Wissen Sie, bringen Sie sich mit Initiativen statt mit Forderungsrhetorik in die Prozesse ein, damit das Land, die Menschen und die Wirtschaft gewinnen, damit RheinlandPfalz immer im Vergleich mit den anderen Bundesländern aufholt und über Mittelmaß hinausgeht; denn in anderen Bereichen tun Sie es doch auch, zum Beispiel beim Zugverkehr. Ganz klar eine Zuständigkeit der Bundesebene. Aber ohne die Unterstützung des Landes würde kein einziger Regionalzug im Rheinland-Pfalz-Takt fahren.
Meine Damen und Herren, langfristig profitiert das Land an vorderster Stelle davon, auch beim Mobilfunk.
Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kollegen! Die verspäteten Menschen sind die interessanten, zumindest im Hinblick auf ihre Ausreden. Ich sehe hier viele interessante Menschen, auch die, die den Antrag eingebracht haben, und die Ausrede kann man bei dem Titel der Aktuellen Debatte förmlich mit den Händen greifen: „Bundesregierung darf Mobilfunkausbau nicht länger verschlafen – Eine starke Wirtschaft in Rheinland-Pfalz braucht starke Netze“.
Diese Ausrede kann schon erahnt werden: Der Bund sei schuld, dort habe man den Mobilfunkausbau verschlafen, die Landesregierung könne nichts dafür.
Tatsächlich ist die Bilanz der schon länger Regierenden in Sachen Mobilfunk erbärmlich. Sie ist eines Industriestandortes unwürdig. Mit seinem Mobilfunknetz liegt Deutschland in Europa auf Platz 32, weltweit auf Rang 70, noch hinter Albanien. Und Rheinland-Pfalz? Rheinland-Pfalz zählt in Deutschland noch nicht einmal zu den Spitzenregionen, sondern ist im unteren Drittel angesiedelt.
Dennoch rühmt sich die Landesregierung gerne mit Zahlen. Auf eine Kleine Anfrage antwortete sie, dass RheinlandPfalz eine Abdeckung von 99,9 % der Haushalte und 98,5 % der Fläche für die Sprachkommunikation sowie 85,3 % der Fläche für die Datenkommunikation habe. Doch was heißt das? Sprachkommunikation heißt in der Regel GSM, ein Standard, der bereits 1990 eingeführt wurde. Auch Datenübertragung steht nicht für LTE-Empfang 4G. Diesen gibt es nämlich nur auf ca. 80 % der Landesfläche. Für den Rest heißt der Standard UMTS bzw. 3G, ein Standard, der mittlerweile 20 Jahre alt ist.
Lassen Sie mich an dieser Stelle ein paar Worte zum Thema „UMTS“ verlieren. In absehbarer Zeit wird dieser Mo
bilfunkstandard, für dessen Frequenzen die Mobilfunkanbieter im Jahr 2000 rund 50 Milliarden Euro investierten, verschwinden. Die Deutsche Telekom garantiert in ihren Verträgen noch bis zum 31. Dezember 2020 eine Versorgung mit UMTS. Vodafone kündigte eine Abschaltung in den Jahren 2020 und 2021 an. Das trifft in erster Linie Kunden von Mobilfunkdiscountern, die kein eigenes Netzes betreiben.
Die Landesregierung geht aber davon aus, dass die UMTSAbschaltung keine Auswirkungen auf die Mobilfunkversorgung haben wird. Zwar kann sie keine Angaben zur UMTSVersorgung in der Fläche machen, aber dennoch geht man davon aus, dass es keine Probleme geben wird, insofern die UMTS-Standorte oder Teile durch LTE ersetzt werden. Was ist, wenn nicht?
Ob und wann das geschieht, ist also fraglich. Treffen wird das in erster Linie die sozial Schwachen. Liebe FDP, Ihre Wählerklientel hat natürlich besten Empfang, wenn sie mit ihrem Q8 oder Q7 einen Biomarkt in den Ballungsgebieten ansteuert. Die brauchen sich keine Sorgen zu machen.
Der Rentner aber, der zu einem Discounttarif eine Handyaufladekarte an der Supermarktkasse gekauft hat, muss sich fragen, wie es für ihn weitergeht. Die Erreichbarkeit in seinem privaten Umfeld ist eingeschränkt.
Selbstverständlich ist technischer Fortschritt wichtig und notwendig, weshalb wir den LTE-Ausbau ausdrücklich begrüßen. Dennoch müssen die Bürger wissen, ob Regionen im Falle der Abschaltung ohne Netz sein werden und wann gegebenenfalls LTE zur Verfügung steht.
Wir appellieren deshalb an die Landesregierung – das können wir schon hier im Land erledigen –, den Bürgern die Daten aus dem sogenannten Monitoring zur Verfügung zu stellen, wenn es denn endlich einmal kommt. Das ist ganz wichtig; denn das von der Landesregierung angekündigte Monitoring ist bisher nur eine Sprechblase. Mit ersten Ergebnissen rechnet man Ende des Jahres 2019, aber mit der Identifikation möglicher 5G-Standorte beschäftigt man sich gar nicht erst. Begründung: Der 5G-Ausbau würde sowieso frühestens Ende des Jahres 2020, vielleicht auch Ende des Jahres 2021 beginnen.
Da wir gerade beim Thema „Mobilfunkempfang“ sind, lassen Sie uns doch über die Funklöcher im Land sprechen. Rheinland-Pfalz ist das Land der Funklöcher. Die Lage der Funklöcher ist der Landesregierung aber in der Fläche nicht bekannt. Das teilte sie uns auf die Große Anfrage „Mobilfunkabdeckung in Rheinland-Pfalz“ mit.
Auch vom Prestigeprojekt der 5G-Modellregion in Kaiserslautern weiß die Landesregierung nichts Nennenswertes. Auf eine Kleine Anfrage unserer Fraktion teilte sie mit, dass ihr hinsichtlich der zu versorgenden Fläche und der dafür notwendigen Infrastruktur keine Informationen bezüglich der Umsetzung vorlägen. Hier handelt es sich einfach nur um Textbausteine für Hochglanzbroschüren, die man eventuell vor der Landtagswahl vorzeigen will.
Ich halte fest und komme damit zum letzten Satz – mehr in der zweiten Runde –: Die Lage der Funklöcher ist nicht bekannt, zur Umsetzung der 5G-Modellregion liegen keine Informationen vor, wann die Ergebnisse des Monitorings zur Verfügung stehen, wissen wir auch nicht, und die UMTS-Abschaltung – obwohl ich nichts über UMTS weiß – scheint für die Landesregierung auch kein Problem zu sein.
„Es wird erwartet, dass alle Netzbetreiber ihre Versorgungsauflagen fristgemäß erfüllen werden.“ So bislang die Märchenstunde der Bundesregierung.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Mit diesem frommen Wunsch hat die Bundesregierung noch im letzten Jahr auf eine Anfrage der GrünenBundestagsfraktion geantwortet. Das war leider nicht mehr als das Prinzip Hoffnung.
Nach aktuellen Angaben der Bundesnetzagentur wird mindestens einer der großen Mobilfunkanbieter weit davon entfernt sein, bis Ende des Jahres die vorgesehenen Ausbauvorgaben zu erreichen. Dies ist keineswegs überraschend; denn es war Anfang letzten Jahres schon bekannt, dass der Ausbau hinkt.
Obwohl es offensichtlich ist, dass es bis Ende des Jahres keinen flächendeckenden Ausbau der Mobilfunkversorgung geben wird, hält die Bundesregierung an diesem Märchen fest. Weiterhin verschläft die GroKo den dringend notwendigen Mobilfunkausbau und redet sich die Situation schön. Die Leidtragenden sind die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer sowie die Unternehmen, die sich in den Funklöchern befinden. Danke für nix, GroKo!
Wir brauchen dringend eine Gesamtstrategie für den Ausbau der Mobilfunkversorgung. Dafür ist der Bund zuständig, und die Landesregierung handelt, sie macht nämlich Druck über den Bundesrat in Form einer Bundesratsinitiative. Die Ampel handelt, der Bund schläft an dieser Stelle!
Die GroKo fährt weiter im Schlafwagen. Das haben wir auch bei der Versteigerung der 5G-Frequenzen wieder gemerkt. Die Frequenzenversteigerung wäre die Gelegenheit gewesen, einen Kurswechsel einzuleiten. Was müssen wir aber feststellen? Wieder müssen die Mobilfunknetzanbieter für den Erwerb tief in die Tasche greifen.
Wieder gibt es keine Verpflichtung, im ländlichen Raum fächendeckend auszubauen, wieder gibt es keine verpflichtende Regelung zur Nutzung von Netzen vor Ort im sogenannten lokalen Roaming, und wieder wird die Haushaltsabdeckung und nicht die Flächenabdeckung vorgesehen. Das bedeutet, dass Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Wirtschaft weiterhin viel Geld für schlechte Netze zahlen. Das ist im Hinblick auf die monatlichen Kosten erheblich; denn schaut man sich an, was man für unbegrenztes Surfen zahlt, dann sind das bis zu 80 Euro im Monat. In Großbritannien, in den Niederlanden und in der Schweiz zahlt man für das gleiche Angebot nur die Hälfte. Also viel Geld für schlechte Netze.
Es wird immer wieder – das haben wir auch in der heutigen Debatte gemerkt, und die CDU hatte auch einen Antrag zum Haushalt gestellt – die Forderung nach einem landeseigenen Förderprogramm laut. Dazu muss ich an dieser Stelle ganz klar sagen – auch die AfD hat wieder bewiesen, sie braucht Nachhilfe in Sachen Rechtsstaat –: Es gibt klare Zuständigkeiten. Das muss man immer wieder betonen. Beim Breitbandausbau ist originär die Kommune zuständig. Wir unterstützen die Kommune durch eine komplementäre Förderung durch Bund und Land. Beim Mobilfunkausbau – das ist ganz klar geregelt – ist aber der Bund zuständig.
Man kann nicht sagen, beim Breitbandausbau haben wir anerkannt, dass wir die Kommunen durch Clusterbildung bei der Förderung unterstützen wollen. Klar, das haben wir als Land gemacht. Für den Mobilfunk ist aber eindeutig der Bund zuständig. Es ist tatsächlich eine Nullnummer, was die Bundesregierung hier macht.
Das muss man immer wieder an dieser Stelle feststellen. Die CDU hat mit ihrem Antrag zum Haushalt nichts anderes gemacht, als von diesem Versagen auf Bundesebene abzulenken. Damit lassen wir sie nicht durchkommen.
Wir haben uns das angeschaut. Andere Bundesländer wie Niedersachsen, Bayern und Hessen haben inzwischen aus Verzweiflung über das Nichthandeln des Bundes Förderprogramme aufgelegt. Sie fördern den Funkmastenausbau. Das haben wir uns einmal konkret angeschaut. Das wäre nämlich das gewesen, was sich die CDU gewünscht hätte. Das würde bedeuten, dass wegen der Mittel, die die CDU vom Glasfaserausbau abzwacken wollte – Sie wollten 10 Millionen Euro vom Glasfaserausbau nehmen und in die Förderung von Mobilfunkmasten stecken –, wenn man sich die ganzen Förderbescheide anschaut, über die wir uns vor Ort sehr, sehr freuen, zwei Kreise pro Jahr keine Förderung für den Glasfaserausbau bekommen könnten.
Ich glaube nicht, dass das der Ansatz ist, den Sie wollen. Wir wollen den Glasfaserausbau vorantreiben. Dafür hat das Land ein Förderprogramm, das sehr umfangreich ist. Für den Mobilfunkausbau ist aber originär der Bund zuständig. Davon können Sie nicht mit einem solchen Manöver ablenken.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP – Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir haben uns auch angeschaut, wie diese Förderprogramme anlaufen. Die Kommunen, die wirklich sehr, sehr viele Aufgaben wahrzunehmen haben, müssen personelle, organisatorische und finanzielle Ressourcen für den Bau dieser Masten bündeln. Da kann man wirklich sagen – ich habe die Kolleginnen und Kollegen in Bayern gefragt –, dass das zu einer Überforderung und auch zu einem finanziellen Risiko für Kommunen führt. Das heißt, ein kommunales Förderprogramm für Mobilfunkmasten kann der Weg nicht sein.
Das ist ein Versagen der GroKo beim Mobilfunkausbau. Die Leidtragenden sind die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer sowie die Unternehmen. Das werden wir immer wieder an dieser Stelle betonen. Eine Gesamtstrategie muss her. Ich bin dankbar, dass diese Landesregierung über den Bundesrat Druck macht.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Schlechten Mobilfunk können wir uns schlicht nicht leisten. Das gilt gerade für einen exportorientierten Standort wie RheinlandPfalz. Wettbewerbsfähigkeit, Innovationsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit, all diese Begriffe sind untrennbar mit einem schnellen Mobilfunk verbunden.
Die Technologieführerschaft eines Wirtschafts- und Industriestandorts basiert auf einer leistungsstarken Mobilfunkinfrastruktur. Die Bundesregierung spricht gerne über die Gigabit-Gesellschaft, über Künstliche Intelligenz. Der Bundesverkehrsminister ist aber nicht in der Lage, in einem führenden Industrieland eine flächendeckende 3GVersorgung zu sichern.
Der ehemalige Minister für Verkehr und Infrastruktur, Alexander Dobrindt, hat im Jahr 2013 gesagt – ich zitiere ihn –: „Deutschland braucht das schnellste und intelligenteste Netz der Welt.“ Eine sehr richtige, eine sehr wichtige Aussage, die allerdings nie mit der notwendigen Entschlossenheit von der Bundesregierung aufgegriffen und schon gar nicht umgesetzt wurde.
Die von der Bundesregierung angekündigte und erwartete Bundesstrategie liegt immer noch nicht vor. Die Länder werden weiterhin nicht angemessen in diesen Prozess eingebunden.