die zum Teil in obszönen Gegensatz zu den Gehältern der normalen Schalterangestellten stehen. Warum gibt es hier keine Transparenzpflichten? Wie kann die soziale – ich komme zum Ende – SPD hier schweigen? SPD-Kollegen in Nordrhein-Westfalen haben genau dies zum Thema gemacht. Wie kann es sein, dass selbst in kleineren Sparkassen Vorstandsgehälter bis zu 300.000 Euro möglich sind? Ist dies noch angemessen? Ist dies noch sozial? Dient dies noch dem Bürger?
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eben waren – das betraf aber auch die Regierung, die war daran prozentual mindestens genauso stark beteiligt – über 30 Personen in relativ laute Zwiegespräche verwickelt. Das ergibt eine Geräuschkulisse, die einfach nicht akzeptabel ist. Natürlich kann man sich kurz austauschen, keine Frage. Aber das sind fünf bis zehn Minuten lange Dauergespräche, die manche hier führen. Wenn man intensiven Diskussionsbedarf hat, gibt es dafür die Lobby.
Das wird in der Summe für Redner irgendwo unerträglich, wenn man das hört und optisch wahrnimmt, egal wer es jetzt gemacht hat. Das ist alles andere als respektvoll.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die regionalen Genossenschaftsbanken und Sparkassen haben eine ganz wichtige Aufgabe für die Wirtschaft vor Ort und für die Menschen vor Ort.
Sie sind dicht am Bürger dran. Sie haben ein dichtes Filialnetz. Sie sorgen für die Bargeldversorgung der Bevölkerung. Sie kennen die Unternehmen vor Ort. Sie vergeben passgenaue Kredite, verantwortungsvolle Kredite. Sie sind darüber hinaus gemeinnützig, sind vielfach sozial aktiv, fördern Sportprojekte, Kulturprojekte, Wissenschaft und Forschung.
Die meisten Abgeordneten hier kennen das sehr gut, die meisten sind auch kommunalpolitisch aktiv, sitzen oft in den Verwaltungsräten der Sparkassen. Sie wissen ganz genau, was sie vor Ort an ihren Sparkassen und an ihren Genossenschaftsbanken haben.
Sie kennen auch die Probleme. Sie wissen, dass die Zinsspanne geringer wird, Zinsüberschüsse und damit Einnahmen wegbrechen, dass Negativzinsen nicht an die Kunden weiterzugeben sind. Sie kennen das Problem, dass
Fusionen drohen, Reduktionen im Geschäftsstellennetz stattfinden, Personalabbau stattfindet, aber es gibt auch die Kehrseite, es gibt Sparkassen und Banken, die sehr gut auf die veränderte Situation reagieren, sich neue Geschäftsfelder erschließen, vor allem im Immobilienbereich, die eine andere Form der Beratung mit vertieften Beratungscentern wählen und auch neu investieren.
Die Ursachen für die Probleme sind ebenfalls bekannt. Das ist einerseits die langjährige Nullzinspolitik der EZB, die sich wohl auch so schnell nicht ändern wird,
und das Ganze flankiert vom Problem der Digitalisierung, was dazu führt, dass die Menschen mehr Homebanking machen, ihren Kundenberater weniger oft sehen wollen, sich dadurch ein solch enges Netz nicht mehr lohnt und es eine Konkurrenz durch die Direktbanken gibt, die online aktiv sind.
Die Ampelkoalition – lassen Sie mich das ganz klipp und klar sagen – steht ganz eindeutig hinter dem deutschen Bankensystem mit der Dreigliedrigkeit von öffentlichrechtlichen Instituten, Genossenschaftsbanken und Privatbanken.
Sie beschäftigt sich immer wieder, hier im Haus und im Ausschuss, mit den Problemen. Ein wichtiger Meilenstein dabei war im Frühjahr 2017 eine Anhörung im Wirtschaftsund Verkehrsausschuss unter der Überschrift „Die Kreditwirtschaft in Rheinland-Pfalz stärken“. Viele Akteure von vielen verschiedenen Banken, vom Sparkassenverband usw., sind dagewesen.
Das mündete dann in einen gemeinsamen Antrag der SPD, der CDU, der FDP und der Grünen unter der gleichen Überschrift „Die Kreditwirtschaft in Rheinland-Pfalz stärken“ mit der Kernforderung – ich komprimiere das jetzt sehr –, dass die Landesregierung aufgefordert wurde, über den Bundesrat auf die Bundesregierung einzuwirken, dass auf europäischer Ebene kleine, regional tätige Banken Erleichterungen erfahren bei den Eigenkapitalanforderungen und bei anderen Regularien. Das Instrument, das man sich dafür gewünscht hat, war eine sogenannte Small and Simple Banking Box, also Sonderregelungen für kleine Banken.
Diesem deutschen Anliegen ist die EU-Kommission in ganz wesentlichen Teilen im Juni dieses Jahres mit dem EU-Bankenpaket gefolgt, in dem der Proportionalitätsgedanke viel stärker als bislang berücksichtigt wird und Genossenschaftsbanken, Sparkassen und kleine, weniger komplexe Banken geringere komplexe Vorschriften bei Meldewesen, Offenlegung und Vergütung haben.
Wir haben uns aber erneut damit beschäftigt auf Antrag der AfD im letzten Wirtschaftsausschuss. Da hat die AfD zwei Dinge gefordert, nämlich eine Strategie, eine umfang
die Landesregierung sollte sich bitte mit den Banken an einen Tisch setzen und sie sozusagen betriebswirtschaftlich beraten und gemeinschaftlich schauen, wie man mit der Niedrigzinspolitik umgeht, und zweitens hat sie gefordert, das Land sollte in die Kunden-Bank-Beziehung eingreifen
Da musste die AfD mehrfach, mindestens fünfmal, hören – die lässt bei solchen Sachen nicht locker, sie fragt immer wieder und immer wieder das Gleiche und holt sich immer wieder die Klatsche noch einmal und noch einmal; so war das auch im Ausschuss –, dass das einfach rechtswidrig ist. Es ist schlicht und einfach rechtswidrig,
(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe der Abg. Matthias Joa, AfD, und Alexander Schweitzer, SPD – Abg. Martin Haller, SPD: So ist es!)
Alles andere wäre bedenklich. Eine Einmischung in die Geschäftstätigkeit der Banken ist nun einmal nicht gedeckt, wäre rechtsfehlerhaft und ein rechtswidriges Verwaltungshandeln.
Da steht man nicht schulterzuckend da und sagt, man möchte nicht anders, nein, man verhält sich nach Recht und Gesetz, so wie das natürlich eine deutsche Verwaltung machen muss.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn die AfD mit der heutigen Aktuellen Debatte Sparkassen und Regionalbanken, also primär Volks- und Raiffeisenbanken, in den Fokus nimmt, so könnte das für Verwunderung sorgen;
denn Sparkassen haben eine gemeinwohlorientierte Aufgabe, und gerade Genossenschaftsbanken beruhen auf dem Prinzip des Miteinanders und des gemeinsamen Förderns, während die AfD doch häufig durch Abgrenzung und Spaltung auffällt.
Außerdem – das klang schon bei den Vorrednern durch – hat die AfD den Themenkomplex mit leicht abgewandelten Überschriften in kurzer Zeitfolge schon mehrfach im Wirtschaftsausschuss auf die Tagesordnung gesetzt.
Völlig unabhängig von solchen Wiederholungen befassen wir uns als CDU-Fraktion natürlich durchgängig und nicht nur auf Veranlassung der AfD sehr intensiv mit diesem Thema; denn gerade im Flächenland Rheinland-Pfalz kommt dem Netz an Regionalbanken und Sparkassen eine überragende Bedeutung für die Versorgung der Bevölkerung mit Bankdienstleistungen zu, und die CDU ist nun einmal die Partei, die wie keine andere für vergleichbare Lebensbedingungen in Stadt und Land steht.
In diesem Kontext ist natürlich bei der Frage nach den Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger zuvorderst das Thema der Präsenz in der Fläche anzusprechen. Hier beobachten wir alle eine Ausdünnung des Filialnetzes, und bei sinkenden Erträgen schwinden auch die Möglichkeiten der Sparkassen zur Unterstützung gemeinwohlorientierter Projekte. Frau Dr. Köbberling hat das schon ausgeführt.