Herr Präsident, danke schön. Ich wollte schon als Alterspräsidentin einmal zur Ordnung aufrufen; denn das, was hier passiert, ist nicht in Ordnung.
Die Antworten auf die bildungspolitischen Fragen habe ich Ihnen gegeben. Die Menschen im Land wollen Antworten. Die haben wir und bringen die passenden Lösungen gleich mit. Niemand wird bei Ihnen Antworten finden.
Frau Willius-Senzer, Sie müssen jetzt aber zum Ende kommen, Sie haben die Redezeit deutlich überschritten.
Die Unsicherheit im Umgang mit Ihrer Kandidatur und der Kandidatur Ihres Gegenkandidaten lassen mich daran zweifeln, dass aus diesen Fragezeichen in naher Zukunft wieder Ausrufezeichen werden.
(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Licht, CDU: Ja, ja, ja! Schreibt die SPD-Zentrale schon Ihre Reden? – Heiterkeit bei der AfD – Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP: Das verbitte ich mir! – Unruhe im Hause)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Baldauf, dafür, dass Bildung ein so wirklich wichtiges Zukunftsthema ist, sind doch die Erkenntnisse aus der Debatte, die Sie angezettelt haben, leider wieder etwas dünn. Ich kann dem Kollegen Schweitzer nur zustimmen, dass da seit Jahren und Jahrzehnten von der CDU wenig kam.
Wobei, an einen Vorschlag erinnere ich mich. Das war unter der Vorgängerin von Herrn Baldauf, glaube ich. Da haben Sie hier gefordert, dass wir die Gebühren für die Kindertagesstätten wieder einführen sollen.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Zurufe von der SPD – Abg. Martin Haller, SPD: Was wahr ist, muss wahr bleiben! Das stimmt!)
(Abg. Alexander Licht, CDU: Über die Schließung von kleinen Grundschulen haben wir auch schon einmal debattiert!)
Ich glaube, es war richtig, dass die Mehrheit dieses Hauses dafür gesorgt hat, dass bei uns frühkindliche Bildung gebührenfrei bleibt,
das Studium gebührenfrei bleibt und wir weitere Schritte gehen, um etwa die Meisterausbildung in dieser Richtung zu entlasten.
(Zuruf von der AfD: Das haben Sie doch abgelehnt von uns! – Abg. Iris Nieland, AfD: Thema verfehlt!)
Bei uns gilt eben auch die Gleichwertigkeit der Abschlüsse. Ich hoffe, dass nach den Parteitagen, die am Wochenende stattfinden, der Wahlkampf erst dann weitergeht, wenn er wirklich ansteht. Ich glaube, die Herausforderungen sind groß. Ich denke aber, wir sind auf einem guten Weg. Ich wünsche mir bei solchen wichtigen Zukunftsthemen aber eine sachliche Diskussion, eine lösungsorientierte Diskussion
(Abg. Michael Frisch, AfD: Das hat der Herr Schweitzer ja vorbildlich gezeigt! Sachlich und lösungsorientiert!)
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit ist der erste Teil der Aktuellen Debatte beendet.
Regionalbanken und Sparkassen unter Druck – Auswirkungen auf Banken, Beschäftigte und Bürger in Rheinland-Pfalz
Geehrter Präsident, liebe Kollegen! „Wenn Sparen arm macht“: So lautet der Titel des aktuellen SPIEGEL. Untertitel: „Der Nullzins frisst das Vermögen der Deutschen auf“. Das Euro-Gemeinschaftsprojekt wäre wohl schon längst kollabiert, wenn nicht die EZB massiv in den Markt eingegriffen hätte, wären nicht alle Versprechen gebrochen worden.
„Whatever it takes“, so Mario Draghi 2012. Den Euro hat es vorerst gerettet. Nach den billionenschweren Anleihekaufprogrammen wurde nun der Einlagezins von 0,0 % auf -0,5 % gesenkt. Die EZB hält inzwischen Anleihen im Wert von 2.546 Milliarden Euro. Anfangs als vorübergehende Maßnahmen gedacht, hat man nun gemerkt,
dass die alten Rezepte der Geldpolitik nicht mehr funktionieren. Selbst Zinsen im Negativbereich haben es nicht vermocht, die Wirtschaft in der Eurozone nachhaltig zu stimulieren.
Wie dramatisch sich insbesondere der fehlende Zinseszinseffekt auswirkt, rechnet uns der SPIEGEL ebenfalls vor. Wer jetzt 25 Jahre alt ist und mit 65 Jahren 500 Euro Rente erreichen möchte, der müsste bei einem Nullzins 750 Euro im Monat sparen und bei einem Zinsniveau von 2,5 % nur 316 Euro im Monat. Man sieht schon an den Zahlen, wie die Altersversorgung massiv gefährdet wird.
Dem Durchschnittssparer sind seit 2010 etwa 4.300 Euro an Zinsen entgangen. Das Geld wird entwertet; die in Jahrzehnten gewonnene Kaufkraft zerrinnt unter den Fingern, und auch die Pensionskassen sind massiv betroffen. Kurzum, dieser Umstand reißt gigantische Löcher in die Altersversorgung vieler Bürger.
Die Ergebnisse waren ernüchternd. Ich kann gar nicht sagen, was mich mehr enttäuscht hat: die weitgehende Ahnungslosigkeit oder die Gleichgültigkeit. Wir sind nicht zuständig. – Das war im wesentlichen die Reaktion auf das Niedrigzinsthema. Dass dies ein Riesenthema für die
Bürger ist, hat die Landesregierung nicht weiter interessiert. Man konnte nicht einmal auf einfachste Fragen nach Szenariorechnungen für die nächsten Jahre antworten. Keine Antworten mit Substanz, nur „Wir haben nicht die Rechtsaufsicht“.
Das alte Gegenargument der Landesregierung, alles sei nicht so wild, da Kreditnehmer und Häuslebauer profitieren, ist jedoch trügerisch. In Wirklichkeit profitiert der Staat, profitieren die Staaten. Gerade der kleine Mann wird ausgeplündert.
Es war für mich sehr interessant zu sehen, wie gerade die soziale SPD und die stets hypersozialen Grünen dieses Thema meiden wie der Teufel das Weihwasser. Eigentlich müsste der Staat dem geschröpften Bürger etwas zurückgeben. Doch wo sind hier Ihre sozialen Vorschläge, Frau Dreyer, Herr Braun und Herr Schweitzer?
Der Häuslebauer hingegen kann sich zwar höher verschulden und bekommt mehr Kredit oder eine günstigere Rate, doch dafür steigen auch die Hauspreise. Im Endeffekt hat der Bürger unter dem Strich davon gar nichts. Die Geldpolitik hat jedoch dazu geführt, dass Immobilien in weiten Teilen unseres Landes für den Durchschnittsverdiener mittlerweile unerschwinglich geworden sind. Das ist die bittere Wahrheit.
Gerade die Sparkassen, bereits vorher hoch belastet durch ausufernde regulatorische Anforderungen, werden in den nächsten Jahren an die Grenzen ihrer Belastungsfähigkeit gelangen. Das eigentliche Geschäftsmodell, die Fristentransformation, sie funktioniert nicht mehr. Die Sichteinlagen müssen bei der EZB oder den Landesbanken geparkt werden, was jährlich 0,5 % dieses Betrags vernichtet. Es wäre sogar günstiger, das Geld in bar aufzubewahren.
Die hohen Fixkostenströme der Sparkassen – viele Filialen, viel Personal, persönliche Betreuung – sind besonders für ältere Menschen wichtig.
Machen wir uns gar nichts vor. Wir stehen vor massiven Umbrüchen in der Bankenlandschaft. Das Betriebsergebnis der deutschen Sparkassen-Finanzgruppe ist von 2011 bis 2018 um 70 % gesunken. Damit ist ein kritisches Niveau erreicht. Denken wir weiter: Ein niedrigeres Betriebsergebnis führt zu niedrigeren Krediten, diese wiederum zu niedrigeren Ausschüttungen und Steuerzahlungen. Die Filialdichte wird weiter sinken. Dies wird nicht zu verhindern sein.
Doch wie stellen wir sicher, dass insbesondere die Landbevölkerung nicht abgehängt wird? Hat die Landesregierung hieran ein Interesse, oder ist man wieder unzuständig und lässt die überforderten Kommunen damit alleine? Der Druck, die Verwaltungskosten zu senken, wird in den nächsten Jahren um ein Vielfaches zunehmen. Das wird allein bei den rheinland-pfälzischen Sparkassen rund 12.000 Mitarbeiter betreffen. 12.000 Mitarbeiter, von denen viele bereits jetzt unter einem massiven Vertriebsdruck stehen.