Zu Frage 2: Nein. Die Landesregierung ist nicht von der Deutschen Flugsicherung GmbH über die aktuellen Kerosinablässe informiert worden.
Zu Frage 3: Die Landesregierung fordert bereits seit 2018 vom Bund mehr Transparenz und Verantwortungsbewusstsein im Zusammenhang mit Treibstoffschnellablässen. Durchgreifende Handlungsmöglichkeiten hat das Land jedoch nicht; denn Luftverkehrsrecht ist Bundesrecht.
Die Landesregierung hat gegenüber dem Bundesverkehrsminister wiederholt die unzureichende Informationspraxis kritisiert. Die Schaffung eines transparenten und zeitnahen Informationsmanagementsystems haben wir eingefordert. Ein solches System sollte im Falle eines Treibstoffnotablasses schnellstmöglich die Öffentlichkeit informieren und den zuständigen Überwachungsbehörden der Länder entsprechende Meldungen zuleiten.
Herr Minister, vielen Dank für die Ausführungen. – Eine Frage. Die Bürgerinnen und Bürger sind sehr verunsichert, wenn sie einen solchen Vorfall mitbekommen. Deshalb noch einmal die konkrete Frage: Wohin können sich die Bürger wenden, wenn sie einen solchen Vorfall sehen und bemerken? Wir haben gerade vom Flughafen Hahn heute und gestern wieder Ähnliches gehört.
Herr Kollege Oster, wie ich bereits ausgeführt habe, gibt es die Internetpräsentation des Luftfahrt-Bundesamtes. Dort findet man entsprechende Informationen, soweit die Bundesregierung sie zur Verfügung stellt. Ich habe auch schon darauf hingewiesen, dass wir gerne weitergehende Informationen hätten und darüber im Dialog mit dem Bundesverkehrsministerium stehen. Alle Informationen werden noch nicht zur Verfügung gestellt. Wir finden, dass an dieser Stelle so viel Transparenz wie möglich geschaffen werden muss.
Herr Minister, vielen Dank für Ihre Ausführungen. – Ich habe etwas ungläubig zur Kenntnis genommen, dass es die Internetpräsentation gibt, über die sich die Öffentlichkeit informieren kann und die Meldekette hin zu der Landesregierung nach wie vor nicht funktioniert. Das ist eine Sache, die nicht erst seit gestern diskutiert wird, sondern schon seit Jahren. Gibt es hierfür irgendwelche Erklärungen und Gründe, die nachvollziehbar sind?
Aus unserer Sicht nicht. Wir sind der Meinung, dass die Landesbehörden informiert werden sollen, weil wir uns einen eigenen Überblick verschaffen wollen. Wir sind an unseren einzelnen Gebieten sehr nah dran. Es ist in dieser Studie deutlich geworden, dass man die Ablässe nicht auf einzelne Regionen konzentrieren möchte. Bei uns in Rheinland-Pfalz ist der Eindruck entstanden, dass beispielsweise der Pfälzerwald überwiegend für solche Kerosinablässe genutzt wird.
Wenn man die Studie analysiert und zu dem Ergebnis kommt, dass sich grundsätzlich keine Probleme ergeben, bleibt immer noch die Frage offen, ob sich durch eine Kumulation der Ablässe über einem bestimmten Gebiet nicht doch eine Problematik ergeben könnte.
Um diesem Problem nachzugehen, ist der besondere Blick der Landesregierung sinnvoll. Deswegen erwarten wir, dass wir vollständig informiert werden, um überprüfen zu können, ob es eine Häufung auf unserem Hoheitsgebiet gibt und um gegebenenfalls auch durch Messungen die damit verbundenen Risiken objektivieren zu können.
Vielen Dank. – Herr Minister, wie bewerten Sie die mir geschilderte Erfahrung von Bürgern aus der Region des Pfälzerwaldes, die bezüglich des Ablasses am 5. September sich an das Luftfahrt-Bundesamt gewandt und nach Informationen gefragt haben? Dort haben sie die Information bekommen, wenden Sie sich an die Deutsche Flugsicherung. – Die Deutsche Flugsicherung hat sich dann den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber wie folgt geäußert: Um nähere Informationen zu bekommen, wenden Sie sich bitte an FedEx, weil das der Auftraggeber des Fluges war. – Wie bewertet die Landesregierung solche Erfahrungen von Bürgern aus dem Land Rheinland-Pfalz?
Nach Auffassung der Landesregierung macht es keinen Sinn, dass öffentliche Behörden, öffentliche Institutionen an private Unternehmen verweisen, wenn die Bürgerinnen und Bürger Informationen über Gesundheitsrisiken begehren, die sich aus solchen Kerosin-Notablässen ergeben.
Wir sind der Auffassung, dass die Akzeptanz für solche Notmaßnahmen nur gegeben sein kann, wenn die Bürgerinnen und Bürger umfassend und transparent über die Fakten und die damit verbundenen Risiken informiert werden.
Nachdem die veröffentlichte Studie selbst sagt, dass eine Konzentration vermieden werden soll, ergibt sich daraus, dass die Konzentration jedenfalls nicht als ganz unproblematisch angesehen wird. Allein, um hierüber sich ein Bild machen zu können, ist Transparenz seitens der Behörden erforderlich. Ein Verweis auf private Unternehmen, die nicht verpflichtet sind, Bürgerinnen und Bürgern Auskunft zu geben, hilft nicht weiter.
Herr Minister, vielen Dank für Ihre Ausführungen. – Ich möchte ergänzen, dass nicht nur die Westpfalz, sondern auch die Eifel und der Hunsrück in ähnlicher Weise stark belastet werden. Es wird immer wieder gesagt, dass wenig Gefahren davon ausgehen.
Wie stehen Sie dazu – weil Sie selbst sagen, dass man nicht so sehr an einem Standort die Dinge laufen lassen kann –, wenn man von Landesseite versucht, das auch auf andere Gebiete zu verteilen? Wenn es wirklich so ungefährlich ist, sollten gegebenenfalls auch andere Gebiete herangezogen werden, die etwas stärker sind. Man kann nicht nur die Gebiete nehmen, die schon gefährdet sind. Das wird für die Bürger langsam zu viel und führt zu Un
Zunächst einmal habe ich den Pfälzerwald bewusst exemplarisch erwähnt, um deutlich zu machen, dass es selbstverständlich auch andere Regionen gibt. Die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger nehmen wir in ganz RheinlandPfalz in gleichem Maße ernst.
Wichtig ist, dass wir als Landesregierung keinerlei Möglichkeiten haben, Einfluss darauf zu nehmen, ob und wo ein solcher Treibstoffnotablass erfolgt. Allerdings haben wir ein Interesse daran, darüber informiert zu werden, weil wir die Häufigkeit oder die Konzentration solcher Ablässe über bestimmten Gebieten überwachen und dokumentieren wollen, um das in der Studie beschriebene Problem zu vermeiden. Es muss, wenn so etwas unvermeidbar ist, jedenfalls dafür gesorgt werden, dass nicht einzelne Regionen überproportional betroffen werden und sich damit aus der Konzentration zusätzliche Risiken ergeben.
Herr Minister, wir sind uns einig, dass wir Transparenz brauchen. Da ist vielleicht das eine oder andere noch nachzuarbeiten. Es stimmt. Es gibt aber auch eine Frage, die davor zu stellen ist. Die Frage ist: Inwieweit ist es schädlich? Dies muss man durch Messungen ermitteln. Für Messungen – das haben Sie selbst gesagt – ist das Land zuständig. Wieso folgt das Land nicht der Aufforderung von mir und – bewusst gesagt – auch dem Kollegen
langsam – Schweitzer, der das letztes Jahr mehrfach medial kundgetan hat, eine intensive Messung durchzuführen, um festzustellen, was tatsächlich ankommt?
Ich habe extra den Kollegen Schweitzer dazugenommen, weil er das fordert, aber Sie es nicht umsetzen. Jetzt möchte ich wissen, warum.
dass man bestimmte Formen des Treibstoffablasses seitens des Umweltbundesamtes nicht für problematisch hält; allerdings kann sich eine Problematik aus einer Konzentration ergeben. Deswegen machen Messungen natürlich nur dann Sinn, wenn man feststellt, dass eine konzentrierte Betroffenheit einer bestimmten Region vorliegt, und dafür wiederum, Herr Kollege Baldauf, ist eben die Transparenz die wichtigste Voraussetzung.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, wie bewerten Sie, dass nun ein Fall einer Verkehrsmaschine aufgetreten ist, die vom Flughafen Köln-Bonn aus gestartet ist, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Tatsache, dass die Region Pfälzerwald, zu der tatsächlich auch der Hunsrück, Teile des Saarlandes und Teile der Eifel gehören, immer damit begründet wurde, sie habe eine räumliche Nähe zum Flughafen Rhein-Main in Frankfurt? Ist das so zu bewerten, dass wir offensichtlich jetzt auch für benachbarte Flughäfen die präferierte Region für Treibstoffablässe sind?
Ich kann nachvollziehen, dass bei den Bürgerinnen und Bürgern ein solcher Eindruck entsteht, und deswegen brauchen wir Transparenz und vollständige Informationen, um eine solche Debatte versachlichen und aufklären zu können.
Wenn die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz am Ende das Gefühl haben – berechtigt oder unberechtigt –, dass man bewusst Naturflächen, Waldflächen nutzt, um solche Kerosinablässe durchzuführen, dann deckt sich das nicht mit den Feststellungen in dem Gutachten und den Aussagen der Bundesregierung, dass diese Kerosinablässe für besiedelte Gebiete unproblematisch sind.
Daraus ergeben sich eine ganze Reihe von Fragen, die beantwortet werden müssen. Wenn wir für technologische Lösungen wie etwa den Flugbetrieb und auch die damit verbundenen Kerosin-Notablässe eine Akzeptanz in der Bevölkerung dauerhaft sicherstellen wollen, müssen wir mit maximaler Transparenz arbeiten. Deswegen fordert die Landesregierung diese Transparenz gegenüber der Bundesregierung auch ein.
Mir liegen jetzt noch fünf weitere Zusatzfragen vor, danach betrachte ich die Anfrage als beantwortet. – Zunächst hat die Kollegin Blatzheim-Roegler das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, können Sie mir sagen, inwieweit bei den Ablässen – egal, wo sie passieren – auch eine mögliche Drift mit einberechnet oder berücksichtigt wird? Es kann schließlich auch sein, dass gerade in der Nähe zu Frankreich oder Belgien Ablässe stattfinden, die dann aber durch die Drift beispielsweise über der Eifel niedergehen. Das ist auch eine Frage, die mir immer wieder von Bürgerinnen und Bürgern gestellt wird.
Die Studie, die ich bereits mehrfach erwähnt habe, empfiehlt ausdrücklich zur Vermeidung von Summationswirkungen, dass für Treibstoffschnellablässe nicht stets derselbe Luftraum genutzt werden soll. Die Studie fordert deshalb, dass die Flugsicherung alternierende Lufträume für den Kerosin-Notablass zuweisen soll.
Ich halte es auch für erforderlich, dass die Kriterien, wonach die Luftsicherung solche Zuweisungen vornimmt, der Öffentlichkeit transparent gemacht werden, damit die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen können, warum sie diesmal betroffen sind.
Ich sage es noch einmal: Wenn der Eindruck entsteht, dass die Betroffenheit überproportional ist und man von Bundesseite die Transparenz nicht herstellt, wonach die Flugsicherung die Lufträume für den Notablass zuweist, muss zwangsläufig eine Skepsis und auch eine Sorge bei der Bevölkerung entstehen, die die Landesregierung sehr ernst nimmt und deswegen immer wieder auf diese Transparenz hinwirkt. Die Problematik der Drift muss natürlich bei der Zuweisung der Ablassgebiete ebenso berücksichtigt werden wie die Auswahl der Gebiete selbst.
Herr Minister, nachdem Sie ausgeführt haben, dass die Meldekette immer noch nicht etabliert ist, was ich sehr empörend finde – und ich glaube, als Landtag haben wir uns dazu eindeutig verhalten –, wäre meine Frage: Gibt es irgendeinen Zeitplan, bis wann diese Meldekette endlich etabliert ist?
Mir ist ein solcher Zeitplan nicht bekannt. Die Bundesregierung ist von uns weiterhin aufgefordert, schnell zu handeln.