........ 5962 Abg. Johannes Klomann, SPD:...... 5963 Abg. Martin Louis Schmidt, AfD:..... 5964 Abg. Helga Lerch, FDP:.......... 5965 Abg. Katharina Binz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:.................... 5966 Prof. Dr. Konrad Wolf, Minister für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur:..... 5967
Erhöhung der Zulage für Beamtinnen und Beamte der Feuerwehr (Feuerwehrzulage) und Einführung einer Erschwerniszulage für Berufsfeuerwehrbeamte mit Notfallsanitäterausbildung in Rheinland-Pfalz Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 17/10032 –
dazu: Erhöhung der Zulage für Beamtinnen und Beamte der Feuerwehr (Feuerwehrzulage) und Einführung einer Erschwerniszulage für Berufsfeuerwehrbeamte mit Notfallsanitäterausbildung in Rheinland-Pfalz Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der CDU – Drucksache 17/10094 –.......... 5968
........... 5968 Abg. Michael Frisch, AfD:......... 5970, 5971....................... 5973 Abg. Hans Jürgen Noss, SPD:...... 5970, 5971 Abg. Gordon Schnieder, CDU:...... 5972, 5973 Randolf Stich, Staatssekretär:...... 5974
Dienstleistungszentren Ländlicher Raum (DLR) nicht weiter personell schwächen – Bodenordnung und Landentwicklung stärken – Landentwicklung als Grundlage für die Erhaltung ländlicher Räume erkennen – Wirtschaftlichkeit, Naturschutz und attraktiven Lebensraum verbinden Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 17/10037 –.......... 5975
ausfalls Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU und die Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksachen 17/9179/9474/10014 –... 5979
Malu Dreyer, Ministerpräsidentin; Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten, Dr. Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung, Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport, Herbert Mertin, Minister der Justiz, Anne Spiegel, Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz, Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Prof. Dr. Konrad Wolf, Minister für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur; Clemens Hoch, Staatssekretär, Daniela Schmitt, Staatssekretärin, Hans Beckmann, Staatssekretär, Andy Becht, Staatssekretär, Randolf Stich, Staatssekretär.
Abg. Jens Ahnemüller, fraktionslos, Abg. Simone Huth-Haage, CDU, Abg. Matthias Joa, AfD, Abg. Ralf Seekatz, CDU.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf Sie recht herzlich zur 89. Plenarsitzung begrüßen.
Schriftführende Abgeordnete sind der Kollege Reichert und die Kollegin Klinkel, die auch die Redeliste führen wird.
Entschuldigt fehlt heute ab 11:00 Uhr die Ministerpräsidentin. Entschuldigt sind außerdem Kollege Ahnemüller, Kollegin Huth-Haage, Kollege Joa, Kollege und Europaabgeordneter Seekatz, Staatsministerin Dr. Hubig ab 14:30 Uhr, Staatssekretär Dr. Griese, Staatssekretär Hoch ab 11:30 Uhr, Staatssekretärin Raab und Staatssekretär Dr. Wilhelm ab 11:00 Uhr.
Ich rufe die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Alexander Schweitzer, Martin Haller und Benedikt Oster (SPD) , Erneuter Kerosin-Notablass in großen Mengen über der Pfalz – Nummer 1 der Drucksache 17/10053 – betreffend, auf.
1. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung hinsichtlich des erneut aufgetretenen Falls von Kerosinablass in großen Mengen über dem Großraum Pfalz vor?
3. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, auf mehr Transparenz im Umgang mit den meldepflichtigen Ereignissen des Kerosin-Notablasses hinzuwirken?
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Beim Treibstoffschnellablass in Notsituationen handelt es sich
um ein Notverfahren, bei welchem sich der Luftfahrzeugführer zur Vermeidung einer Gefährdung von Leib und Leben der Passagiere und/oder der Flugbesatzung an Bord des Luftfahrzeugs zum Ablassen von Kerosin entscheidet. Insgesamt gab es in diesem Jahr bisher drei derartige Vorfälle, wobei insgesamt über 140 t Treibstoff versprüht worden sind.
Es ist mir gerade bei diesem Thema sehr wichtig, immer wieder zu betonen, der Kerosinablass erfolgt in aller Regel nicht aus Leichtsinn, nicht aus Nachlässigkeit, sondern aus Notsituationen heraus. Bei aller berechtigten Sorge der Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Regionen müssen wir deshalb gerade als Politik immer wieder klarstellen, dass es keine einfache Lösung des Problems gibt.
Diese Differenzierung in der Debatte ist wichtig; denn es geht um Leben, um das Leben der Bürgerinnen und Bürger in der betroffenen Region, aber auch um das Leben der Passagiere bzw. der Besatzung von Flugzeugen. Gerade das Thema „Kerosinablässe“ erfordert daher von der Politik eine sachliche und lösungsorientierte Diskussion.
Der jüngste Fall eines Kerosinablasses ereignete sich Anfang dieser Woche, am 16. September. Ein ziviles Frachtflugzeug des Typs Boeing 747 hat zwischen 15:12 Uhr und 15:32 Uhr 30 t Kerosin über der östlichen Pfalz in einer Flughöhe von etwa 4.000 m versprüht.
Lassen Sie mich daran erinnern, dass sich der Landtag in den vergangenen Jahren wiederholt intensiv mit der Thematik des Kerosin-Notablasses über Rheinland-Pfalz befasst hat. Es ist ein Thema, das uns alle betrifft.
Die Häufigkeit der Ereignisse und die dabei freigesetzten Kerosinmengen im laufenden und im vergangenen Jahr sowie die Sorgen über die möglichen Auswirkungen auf die Gesundheit, Natur und Umwelt nehmen wir als rheinlandpfälzische Landesregierung sehr ernst.
Es ist der Landesregierung ein Anliegen, insbesondere die Bürgerinnen und Bürger vor den Risiken von Treibstoffablässen in der Luft zu schützen, aber auch die Sicherheit des Flugverkehrs nicht infrage zu stellen. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat sich erfolgreich für eine Studie zur Bewertung der Umweltauswirkungen von Treibstoffablässen aus Zivil- und Militärflugzeugen eingesetzt. Das Umweltbundesamt hat im Mai 2019 diese Studie zu den Wirkungen des Treibstoffschnellablasses auf Umwelt und Gesundheit auf seiner Internetseite veröffentlicht. Danach sind die Auswirkungen von Treibstoffschnellablässen unkritisch hinsichtlich der Belastung der Luft, des Bodens, des Grundwassers und der menschlichen Gesundheit.
Zutreffend wird in dieser Studie empfohlen zu vermeiden, dass für Treibstoffschnellablässe stets derselbe Luftraum genutzt wird. Hierdurch sollen Summationswirkungen im Sinne des Vorsorgeprinzips vermieden werden. Deshalb soll die Flugsicherung möglichst alternierende Lufträume für den Kerosin-Notablass zuweisen.
Ich darf daran erinnern, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung mit dem Bundesverkehrsminister bereits im Jahr 2018 darüber gesprochen und ihn aufgefordert hat,
schnellstmöglich geeignete Meldewege zu etablieren, damit die Kerosinablässe zeitnah öffentlich werden, insbesondere hinsichtlich des Zeitpunkts des Ablassereignisses, der Ablassmenge, des Kerosintyps, der Ablassdauer und der Flugroute.
Seit September 2018 können erste Informationen über Treibstoffablässe wie das Datum, die Angabe des großräumigen Gebiets, die Flughöhe, die Treibstoffmenge sowie vereinzelt auch die Gründe für den Treibstoffablass der Internetpräsentation des Luftfahrt-Bundesamtes entnommen werden. Insofern waren wir mit unserer Initiative erfolgreich. Die aktive Unterrichtung der Länder steht allerdings bis heute noch aus.
Die Landesregierung hat zusätzliche zeitnahe Informationen über weitere Daten im Zusammenhang mit KerosinNotablässen, insbesondere der Ablassdauer und der Flugroute, vom Bund erbeten. Diese sollen die Basis bilden für eine gegebenenfalls mögliche und zielgerichtete analytische Nachweisführung mithilfe des landeseigenen Messnetzes, um eine fundierte fachliche Bewertung möglicher Auswirkungen von Kerosinablässen vornehmen zu können.
Zu Frage 1: Wie in der Anfrage dargelegt, soll laut Veröffentlichung des Luftfahrt-Bundesamtes sowie weiteren Pressemeldungen am 5. September ein dreistrahliges Frachtflugzeug des US-Paketdienstes FedEx Express vom Typ McDonnell Douglas MD-11F nach dem Start vom Flughafen Köln-Bonn zwischen 21:50 Uhr und 22:17 Uhr insgesamt 57,5 t Kerosin über der südlichen Pfalz in einer Flughöhe von etwa 5 km abgelassen haben.
Zu Frage 2: Nein. Die Landesregierung ist nicht von der Deutschen Flugsicherung GmbH über die aktuellen Kerosinablässe informiert worden.