Man sieht daran schon, wenn man die sonstigen Planungszeiten kennt und auch den Aufwand in einem Ausschreibungsverfahren, dass das mit großem Engagement und Ehrgeiz von beiden Seiten vorangetrieben wird.
Herr Minister, wir wissen alle, dass gerade bei Schienenfahrzeugen die Ausschreibungen sehr, sehr lange dauern. Von daher die Frage – Sie haben es angesprochen – zu den gemeinsamen Schienenfahrzeugen zwischen den Ländern, zu den Kooperationen. Wie muss ich mir das jetzt genau vorstellen zwischen den Zweckverbänden?
Was das Rollmaterial, also die Züge, angeht, ist es so, dass für die grenzüberschreitenden Verkehrsleistungen spezielle Fahrzeuge erforderlich sind, da sich das französische und das deutsche Bahnnetz in Bezug auf die Leitund Sicherungstechnik unterscheiden.
Die Région Grand Est verfügt über einen Rahmenvertrag mit der Firma Alstom France. Auf dieser Basis kann man für die Région Grand Est Schienenfahrzeuge ohne europaweite Vergabe bestellen. Der Fahrzeugtyp, der bei den grenzüberschreitenden Verkehren eingesetzt werden soll, ist der sogenannte Alstom Polivalente.
Dieses Fahrzeug soll eine Sitzplatzkapazität von etwa 200 Plätzen haben, muss aber wegen der Netzproblematik besondere Eigenschaften erfüllen. Das heißt, wir brauchen eine Kuppelbarkeit auf den bereits vorhandenen Alstom Régiolis. Wir brauchen einen Betrieb, der im deutschen und französischen Bahnnetz möglich ist, und der Antrieb muss mit französischem und deutschem Bahnstrom erfolgen können.
Daran sieht man schon, dass es bei aller Integration, die es in Europa gibt, eben auch noch Unterschiede gibt, vor allen Dingen in den Bereichen, die bisher nicht europaweit oder grenzüberschreitend gedacht waren. Aber mit diesem ehrgeizigen Projekt machen wir uns daran, Lösungen zu finden, um die Unterschiedlichkeiten etwa beim Bahnstrom oder auch bei der Streckensituation zu überwinden. Insofern ist das ein Projekt, das von der Gesamtbedeutung her zweifellos eine hohe Bedeutung für ganz Europa hat.
Herr Minister, Sie haben eindrücklich die Komplexität geschildert. Ich möchte noch einmal nach den zu erwartenden Kosten auf deutscher Seite fragen und danach, wer mit welchen Kosten belastet werden wird, soweit man das derzeit abschätzen kann.
Was die Kosten angeht, so sind die vorlaufenden Entwicklungskosten der grenzüberschreitenden Fahrzeuge nach derzeitigem Verhandlungsstand auf einen Betrag von etwa 40 Millionen Euro zu beziffern. Die Région Grand Est übernimmt diese Kosten zu 50 %.
Zwischen den deutschen Aufgabenträgern wurde abgestimmt, dass die Aufteilung der Kosten anhand der Grenzübertritte erfolgt, sodass sich daraus folgende Aufteilung ergibt: Der SPNV Nord wird 7,14 % übernehmen, der ZSPNV Süd 28,57 %, das Saarland 35,7 % und BadenWürttemberg 28,57 %.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, danke für Ihre Ausführungen. Es besteht ja noch ein gewisser Planungshorizont, aber können Sie uns sagen, welche konkreten Fahrplanverbesserungen im Rahmen dieses Projekts vorgesehen sind?
Herr Kollege, wie ich bereits ausgeführt habe, geht es darum, dass wir möglichst umsteigefreie, grenzüberschreitende Verkehre organisieren wollen. Das Ziel ist, dass man über die Mitgliedstaatsgrenzen hinweg künftig in den Regionen genauso bequem den Schienenpersonennahverkehr nutzen kann, wie man das innerhalb des Landes oder in den Metropolregionen wie etwa Rhein-Neckar heute tun kann.
Das wäre, glaube ich, auch nicht erwartbar. Es ist üblich, dass man bei solchen Projekten – ich habe die Herausforderungen geschildert – nicht mit der Erarbeitung eines Fahrplans beginnt, sondern erst einmal mit der Lösung der großen technischen Fragen, der Beschaffung der Fahrzeuge und der Bereitstellung der erforderlichen Infrastruktur.
Herr Minister, vielen Dank für die Antworten bisher. Ich will Sie doch noch einmal auf das Thema „Wirtschaft und Arbeit im grenzüberschreitenden Bereich“ bringen. Wir haben in unserer gemeinsamen Heimat Südpfalz die Erfahrung gemacht, dass es einen gemeinsamen Arbeitsmarkt und viele Pendler von „hibbe un dribbe“ gibt. Glauben Sie, dass es an der Stelle auch Auswirkungen hat auf den Umstieg insbesondere der französischen und elsässischen Kolleginnen und Kollegen, die in der südpfälzischen und pfälzischen Industrie arbeiten?
Davon gehen wir aus. Natürlich wollen wir mit dem Schienenpersonennahverkehrsangebot, mit dem ÖPNVAngebot in diesem Bereich unseren Wirtschaftsraum tatsächlich vergrößern. Wir wollen, dass das, was die Menschen bereits begonnen haben, nämlich sich auf beiden Seiten der Mitgliedstaatsgrenze beruflich und privat zu bewegen – das war vor 30 Jahren noch ganz anders –, jetzt auch im ÖPNV-Angebot nachvollzogen wird.
Das Ziel der Landesregierung ist es, ein klimafreundliches, komfortables, attraktives ÖPNV-Angebot zu machen, damit die Grenzen, die heute kaum mehr sichtbar sind, auch vom ÖPNV-Angebot dauerhaft überwunden werden.
Herr Minister, noch einmal eine Frage hinsichtlich der Infrastruktur. Wir haben es ja erlebt – gerade im vergangenen Jahr –, dass man sich selbst innerhalb von Deutschland über die Bahnsteighöhen nicht einig war. Deshalb hier noch einmal die explizite Frage: Wie sieht das im grenzüberschreitenden Verkehr aus?
Wie ich bereits erwähnt habe, gibt es natürlich Unterschiede, was die Infrastruktursituationen angeht. Aber die Vereinbarung, die unterzeichnet worden ist, ist vom Geist geprägt, dass man diese Dinge überwinden möchte. Das ist ein gutes Zeichen. Wir sind auch mit diesem ehrgeizigen Zeitplan unterwegs, weil wir ein Signal senden wollen, um zu sagen, diese Unterschiede, die es gibt, auch was Infrastrukturfragen angeht, wollen wir nicht als Hürde begreifen, sondern als Herausforderung, und wir wollen schnell ein Angebot schaffen, sodass diese Unterschiede für die Menschen nicht sichtbar und nicht als Problem vorhanden sind.
Es liegen keine weiteren Zusatzfragen vor. Damit ist die Mündliche Anfrage beantwortet, vielen Dank.
Wir kommen damit zur Mündlichen Anfrage der Abgeordneten Michael Wäschenbach und Hedi Thelen (CDU), Weniger Absolventinnen und Absolventen in den Pflegeberufen – Nummer 2 der Drucksache 17/11129 – betreffend.
1. Wie bewertet sie den vom Statistischen Landesamt jetzt gemeldeten Rückgang der Zahl der Absolventinnen und Absolventen in den Pflegeberufen hinsichtlich ihrer Bedeutung für die zukünftige Personalsituation in der Pflege?
2. Inwieweit ist eine Entwicklung zu befürchten, die einen Zuwachs der Schülerzahlen in der Pflege künftig infrage stellt?
3. Inwieweit hält die Landesregierung vor diesem Hintergrund ihre Aussage aufrecht, das Land sei bei „der Fachkräftesicherung und der Stärkung der Pflegeberufe (...) gut aufgestellt“ (Plenarprotokoll 17/89 vom 19. September 2019)?
4. Wie viele Absolventinnen und Absolventen für die Pflegeberufe werden gegenüber den aktuellen Zahlen gebraucht, um eine bedarfsgerechte Pflegeversorgung sicherzustellen?
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Michael Wäschenbach und Hedi Thelen beantworte ich namens der Landesregierung wie folgt:
Zu Frage 1: Allgemein von einem Rückgang der Absolventenzahlen zu sprechen, verallgemeinert die differenzierte Situation.
So gibt es mit Blick auf die Schülerzahlen bei den Pflegeberufen wie auch in anderen Ausbildungsberufen jährliche Schwankungen.
Auch wenn die Absolventenzahlen in der Gesundheits- und Krankenpflege und in der Altenpflege seit dem Jahr 2018 gesunken sind, gibt es gleichzeitig auch positive Entwicklungen. In der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege ist im Jahr 2019 ein Anstieg der Absolventenzahlen in Rheinland-Pfalz zu verzeichnen. Auch in der Krankenpflegehilfe sind sowohl die Schüler- als auch die Absolventenzahlen gestiegen.
Die Ursachen für das Sinken der Absolventenzahlen gestalten sich vielschichtig. Ein Anstieg der nicht bestandenen Prüfungen und steigende Abbruchquoten führen zu sinkenden Absolventenzahlen.
Ergebnisse einer Studie des Instituts für sozialökonomische Strukturanalysen aus Berlin beleuchten die Gründe detailliert. Es sind vor allem die Arbeitsbelastung, eine Überforderung mit dem Lehrstoff und andere Berufsvorstellungen, die zu einem Abbruch führen. Das bestätigen auch unsere vielen Gespräche mit der Praxis im Rahmen der Umsetzung der Fachkräfte- und Qualifizierungsinitiative.
Die Landesregierung hat diese Entwicklung bereits frühzeitig erkannt. Im Rahmen der Fachkräfteinitiative gibt es ein Teilhandlungsfeld „Senkung von Abbruch- und Berufsausstiegsquoten“. Hier erarbeitet die Landesarbeitsgemeinschaft der Lehrerinnen und Lehrer für Pflegeberufe Rheinland-Pfalz zum einen ein Modellprojekt „Stresslevel Auszubildende“. Mittels Präventivmaßnahmen sollen Ausbildungsabbrüche rechtzeitig erkannt und soll ihnen entgegengesteuert werden.
Zum anderen hat die Landesregierung ein Konzept für das Modellprojekt „Assistierte Ausbildung für die Krankenpflegehilfe“ erarbeitet, um die Abbruchquoten in der Krankenpflegehilfe zu reduzieren. Das Projekt richtet sich an sozial benachteiligte und individuell beeinträchtigte junge Menschen mit einem besonderen Förderbedarf.
Darüber hinaus ist die Praxisanleitung im Pflegeberufegesetz des Bundes neu geregelt worden. 10 % der Praxiszeit ist nun Anleitung. Durch mehr Weiterbildungszeit der Praxisanleiter ist in der Generalistik die Qualität der Praxisanleiter verbessert worden. So gibt es künftig 300 Stunden Grundweiterbildung und 24 Stunden Fortbildung pro Jahr.
Darüber hinaus werden wir gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit prüfen, inwieweit die bestehenden Instrumente zur Berufsorientierung und zur Ausbildungsbegleitung im Bereich der Pflege noch weiter gestärkt werden können. Fakt ist auch, dass den gesunkenen Absolventenzahlen für das Jahr 2019 wieder steigende Schülerzahlen gegenüberstehen. Das ist eine gute Nachricht, die uns anspornt, unsere Arbeit in der Fachkräfteinitiative intensiv fortzuführen.
Die vorliegenden Absolventenzahlen zeigen uns aber auch, dass wir in der Ausbildung das Hauptaugenmerk stärker als zuvor auf die ausbildungsbegleitende Unterstützung der Pflegeschüler richten müssen.
Zu Frage 2: Wir erwarten keinen Rückgang der Schülerzahlen. Die Umsetzung des Pflegeberufegesetzes schreitet voran. Wir arbeiten an der Umsetzung der generalistischen Ausbildung in den Pflegeschulen und gehen zudem davon aus, dass die neue Pflegeausbildung zu einer Steigerung der Ausbildungszahlen führt.
Angesichts der insgesamt steigenden Nachfrage an Pflegekräften ist es Aufgabe der Landesregierung, die Rahmenbedingungen für die Ausbildung in der Pflege zu schaffen, um den steigenden Fachkräftebedarf zu decken. Das haben wir getan. Im Mai 2019 wurde der Ausbildungsstättenplan 2019 – 2022 verabschiedet.
Die Zahl der Ausbildungsplätze in den Pflegefachberufen soll bis zum Schuljahr 2021/2022 deutlich von insgesamt 6.760 im Schuljahr 2016/2017 um mehr als 1.030 auf mindestens 7.790 erhöht werden. Die Landesregierung führt ihr Landesprojekt „Nachwuchssicherung in den Pflegeberufen“ fort. Eine Öffentlichkeitskampagne zur generalistischen Ausbildung ist darüber hinaus aktuell in der Planung.
Zu Frage 3: Die Fachkräftesituation zeigt eine positive Entwicklung. Laut der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit arbeiteten im Juni 2019 45.714 Personen in der Gesundheits- und Krankenpflege und 25.169 Per
sonen in der Altenpflege in Rheinland-Pfalz. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Plus von 356 Beschäftigten in der Krankenpflege und 942 Beschäftigten in der Altenpflege. Die vielfältigen Maßnahmen zeigen Wirkung. Wir werden auch weiterhin gezielt daran arbeiten, dass es in Rheinland-Pfalz ausreichend und gut ausgebildete Pflegefachkräfte gibt.