auch widerlegt sein.
Wir haben in Rheinland-Pfalz vieles gemacht, was das Thema „Plattformen“ angeht. Die Landesregierung arbeitet intensiv an der Bereitstellung von Grundlagendaten für innovative Informationsdienste, etwa die deutsche Datenplattform für den öffentlichen Verkehr (DELFI) und das zentrale nationale Haltestellenverzeichnis. Beispiele sind auch die Echtzeitdatendrehscheibe für Rheinland-Pfalz, Webdienste im Bereich des Radverkehrs und der Radverkehrsinfrastruktur sowie hochaktuelle Baustellensperrinformationen über alle Baulastträgerebenen. Wir sind in vielen Punkten sogar Vorreiter in Deutschland.
Alle Dienste bauen auf einem länderübergreifenden Ansatz auf, der für die Metropolregion von besonderer Bedeutung ist. Der Betrieb einer Plattform zur Buchung von Angeboten fällt allerdings nicht in die Zuständigkeit der Landesregierung. Auch da muss ich den Vorstoß zurückweisen. Das ist besser von kommerziellen Anbietern und eben nicht vom Staat zu leisten.
Als Wirtschaftsminister will ich an der Stelle sagen, für mich gilt das Subsidiaritätsprinzip: lieber privat als Staat an dieser Stelle. Wir fangen in der Tat nicht an, der Wirtschaft Konkurrenz zu machen, indem wir eigene App-Angebote machen. Das können die Kommerziellen besser. Außerdem ist es immer gut, wenn so etwas im Wettbewerb entsteht und nicht auf der Grundlage staatlicher Planung. Man nennt es Marktwirtschaft.
Meine Damen und Herren, Sie wollen die beste Mobilität von Worms bis Speyer. Wir wollen sie für ganz RheinlandPfalz. Deswegen bleiben wir bei unserem Kurs: Der LBM wird weiterhin personell sehr gut ausgestattet. Wir haben im Übrigen, was den Infrastrukturausbau angeht, kein Umsetzungsproblem, was daran scheitert, dass irgendetwas nicht in Angriff genommen wird, sondern das große Problem ist, dass keine Kapazitäten am Baumarkt mehr vorhanden sind und die Planungszeiten in Deutschland so lange dauern, dass wir als Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister in ganz Deutschland das Problem haben, dass wir die hohen Infrastrukturmittel, die uns zur Verfügung stehen, mit großer Not ausgegeben bekommen.
Deswegen werden wir uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass diese auf bundespolitischer Ebene anzusiedelnden Probleme gelöst werden.
Es liegen zwei Kurzinterventionen, von den Abgeordneten Baldauf und Dr. Bollinger, vor. Herr Baldauf beginnt.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin immer wieder überrascht: Wir machen einen Vorschlag, den wir extra auf eine kleine Region heruntergebrochen haben, damit es auch der Wirtschaftsminister versteht
(Zurufe von der SPD und der Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Oh! – Abg. Martin Haller, SPD: Wie arrogant!)
und damit er auch weiß, wie man so etwas umzusetzen hat. Dann erklären wir das in aller Sachlichkeit, und dann kommt der Herr Minister und stellt sich hier hin und macht so, wie wenn er es a) alles erfunden hätte, b) nur Schuldzuweisungen bringen kann und c) sowieso alle nicht wissen.
Jetzt sage ich Ihnen einmal etwas, wenn Sie auf Frau Lohse gehen: Frau Steinruck hat Frau Lohse in Schutz genommen. Da war gar nichts mehr. Wie kommen Sie jetzt auf die Idee, dass die Oberbürgermeisterin aus Ludwigshafen, die Vorgängerin, schuld ist?
Nummer 2: Herr Wissing, ich erzähle Ihnen lieber nicht, was mir Andi Scheuer zu dem Gespräch mit Ihnen gesagt hat. Ich sage es Ihnen lieber nicht, aber soviel kann ich Ihnen sagen: Er hat sich nicht darüber gefreut, dass Sie von dem Gespräch zurückgefahren sind und in RheinlandPfalz lauthals verkündet haben, der Bund übernimmt alles mit, obwohl er Ihnen klipp und klar gesagt hat: Ja, der Bund tritt mit ein, was er nicht müsste – im Übrigen das Land auch nicht, weil es irgendwann einmal kommunal heruntergestuft worden ist –,
wenn Sie eine Planung vorlegen und er weiß, um was es geht, welche Kostenschätzungen da sind und nicht, wenn irgendwie ins Blaue hinein etwas behauptet wird.
Sie haben sich hier hingestellt und erzählt, es wäre alles zugesagt. Das ist nicht in Ordnung, Herr Minister. Da müssen Sie schon ein bisschen mehr bringen. Das haben Sie uns hier nicht so erzählt. Ich hätte normal nichts mehr gesagt, wenn wir einfach über die Planungsvereinfachung und -beschleunigung geredet hätten.
Dann haben wir im letzten Plenum einen Antrag zur Planungsbeschleunigung eingereicht. Man kann in der Sa
che unterschiedlicher Meinung sein und unterschiedliche Punkte herausnehmen, bei denen man sagt, ja, sie sind vielleicht so oder so besser. Wir sind nicht die Allwissenden. Das hat keiner gesagt, aber es war ein Ansatz in Richtung Planungsbeschleunigung. Wer hat denn diesen Antrag abgelehnt, meine sehr geehrten Damen und Herren? Das waren doch Sie. Sie werden mir nicht erzählen wollen, dass Ihre FDP den abgelehnt hat, ohne dass Sie mit Ihnen vorher Rücksprache gehalten hat.
Schauen Sie, wir haben es jetzt wirklich ein bisschen später und ich wollte mich heute auch gar nicht mehr aufregen.
Aber Sie müssen bitte wirklich endlich einmal dazu kommen, auch einmal die Realität zu sehen. Damit auch alle, die auf der Tribüne zuhören, das wissen: Der Herr Minister schiebt einen Investitionsstau bei den Straßen von über 1 Milliarde Euro vor sich her. Der Herr Minister hat Straßen in diesem Land, die nicht funktionieren. Der Herr Minister baut Umgehungsstraßen gerade einmal so, wie er es will.
Er macht mehr als seine Vorgängerin. Das kann ich Ihnen sagen. Das ist richtig. Aber er macht aus meiner Sicht nicht genug; denn er hat in den letzten Jahren sogar Geld an den Bund zurückgegeben. Meine sehr geehrte Damen und Herren, das ist die Wahrheit. Ich erwarte von Ihnen etwas mehr Inhalt und etwas mehr Nachdenklichkeit bei Anträgen, die Ihnen helfen und Ihnen nicht schaden, Herr Minister.
Das geht so nicht. Nicht alles, was Sie sagen, ist richtig, und alles, was wir sagen, ist falsch. Das wäre ein Besserwisser. Ich kann Ihnen nur sagen, die Menschen, die in den Staus stehen, bekommen nur von uns gesagt, ihr braucht heute kein Frühstück, ihr beißt in euer Lenkrad. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist die Realität in Rheinland-Pfalz.
Herr Minister, wenn Sie einverstanden sind, ist es üblich, zunächst die zweite Kurzintervention dazuzunehmen. Dann hätten Sie 6 Minuten, um auf beide zu antworten. Oder möchten Sie direkt antworten? – Sie dürfen direkt. Bitte schön.