Die von der Bundesregierung angekündigte und erwartete Bundesstrategie liegt immer noch nicht vor. Die Länder werden weiterhin nicht angemessen in diesen Prozess eingebunden.
Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz erkennt die Notwendigkeit, zügig zu handeln. Sie hat bereits Landes- und
Wir fordern heute eine sofortige bundesweite Gesamtstrategie. Gemeinsam mit den Netzbetreibern schaffen wir die Voraussetzungen für eine bessere Versorgung. Um es noch einmal ganz klar zu sagen: Die Rahmenbedingungen für den Mobilfunkausbau liegen in der Verantwortung der Bundesregierung.
Ergänzend zu den Versorgungsauflagen aus den letzten Frequenzversteigerungen hat sich die Landesregierung für ein Förderprogramm des Bundes, für eine Gesamtstrategie sowie eine ergänzende Förderung mit dem Ziel einer flächendeckenden Mobilfunkversorgung in Deutschland eingesetzt.
An dieser Stelle möchte ich auch darauf hinweisen, dass der Bundesrat auf Initiative der Landesregierung von Rheinland-Pfalz den Bundesverkehrsminister zum Handeln aufgefordert hat.
Das Land Rheinland-Pfalz hat im Gegensatz zur Bundesregierung bereits im Januar 2019 den Runden Tisch „Mobilfunk“ gemeinsam mit den Netzbetreibern ins Leben gerufen. Es wurde die Durchführung eines Mobilfunkmonitorings vereinbart, das nicht nur die Erfassung des jetzigen Stands der Mobilfunkinfrastruktur und dessen Ausbaufortschritt dokumentieren soll. Vielmehr besteht ein wesentlicher Auftrag auch darin, die Hinderungsgründe für einen zügigen Ausbau zu erfassen und nach Möglichkeit zu beheben.
Meine Damen und Herren, nur durch ein strukturiertes, gemeinsames Vorgehen und unter Einbindung aller zuständigen Ressorts der Landesregierung kann es aus meiner Sicht zu einer Verbesserung der Genehmigungsverfahren und somit zu einem von uns allen gewünschten Infrastrukturausbau beim Mobilfunk kommen.
Trotz der konstruktiven und erfolgversprechenden Zusammenarbeit mit den Netzbetreibern stoßen wir als Landesregierung allerdings an Grenzen. Ich will noch einmal deutlich betonen, weil das immer wieder gerne verwischt wird: Die Zuständigkeit liegt beim Bund.
Nach Artikel 87 f GG ist die flächendeckende, angemessene und ausreichende Gewährleistung von Telekommunikationsdienstleistungen eine Aufgabe des Bundes. Ich bin Frau Kollegin Schellhammer dankbar, dass Sie klargestellt hat: Es ist keine Option für das Land Rheinland-Pfalz, dass wir unsere Verantwortung beim Glasfaserausbau reduzieren und mit dem Geld Aufgaben des Bundes übernehmen, den Mobilfunkausbau voranzutreiben, wofür der Bund die alleinige Zuständigkeit und die finanziellen Mittel hat.
Das ist kein gutes Geschäft für das Land Rheinland-Pfalz. Wir brauchen den Glasfaserausbau. Dafür braucht die Landesregierung die Mittel, die ihr zur Verfügung gestellt wurden. Da ist nichts, was man reduzieren kann.
Wir brauchen den Mobilfunkausbau in der Zuständigkeit des Bundes und dann endlich auch einmal Gas bei dem
Thema. Es ist blamabel für einen Industriestandort, im Jahr 2013 festzustellen, dass wir Lücken haben, und im Jahr 2019 noch keine Lösung gefunden zu haben.
Ich will auch daran erinnern, dass der Bundeswirtschaftsminister schon vor langer Zeit gesagt hat, ihm sei es peinlich, in Deutschland mit dem Handy zu telefonieren.
Er gehört aber einer Bundesregierung an, die dafür zuständig ist, das Problem zu beheben, die aber nicht in die Gänge kommt.
Deshalb bin ich dankbar, dass wir heute diese Debatte führen. Ich hoffe, dass sich die Bundesregierung endlich bewegt. Ich weise aber noch einmal darauf hin, dass die Landesregierung – die Frau Ministerpräsidentin und ich – gemeinsam mit den Mobilfunkbetreibern alles tut, um vor Ort Genehmigungsverfahren so zu beschleunigen, dass der Ausbau stattfinden kann. Wir können aber nicht das Grundgesetz übergehen und Zuständigkeiten der Bundesregierung in Rheinland-Pfalz lösen, dies schon gar nicht zulasten der Verantwortung, die wir für den Glasfaserausbau haben.
Liebe Kollegen, sehr verehrtes Präsidium! Wenn das alles so wäre, wie Sie es gerade dargestellt haben, dann wären die wesentlichen Ergebnisse – ich nenne sie Schlussfolgerungen – im Plan für Deutschland der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“, vorgestellt von den Ministern Horst Seehofer, Julia Klöckner und Franziska Giffey, nichts anderes als Papier, das dann wieder im Nebel des Politikbetriebs verschwindet.
Tatsächlich wurde darin ein Forderungskatalog aufgestellt, der hochinteressant ist. Es lohnt sich, ihn noch einmal aufzuführen. Sie fordern landeseigene Förderprogramme, eine umfassende Ermittlung des Status quo – Sie nennen das Monitoring, wir Evaluation –, eine Abkehr von der haushaltsbezogenen Versorgung hin zur flächenbezogenen Versorgung in der Darstellung, damit der Bürger sieht, was tatsächlich versorgt ist, und eine Reform der Frequenzzuteilung; denn es macht tatsächlich keinen Sinn, dass die Mobilfunkanbieter Milliarden zahlen, die dann beim Ausbau fehlen und dazu verwendet werden, Haushaltslücken zu stopfen.
Und: Wir haben auch eine Enquete-Kommission gefordert. Bis auf die Enquete-Kommission hat diese Kommission alle Forderungen erhoben, die wir im Plenum als Impulse aus der Landespolitik eingebracht haben. Alle abgelehnt von der FDP. So arbeiten Sie. Es ist unseriös, wie Sie arbeiten.
Es ist unseriös, und die Aktuelle Debatte, die Sie heute kurzatmig eingebracht haben, hat sich dadurch ausgezeichnet, dass der Herr Kollege, der vorgetragen hat, gar nicht über Mobilfunk gesprochen hat. Er hatte weder Zahlen parat noch Forderungen. Sie haben diese Impulse alle abgelehnt.
Bitte? Davon haben Sie eben gesprochen. Dazu haben wir längst angefragt. Wir haben längst die Landesregierung gefragt. Sie weiß nichts über 5G-Campusnetze. Die Landesregierung ist, was das Thema „Mobilfunk“ angeht, völlig blank,
(Abg. Michael Frisch, AfD: Land der Ahnungslosen! – Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Ach, das ist doch vollkommener Käse!)
mitzuteilen, wann dieses Monitoring kommt, damit der Bürger sehen kann, wo die Defizite in der Fläche liegen. Selbst das schaffen Sie nicht.
(Abg. Joachim Paul, AfD: Zwei Minuten hat er gebraucht, bis einmal das Wort „Mobilfunk“ aufgetaucht ist!)
Verehrter Herr Präsident! Herr Kollege Dötsch, ich darf zu Ihnen noch sagen, zu Ihrer Kritik, es sei keine Aktuelle Debatte: Sie haben ja selbst erwähnt, dass das Thema
„Mobilfunk“ – Mobilfunk! Mobilfunk! – aktueller denn je ist, und dass für jedermann das Thema „Mobilfunk“ extrem wichtig ist.
Daher ist es auch aktuell. Zur Aktualität kommt noch die Forderung Ihrer neuen Koordinatorin hinzu, ein Digitalisierungsministerium in Rheinland-Pfalz einzurichten. Zu dieser Forderung habe ich keine Stellungnahme gehört, wie denn die CDU-Fraktion dazu steht.
Bezüglich Ihrer Anträge, die Sie erwähnt haben, darf ich Ihnen sagen, dass Sie mit Ihren Anträgen meistens die Versäumnisse der Bundesebene auf das Land abwälzen wollen, und Sie kritisieren dann, dass das Land diesen Deal nicht eingeht.
Ich wage nicht daran zu denken, wie es denn wäre, wenn das Land zuständig wäre und es auf die Kommunen abwälzen wollte. Da hätten wir richtig Chaos hier im Landtag.
Mit dem Digitalisierungskabinett hat Rheinland-Pfalz ein zentrales Steuerungselement, aus dem Projekte und Initiativen entstehen. Zusätzlich stellt sich die Frage, wie der Bund künftig auch das Land Rheinland-Pfalz beim Ausbau fördern will, weil ja im Raum stand, mit den Geldern der Ausschreibung die Förderung anzustreben.
Was Rheinland-Pfalz getan hat, kann man nochmals erwähnen, es wurde auch schon erwähnt. Mit der Bundesratsinitiative wurde Dampf gemacht, Druck aufgebaut. Die Landes-CDU könnte hier mit unterstützen. Das Digitalisierungskabinett, die ganzen Projekte und Initiativen bringen das Land vorwärts.