Protocol of the Session on November 13, 2019

(Abg. Bettina Brück, SPD: Das ist doch überhaupt nicht wahr! – Unruhe bei der SPD – Glocke des Präsidenten)

Wir brauchen aber nicht Minderleister, wir brauchen Spitzenleister.

(Beifall der AfD – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wie viele Kinder haben Sie, Herr Paul?)

Der Hilfeschrei der Realschule plus in Mühlheim-Kärlich macht erneut deutlich, Inklusion und Integration sind in der so praktizierten Weise gescheitert. Hier stößt die rot-grüne Ideologie an Grenzen.

(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wie viele Kinder haben Sie denn? – Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Das ist Ihre eigene Agenda!)

So kann es nicht weitergehen. Aber da ist die CDU nicht das Heilmittel. Da braucht man eine Partei oder Fraktion, die die Bildungswende wirklich will. Dafür steht nur unsere AfD. Das ist sicher.

(Beifall der AfD – Unruhe im Hause)

Ach, reden Sie doch nicht dumm daher.

(Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD)

Wir haben unsere bildungspolitischen Vorschläge nicht nur einfach an Mängeln orientiert, wir haben Anträge um Anträge um Anträge folgen lassen, weil wir es ernst meinen und Strukturreformen brauchen.

(Anhaltend Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten)

Zentrale Forderung ist die Rückkehr zum dreigliedrigen Schulsystem.

(Abg. Marco Weber, FDP: Jawohl, dreigliedrig!)

Das ist ein wesentlicher Baustein,

(Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten)

den wir auch im Wahlkampf verfechten werden.

(Beifall der AfD – Unruhe im Hause)

Für die FDP-Fraktion hat die Abgeordnete Willius-Senzer das Wort.

(Abg. Sven Teuber, SPD: Wer einmal lügt, dem glaubt man nie! – Anhaltend Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten – Abg. Uwe Junge, AfD: Was ist denn mit Helga? – Abg. Damian Lohr, AfD: Was ist denn mit der Frau Lerch? Warum redet die nicht mehr? Darf die nicht mehr? – Heiterkeit der Abg. Dr. Sylvia Groß, AfD – Abg. Uwe Junge, AfD: Hat sich nicht an die parlamentarische Ordnung gehalten! Fraktionszwang!)

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Zurück zur dreigliedrigen Schule. – Das ist doch eine ganz tolle Sache.

(Beifall bei der AfD)

Unsere Schulen sind Zukunftsschmieden. Die Zeiten, in denen ausschließlich mit Hammer und Amboss geschmiedet wurde, die sind vorbei, meine Damen und Herren.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei der AfD – Abg. Uwe Junge, AfD: Sichel! – Abg. Michael Frisch, AfD: War das zu Ihrer Zeit noch so? – Weitere Zurufe von der AfD)

Das gilt im übertragenen Sinne auch für unsere Schulen. Wir lassen die bildungspolitische Kreidezeit hinter uns. Der digitale Wandel bietet große Chancen für den Unterricht des 21. Jahrhunderts. Diese Chancen nutzen wir. So werden 21 Millionen Euro aus dem Digitalpakt in unsere neuen Schulen investiert. Die Lehrkräfte werden bei der digitalen Transformation passgenau vom Land unterstützt.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Die Systembetreuung machen die Lehrer in ihrer Freizeit! – Zuruf des Abg. Dr. Timo Böhme, AfD)

So haben seit 2007 mehr als 100.000 Lehrkräfte an Fortbildungen im Rahmen des Projekts „Medienkompetenz macht Schule“ teilgenommen.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Phrasendrescherei!)

Es ist unstrittig, dass Rheinland-Pfalz Vorreiter bei der Digitalisierung der Bildung ist. Denn Rheinland-Pfalz ist Bildungsland, meine Damen und Herren.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: So sieht es aus! – Abg. Michael Frisch, AfD: Alles Phrasen!)

Herr Baldauf, zu Ihnen: Dass Sie heute unter ganz besonderem Druck stehen, können wir alle nachvollziehen.

(Abg. Martin Haller, SPD: So ist es!)

Dass Sie auf dem Weg bis zum Wochenende noch ein paar Punkte bei Ihren Delegierten sammeln müssen, ist offensichtlich.

(Unruhe bei der CDU – Zuruf von der CDU: Wie billig!)

Wäre aber der Landtag heute Ihr Parteitag: Mit dieser Vorstellung wären Sie krachend gescheitert.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heiterkeit der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD – Anhaltend Unruhe bei der CDU)

Das Bild, das Sie heute zu zeichnen versucht haben,

(Zuruf von der CDU: Reden Sie doch mal zum Thema!)

ist kein van Gogh und kein Rembrandt. Ihr Auftritt erinnert eher an den „Schrei“, den Schrei der Aufmerksamkeit.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Warum darf denn bei Ihnen nicht die Frau Lerch reden? – Anhaltend Unruhe bei der CDU)

Das von Ihnen gebrachte Bild ist ein dünnes Strichmännchen. Die Antworten auf die bildungspolitischen Fragen habe ich Ihnen gegeben.

(Zuruf des Abg. Alexander Licht, CDU – Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten)

Die Menschen im Land wollen Antworten.

(Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Wir haben hier schon bessere Reden von der FDP gehört! – Anhaltend Unruhe im Hause)

Die haben wir.

Entschuldigen Sie, Frau Willius-Senzer. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist einfach viel zu laut und respektlos. Es schauen Schülerinnen und Schüler zu, die sich sagen, wenn wir uns in der Schulklasse nur halb so benehmen würden, würde das Konsequenzen haben.

(Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Wir sind hier aber nicht in der Schulklasse, Herr Präsident!)

Herr Dr. Weiland, man hat sich trotzdem so zu benehmen, dass einer vom Rednerpult aus reden kann, sodass diejenigen, die es verstehen wollen, es verstehen können.

(Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Aber nicht nur, wenn wir dazwischenrufen! – Abg. Alexander Licht, CDU: Dann soll sie auch so reden!)

Herr Dr. Weiland, das entscheide ich, wann ich zur Ruhe rufe, kein anderer.

(Unruhe bei der AfD – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: So sieht es aus!)

Frau Willius-Senzer, jetzt haben Sie das Wort.